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22. November 2013

Hamburger Polizisten klagen an

Wir werden bespuckt, nicht befördert

Sie schützen Hamburgs Straßen vor Chaoten, werden mit Steinen und Flaschen angegriffen, haben so gut wie keine Freizeit – und sollen zum Dank auf die Beförderung verzichten! Hamburgs Polizisten wollen das nicht länger hinnehmen, begehren auf gegen die Sparbeschlüsse von Innensenator Michael Neumann (43, SPD). 900 000 Euro sollen eingespart werden, Hunderte Hamburger Polizisten jetzt doch nicht befördert werden (BILD berichtete). Joachim Lenders (51), Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Personalnot, Hundertausende von Überstunden bei 10 000 Polizisten und immer mehr Verantwortung bei immer weniger Geld: Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Bombe platzt.“ Bild hat mit vier Beamten über den Wahnsinn des Polizeialltags gesprochen.

Die Personaldecke ist so dünn, wir schaffen es gerade noch die Streifenwagen zu besetzten. Auf der Wache haben wir ständig mit Chaoten zu tun. Die Leute pinkeln und kotzen uns in die Zellen voll. Dann dürfen wir putzen. Seit vier Jahren habe ich eine Aufgabe, für die ich eigentlich Hauptkommissar sein müsste, werde trotzdem nicht befördert.“

Polizeioberkommissar (51)

Auf einer Demo hat mich ein Stein getroffen: Krankenhaus! Jugendliche gehen auf Demos, weil sie es aufregend finden, Polizisten herauszufordern. Erst schmeißen sie mit Steinen, bespucken uns, am Ende rufen sie: „Wir sehen uns nächste Woche wieder“. Der Dienstherr weiß, dass wir trotzdem motiviert antreten – und streicht die Beförderungen. Wir werden ausgenutzt!“

Polizeimeister (28)

Ich arbeite als Zivilfahnder, muss wie viele andere Kollegen auf Abruf zusätzliche Schichten für die Alarmabteilung machen, weil denen Personal fehlt. Wegen der vielen Flüchtlings-Demonstrationen war das jetzt häufig der Fall. Nach zwei Wochen war ich völlig k.o.! Kollegen rufen mich an, sagen, dass sie einfach nicht mehr können.“

Polizeihauptkommissar (44)

Im Schichtdienst haben wir nur einen freien Sonntag im Monat. Die Familie bleibt auf der Strecke. Und wofür? Seit 19 Jahren habe ich keine Beförderung gehabt, die mir mehr Gehalt gebracht hätte. Viele Kollegen haben keine Motivation mehr. Früher sind wir losgerannt, wenn ein Einsatz war. Heute überlegen viele Kollegen, ob sich das Rennen noch lohnt.“

Polizeikommissar (46)

22. November 2013

Hamburg 1: Polizei kritisiert Innensenator

Joachim Lenders, Landesvors. der Polizeigewerkschaft im Interview

Dicke Luft bei Hamburgs Polizisten: Wegen Einsparungen bei Beförderungen von Beamten, haben heute rund 70 Polizisten eine Mahnwache vor der Innenbehörde abgehalten. Der Vorwurf richtet sich vor allem gegen Innensenator Michael Neumann. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Joachim Lenders erklärt im Hamburg 1 Interview, warum unsere Polizisten jetzt maßlos enttäuscht sind.

Hier der Bericht über die Mahnwache vor der Innenbehörde.

21. November 2013

DPolG-Protestaktion vor der Innenbehörde

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„Polizei-Mahnwache“ gegen Beförderungsskandal

Tarnen, Täuschen, Tricksen – Hamburgs neue Innenpolitik?

Die DPolG Hamburg hat heute vor der Behörde für Inneres und Sport (BIS) mit einer Mahnwache gegen die jüngsten Sparmaßnahmen und den Wortbruch von Innensenator Michael Neumann (SPD) protestiert. Eben mal so und erklärungslos hat die Innenbehörde, die diesjährigen Beförderungsmöglichkeiten halbiert und unseren Kolleginnen und Kollegen mal wieder gezeigt, wo der Sparhammer hängt! Ein skandalöser, hausgemachter und nicht akzeptabler Vorgang!

