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Wolfgang Kopitzsch ist Hamburgs neuer Polizeichef

Hamburg hat einen neuen Polizeipräsidenten. Innensenator Michael Neumann führte den bisherigen Leiter des Bezirksamts Nord, Wolfgang Kopitzsch (beide SPD), in sein Amt ein. Kopitzsch, der am Mittwoch 63 wurde, folgt auf den parteilosen Werner Jantosch (61), den Neumann in den vorzeitigen Ruhestand versetzt hat. Die Polizeigewerkschaft hofft auf einen starken Präsidenten.

Neumann hatte den Wechsel Ende Dezember damit begründet, dass die Polizei grundlegende Veränderungen benötige, um die Anforderungen des Senats wie flachere Hierarchien und einen Abbau in der Verwaltung umzusetzen. Kopitzsch will nun die Organisationsstruktur der Polizei unter die Lupe nehmen.

Es werde einen Prozess geben, „in dem wir schauen, ist die Polizei in ihren Strukturen eigentlich noch so modern aufgestellt, wie sie sein muss für die Herausforderungen der Zukunft“. Sein Ziel sei, „relativ schnell“ Ergebnisse vorzulegen, betonte der Polizeichef: „Ich kann mir (…) vorstellen, dass wir schon nach den Sommerferien in dem einen oder anderen Punkt so weit sind, dass wir sagen, man kann das auch schon umsetzen.“

Es werde auch um eine Dezentralisierung gehen, sagte Kopitzsch. „Wichtig ist, dass tatsächlich die Arbeitsebene die notwendige Stärkung auch erfährt.“ Er fordere alle – auch die Bürger – auf, sich an dem Prozess zu beteiligen.

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Was Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch jetzt anpacken muss!

(Bild: Da geht`s lang. Innensenator Michael Neumann (SPD) und Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch am Tag der Amtseinführung (v.l).)

Heute wurde der neue Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch in sein Amt eingeführt und tritt damit offiziell die Nachfolge von Werner Jantosch an. Die DPolG Hamburg wünscht Wolfgang Kopitzsch einen erfolgreichen Start in sein schwieriges Amt.

Als mitgliederstärkste Polizeigewerkschaft wird die DPolG Hamburg konstruktiv, vertrauensvoll und sachorientiert mit Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch zusammenarbeiten, um weitere Verschlechterungen für unsere Kolleginnen und Kollegen abzuwenden, soziale Verbesserungen zu erreichen und bewährte Strukturen zu erhalten!

Wir werden uns auch weiterhin kämpferisch und mit Enthusiasmus für die berechtigten Interessen aller Polizeibeschäftigten einsetzen! Dabei gehört es zu unserem gewerkschaftlichen Selbstverständnis, uns hart in der Sache, jedoch fair im Umgang mit der Polizeiführung und der Behördenleitung auseinanderzusetzen. Diese Prämisse zeichnet die DPolG Hamburg aus und unterscheidet uns von anderen!

 Die DPolG Hamburg erwartet von Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit, die Einbindung in strukturelle Entscheidungsprozesse und eine offensive Informationskultur. Gerade in Zeiten der ständigen knappen Kassen, des Sparzwangs und klammer Haushalte braucht die Hamburger Polizei einen starken Polizeipräsidenten, um die Interessen der Polizei gegenüber der Behördenleitung zu vertreten und durchzusetzen.

