Wiederholte Proteste gegen Obdachlosen-Absperrung unter einer Brücke auf St. Pauli

Ausschreitungen nach Spiel des FC St. Pauli, weitere Demonstrationen am Sonnabend und Sonntag

Polizei geht von weiteren Aktionen dieser Art aus. GAL fordert den Senat auf, gegen den Zaun einzuschreiten

Die Linke Szene hat ihr neues Thema. Der mehr als 18 000 Euro teure Zaun, den Bezirksamtsleiter Markus Schreiber unter der Kersten-Miles-Brücke aufstellen ließ, mobilisiert offenbar mehr Protest als erwartet. Am Sonnabend und Sonntag kam es zu kleineren Protestkundgebungen. Die Polizei geht davon aus, dass auch in den kommenden Wochen zu dem Thema zahlreiche Aktionen und Demonstrationen stattfinden werden. Bereits am Freitag war dort eine größere Massenkundgebung abgehalten worden. Dabei war, wie schon in der Vergangenheit, im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die Räumung des Bauwagenplatzes Bambule gezielt nach Heimspielen des FC St. Pauli mobilisiert worden.

Rund 150 Menschen kamen am Sonnabend zu dem silbrig glänzenden Metallgitterzaun, der das Areal unterhalb der Brücke absperrt, das von Obdachlosen als Schlafplatz genutzt wurde. Die Demonstranten legten Blumen und Kränze nieder. Rote Friedhofslichter wurden aufgestellt. „Am 19.11.2011 verstarb hier die Hamburger Nächstenliebe“, stand auf einem Spruchband zu lesen. „Der Protest blieb friedlich. Es kam zu keinen Zwischenfällen“, sagt Hauptkommissar Andreas Schöpflin. Auch am Sonntag war dort Protest angesagt. Der Landesverband der Partei Die Linke hatte sich bei einer Kunstaktion eingeklinkt. Rund 50 Teilnehmer wurden erwartet.

Am Freitag gestaltete sich die Situation für die Polizei schwieriger. Rund 1200 Menschen demonstrierten gegen den Zaun, viele schlossen sich spontan dem Protestzug an. Dabei kam es zu Rangeleien. Die Polizei, die mit einem Großaufgebot von 950 Beamten im Einsatz war, setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Einsatzkräfte nahmen vier Demonstranten fest.

Überrascht war die Einsatzführung von der Teilnehmerzahl. Es waren mehr Demonstranten, als die Polizei im Vorfeld erwartet hatte. In einer Lageeinschätzung des Staatsschutzes war von 500 bis 1000 Personen die Rede gewesen, die sich aus den St. Pauli Ultras, Linksautonomen und dem besonders aktiven Teil des Bündnisses Recht auf Stadt zusammensetzen. Ein darüber hinaus gehende Teilnehmerzahl, so die Einschätzung, wäre „einer nicht erwarteten Resonanz aus dem gemäßigten bürgerlichen Spektrum geschuldet“.

„Das Thema ist geeignet, ein bürgerliches Spektrum zu mobilisieren. Gleichzeitig wird auch das Thema Gentrifizierung berührt, das ebenfalls bürgerliches Protestpotenzial anspricht“, sagt ein Beamter. „Schon deshalb wird man es nicht fallen lassen.“ Das sieht Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, auch so. „Die Szene hat wieder Aufwind. Die gewalttätigen Aktionen gegen die Riverkasematten und ein Café in der Mitte vergangener Woche und die Demonstration am Freitag werden dort sicherlich als großer Erfolg gewertet. Während die Ausschreitungen in der Nacht zum Donnerstag, die ja im Zusammenhang mit einer Räumung in Spanien stand, eher eine einmalige Sache war, ist der Zaun ein thematisches Angebot, das die linke Szene nutzen wird.“ Antje Möller, Innenpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, kann den hohen Mobilisierungsgrad nachvollziehen. „Ich kann den Protest verstehen. Der Zaun ist nach meinem Verständnis rechtlich höchst fragwürdig und menschenverachtend. Es ist ein Unding, so öffentlichen Raum abzusperren.“ Die Maßnahme sei ein Symbol für die gezielte Vertreibung von den Teilen der Bevölkerung, die man nicht haben will. „Ich kann verstehen, dass das viele Menschen aufregt“, sagt die Politikerin. Der Senat müsse jetzt reagieren. Karl Jarchow, innenpolitischer Sprecher der FDP, nannte den Zaunbau „eine martialische, ausgrenzende Maßnahme„.

