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    Chaoten randalieren im Alsterhaus und in der SchanzeIst Shopping in Hamburg noch sicher?

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    Die gewaltsamen Proteste wegen des Schicksals der afrikanischen Flüchtlinge in der St. Pauli-Kirche erreichen die Shopping-Zentren. Am Wochenende gab es zwischen Autonomen und Polizei ein Katz-und-Maus-Spiel in der City.

    Die Taktik: Nadelstiche gegen Handel und Konsum-Wirtschaft sollen das Thema gewaltsam ins Bewusstsein rücken.

    IST SHOPPING IN HAMBURG NOCH SICHER?

    70 Vermummte stürmten am Sonnabendnachmittag das Alsterhaus. Polizeisprecherin Sandra Levgrün (38): „Die Täter schmissen mit Parfum-Flaschen und beschädigten Handtaschen. Außerdem gibt es Schäden an den Türen. Fraglich, ob es den Angreifern um die Sache ging. Spruchbänder oder Flugblätter gab es nicht.“

    Krawall statt inhaltlicher Auseinandersetzung. Der Streit um die Flüchtlinge, die Namen und Fluchtgeschichte nicht preisgeben wollen, eskaliert. Schon Donnerstag schützten Räumpanzer und Reiterstaffel den Gänsemarkt.

    CDU-Innenexperte Kai Voet van Vormizeele (51): „Das sind Angriffe auf Statussymbole unserer Gesellschaft. Die Stadt soll erpresst werden. Ich blicke mit Sorge auf die vier Samstage vor Weihnachten…“

    SPD-Tourismus-Expertin Dorothee Martin (35): „Hamburg und sein Handel müssen Demonstrationen aushalten, sie gehören dazu! Gewalt und Zerstörung gehen aber gar nicht!“

    Joachim Lenders (51)von der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Linksextremisten terrorisieren die Stadt. Es ist dringend geboten, dass sich friedliche Protestgruppen deutlicher als bisher von der Gewaltklientel distanzieren.“

    Auch gestern Abend gab es wieder kleinere Proteste in der Innenstadt.

    Passanten fliehen vor Demo-Chaoten

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    500 linke Aktivisten am Gänsemarkt

    Es regnet in Strömen, als plötzlich 500 linke Aktivisten am Gänsemarkt auftauchen. Sie gröhlten, besetzten die Straße, schossen Leuchtraketen in den Himmel. Doch 600 Polizisten standen schon bereit Sie verhinderten einen Chaoten-Sturm auf unsere City!

    Im Internet planen die Linken jetzt tägliche Aktionen – droht Hamburg ein heißer Herbst? Es ging wieder um die 300 Afrikaner-Flüchtlinge, die sich seit Monaten illegal in Hamburg aufhalten und jetzt kontrolliert werden. 80 von ihnen haben Asyl in der St. Pauli-Kirche erhalten (BILD berichtete).

    Punkt 19 Uhr Alarm in der Innenstadt! Am Gänsemarkt formiert sich eine Menge Schwarzgekleideter. Die Polizei sperrt die Straßen, der Verkehr in der City bricht zusammen.

    Als die Menge unangemeldet losmarschieren will, rollen Wasserwerfer vor, die Reiterstaffel trabt über den Valentinskamp. Immer wieder provozieren Aktivisten die Polizei. Ein Beamter: „Es bestand die Gefahr, dass die Menge weiter in die Stadt vordrängt!“

    Passanten flüchten entsetzt, Geschäfte schließen aus Sicherheitsgründen. 50 Leute wollen die Kennedybrücke besetzten. Auch sie werden gestoppt. Das Ganze erinnert an die Taktik der „Bambule“ – Chaoten, die 2002 monatelang mit Dauer-Demos unsere Stadt nervten. Joachim Lenders (51) von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Die Aktivisten der Roten Flora missbrauchen die Flüchtlingsschicksale für ihre unerträglichen Gewaltaktionen.“

    Ist dem SPD-Senat die Lage längst entglitten? Fakt ist, dass die Polizei im Präsidium Alsterdorf in höchster Alarmbereitschaft ist, täglich mit weiteren Übergriffen rechnet. Die Einzelhändler fürchten massive Umsatzeinbußen – schließlich steht das Weihnachtsgeschäft vor der Tür. Um 20.15 Uhr ziehen die Aktivisten in kleinen Gruppen ab. Völlig durchnässt. Aber zufrieden mit ihrem Störmanöver.

