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    Impressionen vom Grillfest der Jungen Polizei

    Die Nachwuchsorganisation der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG), die JUNGE POLIZEI, lud am 19. August alle Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter des 1. Semesters zu einem Grillfest am PAZ ein. Sehr viele unserer neuen Kolleginnen und Kollegen sind dieser Einladung gerne gefolgt und hatten unter anderem die Gelegenheit, in ungezwungener Atmosphäre mit unserem Landesvorsitzenden Joachim Lenders und weiteren Gewerkschaftern der DPolG Hamburg ins Gespräch zu kommen. Trotz wechselhaftem Wetter mit „Tröpfchenbildung“ war das Grillfest der JUNGEN POLIZEI ein voller Erfolg und hat allen viel Spaß gemacht. Ein besonderer Dank für die Unterstützung des Grillfestes gilt unserem langjährigen Kooperationspartner Debeka.

     

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    Beförderungen noch in 2013?

    Wie der DPolG Hamburg heute bekannt wurde, plant die Dienststelle noch in diesem Jahr Beförderungen in die Statusämter A8, A9 und A10 durchzuführen. Als Grundlage werden hier die frei werdenden Stellen, z.B. durch Pensionierungen, dienen.

    Für die hierfür notwendigen finanziellen Mittel, die ohnehin im Personalhaushalt berücksichtigt sein müssten, soll es vom Innensenator eine Freigabe geben.

     Der Maßstabsprozess ist bereits in Gang gesetzt worden. Bis Mitte September soll dieser abgeschlossen sein. Daran schließt sich dann das mehrere Wochen dauernde Auswahlverfahren an. Wenn alles nach Plan läuft, könnten noch in diesem Jahr, spätestens aber zu Beginn des Jahres 2014, die Beförderungen durchgeführt werden.

     Gleichzeitig findet eine Definition der zukünftigen A11-Wertigkeiten statt. Die Festlegung wird sich an dem ehemaligen Funktionskreis 3 orientieren. Die Dienststelle hofft, in den nächsten Monaten dann auch Ausschreibungen nach A11, A12, A13 und A15 durchführen zu können. Aufgrund der langwierigen Auswahlverfahren in diesen Statusämtern werden die Beförderungen voraussichtlich erst 2014 erfolgen können.

     Über die Anzahl der Beförderungen konnte mit Stand heute keine verbindliche Angabe gemacht werden. Es sollen aber bis zu 500 Beförderungen bei der Berücksichtigung sämtlicher Statusämter möglich sein.

     Die DPolG Hamburg begrüßt die Entscheidung des Innensenators, endlich nach der Maßgabe frei werdender Stellen zu befördern. Allerdings war diese Entscheidung überfällig. Die Kolleginnen und Kollegen werden seit Monaten hingehalten!

     Da das Projekt „Zukunftsfähiges Beförderungssystem für die Polizei“ Anfang Juni von Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch lautlos beerdigt wurde, ist es dringend geboten, neben den selbstverständlichen Nachbesetzungen der frei werdenden Stellen, zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten zu schaffen!

     Spätestens auf der Personalversammlung im August 2013 müssen der Innensenator Michael Neumann und der Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch für ihr zögerliches Handeln Rede und Antwort stehen!

     

    Der Landesvorstand                                                                                            Hamburg, 23. Juli 2013

     

     

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    Polizisten haben Angst vor totaler Überwachung

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    Überwachungszoff bei der Hamburger Polizei! Ab August sollen alle Funkstreifenwagen und diverse andere Fahrzeuge mit einer GPS-Überwachung versehen und permanent überwacht werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) läuft dagegen Sturm. Doch die Polizeileitung bleibt gelassen: Das vermeintliche Problem sei ein Sturm im Wasserglas.

    Worum geht es? Ab dem 1. August werden insgesamt 410 Fahrzeuge mit einer GPS-Standortdatenübermittlung ausgestattet. Dazu gehören: Alle Streifenwagen, Zivilfahrzeuge der Wachen, Motorräder, Mannschaftsbusse und Boote.
    Bei der DPolG ist man angesichts dieser Neuigkeiten entsetzt: „Dieses System ist ein digitaler Leinenzwang“, sagt Polizeikommissar Thomas Jungfer, Erster stellvertretender Landesvorsitzender. „Die Kollegen werden so überall und rund um die Uhr überwacht. Was kommt als nächstes? Der GPS-Chip an der Uniform oder der Barcode unter den Sohlen der Dienstschuhe?“

    Aber weshalb wehrt sich ausgerechnet eine Polizeigewerkschaft, die sich sonst für die Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung stark macht, gegen eine GPS-Überwachung der Polizei selbst? „Video- und Telefondatenüberwachung findet nur an Orten beziehungsweise in Situationen statt, in denen es um die Sicherheit der Menschen geht“, sagt Jungfer. „Bei der GPS-Überwachung der Polizei geht es hingegen um eine dauerhafte und verdachtsunabhängige Überwachung. Der Polizeipräsident scheint seinen eigenen Mitarbeitern nicht zu vertrauen.“

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    Ärger um GPS in Peterwagen

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    Ab 1. August sind die Peterwagen per GPS mit der Einsatzzentrale verbunden!