Die innere Sicherheit hat für den Hamburger Senat – trotz wortreicher, gegenteiliger Beteuerungen – keine Priorität! Die Leidtragenden sind wieder einmal Hamburgs Polizeibeamtinnen und -beamten. So sieht es also aus, wenn der Innensenator den Polizeivollzug stärken will!

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG): „Die Entscheidung von Innensenator Michael Neumann, nur rund die Hälfte der möglichen Beförderungen zu veranlassen und rund 900.000 Euro an Hamburgs Polizeibeamtinnen und -beamten zu ‚verdienen’, hat innerhalb der Polizei eine Vertrauenskrise ausgelöst. Trotz anderslautender Zusagen, freiwerdende Stellen adäquat nach zu besetzen, hat der Innensenator als es darauf ankam, sein Wort gebrochen und ist zum Umfaller geworden. Es bleibt, wie es war, egal, wer regiert, die Polizei verliert und gegen diese Senatspolitik werden wir nicht müde zu protestieren!“

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15. November 2013

Polizeiskandal in der Innenbehörde!

Senator begeht vorsätzliche Täuschung

– und wieder schweigt der Polizeipräsident –

In einer Innenausschusssitzung teilte Innensenator Michael Neumann (SPD) den anwesenden Parlamentariern mit, dass bei der Polizei Ernennungen nach Maßgabe freiwerdender Stellen erfolgen können. Mit dieser Aussage wurde die gestrige Auswahlentscheidung in der PFR vorbereitet. Nach Informationen der DPolG Hamburg hat kurz vor dieser Sitzung die sogenannte P-Runde in der Innenbehörde stattgefunden.

Die Polizei wurde dort durch Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch vertreten. Nach dem Motto „Ober sticht Unter“ strich der Senator mal eben so Ernennungsmöglichkeiten in Höhe von knapp

900.000 Euro. Ein skandalöser Vorgang! …und Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch und Personalchef Kuno Lehmann haben mal wieder nichts zu sagen! Die Auswahlentscheidung sieht jetzt folgende Ernennungsmöglichkeiten vor:

zu A 11 = 50 anstatt 98 (Einsparungen in Höhe von ca. 350.000 Euro)

zu A 10 = 61 anstatt 123 Prädikat A (Einsparungen ca. 550.000 Euro)

zu A 9 = 132 Prädikat A und B

zu A 8 = 71 Prädikat A bis C

Es ist eine Schande, wie mit der Polizei umgegangen wird. Die DPolG Hamburg fordert den Innensenator auf, seine Entscheidung zu revidieren und die geplanten Ernennungen durchzuführen! Es ist eine Brüskierung jedes demokratisch gewählten Oppositionspolitikers. Hier entsteht der Verdacht, dass der Innensenator alle an der Nase herumgeführt hat. Die DPolG fordert die oppositionellen Bürgerschaftsfraktionen auf, der Trickserei des Innensenators auf den Grund zu gehen.

Aber das ist nicht alles, das durchgeführte Maßstabsverfahren lässt viele Fragen offen.

Auffällig ist, dass in den Statusämtern A 9 g.D. 13,9 Prozent , A 10 15,6 Prozent und A 12 17,1 Prozent der Mitarbeiter in den Organisationseinheiten „PB, PSt, PÖA, BIS, PERS“ mit dem Prädikat A beurteilt wurden. Unter den jetzt bekannt gewordenen Ernennungsmöglichkeiten ist dies erheblich. Im Statusamt A 9 g.D. werden von den 61 Ernennungsmöglichkeiten 15 Beförderungen in die oben genannten Organisationseinheiten gehen. Das ist nicht mehr zu erklären und mal wieder schweigt der Polizeipräsident.

Das jetzige Verfahren führt bei den Kolleginnen und Kollegen in den Statusämtern des gehobenen Dienstes zu Frust, Demotivation und erheblichen Irritationen. Für die Mitarbeiter/innen und Erst- und Zweitbeurteiler sind die Ergebnisse in keinster Weise vergleichbar und auch nicht zu erklären.

Herr Polizeipräsident, die DPolG Hamburg fordert sie als obersten Maßstabswahrer auf, ihren Mitarbeitern Klarheit zu verschaffen und Stellung zu den einzelnen abweichenden Maßstäben innerhalb der Organisationseinheiten zu beziehen. Stellen sie sich ihrer Verantwortung, riskieren sie nicht – wie in den vergangenen Jahren – eine Klagewelle. Von einem Polizeipräsidenten dürfen die Polizeibeschäftigten mehr erwarten, als das er sich in Schweigen hüllt.

