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Autor: Ivonne Kussmann

DPolG Hamburg fordert bezahlbaren Wohnraum für Polizeischüler: Polizei befristet Mietverträge für das Polizeiwohnheim auf sechs Monate

Die Bewerberzahlen für unseren Polizeinachwuchs brechen dramatisch ein – die Gründe sind vielfältig: Freie Heilfürsorge (Krankenkasse der Polizei) nach der Ausbildung abgeschafft, Weihnachtsgeld drastisch reduziert und schlechte Beförderungsaussichten. Dafür gibt es aber gesundheitsschädlichen Schichtdienst, Wochenend-,  Sonn – und Feiertagsarbeit und ein erhöhtes Berufsrisiko. Seit einigen Monaten bemüht sich die Polizei Hamburg mit einer Einstellungsoffensive geeigneten Nachwuchs zu finden. Eine eigens dafür geschaffene Werbeaktion mit Plakaten und Werbesprüchen auf den Einsatzwagen sollte den Nachwuchs locken – offensichtlich vergebens. Die Polizei musste feststellen, dass bei den vergangenen Einstellungsterminen eine Vielzahl der Bewerber mit Einstellungszusagen kurz vor dem Eintrittstermin abgesagt hat, weil sie in der Großstadtmetropole Hamburg keinen bezahlbaren Wohnraum fanden. Nun glaubt die Polizei Hamburg die Lösung gefunden zu haben: die Polizeischüler, die bisher ein Appartement im Polizeiwohnheim hatten, erhalten nur noch befristete Mietverträge für sechs Monate. Man erwarte, dass sie Zeit und Geld investieren, um eine Wohnung auf dem Hamburger Wohnungsmarkt zu bekommen. „Nichts einfacher als das“, bei 900 Euro Ausbildungsvergütung!

Dazu der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG Hamburg) Joachim Lenders:

„Es ist keine neue Erkenntnis, dass die Lage auf dem Hamburger Wohnungsmarkt schwierig ist. Ein Polizeischüler erhält während seiner zweieinhalbjährigen  Ausbildungszeit rund 900 Euro Ausbildungsvergütung für den mittleren Polizeidienst. Für das 15-Quadratmeterappartement im Polizeiwohnheim sind 202,50 Euro fällig. Die Polizei Hamburg hat nun entschieden, dass die Mietverträge dort nur noch für sechs Monate befristet vergeben werden, weil die nächsten Polizeischüler bereits vor der Tür stehen. Die bisherigen Bewohner lässt man schlicht und ergreifend im Regen stehen und ist der Meinung, dass sie mit 900 Euro Ausbildungsvergütung schon etwas Passendes finden werden. Es ist unverantwortlich erst die Polizeischüler zu „shanghaien“ und sich anschließend um deren soziale Probleme nicht mehr zu kümmern. Soll unser Polizeinachwuchs unter der Brücke schlafen? Wir fordern den Polizeipräsidenten und die Innenbehörde auf, sich mit den Hamburger Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften an einen Tisch zu setzen, um nach Lösungen zu suchen. Rausschmiss und Obdachlosigkeit für Polizeischüler ist keine Lösung!“

Gewerkschafter wirft Polizei „Nepp“ vor

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Es ist ein Schildbürgerstreich, was sich die Polizei mit ihrem Nachwuchs in Sachen Wohnraum leistet – findet jedenfalls Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Konkret geht es um das Polizeiwohnheim. Vor allem Polizeischüler, die am Anfang ihrer Berufslaufbahn rund 900 Euro pro Monat bekommen, greifen gern auf die mit 202,50 Euro günstige Unterkunft zurück. Jetzt wurden die Mietverträge befristet. Und zwar auf sechs Monate.

Hintergrund ist laut Lenders die hohe Nachfrage nach diesen Apartments. Man möchte potenziellen Bewerbern auf dem heiß umkämpften Wohnungsmarkt eine attraktive Lösung bieten. Für Lenders ist das jetzt nur noch ein reines „Lockangebot“, das gut unter das Motto „Nepper, Schlepper, Bauernfänger“ passt. „Es ist unverantwortlich, die Polizeischüler zu ’shanghaien‘ und sich anschließend um deren soziale Probleme nicht mehr zu kümmern“, findet Lenders. Zudem meint der Polizeigewerkschafter, dass sich die Masche zu einem Bumerang entwickelt. „So etwas spricht sich schnell herum. Das wird die Attraktivität der Hamburger Polizei nach zahlreichen anderen Einschnitten noch einmal absenken“, so Lenders.