    In Echtzeit kann die Leitzentrale dann sehen, welcher Wagen gerade wo bereit steht. So sollen die Kräfte schneller am Einsatzort sein. Bislang muss der Standort über Funk abgefragt werden. Kritik der Gewerkschaft: Die Daten würden der Überwachung dienen. „Der Polizeipräsident kontrolliert seine Beamten offenbar lieber, als ihnen zu vertrauen“, sagt DPolG-Vize Thomas Jungfer (42). „Die Kritik ist nicht nachvollziehbar“, so Polizei-Sprecherin Ulrike Sweden. Die Daten würden ja nicht gespeichert.

    DPolG lehnt GPS-Überwachung ab!

    „Kein digitaler Leinenzwang für Polizisten!“ 

    Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch will trotz aller Widerstände und

    Bedenken, die GPS-Totalüberwachung aller Funkstreifenwagen einführen

    Wie der DPolG Hamburg bekannt wurde, soll die hamburgweite GPS-Standort-datenübermittlung für FuStw, Polizeikräder, Busse und Dienstboote am 1. August eingeführt werden. Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch will diese Entscheidung, trotz aller Vorbehalte der DPolG, des Personalrates und der Mehrheit der betroffenen Kolleginnen und Kollegen des Polizeivollzuges, durchsetzen.

    Alle Vermittlungsversuche, diese zusätzliche Nutzungsmöglichkeit im digitalen Funkbetrieb nur auf den akuten Bedarfsfall (zum Beispiel: Not- und Katastrophenfälle, Raubtaten, Geiselnahmen…) zu begrenzen und damit unter anderem eine Überfrachtung des Polizeifunks zu vermeiden, sind gescheitert.

    Polizeikelle

    Die Dienststelle hatte dem Personalrat der Polizei eine Dienstvereinbarung zur Nutzung der GPS-Standortdatenübermittlung vorgelegt. Der Personalrat hat diese Dienstvereinbarung am 14. Mai 2013 aufgrund der bestehenden Vorbehalte der Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen nicht unterzeichnet. Die Dienststelle war weder kompromiss- noch verhandlungsbereit und beharrte auf ihrer Position des „Alles“ oder „Nichts“.

    Nach Auffassung der DPolG werden durch die starre Haltung der Dienststelle Mitbestimmungsrechte des Personalrates und damit auch die Rechte der Kolleginnen und Kollegen bewusst und gewollt außer Acht gelassen.

    In einer konspirativen Generalprobe wurde das neue System gestern im Polizeipräsidium einem Testlauf unterzogen. Anstatt erst einmal dafür zu sorgen, dass der Digitalfunk flächendeckend in Hamburg störungsfrei funktioniert, wird ein neues technisches „Spielzeug“ installiert – Hauptsache irgendwo blinkt was!

    Das passt ins allgemeine Lagebild des gegenwärtigen, unsäglichen „Modernisierungsprozesses“ der Hamburger Polizei! Gibt es auch einmal positive Nachrichten?

    Für Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch mag die GPS-Überwachung ein Schritt in die Moderne sein, für die DPolG Hamburg und die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen ist das System ein digitaler „Leinenzwang“ und eine elektronische Kontroll- und Überwachungsinstanz. Was kommt als Nächstes? Der GPS-Chip am Uniformhemd oder der Barcode unter den Sohlen der Dienstschuhe?

    Das System kann eine sinnvolle Ergänzung bei Notfällen und besonderen Einsatzlagen sein, im polizeilichen Alltagsgeschäft ist es überflüssig und wird von der DPolG abgelehnt!

    Der Landesvorstand                                                                                                 19.07.2013

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    Beamte warten auf Beihilfe

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    Seit Wochen warten sie auf ihr Geld – jetzt haben Hamburgs Beamte einen Brandbrief an Bürgermeister Olaf Scholz (55, SPD) verfasst.

    Hintergrund: Laut Beamtenbund (dbb)kommt das Zentrum für Personaldienste nicht mit der Bearbeitung der Beihilfeanträge hinterher. Bedeutet: Beamte müssen wochenlang auf die Erstattung ihrer Arztkosten warten. Der dbb-Landeschef Rudolf Klüver: „Es kann nicht sein, dass Beamten deshalb ihr Konto überziehen müssen.“ Auch die Tarifsteigerung, die den Beamten seit März zusteht, sei bisher nicht ausgezahlt worden. Die Stadt will das erst im Dezember nachholen.

