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    Hamburger Wasserschutzpolizei muss Lauenburger Station räumen

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    Elbe-Abkommen: In Zukunft betreut Niedersachsen den Abschnitt von Geesthacht bis Schnackenburg

    Wasserschutzpolizei: Zehn Beamte müssen wechseln

    „Fluchtartig“, wie Thomas Jungfer, stellvertretender Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft in Hamburg, kritisiert. Bereits am kommenden Montag werden sie die Dienststelle neben der Jugendherberge Zündholzfabrik an der Elbstraße 2 räumen. Ihre neuen Aufgabengebiete finden sie in verschiedenen Stationen im Hamburger Hafen.

    Hintergrund: Im Dezember vergangenen Jahres wurde das neue Unter- und Mittelelbeabkommen von Innensenator Michael Neumann (Hamburg), Innenminister Uwe Schünemann (Niedersachsen) und Innenminister Andreas Breitner (Schleswig-Holstein) unterzeichnet. Es regelt die polizeiliche Zuständigkeit im Bereich der Mittelelbe neu und ist am 1. Juli in Kraft getreten. Hamburgs Wapo wurde darüber allerdings erst am 2. Juli offiziell informiert. Als „peinliche und unwürdige Nacht-und-Nebel-Aktion“ empfindet Jungfer die praktizierte Informationspolitik und fordert sozialverträgliche Umsetzungen der Mitarbeiter.

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    Tag X ist da – WSP-Außenstelle Lauenburg aufgelöst

    Peinlich und unwürdig: Hamburger WSP-Kollegen müssen ihre Dienststelle „fluchtartig“ verlassen – DPolG fordert: Sozialverträgliche Umsetzungen der betroffenen Mitarbeiter und kritisiert überflüssige „Nacht-und-Nebel-Aktion“

    Am 2. Juli 2013 wurde die Wasserschutzpolizei Hamburg offiziell darüber informiert, dass das neue Unter- und Mittelelbeabkommen zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft getreten ist.

    Hintergrund: Im Dezember vergangenen Jahres wurden die Abkommen von Innensenator Michael Neumann (Hamburg), Innenminister Uwe Schünemann (Niedersachsen) und Innenminister Andreas Breitner (Schleswig-Holstein) unterzeichnet. Im Ergebnis wurde u. a. die polizeiliche Zuständigkeit im Bereich der Mittelelbe neu geregelt.

    Hamburg zieht sich aus der Betreuung der Mittelelbe von Geesthacht bis Schnackenburg zurück und löst die Außenstelle Lauenburg (WSPK 35) auf. Auf der Mittelelbe übernimmt Niedersachsen die wasserschutzpolizeilichen Aufgaben Schleswig-Holsteins. Hamburg bleibt bis zur Schleuse Geesthacht zuständig.

    Lauenburg

    Das neue Vertragswerk löst das Elbe-Abkommen von 1974 ab. Der bisherige Elbe-Vertrag galt über Jahrzehnte als das Vorzeige-Modell eines „kooperativen Föderalismus“! Was die Vertragspartner jedoch nicht daran hinderte, immer wieder über die anteiligen Kosten zu streiten.

    Unsere Lauenburger Kollegen wussten also, „WAS“ auf sie kommt! Was sich jedoch keiner vorstellen konnte, ist die Art und Weise, „WIE“ die Außenstelle Lauenburg nun abgewickelt wird!

    Ohne Zeitplan, ohne eine vorherige polizeiliche und organisatorische Übergabe muss, aufgrund ministerieller, nicht nachvollziehbarer Entscheidungen, die Außenstelle ad hoc von der WSP Hamburg geräumt werden. Am 8. Juli gehen unsere Kollegen von Bord und die Hamburger Wasserschutzpolizei ist nur noch Teil der Lauenburger Stadtchronik.

    Die Kollegen der Dienststelle Lauenburg haben in den vergangenen Jahrzehnten, zunächst als eigenständige Dienststelle, dann als Außenstelle des WSPK 3, eine hervorragende und von allen Seiten anerkannte Arbeit geleistet. Diesen „Abschied“ haben sie nicht verdient!