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DPolG-Tagesseminar „Was bringt ProMod 2012?“

Themenschwerpunkt:
Auflösung der Einsatzzüge der ZD zu Gunsten einer flächendeckenden Einführung der Dienstgruppe Operative Aufgaben DGOA

Wann? Mittwoch, 25.04.2012, 09.00 – 16.00 Uhr

Wo?  Landesgeschäftsstelle DPolG Hamburg, Holzdamm 18, 20099 Hamburg

Das Tagesseminar ist sonderurlaubsfähig. Wer Sonderurlaub benötigt, teilt dieses bitte bei der Anmeldung mit.

Anmeldungen: In der Geschäftsstelle der DPolG unter 040 254026-0

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DPolG – Tagesseminar „Was bringt ProMod 2012?“

Themenschwerpunkt:
„Zentralisierung der örtlichen Straßenverkehrsbehörde an den sog. Leit-PK“

Wann? Dienstag, 24.04.2012, 09:00 – 16:00 Uhr

Wo? Landesgeschäftsstelle DPolG Hamburg, Holzdamm 18, 20099 Hamburg

Das Tagesseminar ist sonderurlaubsfähig. Wer Sonderurlaub benötigt, teilt dieses bitte bei der Anmeldung mit.

Anmeldungen: In der Geschäftsstelle der DPolG unter 040 254026-0

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DPolG begrüßt Entscheidung des BAG

Altersabhängiger Urlaub im öffentlichen Dienst ist diskriminierend!

Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.03.2012 (9-AZR-529/10) entschieden, dass jüngeren Beschäftigten, für die der TVöD wirksam ist, mehr Urlaub als die bisherigen 26 bzw. 29 Arbeitstage zusteht. Die bislang vom Alter abhängige Urlaubsdauer diskriminiert dem Urteil zufolge die jüngeren Beschäftigten und muss deshalb „nach oben“ auf einheitlich 30 Kalendertage angepasst werden. Die DPolG Hamburg begrüßt dieses Urteil und fordert die Polizei auf, dieses Urteil sofort für alle Beschäftigten der Polizei Hamburg umzusetzen, da der TVöD nahezu inhaltsgleich mit dem TV-L  ist.

 Die DPolG Hamburg fordert den Senat auf, dass auch die Hamburgische Erholungsurlaubsverordnung (HmbEUrlVO), die für alle Beamtinnen und Beamte in Hamburg gilt, unverzüglich angepasst wird. Beamte sind ebenso Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, da kann es nicht sein, dass wieder mit unterschiedlichem Maß gemessen wird.

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SPD lehnt Warnschussarrest ab

Nach der Entscheidung der Bundesregierung, die Inhaftierung jugendlicher Straftäter trotz Bewährung zu erlauben, ist in Hamburg eine heftige Debatte darüber entbrannt

SPD-Justizsenatorin Jana Schiedek äußert erhebliche Zweifel am Abschreckungseffekt des Arrestes

CDU und Polizeigewerkschaft begrüßen die Entscheidung – sie hatten das Instrumentarium seit Jahren gefordert

Ist der Warnschussarrest, den die Bundesregierung einführen will, ein notwendiger Schuss vor den Bug für die Jugendlichen oder doch eher ein Schuss in den Ofen, weil die Maßnahme die Erwartungen nicht erfüllen kann? Diese Frage beschäftigt nach der Ankündigung aus Berlin die Hamburger Politik.

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Digitalfunk kaputt – Für diesen Einsatz musste die Polizei selbst 110 anrufen

Es ist das Vorzeigeprojekt der Innenbehörde – der neue Digitalfunk für Polizei und Feuerwehr. Kosten: 53 Millionen Euro. Doch immer wieder gibt es Pannen, die für die Beamten gefährlich werden können. Jetzt wieder!