    Übernahme der Tariferhöhung für Beamte erst zum 1. Dezember 2013

    Beamtinnen und Beamte: Klotz am Bein des Hamburger Senats

    Schamlose Taschenspielertricks des Ersten Bürgermeisters!!!

    Die DPolG Hamburg hat zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Erhöhung der Besoldung und Versorgung sowie die rückwirkende Nachzahlung aus dem Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014 erst zum Dezember 2013 erfolgen soll.

    Hier entsteht ein nicht unerheblicher Zinsgewinn für die Freie und Hansestadt Hamburg, ein Taschenspielertrick des Ersten Bürgermeisters und seines Staatsrates Dr. Krupp. Hier wird auf Kosten der Beschäftigten der Polizei gespart, Vorgehensweisen, die an die Bankenkrise und die Kaltschnäuzigkeit der dortigen Manager erinnert.

    Für die DPolG Hamburg ist es nicht nachvollziehbar, warum der Erste Bürgermeister und sein Staatsrat Dr. Krupp, nicht in der Lage sind, einen seit Langem vorliegenden Gesetzentwurf umzusetzen? Hinhaltetaktik mit Kalkül?

    Wer als Dienstherr von „seinen“ Polizistinnen und Polizisten die volle Hingabe zum Beruf erwartet, sollte wenigstens die Grundregeln der Fairness beachten und nicht beständig Foul spielen!

    Als wenn es in der Polizei nicht schon genug Probleme geben würde, mit uns kann man es ja machen. Probleme in der Grundlast (wir berichteten), die hohe Arbeitsbelastung, Einsparung im Verwaltungsbereich, Hinhaltetaktik bei der Einführung der „Freien Heilfürsorge“ und und und…!

    Wie lange soll das noch so gehen?

    Es zieht sich wie ein roter Faden durch die Historie. Transparenz und Information scheinen keine Rolle zu spielen. Oder warum erfahren die Mitarbeiter mal wieder als Letztes von dem geplanten Termin? Was wusste Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch darüber?

     Wie ein Polizeipräsident sich vor seine „Mannschaft“ stellt, zeigte unlängst der Polizeipräsident von Bremen, Lutz Müller. Auf einer Personalversammlung übte er offen Kritik an der Bremer Sparpolitik! Herr Kopitzsch, genau das erwarten wir auch von Ihnen! Die DPolG Hamburg fordert, stellen Sie sich vor und nicht hinter die Mitarbeiter der Polizei Hamburg!

    Der Landesvorstand                                                                                 Hamburg, 15.07.2013

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    Aufruhr in Altona

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    Polizisten bilden eine Kette. Sie schützen ihre Kollegen vor einem wütenden Mob.

    Aufruhr in Altona – Was ist da los?

    Bei Beamten an der Holstenstraße melden sich abends Autofahrer, Jugendliche hätten sie mit einem Laserpointer geblendet. Die Polizisten überprüfen eine 16-köpfige Gruppe. Ähnliche Vorfälle gab es zuletzt öfter. Aber diesmal eskaliert die Situation!

    Die Beamten werden bedroht, beleidigt, beschimpft, Dellen in ihre Streifenwagen getreten. „Als die Beamten erste vorläufige Festnahmen durchführten, wurde von einigen Jugendlichen versucht, die Festgenommenen zu befreien“, so Polizeisprecher Holger Vehren.

    Und die Lage spitzt sich weiter zu. Rund 150 Passanten strömen zusammen und stören den Einsatz. Erst als 100 Polizisten vor Ort sind, wird es wieder ruhig. 16 Randalierer werden wegen Landfriedensbruchs und Widerstands festgenommen. CDU-Innenexperte Kai Voet van Vormizeele (51): „Ich bin schockiert. Der Vorfall zeigt: Es mangelt an Respekt gegenüber der Polizei als ausübendes Organ der Staatsgewalt.“ Allein in 2012 gab es 1444 Übergriffe auf Polizisten. Thomas Jungfer (42), Vize-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Wer Polizisten attackiert und bedroht, stellt sich selbst an den Rand der Gesellschaft.“

    DPolG verurteilt exzessive „Altona-Randale“ gegen unsere Kolleginnen und Kollegen auf das Schärfste!

    Polizisten kein Freiwild für frustrierte, gelangweilte und aggressionsgeladene Jugendliche

    DPolG Hamburg: Gewalt und Bedrohungen gegen Polizeibeamte gehören auch in Hamburg zur Alltagskultur krimineller Jugendlicher und Heranwachsender!

    Am Donnerstag Abend (11.07.2013) wurden im Umfeld der Holstenstraße, in Hamburg-Altona, 16 Personen vorläufig festgenommen. Den zumeist jugendlichen beziehungsweise heranwachsenden Beschuldigten werden Landfriedensbruch, Widerstand gegen Polizeibeamte, Körperverletzungsdelikte und Sachbeschädigungen vorgeworfen.

