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Dafür schämt sich Hamburg

Die Absperrgitter sind weg. Anwohner kehren am Sonntag die Scherben vor ihren Häusern zusammen. Zwanzig Stunden zuvor hatten sie versucht, die brennenden Barrikaden zu löschen. Meist vergeblich.

FESTUNG WANDSBEK.

1000 Neonazis hatten sich angesagt. 700 setzten sich um 15.20 Uhr schließlich in Bewegung. Die Autonomen warteten schon: 3500, darunter viele Gewaltbereite. Dazwischen die Polizei: 4400 Beamte (davon 2400 aus Bundesländern wie u. a. Sachsen, Bremen, NRW). Am Ende wertete sie den Einsatz als Erfolg – Rechte und Linke seien nicht aufeinander getroffen. DOCH DIE STEINE FLOGEN. Linke Chaoten errichteten brennende Barrikaden, rissen Bauzäune aus der Verankerung. Vom Balkon rief ein Anwohner: „Wenn ihr so weitermacht, dann haben die Nazis schon gewonnen.“ Hunderte Vermummte zogen in losen Gruppen durchs Viertel, griffen Beamte an. Mit Wasserwerfern und Reiterstaffel trieb die Polizei die Randalierer auseinander. Die Marschroute der Neonazis wurde wegen der Barrikaden, Sitzblockaden und Attacken mehrfach geändert. Am Bahnhof Hasselbrook gelangten die Extremisten beider Seiten bis auf wenige Meter aneinander. Mit Mühe spritzten zwei Wasserwerfer die Route frei. Die Polizei war bis abends im Dauereinsatz zwischen Steinen, Flasche, Feuerwerkskörpern. Um 18.05 Uhr brachte eine Sonder-S-Bahn die Neonazis nach Harburg – vorbei der braune Spuk.

BILANZ
– 38 verletzte Polizisten
– 26 Demonstranten (20 Linke, 6 Rechte) fest- und 62 in Gewahrsam genommen
– 57 Lösch-Einsätze – brennende Müllcontainer, Barrikaden und Autos

Neonazis und linke Chaoten – für euch kann man sich nur fremdschämen!

Joachim Lenders, Hamburger Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (50, DPolG): “ Es macht mich fassungslos wie linksautonome Chaoten einen Stadtteil in Schutt und Asche legen und noch glauben, dass sie mit diesen feigen und brutalen Gewalttaten erfolgreich gegen Rechts agiert hätten.“

HERZLICH WILLKOMMEN IN HAMBURG

Der Landesverband Hamburg der Deutschen Polizeigewerkschaft begrüßt an diesem Wochenende besonders alle Kolleginnen und Kollegen auswärtiger Einsatzkräfte!

Die Sonderausgabe des Polizeispiegels zum Einsatz am 2.6. kann hier direkt geladen werden: 

Polizeispiegel Sonderausgabe

Sonderausgabe Polizeispiegel

 

Innenminister greifen durch – Bund und Länder wollen Innere Sicherheit stärken

Es wirkt wie eine Kampfansage an den Staat und seine Sicherheitsorgane! Extremisten aus allen Lagern machen in Deutschland mobil:

► Salafisten gehen mit Messern auf Polizeibeamte los und rufen zum Heiligen Krieg in Deutschland auf

► Gewaltbereite Hooligans entfesseln wahre Gewaltorgien in Fußballstadien

► Neonazis verherrlichen die Terror-Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU).