    Polizei Hamburg am Limit – Einsatzbelastung immer unerträglicher

    Flora-Aktivisten missbrauchen Flüchtlingsschicksale

    Die Hamburger Polizei arbeitet „Ihre“ oftmals personalintensiven Einsätze professionell, routiniert und engagiert ab. Dazu gehören u. a.  Demonstrationen, Fußballeinsätze, Bewachung ehemals Sicherungsverwahrter, Präsenzdienste oder Großeinsätze, wie zuletzt der bundesweite „Blitzermarathon“ und selbstverständlich die Bewältigung der täglichen Einsatzanlässe. Dies hat zur Folge, dass die Kollegen/innen enorm belastet werden durch Anordnung von 12-Stunden-Diensten, dauerhafte Eingriffe in die Dienstzeitregelungen, Anordnung von Mehrarbeit, Dienstzeitverschiebungen und die Streichung von freien Wochenenden. Dass dieser „tägliche Wahnsinn“ noch steigerungsfähig ist erleben wir seit dem 11. Oktober 2013.

    Dazu der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders:

    „Nachdem der Senat dem Rechtsstaat Geltung verschafft und die Identität der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge durch die Polizei feststellen lässt, kommen unsere Kollegen/innen nicht mehr aus den Stiefeln. Die schon bisher angespannte Personalsituation hat sich deutlich verschärft. Teile der gewaltbereiten linken Szene haben mobil gemacht, setzen Ultimaten und drohen unverhohlen damit, Gewalt auf die Straßen Hamburgs zu bringen. Es gibt ein friedliches, gesellschaftspolitisches Lager, welches sich aus humanitären Gründen für die Lampedusa-Flüchtlinge einsetzt. Aus deren Aktionsbereich hat es bisher auch keine gewalttätigen Aktionen gegeben – sie stellen sich mit friedlichen Protestaktionen gegen die Linie des Senats. Das ist ihr legitimes Recht und man muss sich auch die Frage stellen, ob der Zeitpunkt des Agierens durch den Senat klug gewählt wurde. Es ändert aber nichts an der grundsätzlichen Ausrichtung, dass es folgerichtig ist, die erforderlichen strafprozessualen und ausländerrechtlichen Maßnahmen durchzuführen.

    Rassismusvorwürfe gegen die Polizei und den Senat seitens der linken Szene entbehren jeglicher Grundlage. Es ist geradezu unerträglich wie gewaltbereite Protestaufzüge aus Linksextremisten, Autonomen und Antiimperialisten die Stadt seit Tagen terrorisieren und die Flüchtlingsschicksale für ihren gewaltbereiten Straßenkampf benutzen und missbrauchen. Ihr Aktionismus beschränkt sich nur auf Krawall und Randale.  Sie erweisen mit ihrem Handeln den Flüchtlingen selbst, wie auch deren gewaltfreien Unterstützern einen Bärendienst. Es ist allerdings auch dringend geboten, dass sich die friedlichen Protestgruppen deutlicher als bisher geschehen, von dieser Gewaltklientel distanzieren und sie von ihren Protestaufzügen ausschließen.

    Die Polizei wird sich möglicherweise in den nächsten Wochen auf weitere personalintensive Einsätze einstellen müssen. Die Belastungsgrenze unserer Kollegen/innen ist bereits am Scheitelpunkt. Es rächt sich jetzt die Einsatzphilosophie „für Eventualitäten halten wir keine Kräfte bereit“. Die Bemühungen des Senats die Einstellungszahlen zu erhöhen erkennen wir zwar an, stellen jedoch fest, dass sie nicht ausreichend sind und sie natürlich auf die derzeitige polizeiliche Einsatzlage keine Auswirkung hat. Die DPolG Hamburg fordert Polizeiführung und Senat auf, weiterhin vermehrt auswärtige Kräfte zur Unterstützung heranzuziehen, um unsere Kollegen zumindest teilweise zu entlasten. Darüber hinaus erwarten wir, dass die logistischen Rahmenbedingungen für die Einsätze gewährleistet sein müssen. Die Anordnung der Einsatzverpflegung muss selbstverständlich sein. „Pfennigfuchserei“ und eine „Muss-das-sein“-Mentalität haben da keinen Platz!“

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    Einladung zu einem Tagesseminar für AiP der DE 14 und interessierte Kollegen

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    die DPolG Hamburg möchte Euch zu einem Tagesseminar für AiP der DE 14 und interessierte Kollegen einladen.

