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Autor: Ivonne Kussmann

DPolG Hamburg fordert vom neuen Senat: Klares Bekenntnis zur Inneren Sicherheit

Seit dem 20. Februar 2011 haben die Bürger der Hansestadt für ein klares und eindeutiges Wahlergebnis gesorgt. Trotz nunmehr vier Oppositionsparteien, kann die SPD unter dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz mit absoluter Mehrheit die Stadt regieren. Jetzt ist es an der SPD auch klare Kante zu zeigen und Prioritäten zu setzen: was ist wünschenswert und was ist notwendig? Was bleibt von den Aussagen und Forderungen als Opposition übrig, nachdem die SPD wieder auf der Senatsbank Platz genommen hat? Was haben unsere Kolleginnen und Kollegen vom neuen Senat zu erwarten und welchen Stellenwert hat die Polizei und somit die Innere Sicherheit?

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders:

„Die Deutsche Polizeigewerkschaft erwartet vom neuen Senat ein klares Bekenntnis zur Polizei und ein Ende des Sozialabbaus der vergangenen Jahre. Die derzeitige Belastungssituation der Polizisten ist exorbitant hoch: Demo- und Fußballeinsätze, Sicherheit auf St. Pauli gewährleisten, Brandstifter und Einbrecher  jagen, Sicherungsverwahrte bewachen und den täglichen „normalen“ Arbeitsalltag (ca. 1.400 Einsätze / ca. 10.000 Anrufe des Notrufs 110) zu bewältigen, bedarf es entweder mehr Personal oder der politischen Entscheidung sich von Aufgaben zu trennen. Darüber hinaus erwartet und fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft vom Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und seinem designierten Innensenator Michael Neumann

  • Sofortige und inhaltsgleiche Übernahme des diesjährigen Tarifabschlusses für die Beamten/innen
  • Vollständiger Erhalt der Sonderzahlung (Weihnachtsgeld)
  • Wiedereinführung der Freien Heilfürsorge bei Polizei und Feuerwehr
  • Deutliche Anhebung der Zulagen aus der Erschwerniszulagenverordnung: Erhöhung der Polizeizulage auf mindestens 200 EURO und Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit / Erhöhung der Zulagen für Nacht- und Sonntags/Feiertagsarbeit auf mindestens 5 EURO die Stunde
  • Sofortige Wiedereinführung der Alimentierung für Studenten/innen an der Hochschule der Polizei während des Grundsemesters

Wer eine an den Bedürfnissen der Bürger ausgerichtete Polizei favorisiert, muss sie personell und materiell auch so ausstatten, dass sie diesem Anspruch gerecht wird. Ständig steigende Anforderungen, Erwartungshaltungen und Aufgabenzuwächse sind nur leistbar, wenn die Polizei nicht länger als haushalterische Verfügungsmasse angesehen wird. In vielen genannten Bereichen hat sich die damalige oppositionelle SPD an den Protestaktionen der DPolG Hamburg beteiligt. Wir nehmen den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz beim Wort, wenn er während der Pressekonferenz heute Mittag im Rathaus sagte: „ Mir ist wichtig, dass die Versprechen, die wir vor der Wahl gemacht haben, auch nach der Wahl eingehalten werden.

Der Landesvorstand

Für Rückfragen: Landesvorsitzender Joachim Lenders

Tel. 040 / 254026 – 0 oder 0172 / 56 96 280

Heute keine Knöllchen!

Falschparker können heute in Hamburg aufatmen: Die Polizeigewerkschaften rufen ihre Mitglieder zum Warnstreik auf. 

Hintergrund ist die ergebnislos abgebrochene zweite Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften hatten eine Gehaltserhöhung von drei Prozent plus pauschal 50 Euro gefordert. Uwe Kossel, Hamburger Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Die öffentlichen Arbeitgeber wollten den Rabatz, jetzt bekommen sie ihn.“ Polizeibeamte allerdings dürfen nicht streiken. Sehr wohl aber die Polizeiangestellten, sprich die Knöllchen-Schreiber.

Joachim Lenders von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Etwa 70 Prozent der Polizeiangestellten sind gewerkschaftlich organisiert.“ Die Mitarbeiter der Bezirklichen Ordnungsdienste (BOD), die ebenfalls Strafmandate ausstellen, beteiligen sich auch am Ausstand. Aus der Innenbehörde hieß es, dass es keinesfalls einen „Knöllchenstreik“ geben werde, weil Polizeibeamten die Aufgaben der Angestellten übernehmen würden. Aus Sicht der Gewerkschaften eine leere Drohung, da die Besatzungen der Peterwagen in der Regel dauernd Funkeinsätze fahren müssen und keine Zeit haben Falschparker zu jagen.

