Nach Angriffen auf Wachen: Polizisten fordern die Anschaffung umstrittener Elektroschock-Pistolen

Ein Druck auf den Abzug und 50 000 Volt rasen in den Körper: Der Taser ist weltweit bei Polizeieinheiten im Einsatz – aber nicht unumstritten. nach den jüngsten Attacken auf die Davidwache überlegt Innensenator Michael Neumann (SPD), den Taser einzuführen. Und Joachim Lenders von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sagt: „Ich halte den Taser für ein adäquates Einsatzmittel.“ Die MOPO beantwortet die wichtigsten Fragen zum Taser.

Wie funktioniert der Taser?
Das System der bereits in den 60er Jahren in den USA entwickelten Elektroimpulswaffe ist einfach. Per Gasdruck oder mit Schießpulver werden zwei Nadel-Projektile mit Widerhaken verschossen. Auf einer Reichweite von maximal 10 Metern durchdringen sie Kleidung bis zu einer Stärke von 5 cm. An den Projektilen sind Drähte, die mit dem Taser verbunden sind. Wenn der Abzug durchgedrückt wird, schießt Strom in den Körper. Mehrere Stromstöße sind möglich.

Was sind die Risiken?
Trifft das Geschoss eine Arterie, die Augen oder hat der beschossene Herzprobleme oder Drogen genommen, kann es gefährlich werden. Amnesty International behauptet, dass zwischen 2001 und 2008 allein in den USA 40 Menschen durch Taser-Attacken gestorben seien. Eine Studie ergab allerdings bei der Untersuchung von 1000 Taser-Einsätzen in den USA, dass lediglich drei Menschen in die Klinik mussten.

Was ist der Vorteil des Tasers?
In Situationen, in denen Täter beispielsweise mit dem Messer herumfuchteln, kann der Taser von Polizisten statt der Schusswaffe eingesetzt werden. Zuletzt war am Alexanderplatz in Berlin ein Mann, der Beamte mit einem Messer attackierte, erschossen worden. Hier hätte ein Taser -Einsatz das Leben des Mannes vermutlich gerettet.

Ist der Taser in Deutschland schon im Einsatz?
Ja, aber vor allem bei Spezialeinsatzkommandos (SEK) und dem Hamburger Mobilen Einsatzkommando (MEK). 2005 wurde das MEK damit ausgerüstet. Seitdem kam es zu mehreren Einsätzen, die nach Polizeiangaben problemlos verliefen. Zuletzt überwältigte das MEK mit dem Taser im Dezember 2013 in Niendorf einen 65-jährigen Waffen-Narren, der Nachbarn mit einem Gewehr erschreckt hatte.

Was ist aktuell geplant?
Frank Reschreiter, Sprecher der Innenbehörde, sagt der MOPO: „Die Behördenleitung hat sich mit dem Taser befasst. Wir diskutieren das und haben der Polizei einen Prüfauftrag erteilt.“ Die Polizei wertet aktuell Einsätze aus, bei denen ein Taser hätte zum Einsatz kommen können. So etwas Angriffe von Straftätern mit Messer und Schlagwaffen, bei denen Polizisten geschossen oder einen Diensthund auf die Gewalttäter gehetzt hatten.

Ist auch ein Einsatz auf Gewalt-Demos denkbar?
Nein. Das plant niemand. Gewerkschaftschef Joachim Lenders nimmt aber die Attacke von etwa 40 Vermummten auf die Davidwache zum Anlass, den Taser ins Spiel zu bringen: „Bei solchen Attacken ist der Einsatz eines Tasers sinnvoll. Die Hemmschwelle zur Schusswaffe zu greifen, ist bei unseren Kollegen enorm groß. Das ist auch grundsätzlich richtig. Doch hätten die Kollegen in der Situation zum Taser greifen können, wäre es möglicherweise zu Festnahmen gekommen.“

Dutzende Verletzte Polizisten bei einer Flora-Demonstration. Brutale Attacken auf Beamte der Davidwache und Steinwürfe auf die Polizeigebäude und -autos. Um die linksautonome Gewalt in den Griff zu bekommen, wurde ein riesiges Gefahrengebiet eingerichtet. „Unbedingt nötig“ findet das Joachim Lenders von der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Völlig überzogen“, sagt Antje Möller, Innenpolitische Sprecherin der Grünen. Die MOPO lud sie zum Streitgespräch ein.