    Termin: Mittwoch den 27.11.2013 von 9.00 bis 16.00 Uhr

    Ort: DPolG Geschäftsstelle, Holzdamm 18 (am Hauptbahnhof) in Hamburg.

    Tagesordnung:

                                – Führung- und Neustrukturierung der DE 14

                                – Klage wegen Urlaubskürzung imWechselschichtdienst

                                – Arbeitsgruppe DE 14 der Dienststelle Polizei und

                                   Personalrat zu den Themen: Aufgabenbeschreibung und Eingruppierung,

                                   Dienstzeitmodelle, Personalbedarfsberechnung u.a.

                                – Verschiedenes

     Wir werden zeitweise den Leiter DE 10 Herrn Buttmann und einen Vertreter

    der VT 5 (Ressourcenplanung) begrüßen können.

    Anmeldungen werden ab sofort unter der Telefonnummer 25 40 26 0 angenommen, bitte

    dabei auch mitteilen, ob ein Antrag auf Arbeitsbefreiung gem. § 29 (4) TV-L gestellt wird.

    Frühes Anmelden sichert die Plätze, die DPolG Hamburg freut sich auf eure Teilnahme.

    Hamburg, 07.10.2013                                 Vorsitzende des Fachbereichs Verwaltung Beate Petrou

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    Als hätten sie sonst nichts zu tun!

    Wachhabende übernehmen Aufgaben der Verkehrsermittler

    DPolG: Schluss mit der weiteren Belastung des Vollzuges

    Im Januar 2013 erhielt eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von PD Sellmann vom damaligen ZDL den Auftrag, in Anlehnung an den ProMod-Prozess den Aufgabenbereich der Verkehrsermittler an den PK zu untersuchen, um Doppelarbeit zu minimieren, Schnittstellen zu verringern, die Nutzung von fachlichen Synergieeffekten vorzunehmen und Personal für andere Aufgaben freizusetzen. So lautete der Auftrag, der von ZDL an die AG VKE erteilt wurde.

    Im April 2013 legte die Arbeitsgruppe einen Abschlussbericht mit verschiedenen Empfehlungen vor. So wurde neben den Vorschlägen, Mängelmeldungen abschließend durch die Wachdienstgruppen zu bearbeiten und Anschriftenermittlungen künftig durch die BFS vorzunehmen u. a. empfohlen, die Qualitätssicherung von Verkehrsunfällen im Bereich 5V und 4V mit Zuständigkeiten bei den Ermittlern der Verkehrsdirektionen an den PK, nur noch durch den WH vorzunehmen und nicht mehr an die VKE der PK weiterzuleiten. Also, auf die Qualitätssicherung durch die VKE der PK zu verzichten!

    Die nun nur noch durch die WH vorgenommene Qualitätssicherung am PK führt zu einer deutlich spürbaren Mehrarbeit für die Wachhabenden. Neben der intensiveren Prüfung der Verkehrsunfälle müssen die WH jetzt zusätzlich die Vorgänge ausdrucken, zu Akten zusammenstellen und entsprechend abverfügen. Bei festgestellten Qualitätsmängeln durch die weiterbearbeitenden Stellen wie z. B. E6, DPV 023 oder VKE der VD werden die Vorgänge als Rückläufer wieder bei den WH ankommen, um nachbearbeitet zu werden!

    Schließlich übt das leitzeichenführende PK „die Fachaufsicht für die fehlerfreie Sachbearbeitung und Übersendung des Vorganges an nachstehende Stellen aus und ist für die Fehlerbeseitigung zuständig.“ Vorstehende Textstelle entstammt einer entsprechenden Vollzugsinformation zum Aktenlauf bei Berichten zur VU-Aufnahme vom 29.08.2013, die die PK am 30.08.2013 erreichte und am 01.09.2013 bereits in Kraft trat.

    Somit werden die Verkehrsunfälle nicht nur einmal auf den Tischen der WH ankommen, die Arbeitsgruppe VKE hat in ihrem Abschlussbericht zu erwartende Qualitätsverluste prognostiziert und nimmt diese zugunsten der aus Sicht der AG zu erwartenden, aber aus Sicht der DPolG nicht eintretenden Präsenzgewinne in Kauf.