Vom Streik betroffen sind auch die Verkehrsämter. Wer heute sein Auto zulassen will, hat schlechte Karten. Schon um 7 Uhr treffen sich die Streikenden beim Landesbetrieb Verkehr am Ausschläger Weg. Später gibt es eine Demo und eine Kundgebung auf dem Gänsemarkt.

Neben Polizeimitarbeitern werden auch Lehrer, Angestellte von Bezirksämtern, Uni und Behörden streiken.

Am Mittwoch gibt es keine Knöllchen

Hamburg hat am Mittwoch „knöllchenfrei“. Nach einer ergebnislosen zweiten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst werden auch die meisten Angestellten der Polizei und viele Mitarbeiter des Behördlichen Ordnungsdienstes (BOD) an diesem Tag die Arbeit verweigern. Das dürfte einige Autofahrer freuen. Wer aber sein Fahrzeug an- oder ummelden will, wird weniger begeistert sein. Auch die Verkehrsämter sind von dem Warnstreik betroffen. „An der Arbeitsniederlegung werden sich Kollegen aus den verschiedensten Behörden, aus Bezirksämtern und dem Landesbetrieb Verkehr, Sozialpädagogen und Mitarbeiter der Universitäten und der Polizei und Lehrerinnen und Lehrer beteiligen“, sagt Uwe Kossel von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Dass das massive Auswirkungen haben wird, scheint sicher.

„Der Organisierungsgrad, gerade bei den Mitarbeitern der Polizei oder des BOD, aber auch im Landesbetrieb Verkehr ist außerordentlich hoch“, sagt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). „Er liegt etwa bei 70 Prozent.“

 „Wir werden versuchen die streikenden Mitarbeiter durch Beamte zu ersetzen“, kündigt Ralf Kunz, Sprecher der Innenbehörde, an. In welchem Umfang man die Auswirkungen des Streiks dadurch abfedern kann, sei allerdings nicht abzusehen. Uwe Kossel sagt: „Bei den Verkehrsämtern wird auch nichts mehr laufen.“ Das gelte für den gesamten Tag. „Während des Früh- und Spätdienstes wird gestreikt“, so Kossel. Ob es zu weiteren Warnstreiks kommt, ist offen.

Ganz sicher sollten sich Autofahrer aber am Mittwoch nicht sein. „Verstöße werden von der Polizei weiter geahndet“, so ein Beamter. „Die Kollegen auf den Streifenwagen sind, wie alle anderen Polizisten auch, Beamte, die nicht streiken dürfen. Natürlich können und werden die auch bei Ordnungswidrigkeiten einschreiten.“

Rote Flora: Bei Verkauf droht Randale in der „Schanze“

Im Grundbuch wird das Areal als „Flurstück 1954 I“ bezeichnet, es ist exakt 1770 Quadratmeter groß und gilt als Ausgangspunkt, wenn es mal wieder kracht in der Schanze. 2001 verkaufte der damals SPD-geführte Senat die von Linkautonomen besetzte Rote Flora samt Grundstück, um die ständige Diskussion um Räumung und Randale aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Zehn Jahre und mehrere Wahlkämpfe später gehen die Parteien jetzt erneut auf Tauchstation. Obwohl in gut vier Wochen, am 28. März, eine wichtige Vertragsklausel in dem Kaufvertrag entfällt, das Gebäude weiterverkauft werden könnte, Räumung und Randale drohen, hält man das Thema wieder aus dem Wahlkampf heraus. Statt Entscheidungen zu treffen, die eine solche Zuspitzung abwenden könnten. „Herr Ahlhaus äußert sich nicht zum Thema Rote Flora“, heißt es lapidar bei der CDU. „Die Rote Flora eignet sich nicht als Wahlkampfthema“, sagt auch SPD-Politiker Andy Grote. „Wir werden aber nichts unternehmen, um die jetzigen Nutzer rauszubekommen“, so Grote.

Doch was könnte passieren, wenn der jetzige Eigentümer, der schillernde Hamburger Immobilienkaufmann Klausmartin Kretschmer, das frühere Theatergebäude tatsächlich verkauft, wie er bereits öffentlich spekuliert. Und wenn der Neu-Eigentümer dann eine Räumung erwirken könnte? Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sieht dann berufsmäßig schwarz für den Stadtfrieden. Er rechne bei einem Verkauf der Roten Flora mit monatelangen Auseinandersetzungen zwischen linken Gruppen und der Polizei, sagte er dem Abendblatt. „Dabei wird nicht nur die linksautonome Szene aus Hamburg beteiligt sein, sondern aus ganz Europa.“ Der Hamburger Verfassungsschutz ist nicht ganz so pessimistisch. Es bestehe zwar die Gefahr, aber keinen Automatismus zur Gewalt, sagt Manfred Murck, stellvertretender Leiter des Landesamtes. Zwar hingen die Rotfloristen an dem Objekt und versuchten es auch zu halten. Doch gebe es innerhalb der Szene Personen, die durchaus bereit seien, in einen „Diskussionsprozess einzusteigen, der Verhandlungscharakter“ habe. Möglicherweise würden dann auch Alternativ-Objekte zur Roten Flora akzeptiert.