    Der Fachbereich Wasserschutzpolizei der DPolG Hamburg fordert die Dienststelle erneut auf, die sozialen Belange und Verwendungswünsche der Lauenburger Kollegen hinreichend zu berücksichtigen!

     

    Fachbereich Wasserschutzpolizei                                                    Hamburg, 05.07.2013

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    Vorbereitung Auswahl LA II zur Eignungsuntersuchung beim ZAF

    Wann: 

    Mittwoch, 24.07.2013 um 16.00 Uhr

    sowie

    Montag, 29.07.2013 um 16.00 Uhr

    Wo:

    Geschäftsstelle DPolG

    Holzdamm 18 

    Anmeldung unter 040 / 25 40 26 – 0

    bis zum 22. Juli 2013

      

    Der Landesvorstand                                                                                   Hamburg, 03.07.2013

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    Tropfen auf dem heißen Stein!!!

    Wie die DPolG Hamburg aus der Innenbehörde erfuhr, darf die Polizei Hamburg nach Maß-gabe freiwerdender Stellen wieder befördern. Ausgenommen sind Stellen, die dem PROMOD-Vorbehalt unterliegen.

    Damit können bereits freie bzw. die in Folge der Kaskadierung frei werdenden Stellen ausgeschrieben werden.

    Hierzu ist es erforderlich, einen Maßstabsprozess einzuleiten. Ein Auftrag dazu ist erteilt. Nach unserer Einschätzung können im Herbst die ersten Ernennungen erfolgen. Es bleibt abzuwarten, wie viel Beförderungen insbesondere im mittleren Dienst ermöglicht werden.

    Die DPolG Hamburg begrüßt, dass diese Selbstverständlichkeit endlich umgesetzt wird.

    Die DPolG Hamburg fordert den Polizeipräsidenten Wolfgang Kopitzsch auf, endlich seine Hinhaltetaktik aufzugeben und für Klarheit über die Ernennungsmöglichkeiten zu sorgen.

    Die DPolG Hamburg findet es unerträglich, dass sich der Polizeipräsident ständig in Schweigen hüllt. Das Amt gebietet ihm, die Kolleginnen und Kollegen zu informieren. Wie uns bekannt geworden ist, hat seine destruktive Informationspolitik zu Spannungen in der Polizeiführung geführt.

    Die DPolG Hamburg fordert den Senat auf, über die jetzigen wenigen Beförderungsmöglichkeiten hinaus, Finanzmittel für eine verlässliche Karriereplanung aller Beamtinnen und Beamten zur Verfügung zu stellen.

    Wir werden weiter berichten.

    Der Landesvorstand                                                                                 Hamburg, 26.06.2013

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    Täter sind oft Banden aus Osteuropa

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    Durchschnittlich rund 50 Einbrüche ereigneten sich täglich (!) im ersten Quartal in Hamburg (BILD berichtete).

    Die große Angst: Einbrecher plündern unsere Wohnungen, Keller und Büros!

    Wer sind die Täter?

    Neben Profi-Einbrechern und Junkies, die mit den Taten ihre Sucht finanzieren, sind es oft osteuropäische Banden, die nach dem Wegfall der Visumspflicht ungehindert nach Hamburg anreisen. Ein Ermittler: „Die Täter hebeln meist am Tage Fenster und Türen auf. Sie nehmen mit, was leicht zu transportieren ist: Schmuck, Handys, Laptops, Digitalkameras und Bargeld. Die Täter nehmen sogar das Risiko, entdeckt zu werden, in Kauf.“ Aktueller Fall: Ein Maskenmann drang gegen 16 Uhr in der Niendorfer Thüreystraße in eine Erdgeschoss-Wohnung ein. Er bedrohte im Flur die Mieterin (52) mit einem Messer. Als sie ihm kein Geld geben konnte, flüchtete der Täter. Stunden später musste die Polizei nach einem Einbruch in der Nähe erneut anrücken! Allein im ersten Quartal gab es die immer noch hohe Zahl von 4462 Einbrüchen (-636 zu 2012)

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    Aufklärungsquote geht gegen null

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    Kapituliert Hamburg vor den Einbrechern?

