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Autor: Ivonne Kussmann

Retourkutsche? Polizei wehrt sich gegen Richter-Schelte

logo-bildCity – Zwei Hamburger Richter wollen den Eindruck vernebeln, die Justiz ginge zu lasch gegen Einbrecher vor.

Birte Meyerhoff (Jugendgericht Mitte) und Björn Jönsson (Amtsgericht Mitte) werfen der Polizei via „Abendblatt“ vor, dass die „ihren Ermittlungsauftrag nicht ausreichend verfolgt“.

Offensichtlich eine Retourkutsche. Vor Kurzem war bekannt geworden, dass ausländische Serieneinbrecher fast ausnahmslos zu Bewährungsstrafen verurteilt worden waren.

Rückendeckung erhielt die Hamburger Polizei, die mit der „Soko „Castle“ etliche Schwerstkriminelle vor allem aus Ost- und Südeuropa dingfest gemacht hat, gestern von Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich. Der sagte auf BILD-Anfrage: „Pauschale Kritik an polizeilichen Ermittlungen kann ich nicht bestätigen.“

Joachim Lenders (53, CDU), Hamburg-Boss der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Ein unfassbarer Vorwurf, den diese Richter erheben.“

Polizeipräsident Ralf Meyer sagte: „Ich habe die Soko gerade deshalb eingerichtet, um gezielt reisende, überregionale Einbrecherbanden zu bekämpfen. Eins der Hauptziele ist das Gewinnen gerichtsverwertbarer, bundesweiter, aber auch internationaler Erkenntnisse. Wir sind auf dem richtigen Weg.“ ar

+++ AG Schichtdienst +++

Treffen der AG Schichtdienst der DPolG Hamburg zu aktuellen Themen

 

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Am 30.05.2016 kamen die Mitglieder der AG Schichtdienst aus den Bereichen der Dienstgruppen der PK, der DE und der PEZ zusammen, um über aktuelle Themen zu diskutieren und beraten.

Besonders im Fokus standen die Themen

  • Erschwerniszulagenverordnung – und die natürlich weiterhin verfolgte Forderung der AG und der DPolG nach einheitlich mindestens 5€ pro Stunde, Berücksichtigung der Wochenenden und Gewährung der vollen Wechselschichtzulage!
  • Dienstzeitregelung neu – mit deren arbeitsmedizinischen Aspekten und insbesondere der potentiell möglichen gesteigerten Mitarbeiterzufriedenheit.
  • Personalsituation – und der zumindest mittelfristig vollkommen desolaten Lage besonders in den Grundlasten der PK.

sowie die unter anderem bei der Bundespolizei und der Polizei Schleswig-Holstein bereits eingeführten Überziehschutzwesten. Die Mitglieder konnten sich anhand von Mustern ein umfängliches Bild der als sehr praktisch und komfortabel empfundenen Westen machen.

Die bereits mehrfach aufgestellte Forderung des Fachbereiches Schutzpolizei der DPolG Hamburg, auch bei der Polizei Hamburg zumindest einen Trageversuch zu ermöglichen, wurde nochmals deutlich unterstrichen!

 

Der Landesvorstand                                                                               Hamburg, 01.06.2016

Pdf Logo Flugblatt AG Schichtdienst – Treffen

Hamburg bei Verbrecherjagd abgehängt

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Zahlen sprechen Bände. Und diese Zahl, 42,3 Prozent, sagt: Peinlich, peinlich! Hamburg hält immer noch die rote Laterne bei der Aufklärung von Verbrechen!

Das ist ein Ergebnis des Ländervergleichs in der Bundes-Polizeistatistik 2015, die Innenminister Thomas de Maizière (62, CDU) vorgestellt hat.

Unter 16 Bundesländern hat Hamburg den Negativ-Rekord. Sogar die Verbrechens-Hochburg Berlin liegt mit 42,9 % aufgeklärter Straftaten noch vor uns.

Ganz zu schweigen von den Spitzen-Ländern wie Thüringen (63,7 % Aufklärung), Bayern (62,8) oder Rheinland-Pfalz (60,9).

Und wenn man tiefer in die Details taucht, wird es nicht besser.

► Bei Mord und Totschlag liegt Hamburg bei 91,9 %. Im Bundesgebiet werden im Durchschnitt 94,8 % solcher Taten aufgeklärt.

► Bei Vergewaltigungen liegt Hamburg nur bei 66,9 % Aufklärung (Bundeszahl: 80,9 %).

► Bei Raubdelikten werden in Hamburg 43 % der Taten aufgeklärt, bundesweit 51,7 %.

► Bei Einbruchsdiebstählen liegt Hamburg bei 8,3 % Aufklärung. Bundesweit ist die Vergleichszahl 14,1 %.