Das setzt aber voraus, dass sich Kretschmer und ein späterer Käufer genau an den Buchstabenlaut des 2001 geschlossenen Vertrags halten: Danach verliert die Stadt nach zehn Jahren zwar ihr Mitspracherecht bei einem Verkauf. Im Vertrag ist aber festgeschrieben, dass die Rote Flora ein „gemeinnütziges Stadtteilkulturzentrum“ bleiben muss.

Es war ein Märztag 2010, als der Dezernentenrunde des Bezirksamts Altona der Gedanke kam, dass es auch ganz anders kommen könnte: Im schlimmsten Fall, so vermuten die Verwaltungsjuristen, könnte Kretschmer verkaufen, ohne den Passus „Stadtteilzentrum“ in den Kaufvertrag zu übernehmen. Dann könnte die Stadt von ihm Schadenersatz verlangen – aber der neue Eigentümer könnte neu planen, „und der Schlamassel wäre da“, so ein Teilnehmer der Runde. Bis 2012 ist das Schanzenviertel noch Sanierungsgebiet, die Stadt hat in dieser Zeit noch Vetorechte bei der Nutzung von Grundstücken – danach könnte ein neuer Eigentümer auf den alten Baustufenplan pochen. Und der sieht dort eine kulturelle Nutzung vor – was aber auch ein kommerzielles Musical mitsamt Büros sein könnte. Um es zu bauen, müsste eine Räumung beantragt werden – mit den von Lenders beschriebenen Folgen. Die Bezirksverwaltung konnte im Sommer 2010 daher Noch-Bürgermeister Ole von Beust (CDU) überzeugen, dass man mit Kretschmer über einen Rückkauf verhandeln müsste. Laut Boden-Gutachten ist das Grundstück 1,3 Millionen Euro Wert. Kretschmer, der 2001 rund 730 000 Euro bezahlt hatte, soll aber zwischen fünf und acht Millionen gefordert haben. Das Problem: Jeder Preis über dem Verkaufswert von 1,3 Millionen Euro müsste von der Bürgerschaft abgesegnet werden. Eine Steilvorlage für die Opposition. Nach dem Beust-Rücktritt ließ der schwarz-grüne Senat das Thema daher dahinschlummern. Was Altonas Bezirkschef Jürgen Warmke-Rose noch diplomatisch umschreibt: „Der gegenwärtige Zustand ist nicht unproblematisch.“

Rote Flora: Bei Verkauf droht Randale in der „Schanze“

Im Grundbuch wird das Areal als „Flurstück 1954 I“ bezeichnet, es ist exakt 1770 Quadratmeter groß und gilt als Ausgangspunkt, wenn es mal wieder kracht in der Schanze. 2001 verkaufte der damals SPD-geführte Senat die von Linkautonomen besetzte Rote Flora samt Grundstück, um die ständige Diskussion um Räumung und Randale aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Zehn Jahre und mehrere Wahlkämpfe später gehen die Parteien jetzt erneut auf Tauchstation. Obwohl in gut vier Wochen, am 28. März, eine wichtige Vertragsklausel in dem Kaufvertrag entfällt, das Gebäude weiterverkauft werden könnte, Räumung und Randale drohen, hält man das Thema wieder aus dem Wahlkampf heraus. Statt Entscheidungen zu treffen, die eine solche Zuspitzung abwenden könnten. „Herr Ahlhaus äußert sich nicht zum Thema Rote Flora“, heißt es lapidar bei der CDU. „Die Rote Flora eignet sich nicht als Wahlkampfthema“, sagt auch SPD-Politiker Andy Grote. „Wir werden aber nichts unternehmen, um die jetzigen Nutzer rauszubekommen“, so Grote.

