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Zweigeteilte Laufbahn für die uniformierte Polizei: Offenbar kein Thema „non grata“ mehr für die Hamburger SPD!

Anlässlich des Meinungsaustausches zwischen dem Landesvorstand der DPolG Hamburg, SPD-Fraktionschef Dr. Andreas Dressel und dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Arno Münster, zum G20-Einsatz am 24. Juli im Hamburger Rathaus, wurden darüber hinaus weitere relevante Themen angesprochen und diskutiert (siehe Flugblatt der DPolG Hamburg vom 25.07.2017).

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DPolG: Im Gespräch mit SPD-Fraktionschef Dr. Andreas Dressel und Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Die Landespitze der DPolG Hamburg hat gegenüber SPD-Fraktionschef Dr. Andreas Dressel und MdHB Arno Münster deutlich gemacht, dass die Kolleginnen und Kollegen der Hamburger Polizei die Anerkennung die ihnen − insbesondere nach dem G20-Einsatz − zu Teil wurde zu schätzen wissen, die grundsätzliche politische Wertschätzung für den Polizeiberuf jedoch nach wie vor vermissen! Thomas Jungfer forderte, endlich auch in Hamburg die zweigeteilte Laufbahn für die uniformierte Polizei einzuführen. Wertschätzung bemisst sich auch in Euro und die zweigeteilte Laufbahn ist unter anderem ein Ausdruck der gesellschaftlichen und politischen Anerkennung für die besonderen Belastungen und Herausforderungen, die für die Polizei einer Millionenmetropole zum Alltag gehören.

DPolG-Landesvize Freddi Lohse ergänzte und verwies im Zusammenhang mit der notwendigen Einführung der zweigeteilten Laufbahn auf die Kolleginnen und Kollegen der Wasserschutzpolizei. Es ist aus Sicht der DPolG längst überfällig, dass die Beamtinnen und Beamten der WSP, die vom Dienstherrn verlangten vorpolizeilichen Qualifikationen anerkannt bekommen. Die besonderen Einstellungsvoraussetzungen für den Laufbahnzweig Wasserschutzpolizei und das maritime „Know-how“ unserer Kollegen sind nachvollziehbare Argumente und „Entscheidungshilfen“ für eine sofortige Einführung der zweigeteilten Laufbahn bei der WSP!

Dr. Andreas Dressel und Arno Münster zeigten Verständnis für die wiederholten Forderungen der DPolG Hamburg nach Einführung einer zweigeteilten Laufbahn. Beide Abgeordneten wiesen mit Blick auf die Schuldenbremse aber auf die engen finanziellen Spielräume hin. Wichtiger seien zunächst weitere Personalverstärkungen. Gleichwohl, sicherten die beiden Abgeordneten zu, könne man über die zweigeteilte Laufbahn im Gespräch bleiben. Diesen Ball wird die DPolG mit Nachdruck aufnehmen.

Damit ist aus Sicht der DPolG Hamburg das „erste Brett gebohrt“! Weitere müssen folgen, um für den Polizeiberuf − auch in Hamburg − die Wertschätzung zu erfahren, die er verdient!

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AiP in der Polizei – die Polizei braucht noch mehr Neueinstellungen!

Drei AiP-Lehrgänge sind in diesem Jahr eingestellt worden. Es sollten 90 neue Kolleginnen und Kollegen sein, tatsächlich haben aber nur 81 die Ausbildung begonnen. Durch weitere Abgänge in den Vollzug oder andere Dienststellen hat sich die Anzahl noch einmal verringert.

Ein Hoffnungsschimmer in der DE 14 − er droht zu zerfallen.

Deshalb fordert die DPolG Hamburg, die sofortige und verstetigte Einstellung von weiteren AiP-Lehrgängen!

Die DE 14 muss endlich personell soweit aufgestockt werden, dass auch interessante Zusatzaufgaben übernommen werden können und die Personalstärke trotzdem ausreichend ist!

Die Polizeikommissariate und die VD haben ebenfalls seit Jahren einen Bedarf von insgesamt 60 freien Stellen. Hier muss ebenfalls personell nachgebessert werden!

Perspektiven durch Umsetzungen schaffen! Umsetzungen auf andere Stellen in der Polizei, das kann nur gelingen, wenn genügend Personal in der DE 14 vorhanden ist, denn dort beginnt die AiP-Laufbahn.

Die DPolG Hamburg führt deshalb Gespräche mit der Polizeiführung, denn – wir brauchen noch mehr AiP und zwar so schnell wie möglich und wir müssen regelhaft jährlich Angestellte im Polizeidienst einstellen!

