Besondere Ehrung für Nezahat Erverdi
Ein herzliches Dankeschön an Nezahat „Nessi“ Erverdi von ihrer Gewerkschaft.
Das Jahr 2024 fing mit einer besonderen Ehrung an. Unser Landesvorsitzender, Thomas Jungfer, hat das langjährige DPolG-Mitglied, Nezahat Erverdi (LBP 10/VS), für ihren ganz besonderen Einsatz gewürdigt. „Nessi“, wie sie von ihren Kolleginnen und Kollegen liebevoll genannt wird, hat in der Nacht zum 4. November des vergangenen Jahres über viele Stunden mit einem Entführer auf dem Hamburger Flughafen gesprochen. Zunächst wurde unsere Kollegin als türkische Übersetzerin dazugeholt. Nezahat Erverdi hat es dann aber im Verlauf der 18-stündigen Verhandlungen geschafft, Vertrauen zum Entführer aufzubauen und war damit maßgeblich am glücklichen Ende der Entführung und der Rettung der kleinen Tochter des Geiselnehmers beteiligt. Nachdem „Nessi“ bereits von der Dienststelle für ihr Handeln geehrt wurde, wollte es die DPolG selbstverständlich nicht versäumen, sich bei ihr für ihre großartige Einsatzbereitschaft zu bedanken. Sie wird als besonderes Dankeschön die Gelegenheit haben, sich eine Woche in einem Haus der DPolG-Stiftung in Bayern zu erholen. Das war eine außergewöhnliche und großartige Leistung. Wir wünschen unserer „Nessi“ eine erholsame und schöne Zeit – danke!
WICHTIGE INFORMATION Verfahrensstand amtsangemessene Alimentation (aA)! – Widerspruch auch für 2023 einlegen!
Die DPolG Hamburg empfiehlt, dass alle betroffenen Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfänger – erstmals oder ggf. zusätzlich und unter Aufrechterhaltung ihrer bereits in 2020, 2021 und/oder 2022 eingelegten Widersprüche – auch im laufenden Kalenderjahr gegen die Besoldungsmitteilungen November und Dezember 2023 für das laufende Kalenderjahr sowie die Folgejahre Widerspruch einlegen und eine amtsangemessene Vergütung verlangen sollten.
Hintergrund:
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in mehreren Entscheidungen ausgeführt, dass für die Musterkläger, die in den Jahren 2011 oder 2012 unter Einbeziehung auch der Folgejahre Widerspruch eingelegt und dann für die Folgejahre keine weiteren Widerspruchsverfahren durchgeführt haben, die Durchführung eines weiteren Widerspruchsverfahrens für die Folgejahre nicht notwendig sei.
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat sich dieser Rechtsauffassung allerdings ausdrücklich nicht angeschlossen und vertritt offensichtlich auch heute noch eine gegenteilige Auffassung, so dass davon auszugehen ist, dass sie auch in den aktuell noch anhängigen Verfahren die Aussage des Verwaltungsgerichts in Abrede stellen wird.
So weit, so schlecht!
Die DPolG Hamburg hält einen erneuten Widerspruch auch deshalb für erforderlich, weil es sich jetzt um neue gesetzliche Regelungen aus den Jahren 2022 und 2023 handelt und nicht mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass die einschlägige Rechtsprechung in höheren Instanzen einen gesonderten Antrag/Widerspruch auch für 2022 und 2023 sowie die Folgejahre verlangt, weil die vorliegende Fallkonstellation nicht unbedingt vergleichbar ist mit den Musterklagen aus 2011/2012.
Aufgrund unklarer Erfolgsaussichten (HmbBesVAnpG und beschlossenes Besoldungsstrukturgesetz) kann zum jetzigen Zeitpunkt – für die entsprechenden Widersprüche/Anträge kein Rechtsschutz gewährt werden und ggf. Gebühren von ca. € 100,00 (und mehr) die anfallen könnten, selbst zu zahlen wären, wenn sich die Widersprüche/Anträge später als unbegründet herausstellen sollten.
Anträge zur aA für das Jahr 2023 sind auf unserer Homepage (dpolg-hh.de) eingestellt. Den „passenden“ Antrag runterladen, ausfüllen, unterschreiben und per E-Mail (intern oder extern) an das Funktionspostfach von PERS 3 senden:
Pol-PERS-Alimentation bzw. pers-alimentation@polizei.hamburg.de
Die Personalabteilung stellt sicher, dass alle auf diese Weise eingehenden Anträge/Widersprüche mit dem jeweiligen Eingangsdatum erfasst und an das Personalamt weitergeleitet werden. Eine Kopie an die DPolG Hamburg ist nicht notwendig.
Der Landesvorstand Hamburg, 28.11.2023
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Pressemitteilung
Tarifverhandlungen der Länder
Einkommensrunde 2023
DPolG Hamburg ruft am kommenden Donnerstag (23.11.2023) zum WARNSTREIK und Großdemonstration auf!
dbb Hamburg und DPolG Hamburg haben alle Tarifbeschäftigten von Polizei, Landesbetrieb Verkehr (LBV) und anderen Hamburger Behörden am 23. November 2023 zum Warnstreik und Großdemonstration aufgerufen.
Unmittelbar nach der am selben Tag, um 09.00 Uhr beginnenden Personalversammlung der Polizei im CCH, werden Hamburgs Polizeibeschäftigte, gemeinsam mit Mitarbeitenden anderer Hamburger Behörden ihren Protest ab 13.30 Uhr am Dag-Hammarskjöld-Platz auf die Straße tragen. Der Protestmarsch endet am Millerntorplatz.
Nachdem es die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) unter dem Vorsitz von Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) in den bisherigen Verhandlungsrunden nicht für nötig hielt, dbb beamtenbund und tarifunion sowie ver.di ein Verhandlungsangebot für die Beschäftigten der Länder zu unterbreiten, sehen sich die Gewerkschaften gezwungen, ihren berechtigten Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Dazu Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg:
„Wir sorgen dafür, dass Deutschland funktioniert – und zwar „Rund-um-die-Uhr“ an sieben Tagen die Woche und 365 Tagen im Jahr. Dafür verdienen wir nicht nur Respekt und Wertschätzung, sondern selbstverständlich auch eine faire Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand. Denn der wäre ohne den Einsatz der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht denkbar.
Die Inflation ist immer noch auf einem hohen Niveau, die Lebenshaltungskosten steigen weiter, Löhne und Gehälter können schon lange nicht mehr mit den exorbitanten Mieten mithalten. Die Antwort des Dienstherrn? Wachsende Arbeitsbelastung und Arbeitsverdichtung! Dazu ein eklatanter Arbeits- und Fachkräftemangel. Daran müssen wir etwas ändern. Ein wichtiger Baustein sind die aktuell laufenden Tarifverhandlungen. Allerdings stockt es gerade, weil sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) verweigert und blockiert! Respekt und Wertschätzung (?) – Fehlanzeige! Wir fordern Geld zum Leben, kein Schmerzensgeld zum Überleben!“
Bei Rückfragen: Thomas Jungfer, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696287
