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Bund stellt Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig

„Die Polizeibeamtinnen und –beamten halten jeden Tag auf der Straße ihren Kopf für das hin, was in der Politik beschlossen und in der Gesellschaft diskutiert wird. Und dafür haben sie meine besondere Wertschätzung verdient.“

Nancy Faser, Bundesministerin des Innern und für Heimat
Mit diesen Worten hat die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gestern die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage für rund 56000 Bundesbedienstete verkündet. Da stellt sich doch die Frage, wo bleibt diese Art von Wertschätzung für Hamburg. Haben die Kolleginnen und Kollegen, die täglich ihren Kopf auf Hamburgs Straßen hinhalten, diese Wertschätzung nicht auch von unserem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und von unserem Innensenator Andy Grote (SPD) verdient. Auf der Personalversammlung 2022 in der Laeiszhalle verkündete der Innensenator Andy Grote erneut eine Erhöhung der Polizeizulage. Dies wäre ein kleiner Anfang. Nur leider ist bis heute nichts passiert und die Polizeizulage wurde seit vielen Jahren nicht erhöht.
Wieder einmal hat der Bund die Nase vorn, wenn es darum geht, die Attraktivität des Polizeiberufes zu erhöhen bzw. erkannte Fehlentscheidungen zu korrigieren.
Und was passiert in Hamburg?

Es wird eine Arbeitsrate Nachwuchskräfte eingerichtet. Diese soll die schwachen Bewerberzahlen erhöhen und die vielen Kündigungen vermeiden .Eine Erhöhung und die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage würde jetzt und sofort zu einer nicht unerheblichen Steigerung der Attraktivität des Poleiberufs in Hamburg führen. !Wir fordern weiterhin eine Steigerung der Attraktivität des Dienstes!

Da kann man dem Ersten Bürgermeister und dem Innensenator nur raten, tun sie es Ihrer Parteikollegin und Innenministerin gleich und lassen sie den Kolleginnen und Kollegen der Hamburger Polizei die ihnen zustehende Wertschätzung zukommen. Die DPolG Hamburg fordert eine Erhöhung auf 250 Euro und die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit.

Fachbereich Schutzpolizei                                                                                  Hamburg, 14.07.2023

(Hier Flugblatt zum Download)

DPolG Sitzung der Bundestarifkommission

Geschäftsführende Sitzung der Bundestarifkommission der

DPolG in Düsseldorf – Vorbereitung auf die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)

Am 25. und 26.09.2023 fand in Düsseldorf die geschäftsführende Sitzung der Bundestarifkommission der DPolG statt. Die DPolG Hamburg war mit Michael Adomat und Beate Petrou vertreten. Neben den Themen „Forderungsfindung“ wurden auch mögliche Arbeitskampfmaßnahmen abgestimmt.

Erwartet wird, dass die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), wie bereits in den letzten Tarifverhandlungen auch, zum ersten Treffen kein Angebot vorlegen wird und die Bereitschaft der Gewerkschaften und ihrer Mitglieder zu Arbeitskampfmaßnahmen genau beobachtet. Hier wird es auf jeden Einzelnen von euch ankommen!

Die konkreten Ergebnisse der Forderungsfindungen der Gewerkschaften werden am 11.10.2023 verhandelt – wir werden berichten!

Michael Adomat, Mitglied der Verhandlungsgruppe der dbb Bundestarifkommission und Landesstreikleiter in Hamburg – prognostizierte hierzu: „Die Arbeitgeberseite wird ihre seit Jahren zu beobachtende Haltung auch in diesen Verhandlungen nicht ändern. Es wäre für mich eine Überraschung, wenn die TdL bereits am ersten Verhandlungstermin ein Angebot unterbreiten würde. Meine Kollegin Beate Petrou und ich sind wieder vor Ort bei den Verhandlungen dabei und vertreten die Interessen der Tarifbeschäftigten der Polizei Hamburg.