Fachbereich Verwaltung                                   Hamburg, 01.08.2017

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Angebot für Mitglieder der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg

Die DPolG Hamburg hat eine Kooperationsvereinbarung mit dem beneFit Studio City
Nord geschlossen und bietet ihren Mitgliedern (unter Vorlage des Mitgliedsausweises) besondere Konditionen an.
Das Angebot ist gültig für das neue Studio City Nord im Überseering 32-34 in 22297 Hamburg, Tel. 040/64604880 (Eröffnung vorrausichtlich Ende 2017).
Folgende Konditionen bekommen unsere Mitglieder:
– Laufzeit 24 Monate mtl. Beitrag 14,99 € + einmalige Aufnahmegebühr von 29,99 € statt 39,99 € (nur bei Vorauszahlung 24 x 14,99 € + 29,99 € = 389,75 €)
– Laufzeit 24 Monate mtl. Beitrag 19,99 € + einmalige Aufnahmegebühr von 29,99 € statt 39,99 €
Bei diesen Angeboten ist eine Mineralgetränkeflatrate 24 Monate inklusive (statt 89,99 €) sowie eGYM & Power Plate (statt je einmalig 59,99 € = 119,98 €)
Außerdem gibt es für unsere Mitglieder ein Sonderkündigungsrecht nach Ende der Ausbildung oder bei Umsetzung! Dieses Angebot ist gültig bis zum 31.12.2017

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DPolG: Landesvorstand im Gespräch mit SPD-Fraktionschef Dr. Andreas Dressel

Auf Einladung der SPD-Bürgerschaftsfraktion kam es gestern im Rathaus zu einem Meinungsaustausch zwischen dem Landesvorstand der DPolG Hamburg, SPD-Fraktionschef Dr. Andreas Dressel und dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Arno Münster. Themenschwerpunkt des Gespräches war der G20-Einsatz und die sich daraus ergebenden Fragen, Probleme und Entscheidungsbedarfe

  • Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen auch dann, wenn die Schädiger unbekannt bleiben! (siehe Flugblatt der DPolG Hamburg vom 18.07.2017)

Die DPolG Hamburg hat die Behördenleitung aufgefordert, Schmerzensgeldansprüche von verletzten Kolleginnen und Kollegen aus dem G20-Einsatz auszugleichen, indem man die Kolleginnen und Kollegen mit den geschädigten Bürgern gleichsetzt und damit dem Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung trägt! Dr. Dressel zeigte sich gegenüber der DPolG-Forderung aufgeschlossen und sagte eine umgehende Prüfung zu.

  • Abrechnung von Dienstzeiten während des G20-Gipfels (BAO Michel)

Die DPolG thematisierte die Stundenabrechnung während des G20-Gipfels und hinterfragte den derzeitigen Sachstand. Im Rahmen der Wertschätzung ist es für die DPolG Hamburg unabdingbar, dass ein Durchschreiben für die in der BAO Michel eingesetzten Kolleginnen und Kollegen geprüft wird!

  • Politische Aufarbeitung der gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel

Ein weiteres wichtiges Thema war die jetzt dringend notwendige politische Aufarbeitung der Gewaltexzesse beim G20. Hier müssen ebenso die Rahmenbedingungen für die Einsatzkräfte und notwenige Maßnahmen für die Zukunft besprochen werden. Die DPolG Hamburg, Dr. Andreas Dressel und Arno Münster stimmten überein, dass sich Gewaltausschreitungen wie beim G20 in Hamburg so nicht wiederholen dürfen!

Über weitere Gesprächsinhalte werden wir nachberichten.

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DPolG: Schmerzensgeldansprüche von Kolleginnen und Kollegen aus dem G20-Einsatz ausgleichen!

Die DPolG ist der Auffassung, dass die während des G20-Einsatzes bei- spielsweise durch einen Steinwurf verletzten Kollegen, auch dann einen An- spruch auf Schmerzensgeld haben, wenn der Täter unbekannt bleibt!

Für die Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherrn gemäß § 83a HmbBG gehört es aber unter anderem zur Voraussetzung, dass ein wirksamer Vollstreckungstitel vorliegt. Ein solcher Vollstreckungstitel kann aber nur gegen einen Schuldner erwirkt werden, der namentlich be- kannt ist.

Geschädigte Bürger sollen ihre materiellen Schäden im Zusammenhang mit den gewalttätigen G20-Auschreitungen ersetzt bekommen. Da die Schädiger kaum ausfindig geschweige denn namentlich benannt werden können, sollte nach Ansicht der DPolG Hamburg zwischen den materiellen Schäden und den körperlichen Verletzungen kein Unterschied in der Schadensregulierung gemacht werden.