    Die Zahlen machen Angst. Und sie machen wütend!

    Gerade mal 5,6 Prozent der 4462 Einbrüche im ersten Quartal 2013 konnte die Polizei aufklären. Nur jede 20. Tat! Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2012 waren es wenigstens noch 7,7 Prozent (bei 17 339 Taten).

    Heißt auch: Der Sinkflug geht weiter. Vor zehn Jahren lag die Aufklärungsquote zum Beispiel noch bei 10,2 Prozent.

    Besonders düster sieht‘s im Moment in Harburg aus. Da wurde 2012 wenigstens noch jeder zehnte Einbruch aufgeklärt. Jetzt ist es nur jeder vierzigste.

    KAPITULIERT DIE STADT VOR DER EINBRUCHS-MAFIA?

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    Polizeipräsident ist beratungsresistent

    Erkennungsdienst und Gefangenentransport sollen umstrukturiert werden

    Die DPolG Hamburg hat in der Vergangenheit gegenüber der Dienststelle und dem Polizeipräsidenten wiederholt und unmissverständlich deutlich gemacht, dass aus fachlichen Gründen Aufgabenverlagerungen vom Erkennungsdienst und Gefangenentransport nicht zielführend sind. Trotzdem hält die Dienststelle weiter an ihrer Vorgehensweise fest.

    Bereits im Mai 2013 wurde die Dienststelle von der DPolG Hamburg aufgefordert, die seit 2008 andauernden Visionen endgültig einzustellen und die vakanten Stellen beim ED und beim DGT zu besetzen. Der DGT ist darüber hinaus personell so auszustatten, dass alle erkennungsdienstlich zu behandelnden Personen  sofort (unverzüglich) dem PP überstellt werden können.

    Die fachlichen Aspekte, wie z.B. die Kosten der Technikausstattung (pro Standort ca. 25.000 € plus Unterhaltungskosten), die Raumnot an den Dienststellen, den jährlichen Fortbildungsbedarf von mindestens 60 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen beim Kriminaldauerdienst und die Deeskalation bei der ED Behandlung durch Nicht-Uniformträger, sind nicht berücksichtigt worden.

    Auch die bisher hohe Qualität, die deutschlandweit anerkannt ist, interessiert den Polizeipräsidenten nicht.

    Die Ausführung von Amts- und Vollzugshilfe für andere Behörden (bis jetzt durch LKA 133/DGT und ZD 673) wird ebenfalls, ohne konkrete Fallzahlen,  mit einem Federstrich verlagert.

    Reale Einkommensverluste bei den Tarifbeschäftigen von jährlich bis zu 4.000 € verbunden

    mit Existenzängsten erscheinen für die Dienststelle auch zweitrangig.

    Augenscheinlich ist jedoch, dass bei den Tarifbeschäftigten vom Erkennungsdienst und Gefangenentransport sozialer Kahlschlag betrieben wird. Stellen werden gestrichen, um den Einsparverpflichtungen der Hamburger Behörden / des Senats nachzukommen.

    Dass dies zu Lasten der Schutzpolizei und des Kriminaldauerdienstes geht und zu erheblichen und unzumutbaren Arbeitsverdichtungen führt, ist offensichtlich sekundär.

    Personalwirtschaftliche Konzepte für die Betroffenen sind offensichtlich ebenfalls schon in den Schreibtischen vorhanden. 

    Hierbei sind die Belange und die persönliche Betroffenheit unwichtig und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind nur noch flexible Marionetten, die ein Spielball der Einsparverpflichtungen sind.

    Die DPolG Hamburg fordert den Polizeipräsidenten erneut auf, den Erkennungsdienst und den Gefangenentransport in seiner bisherigen Form zu erhalten. Es ist unverantwortlich die Kollegen beim Kriminaldauerdienst und an den Polizeikommissariaten mit weiteren zusätzlichen Aufgaben zu belasten.

    Der Landesvorstand                                                                                       Hamburg, 18.06.2013

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    Polizei lehnt Anrechnung der Ruhepausen für Zivilfahnder ab

    DPolG: Dienststelle verneint ständige Dienstbereitschaft der Zivilfahnder!