Heute beginnt in Göhren-Lebbin (Mecklenburg-Vorpommern) die Frühjahrstagung der Ständigen Konferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder. Dort planen die Minister drastische Maßnahmen gegen Islamisten, Fußball-Rambos und Rechtsextremisten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) legte kurz vor Beginn der Tagung mit harten Worten vor. Er fordert ein „hartes Durchgreifen“ gegen die Feinde der Demokratie. Gemeint waren damit zunächst gewaltbereite Salafisten. Friedrich sagte dazu im ZDF-„Morgenmagazin“: „Man muss ganz deutlich machen: Wir dulden das nicht, diese Angriffe auf die Demokratie, auf die Freiheit.“ Friedrich: „Ich glaube, wir müssen mit aller Härte und unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten, die wir haben, also Versammlungsrecht, Vereinsrecht, Ausländerrecht, vorgehen.“ Der Bundesinnenminister begrüßte die Ausweisung eines Salafisten durch die Behörden in Baden-Württemberg. Der Mann mit türkischer Staatsangehörigkeit hatte ein Video, das zum bewaffneten Kampf aufruft, mit den Worten kommentiert: „Möge Allah uns allen die Möglichkeit geben, zum Dschihad zu ziehen und als Märtyrer zu sterben.“ Die Behörden hatten dem Salafisten am Dienstag den Ausweisungsbescheid zugestellt. Er kann dagegen allerdings innerhalb von vier Wochen Einspruch einlegen. Friedrich sagte: „Ein hartes Durchgreifen ist angemessen.“ Er versicherte, die bestehenden Gesetze reichten aus, „um auch im Internet sicherzustellen, dass Recht und Ordnung durchgesetzt werden“.

Mit Blick auf die zunehmende Gewalt bei Fußballspielen zeigte sich Friedrich offen für den Vorstoß von Generalbundesanwalt Harald Range, Hooligans auch mit Hilfe elektronischer Fußfesseln zu kontrollieren. Friedrich sagte: „Wenn wir da eine Einigung finden können, auch mit der Justizministerin, entsprechende Gesetzesänderungen vorzunehmen, bin ich durchaus dafür, auch dieses Instrument aufzunehmen.“ Doch führende Sicherheitsexperten halten die Idee für unpraktikabel. Joachim Lenders, Vize-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, zu BILD: „Fußfesseln können Polizeibeamte bei Fußballspielen nicht ersetzen.“ Zudem sei der Vorschlag „in der Praxis gar nicht umsetzbar“.

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Streit um Einsatzküchen – Polizist zeigt Senatskanzlei an

Das wird Senatskanzlei-Chef Christoph Krupp (53, SPD) gar nicht schmecken: Der Hamburg-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders (50), hat gestern rechtliche Schritte gegen Krupp und seine Behörde eingeleitet. Lenders zu BILD: „Unser Anwalt Walter Wellinghausen hat einen Antrag auf einstweilige Verfügung eingereicht.“ Ziel: Lenders will, dass die Behörde eine „falsche Tatsachenbehauptung“ zurücknimmt oder dafür Belege vorbringt. Hintergrund: In der Antwort auf eine Kleine Anfrage wurde die Polizeigewerkschaft als möglicher Nutznießer von Mauscheleien bei der Polizeiküche dargestellt (BILD berichtete). Lenders: „Völliger Quatsch.“ 

Die Affäre um die Einsatzküche der Hamburger Bereitschaftspolizei hat das Zeug zum Skandal

Es geht inzwischen nicht mehr nur um die Frage, ob die Küche der Bereitschaftspolizei für private Feiern zweckentfremdet worden ist. In der Senatsantwort auf die Anfrage der CDU heißt es nun, dass auch die beiden großen Polizeigewerkschaften Nutznießer der Partys gewesen sein sollen. Die Gewerkschaft der Polizei ist  erstaunt und prüft jetzt ihre Bücher.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist dagegen so entsetzt über diese Unterstellung, dass sie rechtliche Schritte gegen die Hamburger Staatsanwaltschaft prüft. Für Landeschef Joachim Lenders beginnt das Fass überzulaufen. Er sagt:

„Derzeit sieht sich die Staatsanwaltschaft außer Stande, das, was sie offensichtlich in der Antwort des Senats zugeliefert hat – zumindest ist es mein Erkenntnisstand, dass diese Informationen aus der Staatsanwaltschaft kamen – in irgendeiner Weise zu belegen, wird aber nicht müde, nach wie vor zu behaupten, dass die deutsche Polizeigewerkschaft Veranstaltungen durchgeführt hat mit der Einsatzküche. Das ist meiner Erkenntnislage nach falsch. Und da muss man sich wirklich manchmal fragen, ob die Staatsanwaltschaft nicht langsam anfängt, sich über das Recht zu erheben. Wir leben hier in einem Rechtsstaat und nicht in einer Bananenrepublik und selbst der Versuch mit Herrn Möllers als Sprecher der Staatsanwaltschaft Kontakt aufzunehmen ist leider fehlgeschlagen, weil sich Herr Möllers nicht im Stande sah mir zu erläutern, was in der Antwort des Senats steht. Ein bemerkenswerter Vorgang.“

