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Warnstreik und Demo – DPolG Hamburg macht ernst

Rund 2000 Beschäftigte, darunter auch viele Beamte, zogen protestierend am 10.03.2015 durch die Hamburger Innenstadt auf den Rathausmarkt. Anlass waren die bisher ergebnislosen Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst der Länder, deshalb hatte die DPolG Hamburg ihre Mitglieder zu einem Warnstreik aufgerufen. Zusammen mit anderen Gewerkschaften wurde den Forderungen nach 5,5 Prozent linearer Erhöhung, mindestens jedoch 175 Euro mehr im Monat noch einmal Nachdruck verliehen.

„Wir verlangen gutes Geld für unsere gute Arbeit“, sagte der dbb Verhandlungsführer Willi Russ unter dem Beifall der Kolleginnen und Kollegen. Der Vorsitzende des dbb Hamburg, Rudi Klüver, betonte noch einmal, dass der Bürgermeister sein Versprechen einlösen soll, das Ergebnis auch auf die Beamten zu übertragen. „Wir machen weiter, wir gehen erneut auf die Straße für unsere Forderungen“, so der Landesstreikleiter Michael Adomat.

 

Der Landesvorstand                                                                                 Hamburg, 10.03.2015

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Aufruf zum Warnstreik!

Die DPolG Hamburg und der dbb rufen am Dienstag, den 10.03.2015 alle Tarifbeschäftigten
der Polizei Hamburg zu einem ganztägigen Warnstreik auf.

Der Warnstreik startet mit Beginn des Nachtdienstes am 09.03.2015 und endet mit dem
Ende des Nachtdienstes des 10.03.2015.

Am 26. und 27.02.2015 wurden in Potsdam die Tarifverhandlungen zur diesjährigen Einkommensrunde
mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) fortgesetzt.
Die Arbeitgeberseite wollte noch immer kein Angebot für eine lineare Erhöhung vorlegen.
Insbesondere, angesichts der Meldungen dieser Woche, wonach zum ersten Mal seit der
Wiedervereinigung Kommunen, Bund aber auch die Länder einen Überschuss erzielten,
ist die Verweigerungshaltung der Länder auf wenig Verständnis innerhalb der dbb-
Verhandlungskommission gestoßen.

„Das können und werden wir uns nicht gefallen lassen“, so der Landesstreikleiter der
DPolG Hamburg Michael Adomat.

Aus diesem Grunde rufen die DPolG Hamburg und der dbb alle Tarifbeschäftigten der
Polizei Hamburg zu einer gemeinsamen Demonstration und zumWarnstreik auf.

Die zentrale Warnstreikdemonstration des dbb hamburg beginnt am
10.03.2015 um 10.00 Uhr auf dem Hachmannplatz!
(Hamburger Hauptbahnhof)

Hier treffen wir uns mit allen teilnehmenden Gewerkschaften. Dort befindet sich auch unser
mobiles Streikbüro, wo sich alle Streikenden in die Streikliste eintragen müssen.

Für weitere Fragen stehen Euch die Mitglieder der DPolG Landesstreikleitung unter folgenden

Rufnummern zur Verfügung:

Landesstreikleiter Michael Adomat Tel.: 0172 – 403 80 78
1. Stv. Landesstreikleiter Andy Metzlaff Tel.: 0151 – 272 355 71
Stv. Landesstreikleiter Stefan Diestel Tel.: 0162 – 219 73 29
Stv. Landesstreikleiter Felix Blom Tel.: 0151 – 708 103 62
Stv. Landesstreikleiter Stephan Paul Marcus Tel.: 0177 – 413 04 35

Michael Adomat
Landesstreikleiter Hamburg, 02.03.2015                                                   DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB

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DPolG: Allgemeine Gleitzeitregelung – endlich der Durchbruch

Es hat 5 Jahre gedauert, aber nun haben wir sie auch bei der Polizei, die geänderte Gleitzeitregelung für den Tagesdienst. Die DPolG Hamburg hat in vielen Gesprächen mit den zuständigen Stellen und auch bei vielen Personalversammlungen nicht aufgehört, die Notwendigkeit der Einführung immer wieder zu thematisieren. Der besondere regelungsbedürftige Aspekt war die Einführung von besonderen Funktionszeiten, die anders als allgemein in der Stadt Hamburg den speziellen Bedarfen angepasst werden mussten. Hier konnte eine Einigung zwischen dem Personalamt und der Personalabteilung für die betroffenen Dienststellen erzielt werden. Vielen Dank an dieser Stelle an die Verantwortlichen.

Ab dem 1. März 2015 wird zunächst in folgenden Bereichen für ein Jahr die Gleitzeitregelung pilotiert: PERS, DPV, VT, LKA, WSP, AK, DIE und J, die übrigen Bereiche werden folgen, sobald dort die Funktionszeiten definiert sind. Die genauen Funktionseinheiten sind in der Dienstvereinbarung nachlesbar.