Forderungen der DPolG Hamburg an den neuen Polizeipräsidenten:

 Wiedereinführung der Freien Heilfürsorge

  • Schaffung eines gerechten Beförderungssystems, mit einer für alle

Kolleginnen und Kollegen nachvollziehbaren Karriereperspektive

  • Erhalt des bewährten Prinzips „Deeskalation durch Stärke“ bei Großeinsätzen
  • Mittlerer Dienst: Sofortige Einweisung in das Einstiegsamt A8

(Polizeiobermeister/-in) nach der Laufbahnprüfung I

  • Erhöhung der Einstellungszahlen für den mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienst
  • Dauerhafte Erhöhung der Anzahl der Studienplätze für Aufsteiger
  • Erhalt der besonderen Altersgrenze von 60 Jahren für Polizeivollzugsbeamte
  • Verbleib der Verantwortung für die Aus- und Fortbildung bei der Polizei
  • Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der KED
  • Erhöhung der polizeirelevanten Zulagen (z. B. DuZ) im Zusammenhang mit der vom Senat geplanten Hamburger Erschwerniszulagenverordnung
  • Entwicklung eines neuen Stellenhebungsprogramms A12 und A13
  • Keine weiteren Stellenstreichungen in der Polizeiverwaltung
  • Kein Outsourcing der Personalabteilung der Polizei
  • Einrichtung eines Betriebskindergartens für Polizei und Feuerwehr

 

 Der Landesvorstand                                                                         Hamburg, 18.01.2012

DPolG Hamburg zur Amtseinführung von Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch

DPolG-Chef Joachim Lenders: „Wir brauchen einen starken Polizeipräsidenten!“

 Heute wurde der neue Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch in sein Amt eingeführt und tritt damit offiziell die Nachfolge von Werner Jantosch an. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) wünscht Wolfgang Kopitzsch alles Gute und das Glück, das ein Polizeipräsident haben muss, um erfolgreich arbeiten zu können.

 Dazu der Landesvorsitzende der DPolG, Joachim Lenders: „Ich wünsche Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch einen erfolgreichen Start in sein schwieriges Amt. Wir werden als mitgliederstärkste Hamburger Polizeigewerkschaft konstruktiv und vertrauensvoll mit Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch zusammenarbeiten, um weitere Verschlechterungen für unsere Kolleginnen und Kollegen abzuwenden. Schnellschüsse, wie die sogenannte 100er-Liste, um zusätzliches Personal auf die Straße zu bringen, brauchen wir nicht. Was wir brauchen, ist eine durchgreifende Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufes. Das dramatische Wegbrechen der Bewerberzahlen spricht eine deutliche Sprache. Die Wiedereinführung der Freien Heilfürsorge, die Schaffung eines gerechten Beförderungssystems, mit einer nachvollziehbaren Karriereperspektive und die Erhöhung der Einstellungszahlen sollten erste, wichtige Schwerpunkte des Polizeipräsidenten sein. Dazu gehört auch, die Beibehaltung des bewährten Prinzips „Deeskalation durch Stärke“ bei Großeinsätzen.“

 Die DPolG Hamburg erwartet von Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit, die Einbindung in strukturelle Entscheidungsprozesse und eine offensive Informationskultur.

 Dazu der Landesvorsitzende der DPolG, Joachim Lenders: „Gerade in Zeiten des Sparzwangs und eines klammen Hamburger Haushalts, braucht die Polizei einen starken Polizeipräsidenten, um die Interessen der Polizei gegenüber dem Innensenator zu vertreten und durchzusetzen. Ich hoffe, dass Wolfgang Kopitzsch der Spagat zwischen politischer Weisungsgebundenheit und den Erwartungen der Polizei gelingt.“

 

 Der Landesvorstand

Für Rückfragen: Landesvorsitzender Joachim Lenders

                                                 Tel. 0172 / 56 96 280

MOPO: So schlimm schuften Hamburgs Polizisten

 Kaum Schlaf, ständige Gefahr – das ist der Polizeibeamte Gerhold Busker (43) gewohnt. „Aber die Belastung ist für viele bald nicht mehr zu stemmen.“

Neue Zahlen belegen: Der Druck auf die Polizeibeamten wird immer höher. „Die Situation erfordert schnell Gegenmaßnahmen“, sagt der CDU-Abgeordnete Ralf Niedmers.