Neonazis sollen in Wandsbek marschieren

 

 

Der Aufmarsch von Neonazis am 2. Juni in Hamburg soll offenbar im Bezirk Wandsbek stattfinden. Das verlautete aus Kreisen der Sicherheitsbehörden. Ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichtes stand zunächst aus. Vorgesehen wäre demnach eine vier Kilometer lange Strecke. Damit konnte sich die Polizei nicht durchsetzen, die lediglich eine stationäre Versammlung zulassen wollte. Die Polizei erwartet mindestens 2500 Linksradikale, die nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden auch mit Gewalt versuchen werden, den Aufmarsch der Rechtsradikalen zu verhindern. Die Polizei wird mit mehreren Tausend Beamten im Einsatz sein. „Personell werden wir gut ausgestattet sein“, sagt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders. „Nötig ist ein niederschwelliges Eingreifen, um Krawalle im Ansatz zu unterbinden.“

Harburger Messerstecher weiter flüchtig

 

 

Polizeigewerkschaft kritisiert Entlassung der Mittäter

 Nach der Messerstecherei in Harburg, bei der mehrere Angehörige einer Familie auf einen 41 Jahre alten Mann losgegangen sind und ihn lebensgefährlich verletzten, ist der Haupttäter weiter auf der Flucht. Die Mordkommission fahndet nach dem Mann. Bei den Ermittlungen kristallisiert sich immer weiter heraus, dass der Niedergestochene möglicherweise das Opfer einer Verwechslung wurde.

Joseph M. ist nach einer Notoperation außer Lebensgefahr. Ermittler konnten ihn vernehmen. Der Mann versicherte der Polizei, dass er die Angreifer weder kenne noch sich erklären könne, warum sie auf ihn losgegangen sind. Die Kripo hält den Mann, der bislang nicht polizeilich aufgefallen war, für glaubhaft.

Der Fall selbst hatte Entsetzen ausgelöst. Der Audi, in dem Joseph M. als Mitfahrer gesessen hatte, war am Freitagnachmittag mitten in Harburgs Einkaufszentrum gestoppt worden. Vier Männer sprangen aus einem dunklen Fahrzeug und zerrten Joseph M. aus dem Audi. Dann prügelten sie auf den Mann ein. Auch mehrere Messerstiche trafen den Angegriffenen in den Rücken. Dieser versuchte in Todesangst, in vor einer roten Ampel stehende Fahrzeuge zu springen. Nur das couragierte Eingreifen von Passanten brachte die Angreifer dazu, von ihrem Opfer abzulassen.

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Polizeigewerkschaft prüft Anzeige gegen die Senatskanzlei

Jetzt kocht die Pseudo-Affäre um den möglichen Missbrauch der Polizeiküche richtig hoch!

Joachim Lenders, Chef der deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), will Staatsanwaltschaft und Senatskanzlei wegen Rufschädigung und übler Nachrede anzeigen. „Ja, unser Anwalt Walter Wellinghausen prüft das“, sagt Lenders zu BILD. Hintergrund: Die DPolG war in einer Senatsantwort auf die Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz als mögliche Begünstigte von zwei Köchen aufgeführt, die Einsatzessen für einen privaten Party-Service zweckentfremdet haben sollen.

Tatsache ist: Aus der Einsatzliste der Bereitschaftsküche (liegt BILD vor) geht hervor, dass es keine Beköstigung bei Gewerkschaftsanlässen zumindest seit 2011 gegeben hat.

„Falschen“ niedergestochen: Harburg droht weitere Bluttat

 

 

 Opfer einer Verwechslung geworden sein. Das schließt die Mordkommission nach einer ersten Vernehmung des Niedergestochenen nicht aus. Das Opfer ist nach einer Notoperation außer Lebensgefahr.