Doch was könnte passieren, wenn der jetzige Eigentümer, der schillernde Hamburger Immobilienkaufmann Klausmartin Kretschmer, das frühere Theatergebäude tatsächlich verkauft, wie er bereits öffentlich spekuliert. Und wenn der Neu-Eigentümer dann eine Räumung erwirken könnte? Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sieht dann berufsmäßig schwarz für den Stadtfrieden. Er rechne bei einem Verkauf der Roten Flora mit monatelangen Auseinandersetzungen zwischen linken Gruppen und der Polizei, sagte er dem Abendblatt. „Dabei wird nicht nur die linksautonome Szene aus Hamburg beteiligt sein, sondern aus ganz Europa.“ Der Hamburger Verfassungsschutz ist nicht ganz so pessimistisch. Es bestehe zwar die Gefahr, aber keinen Automatismus zur Gewalt, sagt Manfred Murck, stellvertretender Leiter des Landesamtes. Zwar hingen die Rotfloristen an dem Objekt und versuchten es auch zu halten. Doch gebe es innerhalb der Szene Personen, die durchaus bereit seien, in einen „Diskussionsprozess einzusteigen, der Verhandlungscharakter“ habe. Möglicherweise würden dann auch Alternativ-Objekte zur Roten Flora akzeptiert.

Das setzt aber voraus, dass sich Kretschmer und ein späterer Käufer genau an den Buchstabenlaut des 2001 geschlossenen Vertrags halten: Danach verliert die Stadt nach zehn Jahren zwar ihr Mitspracherecht bei einem Verkauf. Im Vertrag ist aber festgeschrieben, dass die Rote Flora ein „gemeinnütziges Stadtteilkulturzentrum“ bleiben muss.

Es war ein Märztag 2010, als der Dezernentenrunde des Bezirksamts Altona der Gedanke kam, dass es auch ganz anders kommen könnte: Im schlimmsten Fall, so vermuten die Verwaltungsjuristen, könnte Kretschmer verkaufen, ohne den Passus „Stadtteilzentrum“ in den Kaufvertrag zu übernehmen. Dann könnte die Stadt von ihm Schadenersatz verlangen – aber der neue Eigentümer könnte neu planen, „und der Schlamassel wäre da“, so ein Teilnehmer der Runde. Bis 2012 ist das Schanzenviertel noch Sanierungsgebiet, die Stadt hat in dieser Zeit noch Vetorechte bei der Nutzung von Grundstücken – danach könnte ein neuer Eigentümer auf den alten Baustufenplan pochen. Und der sieht dort eine kulturelle Nutzung vor – was aber auch ein kommerzielles Musical mitsamt Büros sein könnte. Um es zu bauen, müsste eine Räumung beantragt werden – mit den von Lenders beschriebenen Folgen. Die Bezirksverwaltung konnte im Sommer 2010 daher Noch-Bürgermeister Ole von Beust (CDU) überzeugen, dass man mit Kretschmer über einen Rückkauf verhandeln müsste. Laut Boden-Gutachten ist das Grundstück 1,3 Millionen Euro Wert. Kretschmer, der 2001 rund 730 000 Euro bezahlt hatte, soll aber zwischen fünf und acht Millionen gefordert haben. Das Problem: Jeder Preis über dem Verkaufswert von 1,3 Millionen Euro müsste von der Bürgerschaft abgesegnet werden. Eine Steilvorlage für die Opposition. Nach dem Beust-Rücktritt ließ der schwarz-grüne Senat das Thema daher dahinschlummern. Was Altonas Bezirkschef Jürgen Warmke-Rose noch diplomatisch umschreibt: „Der gegenwärtige Zustand ist nicht unproblematisch.“

Fall Neuwiedenthal Richterin sieht „keine Fluchtgefahr“

Amor S. (32) kommt am Freitagnachmittag aus einem Telefonladen im Einkaufszentrum am Rehrstieg (Neuwiedenthal)

In dem kleinen Telefon-Shop herrscht Partystimmung. Fast im Minutentakt kommen junge Leute herein, klatschen mit dem Mann im Laden ab, umarmen ihn, lachen. Und er lacht zurück. ER, das ist Amor S. (32). Intensivtäter, mutmaßlicher Polizistenschläger von Neuwiedenthal – und auf freiem Fuß!

Nur 100 Meter vom Tatort am Rehrstieg entfernt feiert S. im Geschäft seines Vaters die Freilassung nach sieben Monaten U-Haft. Anwalt Uwe Maeffert, einer der bekanntesten und umstrittensten Strafverteidiger Hamburgs, der zuletzt Jungfernstieg-Killer Elias A. vertrat, hatte Haftverschonung beantragt. Die Große Strafkammer 28 unter dem Vorsitz von Richterin Birgit Woitas gab dem Antrag statt. Begründung: keine Fluchtgefahr!

Seinem Anwalt zufolge ist Amor S. „sozial integriert“. Dabei ist er ein berüchtigter Krimineller!