Seine Anfragen an den Senat ergaben: Allein im Dezember mussten die 10000 Polizisten der Stadt 906000 Überstunden schieben, seit dem Sommer stieg die Zahl deutlich. Und: 2011 wurden 309 Polizisten im Einsatz verletzt. Auch 13 Feuerwehrleute wurden von Krawallmachern verletzt.

Ursache seien immer neue Massen-Events in der Stadt, sagt Gerhold Busker. „Die Gewaltbereitschaft ist so hoch geworden, dass wir überall Präsenz zeigen müssen. Auch bei Handball-Spielen oder kleinen Demonstrationen. Das zermürbt, an eine normale 40-Stunden-Woche ist nicht mehr zu denken.“

Hinzu kommen Sonderfälle wie die Bewachung der Ex-Sicherheitsverwahrten oder die Schlacht um den Castor. Busker: „Meine gesammelten Überstunden reichen aus, um ein halbes Jahr lang Urlaub zu nehmen.“

Für Joachim Lenders von der Deutschen Polizeigewerkschaft ist die Lösung ganz einfach: mehr Personal. „Die Schraube kann nicht immer weiter angezogen werden.“ Der CDU-Abgeordnete Niedmers fordert ein „Konzept, um Überstunden besser zu entlohnen“. Die Innenbehörde sieht keinen Grund zur Panik: „Wir arbeiten intensiv daran, dass die Belastung nicht zu hoch wird und die Beamten für ihre Überstunden angemessen entschädigt werden.“

DPolG Hamburg und dbb hamburg informieren:

Einladung zur Informationsveranstaltung

(nur für Mitglieder der DPolG und anderer dbb-Gewerkschaften)

„Hamburgs Beamte verklagen die Stadt!“

Chancen und Risiken der Musterklageverfahren zur amtsangemessenen Alimentation und der Kürzung bzw. Streichung der Sonderzahlung „Weihnachtsgeld“

Wann?: Mittwoch, 1. Februar 2012, 16.00 Uhr

Wo?: Geschäftsstelle des dbb hamburg, Mönkedamm 11, 20457 Hamburg

Es referieren: Rechtsanwältin Barbara Lause, dbb-Dienstleistungszentrum

                        Rudolf Klüver, Landesvorsitzender des dbb hamburg

Rechtsanwältin Barbara Lause vertritt Kollegen, die in Absprache mit der DPolG Hamburg Widerspruch eingelegt haben:

Rechtsanwältin

Barbara Lause informiert:

–          Zum Sachstand der Musterklagen des dbb hamburg, dem Ablauf des Widerspruchsverfahrens und dem Einreichen der Klageschriften

–          Bereits anhängige Vorlagebeschlüsse beim Bundesverfassungsgericht

–          Vergleich zu anderen Bundesländern

 

Der Landesvorstand                                                                     Hamburg, 16.01.2012

Die Welt: Schweinske-Cup: Debatte über Polizeitaktik

St. Pauli sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt – Polizei sucht weitere Zeugen

31 erkannte Krawallmacher reisten für Gewalttaten extra nach Hamburg an

Nach den Ausschreitungen beim Schweinske-Cup in und um die Alsterdorfer Sporthalle wird klar, dass die Veranstaltung von Gewalttätern gezielt als Plattform für Krawall genutzt wurde. Unter den 76 in Gewahrsam oder festgenommenen Personen sind Hooligans, als Gewalttäter bekannte Linksextremisten und zahlreiche Kriminelle, die in der Vergangenheit vor allem durch Gewaltdelikte auffielen. Die Polizei hofft jetzt, noch weitere Krawallmacher durch privat gemachte Videos zu identifizieren.

