Anlässlich des Meinungsaustausches zwischen dem Landesvorstand der DPolG Hamburg, SPD-Fraktionschef Dr. Andreas Dressel und dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Arno Münster, zum G20-Einsatz am 24. Juli im Hamburger Rathaus, wurden darüber hinaus weitere relevante Themen angesprochen und diskutiert (siehe Flugblatt der DPolG Hamburg vom 25.07.2017).

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DPolG: Im Gespräch mit SPD-Fraktionschef Dr. Andreas Dressel und Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Die Landespitze der DPolG Hamburg hat gegenüber SPD-Fraktionschef Dr. Andreas Dressel und MdHB Arno Münster deutlich gemacht, dass die Kolleginnen und Kollegen der Hamburger Polizei die Anerkennung die ihnen − insbesondere nach dem G20-Einsatz − zu Teil wurde zu schätzen wissen, die grundsätzliche politische Wertschätzung für den Polizeiberuf jedoch nach wie vor vermissen! Thomas Jungfer forderte, endlich auch in Hamburg die zweigeteilte Laufbahn für die uniformierte Polizei einzuführen. Wertschätzung bemisst sich auch in Euro und die zweigeteilte Laufbahn ist unter anderem ein Ausdruck der gesellschaftlichen und politischen Anerkennung für die besonderen Belastungen und Herausforderungen, die für die Polizei einer Millionenmetropole zum Alltag gehören.

DPolG-Landesvize Freddi Lohse ergänzte und verwies im Zusammenhang mit der notwendigen Einführung der zweigeteilten Laufbahn auf die Kolleginnen und Kollegen der Wasserschutzpolizei. Es ist aus Sicht der DPolG längst überfällig, dass die Beamtinnen und Beamten der WSP, die vom Dienstherrn verlangten vorpolizeilichen Qualifikationen anerkannt bekommen. Die besonderen Einstellungsvoraussetzungen für den Laufbahnzweig Wasserschutzpolizei und das maritime „Know-how“ unserer Kollegen sind nachvollziehbare Argumente und „Entscheidungshilfen“ für eine sofortige Einführung der zweigeteilten Laufbahn bei der WSP!

Dr. Andreas Dressel und Arno Münster zeigten Verständnis für die wiederholten Forderungen der DPolG Hamburg nach Einführung einer zweigeteilten Laufbahn. Beide Abgeordneten wiesen mit Blick auf die Schuldenbremse aber auf die engen finanziellen Spielräume hin. Wichtiger seien zunächst weitere Personalverstärkungen. Gleichwohl, sicherten die beiden Abgeordneten zu, könne man über die zweigeteilte Laufbahn im Gespräch bleiben. Diesen Ball wird die DPolG mit Nachdruck aufnehmen.

Damit ist aus Sicht der DPolG Hamburg das „erste Brett gebohrt“! Weitere müssen folgen, um für den Polizeiberuf − auch in Hamburg − die Wertschätzung zu erfahren, die er verdient!

Drei AiP-Lehrgänge sind in diesem Jahr eingestellt worden. Es sollten 90 neue Kolleginnen und Kollegen sein, tatsächlich haben aber nur 81 die Ausbildung begonnen. Durch weitere Abgänge in den Vollzug oder andere Dienststellen hat sich die Anzahl noch einmal verringert.

Ein Hoffnungsschimmer in der DE 14 − er droht zu zerfallen.

Deshalb fordert die DPolG Hamburg, die sofortige und verstetigte Einstellung von weiteren AiP-Lehrgängen!

Die DE 14 muss endlich personell soweit aufgestockt werden, dass auch interessante Zusatzaufgaben übernommen werden können und die Personalstärke trotzdem ausreichend ist!

Die Polizeikommissariate und die VD haben ebenfalls seit Jahren einen Bedarf von insgesamt 60 freien Stellen. Hier muss ebenfalls personell nachgebessert werden!

Perspektiven durch Umsetzungen schaffen! Umsetzungen auf andere Stellen in der Polizei, das kann nur gelingen, wenn genügend Personal in der DE 14 vorhanden ist, denn dort beginnt die AiP-Laufbahn.

Die DPolG Hamburg führt deshalb Gespräche mit der Polizeiführung, denn – wir brauchen noch mehr AiP und zwar so schnell wie möglich und wir müssen regelhaft jährlich Angestellte im Polizeidienst einstellen!

Fachbereich Verwaltung                                   Hamburg, 01.08.2017

Auf Einladung der SPD-Bürgerschaftsfraktion kam es gestern im Rathaus zu einem Meinungsaustausch zwischen dem Landesvorstand der DPolG Hamburg, SPD-Fraktionschef Dr. Andreas Dressel und dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Arno Münster. Themenschwerpunkt des Gespräches war der G20-Einsatz und die sich daraus ergebenden Fragen, Probleme und Entscheidungsbedarfe

• Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen auch dann, wenn die Schädiger unbekannt bleiben! (siehe Flugblatt der DPolG Hamburg vom 18.07.2017)

Die DPolG Hamburg hat die Behördenleitung aufgefordert, Schmerzensgeldansprüche von verletzten Kolleginnen und Kollegen aus dem G20-Einsatz auszugleichen, indem man die Kolleginnen und Kollegen mit den geschädigten Bürgern gleichsetzt und damit dem Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung trägt! Dr. Dressel zeigte sich gegenüber der DPolG-Forderung aufgeschlossen und sagte eine umgehende Prüfung zu.

• Abrechnung von Dienstzeiten während des G20-Gipfels (BAO Michel)

Die DPolG thematisierte die Stundenabrechnung während des G20-Gipfels und hinterfragte den derzeitigen Sachstand. Im Rahmen der Wertschätzung ist es für die DPolG Hamburg unabdingbar, dass ein Durchschreiben für die in der BAO Michel eingesetzten Kolleginnen und Kollegen geprüft wird!

• Politische Aufarbeitung der gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel

Ein weiteres wichtiges Thema war die jetzt dringend notwendige politische Aufarbeitung der Gewaltexzesse beim G20. Hier müssen ebenso die Rahmenbedingungen für die Einsatzkräfte und notwenige Maßnahmen für die Zukunft besprochen werden. Die DPolG Hamburg, Dr. Andreas Dressel und Arno Münster stimmten überein, dass sich Gewaltausschreitungen wie beim G20 in Hamburg so nicht wiederholen dürfen!

Über weitere Gesprächsinhalte werden wir nachberichten.

Für die Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherrn gemäß § 83a HmbBG gehört es aber unter anderem zur Voraussetzung, dass ein wirksamer Vollstreckungstitel vorliegt. Ein solcher Vollstreckungstitel kann aber nur gegen einen Schuldner erwirkt werden, der namentlich be- kannt ist.

Geschädigte Bürger sollen ihre materiellen Schäden im Zusammenhang mit den gewalttätigen G20-Auschreitungen ersetzt bekommen. Da die Schädiger kaum ausfindig geschweige denn namentlich benannt werden können, sollte nach Ansicht der DPolG Hamburg zwischen den materiellen Schäden und den körperlichen Verletzungen kein Unterschied in der Schadensregulierung gemacht werden.

Die DPolG Hamburg fordert die Behördenleitung auf, Schmerzensgeldan- sprüche von verletzten Kolleginnen und Kollegen aus dem G20-Einsatz aus- zugleichen, indem man die Kolleginnen und Kollegen mit den geschädigten Bürgern gleich setzt und damit dem Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung trägt!

Hier ist die Behördenleitung gefordert, eine entsprechende Regelung zeitnah zu schaffen!

Der Landesvorstand 18.7.2017