S. ist 17-fach vorbestraft. Darunter fallen allein sieben Körperverletzungen. Zitat aus einem früheren Urteil: „S. ist treibende Kraft einer Jugendgang, die Angst und Schrecken verbreitet.“ So viel Angst, dass sich der damals 17-jährige Mirco S. vor eine S-Bahn warf. Später stach Amor S. seinen Sozialarbeiter nieder. Zuletzt wurde er 2009 verurteilt.

Dann der Gewalt-Exzess von Neuwiedenthal!

Am 26. Juni 2010 hatte eine Streife am Bahnhof einen „Wildpinkler“ angesprochen. Die Situation eskalierte. Ein Mob warf mit Steinen und Flaschen, fünf Beamte mussten ins Krankenhaus. Ein Polizist erlitt durch einen Fußtritt lebensgefährliche Schädelbrüche. Mutmaßlicher Täter: Amor S.!

Derzeit muss er sich deswegen vor dem Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft fordert vier Jahre Haft.

Nun empört sich Andreas Karow, Anwalt eines verletzten Beamten: „S. hätte in Haft bleiben müssen!“ Und auch Joachim Lenders, Landeschef der Polizei-Gewerkschaft, ist entsetzt: „Dass der Angeklagte wieder frei ist, hat eine fatale Wirkung auf sein soziales Umfeld.“ Eine Gefängnisstrafe sei „notwendig, um die Polizei in Zukunft zu schützen“.

Der schwer verletzte Beamte wurde vorgestern ein weiteres Mal operiert.

Neuer Wasserwerfer für die Polizei Hamburg– WAWE 10000 in Dienst gestellt

Am 10. Februar übergab Innensenator Heino Vahldieck (CDU), in Anwesenheit des Leiters der Hamburger Landesbereitschaftspolizei (LBP), LPD Hartmut Dudde, des Landesvorsitzenden der DPolG Hamburg, Joachim Lenders, und der Kolleginnen und Kollegen des Wasserwerferzuges der LBP, den neuen Wasserwerfer – WAWE 10000 – an Polizeipräsident Werner Jantosch.


Der neue Wasserwerfer: WAWE 10000.  
Landesvorsitzender Joachim Lenders und
LPD Hartmut Dudde waren Gäste der
Indienststellung des neuen Wasserwerfers

Gut 22 Jahre ist es her, dass der letzte der sechs Hamburger Wasserwerfer des Typs 9000 vom Band gelaufen ist. Seitdem und insbesondere seit 2001 sind die Hamburger Wasserwerfer ständig im Einsatz. Hamburg als Veranstaltungshochburg und Ausgangspunkt für viele gewalttätig verlaufende Demonstrationen ist – nicht zuletzt zum Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen – auf dieses unverzichtbare polizeiliche Einsatzmittel angewiesen.


Erster „Einsatz“ auf dem Gelände der Landespolizeischule.
Der Wasserwerferzug der Landesbereitschaftspolizei Hamburg.

Der WAWE 10000 ist ein hochmodernes, effektives und an den Ansprüchen des Polizeivollzuges ausgerichtetes Einsatzmittel. Der neue Wasserwerfer ist das erste Sonderfahrzeug einer neuen Generation von Wasserwerfern, die die in die Jahre gekommenen WAWE 9000 schrittweise ablösen. Der WAWE 10000 ist ein Österreicher. Die Firma Rosenbauer ist ursprünglich ein Spezialist für Feuerwehrfahrzeuge und hat jetzt einen Exportschlager entwickelt.


Die Ausmaße sind gigantisch und eindrucksvoll –
auch für das polizeiliche Gegenüber.
Der neue „Kollege“ der Polizei Hamburg kommt
aus Österreich und hat zehntausend Liter
Wasser an Bord.


Ein wesentliches Merkmal ist das neue Hohlstrahlrohr. Im Vergleich zum Vorgänger, der nur über ein Vollstrahlrohr verfügt und lediglich den Wasserdruck und die Menge beeinflussen konnte, kann jetzt zusätzlich Einfluss auf die Form und Ausbreitung des Wassers genommen werden. Taktisch können sowohl eine sogenannte Wasserglocke oder auch eine Wasserwand gebildet werden. Ein zusätzliches Strahlrohr befindet sich jetzt auch am Heck des Werfers und kann durch einen der Strahlrohrführer bedient werden. Die neuen Wasserwerfer können „in Reihe geschaltet werden“, das bedeutet, sie können sich untereinander mit Wasser versorgen ohne den Einsatz unterbrechen zu müssen.


Die Basis des Wasserwerfers ist ein Allrad-
Fahrgestell des Mercedes Actros. Ein 408 PS
starker Dieselmotor treibt den Riesen an.
Der WAWE 10000 hat alles im Blick.