Schon jetzt appelliere ich an alle Kolleginnen und Kollegen, sich im Herbst für Arbeitskampfmaßnahmen bereit zu halten. Die Arbeitgeberseite schaut genau hin, wie hoch die Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen und Streikmaßnahmen sind.

 Nur eine hohe Beteiligung gibt uns am Verhandlungstisch die Entschlossenheit und Stärke, die wir brauchen, um ein gutes Ergebnis abschließen zu können!“

Vorsitzende Fachbereich Verwaltung                                                                Hamburg, 10.10.2023

 

(Hier Flugblatt zum Download)

DPolG Tagesseminar: Kriminalassistenten im LKA

Der Fachbereich Verwaltung der DPolG Hamburg veranstaltete am 29.09.2023 ein Tagesseminar zur Einführung des Berufsbildes „Kriminalassistentin / Kriminalassistent“ bei der Hamburger Polizei.

Der Leiter des LKA, Jan Hieber, stand den Kolleginnen und Kollegen Rede und Antwort.

Ebenfalls konnten wir Andre Kuhring, Tarifreferent des Personalamtes, begrüßen sowie fachkundige Kolleginnen und Kollegen aus den Dienststellen PERS 333, LPV 4, die Leitung der Steuerungsgruppe KWD, LKA 1 und LKA 5.

Das Berufsbild „Kriminalassistenz im LKA“ kommt! Eine langjährige Forderung der DPolG Hamburg zur Steigerung der Attraktivität des Tarifbereichs im Landeskriminalamt (LKA) wurde umgesetzt.

Die nunmehr in Hamburg anstehende Verstärkung der Kriminalitätsbekämpfung durch Tarifbeschäftigte ist in dieser Form in Deutschland einzigartig! Das ist ein Meilenstein für den Tarifbereich im LKA und auch für die Kriminalpolizei in Hamburg insgesamt. Ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten – klasse.

Selbstverständlich werden wir als Fachbereich Verwaltung den Prozess weiter begleiten.

Beate Petrou

Vorsitzende Fachbereich Verwaltung                                                                Hamburg, 09.10.2023

 

(Hier Flugblatt zum Download)

Kriminalassistenz im LKA kommt

Kriminalassistenz im LKA kommt!
Einladung zu einem Tagesseminar am 29.09.2023

„Das Berufsbild ‚Kriminalassistenz im LKA‘ kommt! Eine langjährige Forderung der DPolG Hamburg zur Steigerung der Attraktivität des Tarifbereichs im LKA wurde umgesetzt. Die nunmehr in Hamburg anstehende Verstärkung der Kriminalitätsbekämpfung durch Tarifbeschäftigte ist in Deutschland einzigartig! Das ist ein Meilenstein für den Tarifbereich im LKA und auch für die Kriminalpolizei in Hamburg insgesamt“, so Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg.

Er betonte auch, dass aufgrund des hohen politischen Drucks, das Berufsbild „Kriminalassistenz“ jetzt zügig mit Personal zu füllen, die beteiligten Dienststellen in der Polizei sowie das Projekt „Kriminalpolizei weiter denken“ unter einem enormen Zeitdruck stünden, Konzepte und Stellenbeschreibungen zu fertigen, die allerdings an einigen Stellen noch eines Feinschliffs bedürfen.

Die DPolG Hamburg nimmt dies kurzfristig zum Anlass, am:

Freitag, 29.09.2023, von 9 bis 15 Uhr, im Wirtschaftsgebäude der LBP, Raum 103 (Liegenschaft Alsterdorf)

ein Tagesseminar zu veranstalten, um einerseits über das Berufsbild zu informieren, andererseits aber auch viel Raum für Fragen der Kolleginnen und Kollegen zu lassen.

Neben allgemeinen Informationen zu den zukünftigen Aufgaben und Tätigkeitsbereichen sollen tarifrechtliche Fragen, wie beispielsweise die Auswirkungen der Neubewertung auf Kolleginnen und Kollegen, die bereits große Teile des neu konzipierten Berufsbildes in der Entgeltgruppe EG 9a erfüllen, hierfür aber derzeit noch in der Entgeltgruppe EG 6 eingruppiert sind, besprochen werden.