Die Hamburger SPD ist in ihrem Verhältnis zur Polizei wieder dort angekommen, wo sie Mitte der 1990er Jahre bis zum Regierungswechsel 2001 war. Für den SPD geführten Senat sind Hamburgs Polizeibeamtinnen und -beamten schlicht Teil der öffentlichen Verwaltung, sicherheitspolitische Staffage, notwendig, aber an der kurzen Leine zu führen.

Die SPD-Dramaturgie ist dabei immer ähnlich, ein schwacher, aber politisch korrekter, „sozialdemokratisierter“ Polizeipräsident (Semerak, Woydt, Kopitzsch) „verkauft“ die Senatspolitik und dient der Behördenleitung als Prellbock für die „grummelnde Masse“.

Auf der diesjährigen Personalversammlung der Polizei am 29. August, beschwor Innensenator Michael Neumann (SPD) das Bild von „griechischen Verhältnissen“, die es unbedingt zu vermeiden gelte. Diese „griechischen Verhältnisse“ hat er nun bei der Polizei geschaffen und jegliches Vertrauen verspielt – vorsätzlich!

Der Landesvorstand Hamburg, 15.11.2013

Download des Flugblattes

5. November 2013

Polizei wehrt sich gegen Überwachungen

Personalrat setzt sich vor Gericht durch

Selten hat ein Thema in der jüngeren Vergangenheit für derartigen Zoff bei der Hamburger Polizei gesorgt: Seit August werden alle Funkstreifenwagen und diverse andere Fahrzeuge mit einer GPS-Technik permanent überwacht. Der Personalrat lief dagegen Sturm – und bekam nun vor Gericht Recht. Worum geht es? Seit dem 01. August werden insgesamt410 Fahrzeuge mit einer GPS-Standortdatenübermittlung ausgestattet. Bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) war man angesichts dieser Neuerung entsetzt: „Dieses System ist ein digitaler Leinenzwang“, sagte Polizeikommissar Thomas Jungfer, Erster stellvertretender Landesvorsitzender. „Die Kollegen werden so überall und rund um die Uhr überwacht. Was kommt als nächstes? Der GPS-Chip an der Uniform oder der Barcode unter den Sohlen der Dienstschuhe?“ Der Personalrat der Polizei (vertreten durch den ehemaligen grünen Justizsenator und Rechtsanwalt Till Steffen) zog vor das Verwaltungsgericht Hamburg. Dieses entschied nun: Der Personalrat muss bei der Angelegenheit ein Mitbestimmungsrecht erhalten. „Wir sind sehr zufrieden mit dieser Entscheidung“, sagte Hamburgs DPolG-Chef Joachim Lenders. Man sei grundsätzlich für die GPS Standortdatenübermittlung. Sie solle aber lediglich für den Schutz der Beamten und nicht zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle genutzt werden.

4. November 2013

Personalrat setzt Mitbestimmungsrechte vor Gericht durch

„Erfolgreich vor Gericht v.l.n.r. Personalratsvorsitzender Freddi Lohse, Rechtsanwalt Justizsenator a. D. Dr. Till Steffen, Landesvorsitzender DPolG Joachim Lenders“

Auf Veranlassung des Hamburger Polizeipräsidenten wurde seit dem 01.08.2013 für alle Funkstreifenwagen und weitere Einsatzfahrzeuge der Polizei die GPS-Standortdatenübermittlung eingeführt. Die vom Personalrat der Polizei eingeforderte Mitbestimmung wurde seitens des Polizeipräsidenten ignoriert. Bereits vor der Einführung hatte die DPolG Hamburg erhebliche Bedenken gegen die „totale Überwachung“ und sah insbesondere das Problem in einer dauerhaften Verhaltens- und Leistungskontrolle. Die DPolG ist nicht grundsätzlich gegen die Einführung der GPS-Standortdatenübermittlung, möchte diese aber auf die notwendigen Nutzungsmöglichkeiten für den akuten Bedarfsfall beschränkt sehen.