Nur ein kleiner Trost, dass Hamburg im Vergleich aller Städte mit mehr als 200 000 Einwohner nicht Letzter ist. Hinter uns rangieren noch Köln (Aufklärungsquote 40,4 %) und Münster (42,1).

Die Nase vorn haben sämtlich bayerische Städte: Augsburg (68,9 % ), Nürnberg (62,7 %), München (61,4 %).

Joachim Lenders (54), Hamburg-Boss der Deutschen Polizeigewerkschaft und CDU-Bürgerschaftsabgeordneter: „Der rot-grüne Senat räumt der inneren Sicherheit nicht die Priorität ein, die ihr gebührt. Wir brauchen mehr Polizisten. Aber allen Zusagen von Innensenator Andy Grote zum Trotz wird die Personalstärke 2016 und 2017 sinken.“

LA II Infoveranstaltung

Informationsveranstaltung zur Zugangsprüfung (ZGP)

Wann:    Mittwoch, 25.05.2016 um 16.00 Uhr
Wo:         Wirtschaftsblock der LBP – Raum 104

Anmeldung unter 040 / 25 40 26 – 0

bis zum 24. Mai 2016

Junge Polizei                          Hamburg, 18.05.2016

Pdf Logo Infoveranstaltung LA II

Senat präsentiert Erschwerniszulagen-Modell „Grote light“!

Für ein deutliches Mehr ist angeblich kein Geld da!

DPolG Hamburg hält an 5-Euro-Forderung fest!!!

Die langjährige Forderung der DPolG, die von der CDU-Bürgerschaftsfraktion aufgegriffen und schließlich in einem Antrag mündete, die DuZ-Zulage (Dienst zu ungünstigen Zeiten) für Polizeibeamtinnen und -beamte auf mindestens 5 Euro pro Stunde anzuheben, wurde von den Senatsfraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen abgelehnt.

Landesvorsitzender Joachim Lenders, zugleich CDU-Bürgerschaftsabgeordneter und Mitglied des Innenausschusses, hatte gemeinsam mit seinem CDU-Kollegen (dem innenpolitischen Sprecher Dennis Gladiator und dem Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz), federführend einen Antrag eingebracht, der die Hamburgische Bürgerschaft aufforderte, den Senat zu ersuchen, die Sonn-/Feiertags- und Nachtdienststunden zukünftig einheitlich mit 5 Euro je Stunde zu vergüten!

Die Drucksache (21/1962) „Polizei Hamburg: Endlich den Schichtdienst stärken – die Erschwerniszuschläge für den Polizeivollzugsdienst deutlich anheben“ wurde gestern von der rot/grünen Mehrheit im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft verworfen!

Das Senats-Modell im Einzelnen:

Das vom Senat vorgelegte Modell orientiert sich an der Erschwerniszulagenverordnung der Landespolizei Schleswig-Holstein.

Innensenator Grote (SPD) kündigte an, dass ab dem 1.1.2017 folgende Sätze gelten sollen:

3,26 € / Stunde für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsdienste

sowie 4,00 € / Stunde für Freitags- und Samstags-Nachtdienste

 Ab dem 1.1.2019 sind dann 3,50 € bzw. 4,50 € vorgesehen.

Es werden nur tatsächlich geleistete Dienste berücksichtigt!

Das neue Modell wird durch die vollständige Streichung des monatlichen Sockelbetrages (die bisherige Schichtzulage) durch die Polizeibeamtinnen und -beamten zur Hälfte selbst gegenfinanziert und zwar in einer Höhe von 2 bis 2,5 Millionen Euro. Es werden jedoch zusätzliche Mittel in Höhe von jährlich 1,7 Millionen Euro für den ersten und dann weitere 800.000 Euro für den zweiten Schritt bereitgestellt.

Da nur tatsächlich geleisteter, erschwerter Dienst vergütet wird und der monatliche Sockelbetrag gestrichen wird, bedeutet das konkret, dass auch bei einem erlittenen Dienstunfall die Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten entfällt!

Beispiel: Ein Polizeibeamter wird bei einer gewalttätigen Demonstration im Schanzenviertel durch einen Stein- oder Flaschenwurf schwer verletzt und fällt aufgrund dieses Dienstunfalls sechs Wochen aus. Folge: Die in diesen sechs Wochen angefallene Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten entfällt komplett. Da es aber künftig auch keine pauschalisierte Schichtzulage mehr geben soll, wird auch der bisher gezahlte „Grundsockelbetrag“ entfallen.