„Unter den Fest- und Ingewahrsamnahmen befanden sich zehn im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen registrierte Gewalttäter, vier bekannte Gewalttäter aus dem linken Spektrum sowie 16 bereits kriminalpolizeilich in Erscheinung getretene Tatverdächtige“, sagt Hauptkommissarin Karina Sadowsky. „31 der Personen kamen von auswärts. Selbst aus Schottland und Österreich stammen einige der festgesetzten Personen.“ Mittlerweile hat das Fachkommissariat für Szene- und Gruppengewalt, die ZD 64, die Ermittlungen übernommen.

Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, nennt die Ausschreitungen eine „von unglaublicher Brutalität geprägte Gewaltorgie“. „Was mich wirklich aufregt, ist die jetzt auch noch aufkommende Kritik an dem polizeilichen Vorgehen beim Trennen der gewalttätigen Fangruppen“, so Lenders. Er spielt damit auf die Kritik von St.-Pauli-Präsident Stefan Orth und dessen Sicherheitschef Sven Brux an, die der Polizei am Montag vorwarfen, dass sie „einseitig und überzogen“ reagiert habe. Die Schuld an den Krawallen sehen sie bei etwa 120 rechtsradikalen Lübeck-Fans, die ungehindert zwei Angriffe auf St.-Pauli-Anhänger ausgeführt hätten.

Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) zeigte sich schockiert von den Geschehnissen. „Diese Leute sind kriminell, ich finde es unglaublich, was sie diesem traditionsreichen Familien-Fußballturnier angetan haben“, sagte er. Neumann hat als Reaktion auf die Vorfälle Vertreter des Hamburger Fanprojekts, der Fanklubs des HSV und von St. Pauli sowie Repräsentanten der beiden Profiklubs, des Hamburger Sportbundes, des Hamburger Fußball-Verbandes und der Polizei zu einem Gespräch ins Rathaus eingeladen. „Ich habe große Zweifel, ob sich solche Veranstaltungen in Zukunft durchführen lassen. Aus der ersten Erregung heraus würde ich sagen: Nein“, sagte der Innensenator dem „Hamburger Abendblatt“.

BILD: Wird Hamburgs Reiterstaffel weggespart?

Osdorf-Große Sorge um Hamburgs Polizei-Reiterstaffel

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders, befürchtet ihr Aus zum Jahresende: „Mit dem bevorstehenden Wechsel an der Spitze des Polizeipräsidiums sind die Chancen für ein Weiterbestehen deutlich gesunken.“ Lenders spielt damit darauf an, dass die Gewerkschaft der Polizei (GdP), der der künftige Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch angehört, immer wieder Vorbehalte gegen die Reiterstaffel geäußert hat. Die sei zu teuer, nicht zeitgemäß und nicht effektiv genug.

Auch Innensenator Michael Neumann (SPD) gilt nicht gerade als flammender Befürworter der Staffel, hat ihr aber immerhin eine Bewährungsfrist bis zum Jahresende gesetzt. Dann laufen die Verträge für die angemieteten Stallungen in Osdorf aus.

In der Polizei muss gespart werden. Ihr Sympathieträger, die Reiterstaffel, droht diesem Zwang zum Opfer zu fallen.

Die Welt: „Nicht mehr Herr der Lage“

Kurzzeitig erschien es in diesem Jahr so, als könnten die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die Auto-Brandstifter erfolgreich sein – doch die Gesamtbilanz ist verheerend

Weit mehr als 300 Fahrzeuge wurden 2011 bereits zerstört oder beschädigt

Polizei setzt weiter auf Prävention durch gezieltes Ansprechen von potenziellen Tätern

Das Anfang des Jahres eingeführte Konzept der Polizei zur Bekämpfung von Autobrandstiftungen – es muss wohl als Flop bezeichnet werden. In diesem Jahr wurden bereits 280 Fahrzeuge im Hamburger Stadtgebiet angesteckt. Damit könnte bis zum Jahresende die bislang unerreichte Marke von 300 Brandstiftungen an Autos überschritten werden. Und die Täter sind weiterhin kaum zu fassen, nur in vereinzelten Fällen gab es Festnahmen. Ein Ende der mittlerweile zum Massendelikt gewordenen Autobrandstiftungen ist nicht absehbar; Experten gehen davon aus, dass es auch in den kommenden Jahren ein Problem bleibt.