Fahrzeugdaten:

Länge 9,70 m, Breite 2,60 m, Höhe 3,65 m, Motorleistung 300 kW/408 PS,

Hubra 11.946 cm³, Radstand 4,20 m

Deutlich weniger Polizei auf Hamburgs Straßen – Scharfe Kritik der SPD



Rückgang der Präsenz um 21 Prozent innerhalb eines Jahres – CDU und Innenbehörde kontern: Sinkende Kriminalität beweise, dass die Polizei gut arbeite – Viele Großeinsätze als mögliche Ursache

 

Kaum noch Zeit für präventive Einsätze in Hamburgs Stadtteilen, kritisiert die SPD

Doch CDU und Innenbehörde weisen die Aussagekraft der Daten zurück

Weniger Polizisten patrouillieren auf den Straßen Hamburgs: Die SPD wirft dem Senat vor, dass die Zahl der Stunden, die Beamte auf der Straße verbringen, drastisch gesunken ist, und zwar um 21 Prozent innerhalb eines Jahres. Mitten im heißen Wahlkampf haben die Sozialdemokraten eine Kleine Anfrage zur sogenannten Polizeipräsenz gestellt, die für den Senat problematische Ergebnisse liefert. Aber CDU und Innenbehörde weisen diese Vorwürfe zurück und halten die Daten nicht für sehr aussagekräftig. Vor allem aber werde die sinkende Kriminalität das Gegenteil beweisen – denn in dieser Woche wird die neue Kriminalstatistik vorgestellt.

 

Doch SPD-Innenexperte Andreas Dressel verweist auf eindeutige Zahlen aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage: Im Jahr 2010 habe die Polizei genau 429 754 sogenannter Präsenzstunden geleistet, im Jahr 2009 waren es noch 543 187 Stunden – das entspreche einem Minus von fast 21 Prozent. Noch deutlicher fällt der Jahresvergleich zum Spitzenwert der Präsenzstunden im Jahr 2006 aus. Damals, einem Höchststand der Polizeipräsenz in Hamburg, wurden laut Senatsantwort noch 652 588 Präsenzstunden geleistet.

 

Dressels politische Kritik ist eindeutig: „Der CDU-geführte Senat hat den Menschen immer versprochen, dass an der Präsenz unserer Polizei auf der Straße nicht gespart wird. Die Zahlen zeigen – das Gegenteil ist der Fall. Dabei ist doch gerade die uniformierte Präsenz vor Ort für das Sicherheitsempfinden der Menschen von zentraler Bedeutung.“

 

Der Senat selbst räume in seiner Antwort ein, dass die tatsächliche Polizeipräsenz „in Abhängigkeit von Einsatzanlässen sowie dem über die Gestellung der Grundlast hinaus zur Verfügung stehenden Personal“ stehe. Der SPD-Politiker betont: „Mit anderen Worten: Hamburgs Polizei wird zunehmend zur reinen Notruf-Polizei. Für präventive Präsenz im Stadtteil, die Straftaten verhindert, für die direkte Arbeit mit dem Bürger hat unsere Polizei immer weniger Personal und immer weniger Zeit.“

 

 

Besonders deutlich treffe es laut Dressel die Stadtteile, in denen Kommissariate geschlossen und zusammengelegt wurden. Denn hier sollen die Rückgänge gar bei 62 Prozent liegen. „Gerade bei den geschlossenen Kommissariaten haben die früheren Innensenatoren deutlich gemacht, dass nur bei den Häuptlingen und nicht bei den Indianern gespart werde“, meint der Oppositionspolitiker. „Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Gerade diese Zahlen sind eine schlechte Nachricht für die Menschen in Eimsbüttel, Harburg, Barmbek und in der City. Bei der bürgernahen Polizeiarbeit muss umgesteuert werden. Unsere Vorschläge liegen dazu auf dem Tisch.“ „Die Menschen haben nicht das Gefühl, dass die Zahl der Polizisten auf der Straße wirklich zurückgegangen sei. Das ist schlicht Blödsinn“, meint dagegen CDU-Innenexperte Kai Voet van Vormizeele. Schließlich habe es auch viele Großereignisse gegeben, zu denen die Polizei im Einsatz war, sodass die Zahlen über die Präsenz wenig aussagekräftig seien. „Die Polizei klagt zu Recht über viele Überstunden – was zeigt, was für eine fleißige Polizei wir haben.“

 

Auch Ralf Kunz, Sprecher der Innenbehörde, erhebt Einspruch gegen die SPD-Kritik: „Die Präsenzdienste an den Polizeikommissariaten wurden erheblich reduziert“, räumt er ein, betont aber: „Die Beamten sind aber immer noch da, sie werden lediglich anders eingesetzt, und zwar dort, wo auch Bedarf ist.“