Zuerst wurde friedlich gefeiert, dann kam es zu den traditionellen Krawallen. Doch Polizei und Politik schauen fast zufrieden auf die Ausschreitungen.

Wasserwerfereinsatz, Brandstiftungen, 31 Festnahmen, fünf leicht verletzte Polizisten, tonnenweise Müll – und doch macht sich am Tag nach den Schanzenkrawallen so etwas wie Zufriedenheit breit. Schließlich blieben – nachdem bis zu 10.000 Menschen am Nachmittag friedlich gefeiert und auf dem Flohmarkt gefeilscht hatten – die Ausschreitungen am Abend im Vergleich zu den Vorjahren gering. Innensenator Michael Neumann (SPD) lobte die „hervorragende Einsatztaktik“ der Polizei.

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Uwe Kossel, sprach den Anwohnern seine „Hochachtung“ aus, weil sie versucht hatten, Brandstiftungen und Randale zu verhindern. Zunächst sah es so aus, als würde das Fest nicht in einer Straßenschlacht enden. Aber gegen 22.30 Uhr brannten doch die ersten Feuer vor der Roten Flora. „Anwohner sind immer wieder hingegangen und haben auch selbst gelöscht“, sagt Streiber.

Die Polizei, die die Nachwirkungen des Straßenfestes mit 2100 Beamten „begleitete“, hielt sich zurück. Als die Flammen drei Meter hoch schlugen und die ersten Krawallmacher mit einem als Rammbock benutzten Pfeiler die mit schweren Rollläden verrammelte Haspa an der Ecke Juliusstraße stürmen wollten, war mit der Zurückhaltung Schluss.

Mit Wasserwerfern und Schlagstöcken sorgten die Einsatzkräfte für eine „Zerstreuung“ der Szene. Es folgten Scharmützel in der benachbarten Susannenstraße. „Wir haben angemessen und konsequent reagiert“, sagt Streiber. Ein 21-Jähriger, der an der Haspa randalierte und später Einsatzkräfte mit Flaschen bewarf, kam vor den Haftrichter. Schwerer Landfriedensbruch lautet der Vorwurf.

„Unser Konzept ist aufgegangen“, sagt Streiber. „Ein Teil des Erfolges ist auch auf das Verhalten der Anwohner zurückzuführen, die versucht haben, auf Chaoten einzuwirken.“ Auch die Einrichtung des Gefahrengebietes, Gefährderansprachen und Aufenthaltsverbote hätten sich bewährt.

„Ich möchte den Bewohnern des Schanzenviertels auch meine Hochachtung aussprechen und einen ganz scharfen Trennungsstrich zwischen diesen und den Randalierern ziehen“, sagt Hamburgs GdP-Chef Kossel. „Das wäre nicht fair, alle in einen Topf zu werfen.“

Innensenator Neumann ist nicht ganz so glücklich. Er habe kein Verständnis dafür, dass es im Anschluss an ein friedliches Stadtteilfest auch in diesem Jahr wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen sei. Sachbeschädigungen, Brandlegungen und Steinwürfe auf Polizisten durch eine Minderheit von Krawallmachern seien durch nichts zu rechtfertigen.

Nicht glücklich ist auch der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders. „Es ist ja schon bezeichnend, dass man froh ist, wenn nach dem Schanzenfest Krawalle so ablaufen wie sie abgelaufen sind“, sagt er. Letztendlich sei der Tag aber eben nicht friedlich verlaufen.

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Petrus ist in diesem Jahr für die Polizei kein guter Verbündeter. Nach einem verregneten Sommer ist es laut Vorhersage ausgerechnet am kommenden Wochenende warm und trocken – und dann ist auch das Schanzenfest, jene Veranstaltung also, die niemand anmeldet und nach der es in den vergangenen Jahren regelmäßig Krawall gab. Gutes Wetter heißt viele Besucher in der Schanze, und auch der Abend könnte damit heiß werden. Die Polizei bereitet sich entsprechend vor. Neben der gesamten Bereitschaftspolizei, den Alarmhundertschaften und vielen Zusatzkräften werden auch sieben Hundertschaften aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei eingesetzt. Streit gibt es um die Reiterstaffel. Während Polizeigewerkschafter den Einsatz fordern, lehnt die Polizeiführung das ab.