Der Personalrat hatte am 23.07.2013 beschlossen, ein Beschlussverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hamburg einzuleiten, um die Mitbestimmung einzufordern und die nach Ansicht des Personalrates rechtsfehlerhafte Vorgehensweise des Polizeipräsidenten gerichtlich überprüfen zu lassen. Mit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Personalrates wurde Rechtsanwalt und Justizsenator a.D. Dr. Till Steffen beauftragt.

In der mündlichen Verhandlung am 31.10.2013 vor der Verwaltungsgerichtskammer trug Justizsenator a.D. Dr. Till Steffen seine Rechtsauffassung über die verletzten Mitbestimmungsrechte des Personalrates so überzeugend dar, dass auf dringendes Anraten der Kammer die Dienststelle zur Beendigung des Verfahrens einem Vergleich zustimmte. Der Vergleich beinhaltet, dass der Polizeipräsident unverzüglich das Mitbestimmungsverfahren einleitet und bis zu dessen Abschluss das derzeitige Verfahren fortgesetzt werden kann.

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders:

„Wir freuen uns über die Entscheidung der Verwaltungsgerichtskammer, dass es jetzt ein geordnetes Mitbestimmungsverfahren zwischen Dienststelle und Personalrat geben wird. Es ist allerdings befremdlich, dass erst ein Gericht dem Polizeipräsidenten klarmachen muss, dass es ein solches, nach dem Gesetz vorgeschriebenes, Verfahren geben muss. Ein besonderer Dank gilt dem vom Personalrat beauftragten Rechtsanwalt und Justizsenator a. D., Dr. Till Steffen, der mit seiner überzeugend vorgetragenen Rechtsauffassung entscheidend zu der Beschlussfassung der Verwaltungsgerichtskammer beigetragen hat. Jetzt kann ein geordnetes und auf Augenhöhe ausgerichtetes Mitbestimmungsverfahren anlaufen, indem es Aufgabe des Personalrates sein wird, die Interessen der Mitarbeiter durchzusetzen. Die „Totalüberwachung“ unserer Kollegen wird es mit den Personalräten der DPolG jedenfalls nicht geben.“

Für Rückfragen: Landesvorsitzender Joachim Lenders, 0172/56 96 280

29. Oktober 2013

Demo-Wahnsinn Hamburger Advent

Aktivisten wollen jeden Shopping-Sonnabend durch die City ziehen

Jeden Tag Demos wegen absurder Rassismus-Vorwürfe gegen die Hamburger Polizei. Und jetzt droht sogar Protest-Wahnsinn vorm Fest!

Die linke Szene macht mobil – fragwürdige Unterstützung für die etwa 80 afrikanischen Flüchtlinge, die aus Italien mit 500 Euro in der Tasche gegen geltendes EU-Recht nach Hamburg geschickt wurden.

An allen vier Advents-Sonnabenden haben Aktivisten Aufzüge angemeldet – mitten in der City!

Das bestätigt Polizeisprecher Holger Vehren gegenüber BILD. Die Polizei verhandelt demnach noch mit dem Anmelder, einem Mitglied der Links-Gruppierung „Karawane“, über den Demo-Weg. Ab Steindamm will „Karawane“ mittags durch die Mö, das will die Polizei verhindern. Denn so gut wie sicher ist, dass es dabei wieder zu Krawallen kommt.

Der Polizei macht der Demo-Marathon bereits zu schaffen. Nicht nur die fünf Hundertschaften der Bereitschaftspolizei sind überlastet, auch die Reviere bluten aus.

Wegen der Einsatzlage sind seit einer Woche die sogenannten Landesreserven A und C aus dem normalen Kommissariatsdienst raus. In den Tagesschichten fehlen so je 38 Beamte in den Dienststellen, weil sie als fester Verband bei Spontan-Demos Einsätze fahren.

Zudem schalteten übers Wochenende die Kommissariate vom 8- in den 12-Stunden-Schichtdienst. Die Kollegen, die dadurch frei werden, bilden vier Notfall-Hundertschaften.

Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Die Belastung ist unerträglich. Neben der körperlichen Herausforderung gerät das soziale Gefüge total durcheinander!“

Weil die Flüchtlinge ein Angebot des Senats auf ein geordnetes Verfahren abgelehnt haben (BILD berichtete), gehen nach BILD-Informationen die Kontrollen der Männer heute weiter.

21. Oktober 2013

Chaoten randalieren im Alsterhaus und in der SchanzeIst Shopping in Hamburg noch sicher?

