DPolG: Ungleichbehandlung bei Teilnahme an Auswahlverfahren!
Initiativantrag des Personalrats erfolgreich!
Am 13.1. berichteten wir: Nimmt ein Bewerber für den Aufstieg zum LA II oder LA III am Auswahlverfahren teil, dann ist die Zeit, die für Klausuren, Tests oder Untersuchungen aufgewendet werden keine Dienstzeit! Während Kolleginnen und Kollegen aus dem Tagesdienst freigestellt wurden, mussten Schichtdienstleistende ihre Freizeit aufwenden!
Diese Ungleichbehandlung wurde jetzt in Folge eines über den Personalrat der Polizei eingereichten Initiativantrages von Polizeipräsident Ralf Martin Meyer beseitigt:
Die Teilnahme an Auswahlverfahren im Rahmen der Personalentwicklung wird nun grundsätzlich als Dienstzeit anerkannt!
Die AG Schichtdienst der DPolG Hamburg wird weiter für eine Stärkung des Schichtdienstes kämpfen und für die Beseitigung von Ungleichbehandlungen eintreten!
Die erste Runde der Tarifverhandlungen über Einkommen und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Länder sind am 16.02.2015 in Berlin ohne Ergebnis zu Ende gegangen.
„Wir haben sehr offen und konstruktiv miteinander diskutiert und alle wesentlichen Forderungen und Gegenargumente auf den Tisch gelegt.“ So der Verhandlungsführer des dbb Willi Russ.
Beim Thema Lineareinkommen sei man noch deutlich auseinander, so Russ. Der ständig wiederholte Verweis der Arbeitgeber auf die niedrige Inflationsrate als Gegenargument gegen eine substantielle Erhöhung ziehe nicht mehr.
Russ: „Nachwuchsgewinnung und Wertschätzung sind mehr als der Inflationsausgleich. Die Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst leisten hervorragende Arbeit. Wenn das auch in Zukunft so bleiben soll, brauchen wir reale Einkommenszuwächse.
Das ist gut für die Motivation der Beschäftigten und Beamten der Polizei. „Jetzt gehe es darum, in der für den 26. und 27. Februar 2015 in Potsdam geplanten zweiten Verhandlungsrunde voran zu kommen“. So der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg Joachim Lenders.
Tagesseminar „Schichtdienst“ der DPolG Hamburg erfolgreich durchgeführt!
In dem bis auf den letzten Platz gefüllten Sitzungssaal, konnten sich heute die Seminar- Teilnehmer aus erster Hand mit den Referenten über die brennenden Fragen rund um das Thema Schichtdienst austauschen.
Wesentliche Inhalte waren der Gesundheitsschutz, die finanzielle Besserstellung des Schichtdienstes und die Ermöglichung der Pilotierung eines neuen Schichtmodells.
Dr. Maren Schröder vom AMD legte sehr plastisch und nachvollziehbar Gefahren und Nachteile des Schichtdienstes, aber auch Möglichkeiten zum Gesundheitsschutz dar.
Der Stabsleiter der DPV LPD Thieß Rohweder schilderte den Sachstand der AG der DPV und stellte sich konstruktiv den Fragen der Teilnehmer.
Von Polizeipräsident Ralf Martin Meyer wurde die Notwendigkeit der Erhöhung der Attraktivität des Schichtdienstes durch Erhöhung der DuZ-Zulagen betont. Er unterstützt ausdrücklich die Forderung der DPolG Hamburg nach einer besseren Vergütung der Schichtarbeit. Weiter möchte er den Abbau von Bürokratie im Vollzug vorantreiben und die Wertschätzung des Schichtdienstes in den Fokus stellen.
Die Polizeiführung wird sich an ihren Taten messen lassen müssen. Die AG Schichtdienst der DPolG Hamburg bleibt für die Kolleginnen und Kollegen weiter am Ball!
Bis zu 80 kriminelle Flüchtlingskids sollen die Stadt terrorisieren. Diese erschreckende Zahl nennt Joachim Lenders (53), Hamburg-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).
Gestern rückte die Polizei um 5.45 Uhr zur Durchsuchung der Unterkunft für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (MuFl) an der Feuerbergstraße an. Erneuter Polizeieinsatz in der Flüchtlingsunterkunft an der Feuerbergstraße
Hintergrund: Sechs Flüchtlinge (14 bis 16) hatten zuvor an der Eiffestraße einem 16-Jährigen das Handy und 200 Euro geraubt. Bevor die Täter flüchteten, sprühten sie dem Opfer Pfefferspray ins Gesicht.
Bei Ermittlungen kam heraus: Die Bande von der Feuerbergstraße soll für mindestens einen weiteren Überfall (Jungfernstieg) verantwortlich sein. Bei der Razzia wurden zwei Flüchtlinge (14, 16) festgenommen.
Weiterer Fall: Ein Algerier (14) aus der Feuerbergstraße brach mit zwei Komplizen (16, 17) gestern Nacht in ein Handy-Geschäft an der Gerhofstraße ein. Die Polizei schnappte das Trio mit elf geklauten Smartphones und zwei Tablets.
CDU-Jugendexperte Christoph de Vries (40) kritisiert den SPD-Senat scharf: „Nach mehr als einem Jahr ohne erkennbaren Fortschritt muss dafür gesorgt werden, dass endlich eine geschlossene Unterbringung für jugendliche Intensivstraftäter zum Schutz der Bürger kommt.“
Weil der Kinder- und Jugendnotdienst die Obhut eines kriminellen Flüchtlingskind ablehnte, fordert die Polizei nun ein geschlossenes Heim für kriminelle Jugendliche.