    Im Januar 2013 hat die DPolG Hamburg den Personalrat der Polizei gebeten, die Dienststelle initiativ aufzufordern, die für den Wechselschichtdienst und die Einsatzzüge geltende Pausenregelung (Anrechnung der Ruhepausen auf die Arbeitszeit) für die Kolleginnen und Kollegen der Zivilfahndung an den PK/WSPK auszuweiten.

    Das Ziel der DPolG ist es, den besonderen Belastungen der ZF gerecht zu werden und den tatsächlichen Einsatzbedingungen (ständige Dienstbereitschaft) und dem Selbstverständnis der Kolleginnen und Kollegen Rechnung zu tragen.

    Die Dienststelle Polizei hat den Initiativantrag des Personalrates geprüft und die Anrechnung der Ruhepausen auf die Arbeitszeit für die ZF abgelehnt sowie einen entsprechenden Antrag an das Personalamt verworfen.

    In der Begründung der Polizeiführung heißt es unter anderem:

    „Aufgrund der geringeren Anzahl der Einsätze, die zu einem unvorhergesehenen Abbruch von Pausen führen, besteht für Zivilfahnder nicht die gleiche regelhafte Abrufbereitschaft wie bei den Beamten im ständigen Wechselschichtdienst.“

    Eine Mischung aus Pause und ein bisschen Arbeitsbereitschaft oder Arbeitsverpflichtung oder Bereithalten ist aber rechtlich nicht möglich. Somit kann eine Ruhepause auch gar nicht unterbrochen werden. Es kann also nur heißen: Pause und damit Freizeit oder Bereithalten und dadurch Arbeitszeit.

    Die DPolG Hamburg fordert den Polizeipräsidenten auf, die rechtlichen Bestimmungen sowie die Erwartungshaltung der ständigen Dienstbereitschaft seitens der Dienstvorgesetzten zu berücksichtigen und umgehend die Ausnahmeregelung beim Personalamt zu beantragen!

    Wenn dies in naher Zukunft nicht erfolgt, empfiehlt die DPolG Hamburg allen Kolleginnen und Kollegen, die als Zivilfahnder tätig sind, ihre Ruhepausen wahrzunehmen, sich dienstlich abzumelden, den Einsatzort bzw. ihre Dienststelle zu verlassen, Funkgeräte und Diensthandys auszuschalten bzw. an der Dienststelle zu belassen und während ihrer Ruhepause nicht erreichbar zu sein, denn eine ständige Dienst- und Einsatzbereitschaft wird ja von der Polizeiführung nicht erwartet!

    Es ist ganz einfach! Pausen sind mitgebrachte Freizeit und in seiner Freizeit kann jeder tun und lassen was er/sie will!

    Die DPolG Hamburg lässt sich mit der jetzigen Entscheidung durch PL nicht abspeisen und wird gegen diese im Rahmen einer Musterklage vorgehen!

    Der Landesvorstand                                                                         Hamburg, 18.06.2013

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    Wenn es denn so wäre…. Beförderungen bei der Hamburger Polizei!

    Es wird befördert bei der Hamburger Polizei! Das ist die Botschaft, die Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch in einem Interview bei NDR 90,3 der breiten Öffentlichkeit mitgeteilt hat.

     „(…) Die Zahl der bisher getroffenen Beförderungen in diesem Jahr liegt bei 133. (…)!“, so Wolfgang Kopitzsch. Und weiter: „(…) Dass wir das Thema sehr ernst nehmen, hab ich von Anfang an bewiesen (…)“!

     Beförderungen und ernst nehmen. Zwei Aussagen, an denen sich der Polizeipräsident messen lassen muss. Bei den 133 angegebenen Beförderungen in diesem Jahr, handelte es sich zum größten Teil um Beförderungen zum Polizeimeister bzw. zum Polizeikommissar nach erfolgter Ausbildung im LA I und LA II und einigen Überleitungen vom Hauptmeister zum Kommissar. Von „echten“ Beförderungen kann man eigentlich nur im höheren Dienst sprechen, wo es Ernennungen im Bereich A 15 und A 16 gab.