Die gewaltsamen Proteste wegen des Schicksals der afrikanischen Flüchtlinge in der St. Pauli-Kirche erreichen die Shopping-Zentren. Am Wochenende gab es zwischen Autonomen und Polizei ein Katz-und-Maus-Spiel in der City.

Die Taktik: Nadelstiche gegen Handel und Konsum-Wirtschaft sollen das Thema gewaltsam ins Bewusstsein rücken.

IST SHOPPING IN HAMBURG NOCH SICHER?

70 Vermummte stürmten am Sonnabendnachmittag das Alsterhaus. Polizeisprecherin Sandra Levgrün (38): „Die Täter schmissen mit Parfum-Flaschen und beschädigten Handtaschen. Außerdem gibt es Schäden an den Türen. Fraglich, ob es den Angreifern um die Sache ging. Spruchbänder oder Flugblätter gab es nicht.“

Krawall statt inhaltlicher Auseinandersetzung. Der Streit um die Flüchtlinge, die Namen und Fluchtgeschichte nicht preisgeben wollen, eskaliert. Schon Donnerstag schützten Räumpanzer und Reiterstaffel den Gänsemarkt.

CDU-Innenexperte Kai Voet van Vormizeele (51): „Das sind Angriffe auf Statussymbole unserer Gesellschaft. Die Stadt soll erpresst werden. Ich blicke mit Sorge auf die vier Samstage vor Weihnachten…“

SPD-Tourismus-Expertin Dorothee Martin (35): „Hamburg und sein Handel müssen Demonstrationen aushalten, sie gehören dazu! Gewalt und Zerstörung gehen aber gar nicht!“

Joachim Lenders (51)von der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Linksextremisten terrorisieren die Stadt. Es ist dringend geboten, dass sich friedliche Protestgruppen deutlicher als bisher von der Gewaltklientel distanzieren.“

Auch gestern Abend gab es wieder kleinere Proteste in der Innenstadt.

18. Oktober 2013

Passanten fliehen vor Demo-Chaoten

500 linke Aktivisten am Gänsemarkt

Es regnet in Strömen, als plötzlich 500 linke Aktivisten am Gänsemarkt auftauchen. Sie gröhlten, besetzten die Straße, schossen Leuchtraketen in den Himmel. Doch 600 Polizisten standen schon bereit Sie verhinderten einen Chaoten-Sturm auf unsere City!

Im Internet planen die Linken jetzt tägliche Aktionen – droht Hamburg ein heißer Herbst? Es ging wieder um die 300 Afrikaner-Flüchtlinge, die sich seit Monaten illegal in Hamburg aufhalten und jetzt kontrolliert werden. 80 von ihnen haben Asyl in der St. Pauli-Kirche erhalten (BILD berichtete).

Punkt 19 Uhr Alarm in der Innenstadt! Am Gänsemarkt formiert sich eine Menge Schwarzgekleideter. Die Polizei sperrt die Straßen, der Verkehr in der City bricht zusammen.

Als die Menge unangemeldet losmarschieren will, rollen Wasserwerfer vor, die Reiterstaffel trabt über den Valentinskamp. Immer wieder provozieren Aktivisten die Polizei. Ein Beamter: „Es bestand die Gefahr, dass die Menge weiter in die Stadt vordrängt!“

Passanten flüchten entsetzt, Geschäfte schließen aus Sicherheitsgründen. 50 Leute wollen die Kennedybrücke besetzten. Auch sie werden gestoppt. Das Ganze erinnert an die Taktik der „Bambule“ – Chaoten, die 2002 monatelang mit Dauer-Demos unsere Stadt nervten. Joachim Lenders (51) von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Die Aktivisten der Roten Flora missbrauchen die Flüchtlingsschicksale für ihre unerträglichen Gewaltaktionen.“

Ist dem SPD-Senat die Lage längst entglitten? Fakt ist, dass die Polizei im Präsidium Alsterdorf in höchster Alarmbereitschaft ist, täglich mit weiteren Übergriffen rechnet. Die Einzelhändler fürchten massive Umsatzeinbußen – schließlich steht das Weihnachtsgeschäft vor der Tür. Um 20.15 Uhr ziehen die Aktivisten in kleinen Gruppen ab. Völlig durchnässt. Aber zufrieden mit ihrem Störmanöver.