Zu der Veranstaltung werden LKAL Jan Hieber, das Projekt „Kriminalpolizei weiter denken“, Vertreter der ausgeschriebenen Bereiche im LKA 1 und LKA 5, die Leiterin der Personalabteilung, sowie das Recruiting der Personalabteilung und die Organisationsabteilung eingeladen.

Interessierte Kolleginnen und Kollegen können sich kurzfristig per E-Mail unter dpolg@dpolg-hh.de zum Tagesseminar anmelden. Sie erhalten dann die entsprechenden Unterlagen zugesandt, um Arbeitsbefreiung/Sonderurlaub zu beantragen.

Wir freuen uns auf Euch!

Thomas Jungfer                  Beate Petrou

Landesvorsitzender            Vorsitzende FB Verwaltung                      Hamburg, 15.09.2023

 

 

(Hier Flugblatt zum Download)

Finanzsenator Dr. Andreas Dressel zu Gast bei der DPolG Hamburg

 

 

(Hier Flugblatt zum Download)

Pressemitteilung

DPolG fordert die Zahlung einer Angriffsentschädigung

„Gewalt gegen Polizeibeamte darf nicht zum Berufsbild gehören.“

Diese Aussage gilt selbstverständlich für alle Polizeibeschäftigten, denn unsere Kolleginnen und Kollegen handeln alle im gesetzlichen Auftrag, setzen das Recht um und treffen Maßnahmen, die notwendig sind, um unserer Rechtsordnung Geltung zu verschaffen. Polizeibeschäftigte sind als Teil der Exekutive, der personifizierte demokratische Rechtsstaat – nicht mehr, nicht weniger!

Der polizeiliche Alltag unserer Kolleginnen und Kollegen, ist aber immer öfter geprägt von Beschimpfungen, Bedrohungen, Nötigungen und auch gewalttätigen Angriffen. Die Fallzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sprechen eine eindeutige Sprache: Widerstandshandlungen und tätliche Angriffe gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte verharren auf einem hohen Niveau oder steigen weiter an.

Im Jahr 2021 gab es 770 tätliche Angriffe gegen Polizei und Rettungskräfte (2022: 830), dazu kamen 610 Widerstandshandlungen im Jahr 2021 (2022: 660). Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden immer häufiger Opfer, in den Jahren 2019 bis 2022 wurde ein kontinuierlicher Anstieg verzeichnet.

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg Thomas Jungfer:

„Jeder Angriff auf einen Beschäftigten der Polizei, ist ein Angriff auf den Staat! Ich fordere den Hamburger Senat auf, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei eine sogenannte Angriffsentschädigung zu zahlen, wenn sie Opfer eines tätlichen, rechtswidrigen Angriffs werden und daraufhin einen Dienst- beziehungsweise Arbeitsunfall erleiden.

Die Angriffsentschädigung soll eine zusätzliche, einkommenssteuer- und pfändungsfreie Unfallfürsorgeleistung des Dienstherrn sein und mindestens in einer Höhe von 2.000 Euro ausbezahlt werden – dabei ist die Schwere der Verletzung von der Zahlung unabhängig.

Die Angriffsentschädigung ist seit dem Jahr 2021 gelebte Praxis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen. Die dortige Landesregierung hat erkannt, dass sich Fürsorge und Wertschätzung auch in Euro bemessen. Das sollte auch der Maßstab für Hamburg sein.

Ich fordere den Ersten Bürgermeister, Peter Tschentscher (SPD), sowie Innensenator Andy Grote (SPD) ausdrücklich auf, sich im Senat für die Einführung einer Angriffsentschädigung einzusetzen!“

Bei Rückfragen: Thomas Jungfer, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696287

Pressemitteilung zum Download