Ein 11-jähriger Flüchtling aus Marokko soll laut Angaben des „Hamburger Abendblattes“ am Sonntag (20.01) bei dem Versuch, ein Auto zu stehlen, von der Polizei gestellt worden sein. Die Polizeibeamten sollen daraufhin 17 Stunden lang versucht haben, den unbegleiteten minderjährigen Flüchtling in die Obhut des Kinder- und Jugendnotdienstes (KJND) zu übergeben. Dieser soll die Übernahme des aggressiven Jungen allerdings abgelehnt haben.
„Wir sind nicht dafür zuständig“
Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft Joachim Lenders spricht von einem Skandal. „Wir sind nicht das Jugendamt, wir sind nicht dafür zuständig“, so Lenders. Die Polizeigewerkschaft fordert ein geschlossenes Heim für gewalttätige Kinder und Jugendliche. Hintergrund ist, dass der Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) die Obhut eines aggressiven 11-Jährigen am Sonntag (20.01) verweigert hatte. Daher musste sich die Polizei um den Fall kümmern.
Der Kinder- und Jugendnotdienst argumentierte, dass die Sicherheit der Mitarbeiter vorgehe. Natürlich müsse der Schutz der Mitarbeiter an oberster Stelle stehen, aber bei einem 11-Jährigen könne so nicht argumentiert werden. Schließlich sei der KJND dafür zuständig, dass der Jugendliche von der „schiefen Bahn in ein geregeltes Leben findet“, so Gewerkschaftschef Lenders. „Es ist der Bevölkerung gegenüber unverantwortlich, dass sich die Behörde aus ihrer Verantwortung stiehlt und für 17 Stunden Polizisten gebunden sind, die andere Aufgaben haben.“
Hamburg hat nach Angaben von NDR 90,3 eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, um minderjährige unbegleitete Flüchtlinge zukünftig auf alle Bundesländer zu verteilen. Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) sagte dem Hörfunksender, er erwarte, dass alle Bundesländer bis Mitte des Jahres Voraussetzungen für die Aufnahme von unbegleiteten Flüchtlingskindern geschaffen haben.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) erklärte in Hamburg: „Schleuser bringen gezielt die minderjährigen Flüchtlinge nach Hamburg, Berlin, München, das sprengt unsere Möglichkeiten in diesen Städten.“ Deshalb sollten Jugendliche auch in anderen Bundesländern nach einer Quotenregelung untergebracht werden können.
DPolG: Ungleichbehandlung bei Teilnahme an Auswahlverfahren!
Initiativantrag durch Personalrat auf den Weg gebracht
Es ist tatsächlich so: Nimmt ein Bewerber für den Aufstieg zum LA II oder LA III am Auswahlverfahren teil, dann ist die Zeit, die für Klausuren, Tests oder Untersuchungen aufgewendet werden keine Dienstzeit!
Kommen Kolleginnen oder Kollegen aus dem Tagesdienst, werden sie für die Teilnahme freigestellt – kommen sie aus dem Schichtdienst müssen sie aber ihre Freizeit aufwenden. Und wenn die Teilnahme nach einem Nachdienst stattfindet, muss dieser natürlich auch noch frei genommen werden.
Diese Ungleichbehandlung wurde von der DPolG Hamburg bereits seit Langem thematisiert. Heute wurde nun über den Personalrat der Polizei ein Initiativantrag auf den Weg gebracht und dem Polizeipräsidenten zugeleitet.
Wir gehen davon aus, dass Polizeipräsident Ralf Martin Meyer diese Ungleichbehandlung im Sinne der Kolleginnen und Kollegen beheben wird.
Die AG Schichtdienst der DPolG Hamburg im Gespräch mit der DPV AG „Zufriedenheit im Kernvollzug“!
Am 15.12.2014 kam es zu einem ersten Gespräch zwischen Mitgliedern der AG Schichtdienst der DPolG Hamburg Ronald Helmer, Flemming Schade, Norbert Schmitz, Rainer Krüger, Tim Höschler und Stefan Bereuter und der DPV-AG „Zufriedenheit im Kernvollzug“:
Unter der Leitung von LPD Thieß Rohweder wurden erste Arbeitsergebnisse der AG vorgestellt:
PD Matthias Krause stellte den aktuellen Stand der Pläne zur Pilotierung des sog. Berliner Modells vor.
PD Robert Golz präsentierte erste Vorstellungen zu möglichen Optimierungen im Bereich DuZ und Schichtzulagen
PD Gerd Malachowski beschrieb Ansätze zur Entlastung der Schichten durch regionale Betrachtungsweisen der Belastungsprofile
PD Günter Sellmann zeigte Möglichkeiten und Pläne zur Vereinfachung von Arbeitsabläufen – besonders im Bereich der VU-Aufnahme – auf.
Das Gespräch verlief in einem konstruktiven und von Offenheit geprägten Rahmen. Seitens der DPV-Leitung wurde immer wieder betont, nicht die Erhöhung oder Verschiebung der Arbeitsleistung sondern die Entlastung des Kernvollzuges stehe im Fokus.
Die AG der DPolGHamburg wird weiter im engen Kontakt mit der DPV-Leitung die Entwicklungen verfolgen und wo immer möglich Einfluss im Sinne der Kolleginnen und Kollegen nehmen!
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