 

Die wesentliche Frage sei, was dem Bürger wichtig wäre. „Er möchte, dass nicht bei ihm eingebrochen wird, dass er auf der Straße sicher ist, dass sein Auto nicht brennt, seine Kinder behütet aufwachsen und wenn er den Notruf wählt, schnell Polizei zur Stelle ist.“ Dafür setze die Polizei die Mitarbeiter ein, übrigens 514 mehr als noch Ende 2001. Die Abschaffung der reinen sogenannten Präsenzdienste sei richtig gewesen. Kunz: „Das werden wir in dieser Woche anlässlich der Vorstellung der Kriminalstatistik zeigen.“ Mehr Polizisten auf der Straße seien immer gut, die Beamten müssen aber auch bezahlt werden. „Die gute und erfolgreiche Arbeit der Polizei wegen zurückgehender Präsenzstunden anzuzweifeln ist nicht angebracht.“

 

Die Polizei gibt Kunz recht: Gerade repressiv ausgelegte Einsätze wie der Einsatz von Zivilfahndern gegen Einbrecher bringen der Statistik keine Präsenzstunden – aber Festnahmen. „Ich halte von den Zahlen nicht ganz so viel“, sagt Joachim Lenders von der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Es kommt immer darauf an, was man gerade in den Präsenzdienst reinrechnet. Sie haben nicht unbedingt etwas damit zu tun, wie viel Polizei auf der Straße ist.“ Dass die Zahl der Präsenzstunden stark zurückgeht, wundert Lenders nicht. „Die Abschaffung der Präsenzschichten an den Wachen hat natürlich in größerem Umfang dazu geführt.“ Auch die Zahl der Schwerpunkteinsätze sei dadurch zurückgegangen. Polizeiintern werden auch die vielen Großeinsätze für den Rückgang der Präsenzstunden verantwortlich gemacht. Dort, wo früher die Polizeiführung einige Züge der Bereitschaftspolizei einsetzte, werden jetzt Hundertschaften angefordert.

 

Dressel lässt dies aber nicht gelten: Selbstverständlich könne man an den Präsenzstunden abmessen, wie viele Beamte auf der Straße im Einsatz seien. Dies habe der CDU-geführte Senat selbst ab dem Jahr 2001 getan – dementsprechend müsse er sich jetzt an seinen eigenen Kennziffern messen lassen.

Sicherheit als Wahlkampfschlager

Gastkommentar des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Joachim Lenders

 Die CDU hat mit den Kürzungen bei der Polizei einen fatalen Fehler gemacht

 Brennende Autos, gestiegene Einbruchszahlen, spektakuläre Gewaltdelikte – das sind Schlagzeilen, die Menschen berühren. Auch Bürger, die nicht selbst Opfer einer Straftat geworden sind, spüren Verunsicherung. Im bürokratischen Amtsdeutsch spricht man vom subjektiven Sicherheitsgefühl und versichert von offizieller Stelle, dass dies im Widerspruch zur objektiven Sicherheitslage steht.

 Die Hamburger Bürger wollen aber nicht mit offiziellen Statistiken beruhigt werden. Sie wollen in größtmöglicher Sicherheit leben. Das hat auch mit dem Lebensgefühl einer Stadt zu tun. Sicherheit ist auch ein Markenkern, ein Standortfaktor, der berücksichtigt wird. Die totale Sicherheit gibt es nirgends auf dieser Welt, und es wäre Utopie, daran zu glauben. Die „größtmögliche Sicherheit“ aber ist machbar – wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

 Damit erklärt sich auch, warum im Bürgerschaftswahlkampf das Thema innere Sicherheit wieder eine große Rolle spielt. Jede Partei will mit ihren Konzepten überzeugen. Aber verbergen sich tatsächlich Konzepte und Ideen hinter Aussagen wie „Kriminalität minus 25 Prozent – Und nu?“ oder „Mehr Polizei – dafür steht Bürgermeister Christoph Ahlhaus“?

 Sein Kontrahent Olaf Scholz spricht von „verstetigten Einstellungszahlen“ bei der Polizei. Das heißt im Klartext, dass jeder pensionierte Polizist ersetzt wird durch einen Berufsanfänger. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, außer man möchte Polizeistellen streichen. Das will natürlich niemand in Wahlkampfzeiten.

 Es mutet etwas armselig an, dass der Bürgermeister nun lächelnd davon spricht „mehr Polizei“ haben zu wollen. Herr Ahlhaus hat im Rahmen der Haushaltskonsolidierung und des damit verbundenen Sparpakets in Höhe von 500 Millionen Euro auch die weitere Streichung von Polizeistellen verkündet.