Im Sommer hatte es noch gut ausgesehen, nachdem die Polizei die Strategie geändert hatte. Statt auf Präsenz wurde auf sogenannte Gefährderansprachen gesetzt, bei denen potenzielle Tätergruppen gewarnt wurden. Das Konzept schien aufzugehen. Nach einem feurigen Frühling, der seinen Höhepunkt in der Nacht zum 2. Mai erreichte, als 18 Autos völlig oder teilweise durch Feuer zerstört wurden, folgte ein deutlich ruhigerer Sommer. Die Zahl der Autobrände ging von Juni an drastisch zurück. „Die Taten in den ersten Monaten des Jahres waren schwerpunktmäßig in zwei Bereichen Hamburgs verübt worden. Dadurch konnte man sehr gezielt Verdächtige ansprechen und ihnen vermitteln, dass man sie unter Beobachtung hat“, so ein Beamter. Offenbar hatte man damals die Richtigen angesprochen.

Mittlerweile ist der Effekt jedoch verpufft. Seit Mitte Oktober brennen Autos wieder regelmäßig lichterloh in Hamburg. Waren Anfang 2011 noch die Bereiche rund um Lurup und der Nordosten Hamburgs besonders betroffen, entwickelte sich der Bereich Altona in den vergangenen Monaten zu einem neuen „Brennpunkt“. „Man kann davon ausgehen, dass eine nicht unerhebliche Anzahl der Taten auf ‚anpolitisierte‘ Jugendliche geht, die sich der der linken Szene zugehörig fühlen“, so der Polizist.

Darüber, wie lässig diese Taten verübt werden, können sich Ordnungshüter aktuell im Intranet der Polizei Bilder einer Überwachungskamera ansehen. Sie zeigen einen dunkel gekleideten Jugendlichen, der von Auto zu Auto schlendert und plötzlich Feuer legt. Für eine Fahndung taugt das Material nicht. Auch dieser Täter dürfte, wie fast alle Autobrandstifter, ungeschoren davonkommen. „Man muss leider feststellen, dass man letztendlich nicht Herr der Lage geworden ist“, sagt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Dabei hatte die Polizei alle Register gezogen. Der Polizeihubschrauber mit seiner Wärmebildkamera schwebte als „fliegendes Auge“ über dem nächtlichen Hamburg. Das zeigte ebenso wenig Wirkung wie die hohe Belohnung von 20 000 Euro, die für die Ergreifung von Autobrandstiftern ausgesetzt wurde. Lenders: „Man kann nur auf die Justiz hoffen, die bei der Verurteilung von überführten Autobrandstiftern ein klares Signal setzt. Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass dieses Phänomen noch die kommenden Jahre die Hamburger belasten wird.“ Dafür spricht auch die Statistik. Die Zahl der Autobrände, die lange Jahre um die 100 Fälle lag, schnellte 2009 auf 185 und 2010 auf sogar 297 hoch.

Was die Statistik verschweigt: Die Zahl der Geschädigten ist weitaus höher. So wurden 2011 bislang zwar 280 Autos angesteckt, de facto gibt es aber um die 350 geschädigte Fahrzeughalter. Die mehr als 70 Fahrzeuge, die als „Kollateralschäden“ durch Flammen und Hitze beschädigt wurden, sind in der Statistik nicht berücksichtigt.

Mopo: Ziehen die Schwerverbrecher nächste Woche nach Jenfeld?

Trotz Anwohner-Protesten versuchen die Behörden, ihren Plan durchzusetzen – die Unterbringung von Ex-Sicherungsverwahrten in Jenfeld entwickelt sich zu einer schier unlösbaren Aufgabe.