Es muss endlich eine gerechte und angemessene Bezahlung für die Kolleginnen und Kollegen her, die tagtäglich ihre Gesundheit zu Markte tragen! Deshalb fordert die DPolG Hamburg weiterhin 5 Euro pro Stunde und die Beibehaltung der Schichtzulage!

Achtung: Für das Senats- Modell fehlt noch das „Okay“ der Finanzbehörde!

Die Finanzierung ist noch nicht gesichert!

 

Der Landesvorstand                                                                                 Hamburg, 04.05.2016

Pdf Logohttp://_Flugblatt_ DPolG_DuZ_

Kuschelkurs gegen Krawallmacher? – Kritik nach Mai-Randale

 logo-bildSchanze – Linke Chaoten schleuderten vor der „Roten“ Flora Flaschen, Steine und Böller auf Polizisten.

Doch im Gegensatz zu früheren Ausschreitungen rund um den 1. Mai bekamen die Beamten in Not zunächst keine Unterstützung durch Wasserwerfer.

KUSCHELKURS GEGEN KRAWALLMACHER?

Die Bilanz: Mindestens 15 Polizisten wurden verletzt.

Joachim Lenders, Hamburger Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) übt scharfe Kritik: „Da werden Kollegen verheizt. Sie müssen ihre Gesundheit riskieren, damit linksautonome Krawallmacher ihren Spaß haben. Es muss rigoros bei ersten Straftaten durchgegriffen werden.“

Bei der Polizei hatte erst kürzlich Thies Rohwedder den früheren Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde abgelöst. Trotz Hunderter Krallwallmacher gab es an zwei Tagen nur 43 Festnahmen.

Ein Beamter zu BILD: „Es hatte sich bei Krawallen bewährt, sofort die Wasserwerfer vorzuziehen. Da das nicht passierte, wurden wir zur Zielscheibe. Auch können durch die erhöhte Position der Wasserwerfer-Besatzung Täter schneller erkannt und Straftaten per Video gerichtsfest dokumentiert werden. Darauf wurde unverständlicherweise verzichtet.“

Polizeisprecher Timo Zill entgegnet: „Es gab bei der Polizei-Taktik keine veränderte Marschrichtung.“

 

Steigende Einsatzbelastung auch an der Akademie der Polizei Hamburg

–DPolG im Gespräch mit AKL Thomas Model-

Am kommenden Wochenende werden für die Einsätze rund um den 1. Mai 2016 wiederholt Schüler und Studenten der Akademie der Polizei eingesetzt. Schülerinnen und Schüler des 5. Semesters (Beamte auf Widerruf), welche kurz vor den Laufbahnprüfungen stehen, sollen die DGB-Demonstration am 01.05.2016 -zusammen mit der AAH- zugweise mit ihren Lehrgruppenteams begleiten. Derartige praktische Einsatzszenarien sind zu diesem Zeitpunkt noch kein Bestandteil der Ausbildung und werden durch die Landesbereitschaftspolizei ausgebildet. Besonders brisant: Weder die Schüler im LA I, noch die Aufsteiger im LA II sind mit ausreichender Schutzausrüstung ausgestattet, um diese im Bedarfsfall anzulegen. Lediglich aus anderen Organisationseinheiten zusammengesuchte alte Körperschutzausstattungen (KSA) stehen in viel zu geringer Anzahl zur Verfügung. Auch die Aufstiegsbeamten werden erneut zu Einzelaufträgen am Wochenende herangezogen.

Aufgrund der geäußerten Besorgnis der Kolleginnen und Kollegen hat der Erste stellv. Landesvorsitzende, Thomas Jungfer, und Liv Grolik am 28.04.2016 ein Gespräch mit LPD Thomas Model als Leiter der Akademie geführt. Gesprächsinhalt war die Diskussion zum aktuellen Sachstand und die DPolG-Forderung nach einer einheitlichen und ausreichenden Schutzausstattung. Es ist nicht akzeptabel, dass die Akademie i.S. Ausstattung immer Schlusslicht ist, aber im gleichen Atemzug immer wieder zu Einsätzen herangezogen wird. Die veränderten und gestiegenen Anforderungen an die Akademie lassen weitere Belastungen durch Einsätze nur in Ausnahmefällen zu.