MOPO: Herr Lenders, woll der Senat hier einfach Stärke zeigen oder erwarten Sie konkrete Erfolge durch das Gefahrengebiet?
Joachim Lenders: Mit Muskelspiel hat das nichts zu tun. Der Polizei wurde durch die Ausweisung des Gefahrengebietes vernünftiges Handwerkszeug in die Hand gegeben. Wir haben so viel mehr Kontrollmöglichkeiten.
Antje Möller: Aber die Polizei spricht doch selbst in ihrer Stellungnahme davon, dass vor allem bekannte und verdächtige Personen kontolliert worden sind. Diese Möglichkeit hat sie auch ohne Gefahrengebiet.
Lenders: Nein, selbst bei bekannten oder verdächtigen Personen muss ja eine Rechtsgrundlage für die Kontrolle da sein.
Möller: Die gibt es doch. Verdächtige Personen dürfen lageabhängig immer kontrolliert werden.
Lenders: Dabei werden Polizisten aber viel zu oft allein gelassen. Denn dann müssen Sie entscheiden, was eine verdachtabhängige Kontrolle ist. Wir wollen das Gesetz nicht interpretieren. Wird ein Gefahrengebiet eingerichtet, dann ist die Lage klar. Wir haben Pyrotechnik und Skimasken gefunden. Es wurden Platzverweise und Aufenthaltsverbote erteilt. Das alles wäre in dieser Konzentration ohne Einrichtung eine Gefahrengebietes nicht möglich gewesen.
Möller: Die Schwierigkeit ist dann doch, das auszuwerten, was in Rücksäcken gefunden wurde. Wenn Waffen innerhalb einer Waffenverbotszone entdeckt werden, dann ist das ein klarer Verstoß. Aber wenn Pyrotechnik kurz nach Silvester gefunden wird- was soll man mit dieser Erkenntnis machen?
Lenders: Das Gefahrengebiet ist ja kein Allheilmittel. Es ist örtlich begrenzt und temporär. Bleibt bestimmt nicht bis zum Sommer. Es ist der Lage in Teilen von Altona und auf dem Kiez geschuldet.

Opposition und Gewerkschaft: Geld reicht sonst nicht zum Leben. Heilfürsorge kommt offenbar wieder

Sie sollen Straftaten verhindern, den Verkehr regeln oder Falschparker abzetteln – etliche Polizisten aber kommen mit ihrem Gehalt nicht hin, sind auf einen Nebenjob angewiesen. Eine Senatsantwort auf die CDU-Anfrage zeigt, wie die Beamten Geld dazuverdienen.

Etwa 1700 € netto bleiben einem Polizeiobermeister (Dienstgrad des Großteils aller Streifenpolizisten) am Ende des Monats. Vor allem der mittlere Dienst ist es, der nach Feierabend weiterschuftet. Bis zu acht Stunden in der Woche als Hausmeister , aber etwa auch als Künstler oder Dolmetscher. Drei Beamte verdingen sich als Makler, zwölf als Schriftsteller. Von den rund 8500 Polizisten hatten 1546 in diesem Jahr einen Nebenjob. Tendenz seit 2010: steigend.

Für den CDU-Politiker Karl-Heinz Warnholz ein Unding: „Das Problem, dass vor allem Polizisten, die gerade eine Familie gegründet haben, auf einen Nebenjob angewiesen sind, um den Haushalt zu finanzieren, ist lange bekannt.“ Warnholz setzt sich für eine Ballungsraumzulage für Hamburger Polizisten ein. Die hätten schließlich höhere Lebenshaltungskosten als die Kollegen im Umland. Im Raum München gebe es die Zulage.

Für Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, ein sinnvoller Vorschlag: „Das Leben in Hamburg ist einfach teurer. Dazu kommt, dass die jungen Polizisten sich komplett privat versichern müssen, weil die Heilfürsorge abgeschafft wurde. Insofern wäre die Zulage vernünftig.“

Nach MOPO-Informationen aber ist Besserung in Sicht. In der kommenden Woche sollen die Gespräche über die Wiedereinführung der Heilfürsorge abgeschlossen sein. Ein Schritt dahin, dass junge Polizisten mit Familie auch von Ihrem Gehalt leben können. Warnholz: “ Sonst wandern die besten Leute in benachbarte Bundesländer ab.“