    Bereits seit längerer Zeit kommt es im sogenannten Stolperviertel in Altona vermehrt zu Straftaten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Gestern „brachen dann alle Dämme“, nachdem die Polizei gegen diese Personen, aufgrund von Laserpointer-Attacken auf Verkehrsteilnehmer, einschreiten musste. Während der polizeilichen Überprüfung wurden unsere Kolleginnen und Kollegen in exzessiver Weise angegriffen, bedroht und beleidigt! Des Weiteren versuchten andere Jugendliche, Festgenommene zu befreien und skandierten polizeifeindliche, aggressive Parolen.

    Dazu Thomas Jungfer, Erster stellvertretender Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Ich verurteile die körperlichen und verbalen Angriffe auf meine Kolleginnen und Kollegen auf das Schärfste. Wer Polizistinnen und Polizisten attackiert und wie im ‚Stolperviertel’ geschehen, mit dem Tode bedroht, stellt sich selbst an den Rand der Gesellschaft. Hier muss jedes Verständnis und jede Dialogbereitschaft enden und der Staat klare Kante zeigen. Gewalt und Bedrohungen gegen Polizeibeamte gehören auch in Hamburg zur Alltagskultur krimineller Jugendlicher und Heranwachsender! Diese ‚Grenzüberschreitungen’ sind völlig inakzeptabel. Wer Polizisten angreift, muss Null-Toleranz und gesellschaftliche Ächtung erfahren.“

    Die DPolG Hamburg fordert die Hamburger Justiz auf, konsequent und durchgreifend zu handeln! „Eine spürbare Strafe muss auf dem Fuße folgen. Normverdeutlichende Gespräche mit dem erhobenen Zeigefinger sind bei diesen Vorwürfen und Verhaltensweisen nicht angezeigt“, so Thomas Jungfer weiter

     

    Der Landesvorstand                                                                              Hamburg, 12.07.2013

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    Sparen durch die Hintertür!

    Verkehrte Welt: Polizeivollzug entlastet Verwaltung

    DPolG: Endlich AiP-Stellen nachbesetzen

    Wie bereits berichtet, gibt es nicht nur im Bereich der Grundlast an den Polizeikommissariaten personelle Probleme, auch die LBP (DE 3) und die Einsatzzüge (DE 36) werden über Gebühr beansprucht und können somit ihren originären Aufgaben nicht mehr nachkommen.

    In den letzten 2 Monaten mussten Kolleginnen und Kollegen der LBP und der Einsatzzüge bis zu 200 Mal die Ersatzgestellung für die Bewachung der Liegenschaft Alsterdorf übernehmen. Personal, das auf der Straße fehlt. Die Züge werden dadurch enorm ausgedünnt, Polizeikommissariate werden weniger unterstützt und Freiwünsche sind noch weniger möglich.

    Hinzu kommt, dass die LBP und die Einsatzzüge die Aufgaben des DGT übernehmen, wenn dieser kurzfristig im Bereich des Erkennungsdienstes aushelfen muss. Hier verstößt das LKA eindeutig gegen die bestehenden Regularien, die vorsehen, dass das LKA im eigenen Bereich für einen Ersatz des DGT verantwortlich ist.

    Warum ist das so und welche Lösungen hat die DPolG Hamburg?

    Seit etwa einem Jahr liegt in der Innenbehörde die Freigabe für die Nachbesetzung von 31 Angestelltenstellen vor. Personal, das dringend benötigt und die beschriebenen personellen Defizite vorläufig beheben würde.

    Der Haushaltsbeauftragte der Innenbehörde scheint zum Erfüllungsgehilfen der Finanzbehörde aufgestiegen zu sein. Mit allen Mitteln werden hier Ausschreibungen verzögert bzw. gestoppt – was mit dem vorhandenen Geld passiert, weiß keiner so genau!

    Im Kern werden hier Stelleneinsparungen im Primärvollzug durch die Hintertür vollzogen!

    Die DPolG Hamburg fordert den Haushaltsbeauftragten der Innenbehörde auf, endlich die 31 Stellen freizugeben und somit die Kolleginnen und Kollegen der Polizeikommissariate, der LBP, der Einsatzzüge, der DE 14, des DGT und des Erkennungsdienstes zu entlasten.

    Ein weiterer Baustein um die innere Sicherheit dieser Stadt zu demontieren, der Erste Bürgermeister und der Innensenator lassen dies sehenden Auges zu.

    Dieser Umstand kann und muss zu einem Aufschrei der oppositionellen Innenpolitiker führen.

     

     

    Der Landesvorstand                                                                                    Hamburg, 11.07.2013

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