 Jetzt erklärt der Bürgermeister zur allgemeinen Überraschung, dass er für 100 Stellen mehr bei der Polizei sorgen wird. Ob derartige Aussagen einfach Wahlkampfgetöse sind, bleibt dahingestellt. Fakt ist und bleibt, dass die CDU seit Jahren verantwortlich zeichnet im Innenressort und die anfänglich deutlich gestiegenen Einstellungszahlen nicht fortgesetzt und damit begonnen hat, sie wieder abzubauen. Ein fataler Fehler, der bereits im Jahr 2001 zu einem Machtwechsel im Rathaus führte. Auf den letzten Metern zur anstehenden Bürgerschaftswahl erschien damals der „Heilsbringer“ in der Person des Olaf Scholz als neuer Innensenator. Schnell erkannte Scholz, dass der Zug der Sozialdemokratie auf eine Katastrophe zuraste. Waren sich führende SPDler noch sicher, dass doch nicht wegen der inneren Sicherheit der Machtverlust im Rathaus drohen könnte, hatte Scholz das Gespür dafür, dass es schiefgehen kann, wenn nicht schnell die Weichen anders gestellt werden. Der Versuch, das Ruder herumzureißen, war anerkennenswert, kam aber zu spät. An der inneren Sicherheit entschied sich die Wahl und führte nach 44 Jahren zum Machtverlust der SPD.

 Heute sind wir von Verhältnissen wie 2001 weit entfernt. Es ist der CDU zugute zu halten, dass die Polizei wieder so arbeiten konnte, wie man es von ihr erwartet, so wie es ihr gesetzlicher Auftrag ist. Die CDU hat auch dafür gesorgt, dass wieder Vertrauen zwischen Politik und Polizei hergestellt wurde. Was wird Olaf Scholz anders oder besser machen, wenn er die Macht im Rathaus erobert? Den Akteuren Scholz, Fraktionschef Neumann und Innenpolitiker Dressel glaubt man, dass sie kein gestörtes Verhältnis zur Polizei haben. Gilt dies aber tatsächlich auch für alle Teile (Flügel) der SPD? Warum hat niemand vor 2001 in der SPD einen innenpolitisch willenlos agierenden Innensenator Wrocklage Einhalt geboten und ihn gestoppt?

 Die Verantwortlichen werden nicht müde zu erklären, dass sie aus den Fehlern von damals gelernt haben. Die Frage aber bleibt: Ist man in der SPD nach zehn Jahren auf der Oppositionsbank beim Thema innere Sicherheit „resozialisiert“?

Chaos-Wochenende für Hamburgs Polizei

Es ist manchmal erschreckend, wofür Hamburgs Polizisten den Kopf hinhalten müssen. Fußball-Chaoten, Neo-Nazis, Autonome, Feuer-Anschläge: Für die Beamten war es ein Horror-Wochenende!

Für knapp 1000 Polizisten begann es Sonnabend um 11 Uhr in Harburg. Rechtsextremist Thomas Wulff hatte zur NPD-„Informationsveranstaltung“ geladen. 68 Gleichgesinnten standen 600 Nazi-Gegner gegenüber Dank des Großaufgebots blieb es weitgehend friedlich. Wenn es zu Übergriffen kam, dann auf Beamte, nicht auf Wulff und seine Kumpane.

Neues Unheil nahte um 12.35 Uhr mit der Ankunft von 770 Anhängern des 1. FC Köln am Hauptbahnhof. Schon aus dem Zug flogen Böller. Später versuchten sogenannte Fans, Lokale zu stürmen und zu verwüsten. Mit Schlagstöcken und Pfefferspray bekamen 200 Bundespolizisten die Lage in den Griff, doch nach dem Spiel gingen die Randale auf dem Kiez weiter! Insgesamt 538 Beamte nahmen 112 Kölner in Gewahrsam.

Auf dem Rückweg aus Nürnberg sorgten HSV-Anhänger für Ärger: In Lüneburg streikte ein ICE-Lokführer, weil 150 Fans immer wieder die Notbremse zogen. Erst nachdem Bundespolizisten zugestiegen waren, ging die Fahrt weiter.

Viele Beamte hatten ihren Dienst am Sonnabend gegen 8 Uhr begonnen und kamen erst nach Mitternacht in den Feierabend. Da ging es für ihre Kollegen erst richtig los! Unbekannte zündeten in Rotherbaum, Altona und Billstedt fünf Autos an, 40 Streifenwagen rückten aus.

Joachim Lenders, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Unsere Polizisten werden an ihre Belastungsgrenze getrieben. Allein 2010 gab es über 800 000 Überstunden.“

Der Demo- und Fußball-Sonnabend kostete Hamburg rund 300 000 Euro.