Die DPolG Hamburg fordert die Behördenleitung auf, Schmerzensgeldan- sprüche von verletzten Kolleginnen und Kollegen aus dem G20-Einsatz aus- zugleichen, indem man die Kolleginnen und Kollegen mit den geschädigten Bürgern gleich setzt und damit dem Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung trägt!

Hier ist die Behördenleitung gefordert, eine entsprechende Regelung zeitnah zu schaffen!

Der Landesvorstand 18.7.2017

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G20: Spendenkonto eingerichtet

 

Aufgrund der großen Nachfrage nach Möglichkeiten der Unterstützung für die eingesetzten Polizeikräfte im Rahmen des G20-Einsatzes hat die DPolG-Stiftung ein Spendenkonto eingerichtet:

Kontodaten:

IBAN: DE96 7009 0500 0501 9999 90

BIC: GENODEF1S04

Sparda-Bank München

Kontoinhaber:

DPolG-Stiftung

Kennwort:

G20

Die eingehenden Spenden sollen Kolleginnen und Kollegen, die im G20-Einsatz Schaden genommen haben, einen für sie kostenlosen Aufenthalt in den Stiftungshäusern der DPolG-Stiftung ermöglichen.

Eine Spendenbescheinigung kann im Bedarfsfall ausgestellt werden.

Flugblatt zum Downloaden

Forderung der DPolG in großen Teilen nachgekommen!

In unserer Pressemitteilung vom 9. Juli stellten wir klar: Ein „Weiter so!“, Worthülsen oder leere Versprechungen darf es nach dem G20-Einsatz nicht geben! Wir machten unsere Erwartung nach Anerkennung, Wertschätzung und Respekt für diejenigen, die diesen Einsatz geschultert haben deutlich und forderten als erste ad hoc Anerkennung von Senat und Bürgerschaft:

„Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei Hamburg, die während des G20- Gipfels im Dienst waren, erhalten eine Prämie von 500 Euro oder je nach Wunsch drei Tage zusätzlichen Urlaub, verletzte Kollegen sollen auf Wunsch fünf Tage Zusatzurlaub bekommen!“

Daraufhin wurde in einem Dankschreiben von der Behörden-, Dienststellen- und Einsatzleitung an die Kolleginnen und Kollegen verkündet:

„So wird z.B. jede Kollegin und jeder Kollege der Hamburger Polizei drei Tage Sonderurlaub erhalten. Überstunden, die Sie geleistet haben, werden auszahlungsfähig sein. Wir werden flexible Möglichkeiten des Freizeitausgleichs bzw. der Dienstplan- und Dienstzeitgestaltung finden. Regelaufträge können wir vertretbar zurückstellen.“

Die DPolG Hamburg begrüßt dies als erste Geste der Wertschätzung durch die Dienststelle ausdrücklich! So sieht eine schnelle und unkomplizierte Entscheidungsfindung aus!

Wir erwarten nun, dass auch die weitere Aufarbeitung des Einsatzes so ablaufen und umgesetzt wird.

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Information für betroffene DPolG-Mitglieder im Auswahlverfahren LA II

Nachdem am gestrigen Tage bekannt geworden ist, dass es Unregelmäßigkeiten im ZAF bei der psychologischen Eignungsuntersuchung gegeben hat, plant die Dienststelle die Zugangsklausuren neu durchführen zu lassen. 

Der DPolG Hamburg ist es wichtig, dass ihren betroffenen Mitgliedern nun schnelle Hilfe zuteilwird. Der Landesvorstand hat heute beschlossen, einen Juristen mit der Prüfung des Sachverhaltes zu beauftragen. Selbstverständlich sind unsere Mitglieder darüber hinaus über den DPolG-Rechtsschutz abgedeckt.

Für das weitere Verfahren wird der stellvertretende Landesvorsitzende Freddi Lohse die Koordinierung übernehmen. Für eine Kontaktaufnahme sendet uns bitte eine E Mail an folgende Adresse:

dpolg@dpolg-hh.de

In der Betreffzeile vermerkt bitte das Kennwort LA II und euren Namen

Wir werden uns dann umgehend mit euch in Verbindung setzen. 

Der Landesvorstand, Hamburg, den 30.06.2017

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DPolG−Forderung erfüllt: Brandschutzhauben werden beschafft!

Am 22. Februar 2017 forderte die DPolG Hamburg die Dienststelle auf, für alle geschlossenen Einheiten inklusive der AAH, Brandschutzhauben einzuführen.