     Mit diesem Interview versucht der Polizeipräsident die berechtigte Kritik innerhalb der Polizei in ein für Ihn angenehmes Bild zu rücken. Im Hause Polizei brodelt es aber gewaltig. Die Kolleginnen und Kollegen in den Statusämtern A 7 – A 12 wissen bis heute nicht, wie es weiter gehen wird.

     Das Projekt „zukunftsfähiges Beförderungssystem“ ist wegen fehlender finanzieller Mittel gescheitert. Eine Nachbesetzung nach der Maßgabe freiwerdender Stellen findet nicht statt. Ausschreibungen nach A 11, A 12 und A 13 -welche auch weitere Beförderungen nach sich ziehen würden- können wegen fehlender Stellenpläne nicht getätigt werden.

    Interne Informationen zu diesen und anderen Themen? Fehlanzeige! Stattdessen dürfen die Kolleginnen und Kollegen aus der Presse entnehmen, wie ernst es dem Polizeipräsidenten ist.

     Die DPolG fordert den Polizeipräsidenten auf, endlich aufzuwachen und in der realen Welt anzukommen. Bis jetzt besteht die Amtszeit von Wolfgang Kopitzsch nur aus Hinhalteparolen und einem denkwürdigen Umorganisationsprozess namens PROMOD.

    Die Kolleginnen und Kollegen aber haben eine vernünftige Berufsperspektive verdient.

     Landesvorstand                                                                                                     05.06.2013

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    mp3: Interview mit Wolfgang Kopitzsch NDR 90,3

     

    Kripo-Reform: Beförderungschancen sichern!

    Kripo-Reform: Beförderungschancen sichern!

    Die Neuorganisation der Kriminalpolizei biegt auf die Zielgerade ein. Unter großem Engagement haben die Verantwortlichen auf allen Ebenen zusammen mit der Mitarbeiterschaft die größte Kripo-Reform seit den siebziger Jahren auf den Weg gebracht.

     Aber wie sieht es zukünftig mit den Beförderungschancen in der neuen Organisation aus?

     Da Beförderungen in Zukunft nur noch nach der Maßgabe frei werdender Stellen erfolgen sollen, hängt dies ganz entscheidend davon ab, ob die vorhandenen Stellenwertigkeiten auch in der neuen Organisation erhalten bleiben.

     Durch die Zusammenlegung von Kommissariaten und Sachgebieten werden allerdings eine Vielzahl von Führungsfunktionen wegfallen. Zunächst werden ehemalige KED-Leiter A 13 als SGL – parallel zu A 12-SGL – ihren Dienst versehen. Ehemalige A 12-SGL werden in den neu geschaffenen Funktionen der SGL/V als Sachbearbeiter und SGL-Abwesenheitsvertreter Verwendung finden. Damit sind aber nur die akuten personellen Einzelfälle geregelt, die Frage der Stellenwertigkeiten soll erst später geklärt werden.

     Viele junge, gut ausgebildete und hoch motivierte Kolleginnen und Kollegen fürchten nun, dass es eine Abwertung dieser Funktionen geben wird, die SGL wie bisher mit der Wertigkeit A 12 und der SGL/V der Wertigkeit A 11 eingestuft werden. Schon dies allein würde einen bislang beispielslosen Beförderungsstau verursachen.

     Vor dem Hintergrund der internen Papiere, nach denen Hauptkommissarsstellen A 11 bis    A 13 in der Polizei im drei- bis vierstelligen Bereich in A 9 bzw. A 10-Stellen umgewandelt werden könnten, wäre noch ein ganz anderes Szenario vorstellbar: Die flächendeckende Abschaffung des A 11-wertigen ersten Ermittlungssachbearbeiters!

     Herr Senator Neumann, Herr Polizeipräsident Kopitsch!

    Treten Sie diesen Befürchtungen entgegen! Es ist Zeit, den Kolleginnen und Kollegen Ihre Vorstellungen offenzulegen! Bekennen Sie sich zu den vorhandenen Stellenwertigkeiten und zur Einstufung des ersten Ermittlungssachbearbeiters in das Amt A 11 im bisherigen Umfang!

     

    Fachbereich Kripo                                                                                                    Juni 2013

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