Hier ein kurzer Überblick zu den Neuerungen:

Arbeitszeitrahmen: Ausweitung auf 6.00 bis 20.00 Uhr

Kernzeit:                     Neu von Mo bis Fr 10 bis 14 Uhr

Funktionszeiten:      Individuell, mindestens 34 bis 41 Stunden wöchentlich

Ampelzeitkonto:       Ausweitung auf 40 Minus- und 80 Plusstunden

Ansparung                  von bis zu 220 Stunden, um 5 Wochen auszugleichen, 
                                       nur im Einvernehmen möglich

Anzahl                           der „12.00 Uhr“- bzw. „Gleittag“ ist nicht mehr begrenzt

Der Personalratsvorsitzende Freddi Lohse und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer haben am 24.02.2015 eine Dienstvereinbarung abgeschlossen. Sie ist im Intrapol nachlesbar.

Die DPolG Hamburg begrüßt sehr, dass unter dem Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Flexibilisierung der Arbeitszeit eine bessere Balance von beruflichen und privaten Belangen erreicht werden konnte.

 Der Landesvorstand                                                                     Hamburg, 24.02.2015

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+++ Schichtdienst stärken! +++

DPolG: Ungleichbehandlung bei Teilnahme an Auswahlverfahren!

 Initiativantrag des Personalrats erfolgreich!

Am 13.1. berichteten wir: Nimmt ein Bewerber für den Aufstieg zum LA II oder LA III am Auswahlverfahren teil, dann ist die Zeit, die für Klausuren, Tests oder Untersuchungen aufgewendet werden keine Dienstzeit! Während Kolleginnen und Kollegen aus dem Tagesdienst freigestellt wurden, mussten Schichtdienstleistende ihre Freizeit aufwenden!

Diese Ungleichbehandlung wurde jetzt in Folge eines über den Personalrat der Polizei eingereichten Initiativantrages von Polizeipräsident Ralf Martin Meyer beseitigt:

Die Teilnahme an Auswahlverfahren im Rahmen der Personalentwicklung wird nun grundsätzlich als Dienstzeit anerkannt!

Die AG Schichtdienst der DPolG Hamburg wird weiter für eine Stärkung des Schichtdienstes kämpfen und für die Beseitigung von Ungleichbehandlungen eintreten!

Der Landesvorstand                                                             Hamburg, 23.2.2015

 

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Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst der Länder

Die erste Runde der Tarifverhandlungen über Einkommen und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Länder sind am 16.02.2015 in Berlin ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

Tarifforderung 2015„Wir haben sehr offen und konstruktiv miteinander diskutiert und alle wesentlichen Forderungen und Gegenargumente auf den Tisch gelegt.“ So der Verhandlungsführer des dbb Willi Russ.

Beim Thema Lineareinkommen sei man noch deutlich auseinander, so Russ. Der ständig wiederholte Verweis der Arbeitgeber auf die niedrige Inflationsrate als Gegenargument gegen eine substantielle Erhöhung ziehe nicht mehr.

Russ: „Nachwuchsgewinnung und Wertschätzung sind mehr als der Inflationsausgleich. Die Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst leisten hervorragende Arbeit. Wenn das auch in Zukunft so bleiben soll, brauchen wir reale Einkommenszuwächse.

Das ist gut für die Motivation der Beschäftigten und Beamten der Polizei. „Jetzt gehe es darum, in der für den 26. und 27. Februar 2015 in Potsdam geplanten zweiten Verhandlungsrunde voran zu kommen“. So der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg Joachim Lenders.

Der Landesvorstand                                                                                                                                                                 Hamburg, 16.02.2015

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Infotreff am 11. März 2015, 16:30 Uhr

In der Geschäftsstelle der DPolG Hamburg,

Holzdamm 18, 20099 Hamburg (ggü. Hotel Atlantic)

Schichtdienst stärken!

Tagesseminar „Schichtdienst“ der DPolG Hamburg erfolgreich durchgeführt!

In dem bis auf den letzten Platz gefüllten Sitzungssaal, konnten sich heute die Seminar- Teilnehmer aus erster Hand mit den Referenten über die brennenden Fragen rund um das Thema Schichtdienst austauschen.

Wesentliche Inhalte waren der Gesundheitsschutz, die finanzielle Besserstellung des Schichtdienstes und die Ermöglichung der Pilotierung eines neuen Schichtmodells. 

Dr. Maren Schröder vom AMD legte sehr plastisch und nachvollziehbar Gefahren und Nachteile des Schichtdienstes, aber auch Möglichkeiten zum Gesundheitsschutz dar.

Der Stabsleiter der DPV LPD Thieß Rohweder schilderte den Sachstand der AG der DPV und stellte sich konstruktiv den Fragen der Teilnehmer.