 Damit droht Harburg eine erneute Bluttat. Denn die bei nach dem Angriff festgenommenen 18 bis 26 Jahre alten Männer sind wieder auf freien Fuß. Auch der Messerstecher ist nicht gefasst. Alle haben ganz offensichtlich noch eine „Rechnung offen“. Worum es dabei geht, ist der Polizei nicht bekannt. Die Festgenommenen hatten vor ihrer Freilassung jede Aussage zu der Tat verweigert.

 Harsche Kritik an der Justiz gibt es im Zusammenhang mit dem Fall von dem Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders. „Dass Beteiligte einer solchen gemeinsam verübten und offensichtlich auch geplanten Tat wieder auf freien Fuß gesetzt werden, ist mit normalem Menschenverstand nicht nachvollziehbar. Die juristische Bewertung macht deutlich, wie leicht es solche Strukturen haben in Deutschland Ehrenmorde und Racheakte zu begehen oder Selbstjustiz zu verüben“, sagt Lenders. „Praktischerweise kann man auch noch einen Familienangehörigen als Haupttäter ausgucken, der unter das Jugendstrafrecht fällt.“

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Einseitige Berichterstattung des Hamburger Abendblatts zu den Unregelmäßigkeiten in der Einsatzküche der LBP

Im Rahmen der Medienberichterstattung vom 07.05., 08.05. und 09.05.2012 wurden Anschuldigungen gegen zwei Einsatzköche der Landesbereitschaftspolizei öffentlich. Demnach gibt es bei der Staatsanwaltschaft Hamburg Ermittlungsverfahren, die unter anderem den Vorwurf des Betruges und der Untreue beinhalten.

Nach Informationen der DPolG Hamburg ist zum jetzigen Zeitpunkt keinem Mitarbeiter der Einsatzküche eröffnet worden, dass Ermittlungsverfahren gegen sie geführt werden. Die Berichterstattung der Hamburger Medienlandschaft ist aus Sicht der DPolG Hamburg  tendenziös, wenig begründet und kommt einer Vorverurteilung gleich.

Bereits im Jahr 2006 wurden anlässlich der WM Vorwürfe gegen die Einsatzküche der LBP bekannt. Die damals vorgebrachten Vorwürfe konnten nicht bestätigt werden. Insbesondere die strafrechtlich relevanten Sachverhalte stellten sich als haltlos heraus. Auch im Ergebnis einer Schriftlichen Kleinen Anfrage aus dem Jahre 2008 mit dem Tenor „Privates Catering bei der Landesbereitschaftspolizei?“ (Drucksache 19/746), bezugnehmend auf den Bericht der Innenrevision aus dem Jahr 2007, wurde festgestellt, dass „weder strafrechtliche Verfehlungen noch korruptes Verhalten“ erkennbar seien.

Eine erneute Vorwurfslage mit einem fast gleich lautenden Tenor ging am 24.03.2012 bei der Staatsanwaltschaft Hamburg ein. Anzeigenerstatter, soll gemäß der Angaben des Radiosenders NDR 90,3, ein pensionierter Verwaltungsbeamter der Polizei sein. Laut Berichterstattung des Hamburger Abendblattes und NDR 90,3 decken sich die Vorwurfslagen mit denen nach der WM 2006. Auch hier ist nach den jetzigen Erkenntnissen der DPolG Hamburg kein rechtswidriges Verhalten zu erkennen. In der zeitlichen Betrachtung drängt sich jedoch der Verdacht auf, dass auf Biegen und Brechen etwas zum Nachteil der Einsatzküche konstruiert werden soll.

Die DPolG Hamburg ist über die befremdliche und einseitige Berichterstattung des Hamburger Abendblatts maßlos enttäuscht. Eine intensivere Recherche hätte dem Sachverhalt Substanz verliehen. Es entsteht der Eindruck, dass sich die Redakteure von Personen oder Organisationen haben  instrumentalisieren lassen.

Ohne sich darüber im Klaren zu sein, was dieses auslöst, sind nicht nur die Kolleginnen und Kollegen der Einsatzküche betroffen, hier wird die gesamte Polizei Hamburg im Ansehen beschädigt.

Der Landesvorstand  

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