Die Brandschutzhauben sollen schwere Gesichtsverletzungen durch Flammen verhindern und einzig dem Arbeitsschutz dienen und ausdrücklich nicht dem Identitätsschutz.

In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 5. April 2017 und der Antwort des Senats

− Drucksache 21/8615 − am 11. April 2017 wurde bestätigt, dass bei der Polizei Brandschutzhauben verfügbar sind.

Um alle geschlossenen Einheiten ausstatten zu können, wird der Bestand derzeit erweitert.

Die DPolG Hamburg begrüßt diese Entscheidung und wird jetzt darauf achten, dass alle geschlossenen Einheiten auch tatsächlich zeitnah ausgerüstet werden.

Spätestens zum stattfindenden G20-Gipfel im Juli, zu dem bereits gewaltbereite Gruppen zu Demonstrationen aufrufen und kursierenden Mobilisierungsvideos im Internet erkennen lassen, dass sich diese Gruppen auch nicht davor scheuen, Polizeikräfte mit Brandsätzen zu attackieren, müssen alle Kolleginnen und Kollegen mit einer Brandschutzhaube ausgestattet sein!

DPolG Hamburg – sich kümmern statt reden!

Der Landesvorstand                                                                 Hamburg, 21.4.2017

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G20: Kollegen schon längst nicht mehr am Limit!!!

In gut drei Monaten beginnt der G20-Gipfel, der für alle Beschäftigten der Hamburger Polizei und der sie unterstützenden Kräfte aus den anderen Bundesländern und der Bundespolizei ein extrem belastender (!) Einsatz werden wird.

Doch bereits jetzt sind die Kolleginnen und Kollegen der Polizei Hamburg über Gebühr gefordert und schon nicht mehr an ihrer Leistungsgrenze, sondern bereits darüber hinaus. Der Aufruf der AAH, Eingriffe in die dienstplanimmanente Freizeit, die der Erholung vom Schichtdienst dienen soll und das Streichen von freien Wochenenden sind der Regelfall geworden und schon längst nicht mehr die Ausnahme. Doch geschieht dies nicht anlässlich von Sondereinsätzen wie Demonstrationen oder ähnlichen Großveranstaltungen, sondern für Objektschutz und Regeldiensten wie z. B. dem Sicherheitskonzept St. Pauli oder der Einsatzlage anlässlich der Osterfeuer.

In einem Erlass des Personalamtes vom Mai 2006 bezüglich der Anordnung des Alarmdienstes 1 heißt es unter anderem: „In einem erheblichen körperlichen und geistigen Anforderungen hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit unterliegenden Arbeitsbereich wie dem der Polizei, erlangt der Gesundheitsschutz über die Binnenwirkung für die Beamten hinaus eine Außenwirkung, weil bei Fehlern durch Überbeanspruchung im schlimmsten Fall die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet würde.“

Diesen für die Kolleginnen und Kollegen der Polizei Hamburg unzumutbaren und gesundheitsgefährdenden Bedingungen noch weitere drei Monate zuzusehen erteilt die DPolG Hamburg eine klare Absage!

Die DPolG Hamburg fordert Innensenator Andy Grote (SPD) und die Polizeiführung auf, für G20-Vorfeldmaßnahmen deutlich mehr auswärtige Kräfte aus Bund und Ländern anzufordern! Hier müssen auch auf ministerieller Ebene zielführende Gespräche geführt werden, denn die Durchführung des G20-Gipfels liegt zuerst in der Verantwortung der Bundesregierung. Die Gewährleistung der Sicherheit des G20-Gipfels kann keine alleinige Hamburger Aufgabe sein und schon gar nicht über Monate hinweg!

Wenn Alarmdienst zum Regeldienst wird und die Ausnahme zum Alltag, dann ist es die Aufgabe des Innensenators sich schützend vor die Polizei zu stellen! Hier nutzt kein Schulterklopfen, kein noch so gut gemeintes Dankeschön, hier und jetzt hilft nur mehr Personal!

Des Weiteren ist vor dem Hintergrund der beschriebenen Situation kritisch zu prüfen und zu hinterfragen, inwieweit regelhafte Aufgaben zwingend notwendig und durchzuführen sind, oder ob man sie zugunsten der Gesundheit der Kolleginnen und Kollegen temporär vernachlässigen kann.

Bei gleichbleibender Belastungssituation der Kolleginnen und Kollegen erscheint es mehr als fraglich, ob in drei Monaten noch genügend Kräfte zu Verfügung stehen, wenn der G20-Gipfel beginnt.  

Der Landesvorstand                                                                 Hamburg, 13.4.2017

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