Von Polizeipräsident Ralf Martin Meyer wurde die Notwendigkeit der Erhöhung der Attraktivität des Schichtdienstes durch Erhöhung der DuZ-Zulagen betont. Er unterstützt ausdrücklich die Forderung der DPolG Hamburg nach einer besseren Vergütung der Schichtarbeit. Weiter möchte er den Abbau von Bürokratie im Vollzug vorantreiben und die Wertschätzung des Schichtdienstes in den Fokus stellen.

Die Polizeiführung wird sich an ihren Taten messen lassen müssen. Die AG Schichtdienst der DPolG Hamburg bleibt für die Kolleginnen und Kollegen weiter am Ball!

 

 

Der Landesvorstand                                                                                          Hamburg, 28.01.2015

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Feuerbergstraße außer Kontrolle

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Bis zu 80 kriminelle Flüchtlingskids sollen die Stadt terrorisieren. Diese erschreckende Zahl nennt Joachim Lenders (53), Hamburg-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Gestern rückte die Polizei um 5.45 Uhr zur Durchsuchung der Unterkunft für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (MuFl) an der Feuerbergstraße an. Erneuter Polizeieinsatz in der Flüchtlingsunterkunft an der Feuerbergstraße

Hintergrund: Sechs Flüchtlinge (14 bis 16) hatten zuvor an der Eiffestraße einem 16-Jährigen das Handy und 200 Euro geraubt. Bevor die Täter flüchteten, sprühten sie dem Opfer Pfefferspray ins Gesicht.

Bei Ermittlungen kam heraus: Die Bande von der Feuerbergstraße soll für mindestens einen weiteren Überfall (Jungfernstieg) verantwortlich sein. Bei der Razzia wurden zwei Flüchtlinge (14, 16) festgenommen.

Weiterer Fall: Ein Algerier (14) aus der Feuerbergstraße brach mit zwei Komplizen (16, 17) gestern Nacht in ein Handy-Geschäft an der Gerhofstraße ein. Die Polizei schnappte das Trio mit elf geklauten Smartphones und zwei Tablets.

CDU-Jugendexperte Christoph de Vries (40) kritisiert den SPD-Senat scharf: „Nach mehr als einem Jahr ohne erkennbaren Fortschritt muss dafür gesorgt werden, dass endlich eine geschlossene Unterbringung für jugendliche Intensivstraftäter zum Schutz der Bürger kommt.“

Radio Hamburg

 

 

 

Weil der Kinder- und Jugendnotdienst die Obhut eines kriminellen Flüchtlingskind ablehnte, fordert die Polizei nun ein geschlossenes Heim für kriminelle Jugendliche.

Ein 11-jähriger Flüchtling aus Marokko soll laut Angaben des „Hamburger Abendblattes“ am Sonntag (20.01) bei dem Versuch, ein Auto zu stehlen, von der Polizei gestellt worden sein. Die Polizeibeamten sollen daraufhin 17 Stunden lang versucht haben, den unbegleiteten minderjährigen Flüchtling in die Obhut des Kinder- und Jugendnotdienstes (KJND) zu übergeben. Dieser soll die Übernahme des aggressiven Jungen allerdings abgelehnt haben.

„Wir sind nicht dafür zuständig“

Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft Joachim Lenders spricht von einem Skandal. „Wir sind nicht das Jugendamt, wir sind nicht dafür zuständig“, so Lenders. Die Polizeigewerkschaft fordert ein geschlossenes Heim für gewalttätige Kinder und Jugendliche. Hintergrund ist, dass der Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) die Obhut eines aggressiven 11-Jährigen am Sonntag (20.01) verweigert hatte. Daher musste sich die Polizei um den Fall kümmern.

Der Kinder- und Jugendnotdienst argumentierte, dass die Sicherheit der Mitarbeiter vorgehe. Natürlich müsse der Schutz der Mitarbeiter an oberster Stelle stehen, aber bei einem 11-Jährigen könne so nicht argumentiert werden. Schließlich sei der KJND dafür zuständig, dass der Jugendliche von der „schiefen Bahn in ein geregeltes Leben findet“, so Gewerkschaftschef Lenders. „Es ist der Bevölkerung gegenüber unverantwortlich, dass sich die Behörde aus ihrer Verantwortung stiehlt und für 17 Stunden Polizisten gebunden sind, die andere Aufgaben haben.“

Hamburg hat nach Angaben von NDR 90,3 eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, um minderjährige unbegleitete Flüchtlinge zukünftig auf alle Bundesländer zu verteilen. Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) sagte dem Hörfunksender, er erwarte, dass alle Bundesländer bis Mitte des Jahres Voraussetzungen für die Aufnahme von unbegleiteten Flüchtlingskindern geschaffen haben.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) erklärte in Hamburg: „Schleuser bringen gezielt die minderjährigen Flüchtlinge nach Hamburg, Berlin, München, das sprengt unsere Möglichkeiten in diesen Städten.“ Deshalb sollten Jugendliche auch in anderen Bundesländern nach einer Quotenregelung untergebracht werden können.