18. Oktober 2013

Polizei Hamburg am Limit – Einsatzbelastung immer unerträglicher

Flora-Aktivisten missbrauchen Flüchtlingsschicksale

Die Hamburger Polizei arbeitet „Ihre“ oftmals personalintensiven Einsätze professionell, routiniert und engagiert ab. Dazu gehören u. a. Demonstrationen, Fußballeinsätze, Bewachung ehemals Sicherungsverwahrter, Präsenzdienste oder Großeinsätze, wie zuletzt der bundesweite „Blitzermarathon“ und selbstverständlich die Bewältigung der täglichen Einsatzanlässe. Dies hat zur Folge, dass die Kollegen/innen enorm belastet werden durch Anordnung von 12-Stunden-Diensten, dauerhafte Eingriffe in die Dienstzeitregelungen, Anordnung von Mehrarbeit, Dienstzeitverschiebungen und die Streichung von freien Wochenenden. Dass dieser „tägliche Wahnsinn“ noch steigerungsfähig ist erleben wir seit dem 11. Oktober 2013.

Dazu der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders:

„Nachdem der Senat dem Rechtsstaat Geltung verschafft und die Identität der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge durch die Polizei feststellen lässt, kommen unsere Kollegen/innen nicht mehr aus den Stiefeln. Die schon bisher angespannte Personalsituation hat sich deutlich verschärft. Teile der gewaltbereiten linken Szene haben mobil gemacht, setzen Ultimaten und drohen unverhohlen damit, Gewalt auf die Straßen Hamburgs zu bringen. Es gibt ein friedliches, gesellschaftspolitisches Lager, welches sich aus humanitären Gründen für die Lampedusa-Flüchtlinge einsetzt. Aus deren Aktionsbereich hat es bisher auch keine gewalttätigen Aktionen gegeben – sie stellen sich mit friedlichen Protestaktionen gegen die Linie des Senats. Das ist ihr legitimes Recht und man muss sich auch die Frage stellen, ob der Zeitpunkt des Agierens durch den Senat klug gewählt wurde. Es ändert aber nichts an der grundsätzlichen Ausrichtung, dass es folgerichtig ist, die erforderlichen strafprozessualen und ausländerrechtlichen Maßnahmen durchzuführen.

Rassismusvorwürfe gegen die Polizei und den Senat seitens der linken Szene entbehren jeglicher Grundlage. Es ist geradezu unerträglich wie gewaltbereite Protestaufzüge aus Linksextremisten, Autonomen und Antiimperialisten die Stadt seit Tagen terrorisieren und die Flüchtlingsschicksale für ihren gewaltbereiten Straßenkampf benutzen und missbrauchen. Ihr Aktionismus beschränkt sich nur auf Krawall und Randale. Sie erweisen mit ihrem Handeln den Flüchtlingen selbst, wie auch deren gewaltfreien Unterstützern einen Bärendienst. Es ist allerdings auch dringend geboten, dass sich die friedlichen Protestgruppen deutlicher als bisher geschehen, von dieser Gewaltklientel distanzieren und sie von ihren Protestaufzügen ausschließen.

Die Polizei wird sich möglicherweise in den nächsten Wochen auf weitere personalintensive Einsätze einstellen müssen. Die Belastungsgrenze unserer Kollegen/innen ist bereits am Scheitelpunkt. Es rächt sich jetzt die Einsatzphilosophie „für Eventualitäten halten wir keine Kräfte bereit“. Die Bemühungen des Senats die Einstellungszahlen zu erhöhen erkennen wir zwar an, stellen jedoch fest, dass sie nicht ausreichend sind und sie natürlich auf die derzeitige polizeiliche Einsatzlage keine Auswirkung hat. Die DPolG Hamburg fordert Polizeiführung und Senat auf, weiterhin vermehrt auswärtige Kräfte zur Unterstützung heranzuziehen, um unsere Kollegen zumindest teilweise zu entlasten. Darüber hinaus erwarten wir, dass die logistischen Rahmenbedingungen für die Einsätze gewährleistet sein müssen. Die Anordnung der Einsatzverpflegung muss selbstverständlich sein. „Pfennigfuchserei“ und eine „Muss-das-sein“-Mentalität haben da keinen Platz!“

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