    Wieder einmal wird auf dem Rücken des Primärvollzuges und hier explizit der Wachhabenden eine Aufgabenverlagerung „nach unten durchgereicht“. Die WH an den PK haben bereits jetzt genug Aufgaben durchzuführen – nachzulesen in der PDV 350 – und die „Spardose“ „Dezentralisierung des Erkennungsdienstes“ zu Lasten der Schichten steht schon in den Startlöchern.

    Die DPolG Hamburg fordert eine Rücknahme der Mehrbelastung der WH und einen Stopp aller weiteren beabsichtigten Maßnahmen, die den ohnehin schon an der Leistungsgrenze stehenden Primärvollzug noch mehr belasten!

     

    Der Landesvorstand                                                                         Hamburg, 30.09.2013

     

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    20 Büros in einer Nacht aufgebrochen

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    Polizei machtlos gegen Blitz-Einbrecher

    Geschäftsleute in der Hamburger Innenstadt sind nur noch genervt. Wer nicht schon Opfer wurde, lebt in Sorge – wann kommt diese Bande zu mir?

    Unbekannte Blitz-Einbrecher knacken nachts Büro-Türen im Minutentakt auf, durchwühlen Schränke, machen Beute, verschwinden spurlos.

    Die personell ausgedünnte Polizei wirkt machtlos.

    Die City-Knacker gehen immer mit der selben Masche vor. Blitzschnell hebeln sie nachts die Eingangstüren der Bürogebäude auf. Die Häuser sind leer, die Türen der Firmen meist leicht mit einem Schraubendreher zu knacken. Am schlimmsten trieben sie es in der Nacht zu Dienstag – 20 Taten in fünf Häusern rund ums Rathaus!

    Damit beläuft sich die Brüche-Bilanz auf 40 Taten im September!

    Diese Zahlen bestätigte die Polizei BILD.

    Stefan Schilling, Friseur am Gänsemarkt, ist Serien-Opfer. Und er ist sauer: „Der Einbruch in der Nacht zum Dienstag war der dritte in nur einem Jahr. Mir reicht’s jetzt, es muss endlich mehr Polizei auf die Straße.“

    Auch Joachim Lenders, stellv. Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert die Polizeiführung zum Handeln auf: „Bei der großen Zahl der Taten müsste man darüber nachdenken, die Zivilfahnder deutlich aufzustocken.“

    Polizeisprecherin Karina Sadowsky: „Wir haben Maßnahmen ergriffen, um weitere Taten zu verhindern und die Einbrecher zu fassen.“

    Als ehemaliger Angestellter doch Anspruch auf Strukturausgleich?

    Wie in der Tarifinfo der DPolG Hamburg im November 2008 mitgeteilt, gab es ein anhängiges Gerichtsverfahren in Sachen Strukturausgleichzahlung für Angestellte bei der Überleitung vom BAT in den TV-L.

    Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass Beschäftigte einen Strukturausgleich auch dann erhalten, wenn sie zum Stichtag 1.11.2006 in einer Vergütungsgruppe eingruppiert waren, aus der zum Zeitpunkt der Überleitung kein (weiterer) Aufstieg in eine andere Vergütungsgruppe möglich war. Es ist unerheblich, ob eine am 1.11.2006 erreichte Vergütungsgruppe bereits durch Aufstieg erlangt worden ist oder nicht, es also nicht auf die „originäre“ Eingruppierung ankommt. (BAG vom 18.10.2012 – 6 AZR 261/11).

    Für welche Vergütungsgruppen der Strukturausgleich mit welchen Konstellationen (Aufstieg, Ortszuschlagsstufe und Lebensaltersstufe) überhaupt in Frage kommt, kann aus der Anlage 3 Strukturausgleich zum TVÜ entnommen werden. Dieses findet ihr auf der DPolG Hamburg Seite, Fachbereich Verwaltung im Internet.

    Die Personalabteilung der Polizei wertet zur Zeit alle in Frage kommenden Mitarbeiter aus und wird dann den Anspruch auf Strukturausgleich prüfen, zunächst für die Kolleginnen und Kollegen die seinerzeit einen Antrag gestellt haben, so wie es in der DPolG Hamburg Tarifinfo vorgesehen war. Die Ansprüche sind dann bei positivem Ergebnis  im Rahmen der Antragsfrist zu erfüllen.

    Ohne individuelle Antragsstellung sind die Ansprüche jeweils rückwirkend sechs Monate ab Urteil, also rückwirkend bis April 2012 zu erfüllen.