Der Mietvertrag für Sex-Gangster Hans-Peter W. und Totschläger Karsten D. gilt nach MOPO-Informationen eigentlich ab dem 15. Dezember – nächste Woche wäre also Schlüsselübergabe. Ob die beiden uneventuell schon ein dritter Mann (ebenfalls ein Sex-Verbrecher) aber überhaupt in den gelben Klinkerbau in der Straße Elfsaal (Jenfeld) einziehen, ist fraglich.

„Sie werden scheitern. Wir machen Ihnen die Hölle heiß“, drohte ein Anwohner auf der Info-Veranstaltung am Dienstag in der Bundeswehr-Uni.

Drei Senatoren stellten dort ihre Pläne vor – und ernteten Kritik, Wut und Hohn. „Sie diskutieren nicht, Sie bestimmen“, wurde ihnen vorgeworfen. Die verängstigten Anwohner fürchten um ihr Wohl und das ihrer Kinder.

Noch auswegloser stellt sich die Situation dar, seit bekannt wurde, dass die beiden Schwerverbrecher gar nicht nach Jenfeld ziehen wollen. Sie fühlen sich dort wie im „Zoo“ und fürchten Proteste der Anwohner.

Allen Problemen zum Trotz – die Justizbehörde geht davon aus, dass sich der Aufruhr vor Ort legen wird – und hält an ihrem Plan fest.

Urs Tabbert, Fachsprecher Justiz der SPD, sagt: „Der Senat hat einen Vorschlag gemacht – und es ist klar: Eine Lösung, die überall auf Zustimmung stößt, gibt es dabei nicht.“ Allen Kritikern müsse bei dieser schwierigen Materie klar sein, dass man die ehemaligen Sicherungsverwahrten rechtlich nicht zum Bezug einer Einrichtung zwingen kann.

Gibt es wirkliche Alternativen zur aktuell verfahrenen Situation? Die MOPO fragte Viviane Spethmann, CDU-Fachsprecherin Justiz, Polizeigewerkschafts-Boss Joachim Lenders und den Anwalt von Hans-Peter W. und Karsten D., Ernst Medecke, wie sie das Problem lösen würden:

„Die Polizei hat damit nichts zu tun“

Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Entweder, es gibt ein Gutachten, das besagt, dass diese Personen gemeingefährlich sind und eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen – dann gehören sie weggesperrt. Dann kann man sie nicht in ein Haus in ein Wohngebiet stecken, das dafür überhaupt nicht geeignet ist. Dann muss es eine geschlossene Unterkunft wie das Haus 18 in Ochsenzoll sein. Wenn es so ein Gutachten aber nicht gibt – und so sieht das ja in diesem Fall aus – dann frage ich mich, warum man sie gemeinsam an einem Ort und unter strenger Bewachung haben will. Auf gefühlte Gefahr darf man nicht so reagieren. Dann müssen die beiden freigelassen werden, sich in der Stadt eine Wohnung suchen dürfen und psychologisch betreut werden. Aber die Polizei hat dann damit nichts zu tun. Ein Mittelding, so wie wir es jetzt erleben, ist nicht nachvollziehbar.“

„Die Einrichtung darf kein ‚Zoo‘ sein“

Viviane Spethmann, CDU-Fachsprecherin Justiz: „Ich würde im norddeutschen Verbund für die ehemals Sicherungsverwahrten nach einer eigenen Anlage suchen. Weit weg von Wohnbebauung müsste man Unterkünfte finden, die bewacht werden und wo sie sozialtherapeutisch betreut werden. Es sind im Prinzip freie Menschen – aber Menschen, die langsam wieder an die Gesellschaft herangeführt werden müssen. Die kennen kein Handy, keinen Euro, keine Ticketschalter im ÖPNV. Gleichwohl haben Gutachter attestiert, dass eine hohe Rückfallgefahr besteht. Hier muss der Senat handeln und potenzielle Opfer schützen. Deswegen gilt es, eine Einrichtung zu schaffen, die ehemals Sicherungsverwahrten eine Unterkunft bietet, aber auch die nötigen Polizeikräfte für die Bewachung bündelt. Die Einrichtung muss attraktiv sein und kein ‚Zoo‘.“