AKL Thomas Model versicherte, dass die Schüler und Studenten im Vorfeld keine brisanten Aufträge wahrnehmen müssen, dennoch sollen alle Schülerinnen und Schüler eine einsatzgerechte Ausstattung erhalten. Es wird nicht vorkommen, dass AAH-Kräfte und Schüler bei der gleichen Lagebewältigung unterschiedlich ausgerüstet sind. Bei einer Lageveränderung werden die eingesetzten Beamten auf Widerruf unverzüglich rausgelöst. Herr Model machte gleichzeitig deutlich, dass kleinere Unterstützungseinsätze nicht mehr geleistet werden und nur bei größeren Einsätzen, wie dem 1. Mai, es eine Selbstverständlichkeit ist, dass die Akademie die Polizei Hamburg personell unterstützt. Die DPolG Hamburg begrüßt die Haltung des Akademieleiters, fordert allerdings, einen entsprechend großen Pool an Einsatzmitteln zur Verfügung zu stellen, damit im Ausnahmefall die Kolleginnen und Kollegen optimal für den Einsatz ausgestattet sind! Die DPolG Hamburg möchte darüber hinaus noch auf die aktuelle Vereinbarung über das Heranziehen von Studenten zu polizeilichen Einsätzen erinnern, die besagt, dass Studierende nur im Ausnahmefall herangezogen werden und nur dann, wenn andere Kräfte der Polizei nicht im ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen.

Mai

Junge Polizei                                                                                           Hamburg, 28.04.2016

Pdf LogoDPolG Flugblatt Einsatzbelastung AK 1. Mai 2016

Polizisten empört: Kakerlaken-Suppe und Ekel-Quartier

Logo-Mopo 

Üble Bedingungen für Obamas Bewacher

Während in Hannover wegen des Besuchs von Barack Obama höchste Sicherheitsstufe herrschte, wurden Polizisten aus dem ganzen Land eingesetzt – auch drei Hundertschaften aus Hamburg. Als blanken Hohn empfanden die, was ihnen nach dem anstrengenden Einsatz nach der TTIP-Demo von Sonnabend als Verpflegung vorgesetzt wurde: „Eine halbwarme Wasserplörre mit wenigen und mehligen Wurststückchen und zerfallenem Gemüse“ – so ein Polizist zur MOPO. Einer fand sogar eine Fleischeinlage in Form einer Kakerlake. „Das sind unwürdige, skandalöse Zustände – so geht man nicht mit Kollegen, die zur Unterstützung kommen, um!“, so Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, zur MOPO. Der Bürgschaftsabgeordnete postete gestern auch das Kakerlakenfoto.

Die Beamten besorgten sich Verpflegung aus nahegelegen Kiosken oder Tankstellen. „Das geht aber ganz schön ins Geld“ – so ein Beamter. Untergebracht wurden die Hamburger im Heide- sowie im Serengeti-Park. Schlechter erging es Kollegen aus NRW und Bayern. In der Linsingen-Kaserne, die zurzeit als Landeserstaufnahmeeinrichtung genutzt wird, fanden Polizisten aus NRW unglaubliche Zustände vor: Neben Erbrochenem, Fäkalien und Sperma auf dem Boden und an den Wänden, fanden sie dort Matratzen, Kissen, Bettdecken und deren Bezüge voll mit Haaren, Blut und Flecken von Fäkalien.

 

Abschiebe-Gegner attackieren Politiker -Angriffe mit Farbbeuteln und stinkender Säure

 

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In einer anonymen Bekenner-Mail an die MOPO haben Abschiebe-Gegner drei nächtliche Angriffe vom 17. bis zum 20. April eingeräumt: Auf das Wohnhaus von Sozialstaatsrat Jan Pörksen (SPD) und auf die Bergedorfer Kanzlei des Rechtsanwaltes Gero Tuttlewski  wurden Farbbeutel geworfen. Anwalt Tuttlewski vertritt derzeit hamburgweit Bürger und Initiativen, die gegen den Bau von Flüchtlingsunterkünften sind. Sozialstaatsrat Pörksen werfen die Absender vor, dass er eine geschlossene Unterbringung für jugendliche  Intensivtäter unter den Flüchtlingen  befürwortet.

Auf das Auto von Joachim Lenders, Chef der Polizeigewerkschaft und CDU-Abgeordneter, sollte in der Nacht zu Mittwoch eine Buttersäure-Attacke verübt werden. Allerdings erwischten die Angreifer versehentlich das Auto seiner Ehefrau, füllten die stinkende Flüssigkeit in den Kühler. Lenders auf MOPO-Nachfrage: „Das sind Spinner. Von denen wird sich niemand einschüchtern lassen.“

Die unbekannten Absender nennen sich „Für freies Fluten“. Die Ziele ihrer Anschläge haben sie laut Bekennerschreiben gewählt, weil diese zum „repressiven Abschiebeapparat“ gehören: „Wir kämpfen für das Bleiberecht und gegen den Abschiebeapparat und jene, die diesen Apparat mit ihrer Politik ausbauen, per Gerichtsverfahren bedienen oder die Abschiebungen letztendlich durchführen.“

Der Staatsschutz hat Ermittlungen aufgenommen.