Am 17.01.2014 hat der Präses der Behörde für Inneres und Sport (BIS), Michael Neumann, auf der Teilpersonalversammlung Vollzug, einen aktuellen Sachstand zum Thema Wiedereinführung der Heilfürsorge vorgetragen. Seine Ausführungen beinhalteten folgende Punkte:

 Bestandsschutz für bisherige Heilfürsorgeempfänger (bleibt unverändert)

• Neue Heilfürsorge für die seit 2005 in der Beihilfe befindlichen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten
• Entscheidung voraussichtlich ab 01.10.14 innerhalb von 18 Monaten
• Leistungen in Anlehnung an Schleswig-Holstein (GKV+)
• Keine Medikamentenzuzahlung
• Doppelter Festzuschuss für Brillen und Zahnersatz
• Kein Eigenanteil für Beamte auf Widerruf
• In drei Jahren: Überprüfung (durch unabhängige Institution)

 Zurzeit wird diesbezüglich eine Drucksache erstellt. Diese soll noch vor der Sommerpause in der Bürgerschaft verabschiedet werden.

 Aus Sicht der DPolG Hamburg gilt es unter anderem noch folgende Fragen zu klären:

• Besteht für die Anwärter, die am 01.08.2014 ihre Ausbildung beenden, die sofortige Wahlmöglichkeit zwischen Heilfürsorge oder Beihilfe? Oder müssen sie den Zeitraum bis zum 01.10.2014 mit einer privaten Krankenversicherung überbrücken?
• Sind nur Medikamente von der Zuzahlung ausgenommen oder sind alle im SGB V vorgesehenen Zuzahlungen durch Eigenbeteiligung in Höhe von 1,4 % abgegolten? 

Sobald der Drucksachenentwurf vorliegt, plant die DPolG Hamburg eine Informationsveranstaltung für alle betroffenen Kolleginnen und Kollegen durchzuführen. Hierzu werden wir die entsprechenden Fachdienststellen und Versicherer (DEBEKA, DBV, etc.) einladen. Wir wollen dieses Forum nutzen, um allen „Rückkehrern“ einen möglichst reibungslosen Wiedereinstieg zu ermöglichen.

Der Landesvorstand                                                                                 Hamburg, den 24.01.2014

 download Flugblatt

10 Millionen Euro für die Polizei!!!

Für ein neues Beförderungssystem werden sofort 5 Millionen Euro bereitgestellt!

Der Hamburger Senat hat gestern (21.01.2014) beschlossen, der Hamburger Polizei sofort zusätz-lich zehn Millionen Euro für den Personal- und Sachhaushalt zur Verfügung zu stellen.

•  5 Millionen Euro für ein neues Beförderungssystem im Polizeivollzug

• 3 Millionen Euro für den Sachmittelhaushalt (Ausstattung)

•  2 Millionen Euro für die Auszahlung von Übertsunden 

Die DPolG Hamburg begrüßt diesen Senatsbeschluss ausdrücklich, nach allzu vielen Monaten der Negativmeldungen, Verschlechterungen und Rückschlägen, endlich eine gute Nachricht aus dem Rathaus! Durch die sofortige Bereitstellung von 5 Millionen Euro als Anschubfinanzierung für ein neues Beförderungssystem, zeigt der Hamburger Senat und insbesondere der Erste Bürgermeister, Olaf Scholz, dass er die desolate und demotivierende Beförderungssituation bei der Hamburger Polizei erkannt hat und gewillt ist, der Polizei wieder die Wertschätzung zukommen zu lassen, die sie verdient.

Selbstverständlich geht die DPolG Hamburg davon aus, dass ab sofort alle durch Ruhestand frei werdenden Stellen nachbesetzt werden und Innensenator Michael Neumann, die faktische Halbierung der Beförderungsmöglichkeiten beendet.

Die DPolG Hamburg hat ihren Protest gegen die unberechtigten Sparmaßnahmen seit Monaten auf die Straße getragen. Demonstrative Aktionen, Mahnwachen und die ständige Bereitschaft der DPolG zum Dialog mit dem Senat und der Opposition haben jetzt zum Erfolg geführt. Darauf sind wir stolz und freuen uns für unsere Kolleginnen und Kollegen!

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders: „Dieses Sofortprogramm des Senats für die Polizei haben sich meine Kolleginnen und Kollegen redlich ver-dient. Gerade in den letzten Wochen und Monaten haben Hamburgs Polizistinnen und Polizisten gezeigt, wie unverzichtbar sie für die innere Sicherheit in unserer Stadt sind. Die zusätzlichen Finanzmittel für Ernennungen verschaffen der Polizei endlich ‚Luft‘, um ein verlässliches und nachvollziehbares Beförderungsmodell zu schaffen und damit allen Polizei-beamten eine berufliche Perspektive bieten zu können. Die DPolG wird sich konstruktiv an der Entwicklung eines neuen Beförderungssystems beteiligen. Mein Dank gilt Bürgermeister Olaf Scholz, der, seit der von der DPolG initiierten Mahnwache am Neujahrsmorgen, die Hamburger Polizei zur Chefsache gemacht hat und nun persönlich für die Abkehr von einer Sparpolitik einsteht, die innerhalb der Hamburger Polizei zu nicht hinnehmbaren sozialen Ungerechtigkeiten geführt hat!“

Der Landesvorstand Hamburg, 22.01.2014

Flugblatt zum Download hier

(Das Flugblatt zum Download)

Die erschreckenden Gewaltattacken gegen Polizisten/innen in den letzten Tagen und Wochen haben die Politik und insbesondere den Senat aufgerüttelt. Zu der von der DPolG Hamburg initiierten Mahnwache am Neujahrsmorgen kamen  500 Menschen, um ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen.  Darunter Politiker, Polizisten und viele Hamburger Bürger, die ein Zeichen gegen Gewalt setzen wollten. Bürgermeister Olaf Scholz kam ebenfalls vor das Rathaus um seine Solidarität zu bekunden.