    Da es sich hier um eine komplexe Einzellfallprüfung handelt, wird dieses einige Zeit in Anspruch nehmen. Wie der Leiter von PERS 30 mitteilte, sei vor Ende des Jahres 2013 nicht mit einem Ergebnis zu rechnen.

    Grundsätzliche Auskünfte dazu erteilen euch die Tarifexperten der DPolG Hamburg:

     

    Beate  Petrou                       und                            Michael Adomat.

    Tel:     4286 56601                                                 Tel:     4286 56604

    Mobil: 0177 288 1882                                            Mobil: 0172 403 8078.

     

    Hamburg, den 13.09.2013                                               Fachbereich Verwaltung

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    Der erste Schritt in die richtige Richtung?

    Aktionsbündnis „Freie Heilfürsorge“

    Der erste Schritt in die richtige Richtung? 

    Auf der Personalversammlung am 29.08.2013 machte Innensenator Michael Neumann nachfolgenden Vorschlag zur Wiedereinführung der Heilfürsorge für mehr als 1.050 Kolleginnen und Kollegen der Polizei und Feuerwehr, die sich derzeit in der Beihilfe befinden:

    a)    Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch V (Kassenleistungen)

    b)   1,4 Prozent Eigenbeteiligung

    c)    Einmaliges Wahlrecht zwischen Verbleib in der Beihilfe oder Eintritt in die Heilfürsorge

    Für die bisherigen Heilfürsorgeberechtigten ändert sich nichts.

    Am 05.09.2013 traf sich das Aktionsbündnis in der BIS mit der Behördenleitung, um eine „Zwei-Klassen-Heilfürsorge“ abzuwenden.

    Erstmals wurde durch Staatsrat Schiek eine eigene „Berechnung“ vorgelegt, deren Grundlage für uns nicht nachvollziehbar ist.

    Das Aktionsbündnis forderte den Senator auf, die Berechnungsgrundlagen der BIS transparent zu machen und diese in einem nächsten Treffen zu erläutern.

     

    Die Landesvorstände                                                                   Hamburg, 10.09.2013

    BdK, Landesverband Hamburg

    DPolG, Landesverband Hamburg

    GdP, Landesbezirk Hamburg

    BV Feuerwehr, Landesverband Hamburg

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    Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2013/2014

    Gestern hat die Bürgerschaft einen fraktionsübergreifenden „Nachantrag“ zur Bürgerschaftssitzung zugelassen. Um 20.05 Uhr votierten die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft einstimmig in erster und zweiter Lesung für das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014.

    Die Nachzahlung soll bereits zum 01. Oktober 2013 erfolgen. Die Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2014 kann demzufolge pünktlich zum 01. Januar 2014 erfolgen.

     

    Der Landesvorstand                                                                                                           Hamburg, 29.08.2013

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    Sextäter lassen sich von Fußfesseln nicht abschrecken

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    Große Diskussion um den entlassenen Sexualstraftäter (43), der mit einer Fußfessel durch Hamburg läuft.

    Der Kinderschänder hatte eine siebenjährige Haftstrafe in der JVA Fuhlsbüttel abgesessen und Gutachter halten ihn noch immer für gefährlich (Bild berichtete). Drei Fragen an Joachim Lenders (51), den Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

    Was bringt eine solche Fußfessel?

    Joachim Lenders: „ Wir lehnen diese Art der Kontrolle entlassener Strafgefangener nicht grundsätzlich ab. Beispielsweise im Fall von Betrügern ist das sinnvoll, hier schafft man Abschreckung.“

    Was ist mit Gewalttätern oder Sex-Verbrechern wie in diesem Fall?

    Lenders: „ Das sehe ich sehr kritisch. Ich habe größte Bedenken, dass die Bevölkerung dadurch ausreichend vor dem Mann geschützt wird. Wer Taten aus Trieb oder unter Einfluss von Drogen oder Alkohol begeht, lässt sich von einer Fußfessel nicht abschrecken. Und der Polizei hilft die Fessel zwar bei der Aufklärung, nicht aber bei der Verhinderung von Taten. Hier werden weitere Opfer geschaffen.“

    Was wäre die Alternative?

    Lenders: „Gutachter und das Gericht halten den Mann offenbar weiter für hochgefährlich. Für solche Fälle gibt es in Ochsenzoll eine geschlossene Psychiatrie. Dort wäre der Mann in Behandlung und die Bevölkerung vor ihm geschützt.“