Am Enckeplatz beschwerten sich Nachbarn um 23.15 Uhr über laute Musik aus einer Wohnung. Polizisten klingelten bei Günther F. (28). Als der Mieter öffnete, quoll Marihuana-Geruch aus der Bude. Weil Günther F. dann auf die Polizisten losging, riefen sie Beamten über Digitalfunk Verstärkung. Doch die Einsatzzentrale („Michel 1“) konnte die Beamten nicht verstehen. Nach BILD-Informationen wählten die Polizisten deshalb per Handy den Notruf 110 und konnten erst dann eine Lagemeldung durchgeben. Mittlerweile rückten mehrere Streifenwagen zur Unterstützung an. Günther F. konnte überwältigt und musste an Händen und  Füßen gefesselt aus dem Haus getragen werden, weil er sich wie wild wehrte. Ein Beamter wurde bei dem Einsatz verletzt. Polizeisprecher Andreas Schöpflin: „Es gab am Einsatzort Kommunikationsschwierigkeiten. Wie werden das Problem prüfen.“

Thomas Jungfer, Vorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Wir haben von Schwierigkeiten beim Digitalfunk gehört. Wenn Beamte gefährdet werden, dann muss das untersucht werden. Sollten weiter Probleme auftreten, dann muss auf den alten Funk zurückgegriffen werden.“

Möchtegern-Polizisten sind dümmer, als die Polizei erlaubt

97% fallen beim Eignungstest durch

Die Schirmmütze aufsetzen, das Wappen am Ärmel spüren. Und mit Blaulicht auf Ganovenjagd gehen! Junge Hamburger träumen vom Leben als Polizist – 5600 bewarben sich für das laufende Ausbildungsjahr. Trotzdem geht den Ordnungshütern der Nachwuchs aus. Denn die meisten Kandidaten sind dümmer, als die Polizei erlaubt.

Nur jeder Dreißigste (!) bestand in den vergangenen Jahren den Eignungstest der Polizei. Zudem schnappten andere Bundesländer Hamburg in letzter Sekunde Bewerber weg. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht von einer „Katastrophe“ bei der Rekrutierung. Und Joachim Lenders von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) klagt: „Gute Kandidaten werden von den Ausbildungsbedingungen bei der Hamburger Polizei abgeschreckt.“

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Der Pensions-Trick für den neuen Polizei-Chef – Wie der Senat dem Präsidenten den Ruhestand versüßt

Alles nur Zufall, oder doch tiefroter Filz? Die Opposition hat bei der Bestellung des neuen Polizeipräsidenten Wolfgang Kopitzsch (63, SPD) einen erstaunlichen Aspekt entdeckt, der diese Frage aufwirft. Denn: Ex-Bezirksamtsleiter Kopitzsch wurde exakt an seinem 63. Geburtstag von seinem Parteifreund, Innensenator Michael Neumann, ins Amt gehievt. Heißt: Exakt an seinem 65. Geburtstag, dem möglichen Pensionsantritt wird die Zweijahresfrist ablaufen, die für eine deutlich höhere Pension notwendig ist.

Als Bezirksamtsleiter mit rund 7100 Euro brutto im  Monat erhielte Kopitzsch eine Pension von rund 5000 Euro brutto. Als Polizeipräsident (Besoldung B6, rund 8000 Euro) kommt er auf eine Pension von 5700 Euro. Aufs Jahr gerechnet das 8400 Euro mehr! CDU-Urgestein Karl-Heinz Warnholz: „Zwei Jahre vor der regulären Pensionierung jemanden zu befördern, ist eine bewusste Verschwendung von Steuermitteln, um einen Genossen eine höhere Pension zu verschaffen.“ Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft: „In diesem Zusammenhang hat die Personalie Kopitzsch ein Geschmäckle.“

Zur Erinnerung: Innensenator Neumann hatte schon im Frühsommer 2011 erkennen lassen, dass er mit Werner Jantosch (parteilos) unzufrieden war. Zum Rauswurfgespräch rief er Jantosch zwischen Weihnachten und Silvester zu sich. Hatte man erkannt, dass es eilt, um Kopitzsch den Ruhestand zu versüßen? SPD-Fraktionschef Andreas Dressel weist die Vorwürfe zurück. Es sei durchaus möglich, dass Kopitzsch über seinen 65. Geburtstag im Amt bleibe.