 „Der Standort in Jenfeld ist verbrannt“

 Anwalt Ernst Medecke: „Der Standort in Jenfeld ist seit Dienstag verbrannt. Die Senatoren waren auf der Informationsveranstaltung zu schlecht vorbereitet. Ich will aber auch nicht ausschließen, dass es anders gekommen wäre, wenn sie besser vorbereitet gewesen wären. Herrn D. würde ich die Möglichkeit geben, dort zu bleiben, wo er ist. Er ist in der Einrichtung sozialtherapeutisch eingebunden, hat dort einen unbefristeten Mietvertrag und es gibt keinen Druck, daran etwas zu ändern. Bei Herrn W. ist die Lage anders. Da muss man auf Länderebene eine Lösung finden. Der Eulenhof in Wewelsfleth, über den 2010 diskutiert wurde, war perfekt. Leider wurde das Projekt von Herrn Ahlhaus und Herrn Carstensen beerdigt. Der Eulenhof hätte auch für Herrn D. gepasst. Es sind beides naturverbundene Menschen, Herr D. ist in der Anstalt Gärtner-Tätigkeiten nachgegangen. Der Einzug da draußen wäre ideal gewesen – es wird sich aber wieder so etwas finden.“

Welt: Polizei: Kritik an später Fahndung

Veröffentlichung von Fotos erfolgte erst nach Monaten

Drei Monate war es her, dass in Neuwiedenthal ein 18-Jährige krankenhausreif geprügelt wurde. Der Täter wurde von Überwachungskameras gefilmt. Doch erst am Dienstag veröffentlichte die Polizei die Fotos. Mit verblüffendem Erfolg. Schon wenige Stunden später erschien ein 19-Jähriger im Polizeipräsidium mit seinen Eltern und stellte sich. Sein Vater hatte die Öffentlichkeitsfahndung im Internet gesehen und den Sohn erkannt. Der Erfolg ist kein Einzelfall. Am Tag zuvor stellte sich ein 22-Jähriger einen Tag nach der Veröffentlichung von Bildern, die ihn und seine Komplizen zeigen, nachdem sie im S-Bahnhof Berliner Tor einen Mann schwer verletzt hatten.

Diese Täter hätte man schon viel früher ermitteln können, meint Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). „Ich kann bis heute nicht verstehen, warum man sich mit der Öffentlichkeitsfahndung so schwer tut. Vor allem, wenn es bereits ein sehr klares Bild vom Tatgeschehen gibt und es sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um den Täter handelt“, so Lenders. Bei den Fällen ginge es um schwere Straftaten, bei denen den Opfern erheblicher körperlicher Schaden zugefügt wurde. „Die vorangegangenen, erfolglosen Ermittlungen haben in großem Maße Personal gebunden, das man hätte anders einsetzen können“, sagt Lenders.

Die Polizei sieht keinen Handlungsspielraum. „Wir entscheiden nicht, ob ein Foto veröffentlicht wird“, sagt Hauptkommissar Andreas Schöpflin. Das ist Sache eines Richters. Den entsprechenden Antrag stellt die Staatsanwaltschaft. „Das Gesetz regelt das Vorgehen“, sagt Wilhelm Möllers, Sprecher der Staatsanwaltschaft. „Es müssen alle anderen Ermittlungsansätze erschöpft sein.“ Das dürfte Auslegungssache sein. Eine Öffentlichkeitsfahndung ist nach Paragraf 131b der Strafprozessordnung zulässig, wenn „die Feststellung der Identität eines unbekannten Täters auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre“.