Am 28. September hat Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch offiziell das Projekt „Zukunftsfähiges Beförderungssystem für die Polizei“ eingesetzt. Das Projekt ist ihm direkt unterstellt und wird von LPD Kuno Lehmann, dem designierten Personalchef der Hamburger Polizei, geleitet. Das Projekt hat den konkreten Auftrag ein neues Beförderungssystem für die Polizei Hamburg zu entwickeln, dass im Laufe des Jahres 2014 umgesetzt werden kann. Bis zum Inkrafttreten des neuen Beförderungsmodells soll ein Übergangsverfahren, das die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte berücksichtigt, geschaffen werden und rechtmäßige Ernennungsverfahren gewährleisten. Das Grobkonzept des neuen Modells soll bereits im Dezember 2012 vorliegen.

• Das neue Beförderungsmodell soll den rechtlichen Anforderungen entsprechen, eine angemessene Eingangsbesoldung und Besoldungsgerechtigkeit (!) sicherstellen!

 In der Einsetzungsverfügung heißt es unter anderem:

•  „Das Beförderungsmodell soll retrograde Maßnahmen zur Egalisierung von Beförderungsengpässen wie zum Beispiel Hebungsprogramme etc. überflüssig machen.“
• „Unter Erhalt des Arbeitsmarktsegments‚ ‚Eignung für den bisherigen mittleren Dienst’ ist ein Übergang in die zweigeteilte Laufbahn in die Überlegungen einzubeziehen.“
• „Es ist zu prüfen, ob eine Sonderlaufbahn Polizei, unter Umständen mit der Reduktion von Statusämtern pro Funktion umsetzbar wäre.“
• „Die Besoldungsstruktur soll Führungsfunktionen und besondere Fähigkeiten/Kenntnisse berücksichtigen. Funktionen und Statusamt sind in Einklang zu bringen, eine ‚Technische Laufbahn-Variante’ ist zu prüfen.“

 Des Weiteren soll das Projekt sicherstellen, dass zukünftig Vorgesetzte und Spezialisten besser bezahlt werden, als nachgeordnete beziehungsweise universell einsetzbare Mitarbeiter.

Besoldungsgerechtigkeit, zweigeteilte Laufbahn, Sonderlaufbahn Polizei, Technische Laufbahn…und dann folgt schlagartig die Ernüchterung − der Kostenrahmen wird vom gültigen Haushalt 2013/14 gesetzt. „Übergangsregelung und Systemvorschlag sind auf Basis des Haushalts 2013/14 zu kalkulieren.“

Geld spielt keine Rolle, denn wir haben keins! Es ist gut und richtig, dass hinsichtlich eines neu zu schaffenden Beförderungsmodells neue Wege beschritten werden, dass es vielfältige Überlegungen zur Ausgestaltung des neuen Beförderungssystems geben soll. Aber: Ohne zusätzliche (!) Finanzmittel ist jedes Modell zum Scheitern verurteilt, bleibt Makulatur und wird den Kolleginnen und Kollegen nicht gerecht. Besoldungsgerechtigkeit?

Die DPolG Hamburg hat es vor wenigen Monaten aufgedeckt, der SPD-Senat plant, die für das Laufbahnverlaufsmodell zusätzlich zur Verfügung stehenden Gelder zu streichen und die entsprechende Drucksache aus 2007 ersatzlos zu kassieren. Beförderungen können dann nur noch nach Maßgabe freier Stellen erfolgen!

Wie glaubwürdig und „zukunftsfähig“ kann ein Projekt sein, wenn es über keine finanziellen Ressourcen und Spielräume verfügt? Wie fühlen sich die „universell einsetzbaren“ Kolleginnen und Kollegen, wenn sie lesen, dass die Vorgesetzten und Spezialisten mehr Geld bekommen sollen, sie es aber bezahlen müssen (durch noch längere Wartezeiten?), denn irgendwo muss das Geld ja herkommen.

Die „universell einsetzbaren“ Kolleginnen und Kollegen sind das Rückgrat der Hamburger Polizei – sie versehen ihren Dienst auf den Polizeikommissariaten, bei der Bereitschaftspolizei, in den Einsatzzügen, der Verkehrsdirektion…! Sie sind die „Allrounder“ ohne die „Polizei“ nicht funktionieren kann. Und ausgerechnet sie sollen keine gerechte Chance auf Beförderung bekommen? Ihnen soll keine berufliche Perspektive geboten werden? Das machen wir als DPolG Hamburg nicht mit!

Das Projekt soll ein Beförderungsmodell entwickeln, ohne ausreichenden finanziellen Background. Diese Aufgabe gleicht der Quadratur des Kreises, sollte sie gelingen, wäre das neue Beförderungssystem der Polizei Hamburg als sogenanntes Lehmann-Modell deutschlandweit bekannt. Die Finanzminister und -senatoren sind in gespannter Erwartung. Wir auch!

Der Landesvorstand                                                                                 Hamburg, 12.10.2012

 Download des Flugblattes

Die VT 63 versinkt im Chaos! Unsere Kolleginnen und Kollegen leiden unter langen Bearbeitungszeiten und müssen monatelang auf ihr Geld warten. Notwendige Anschlussheilbehandlungen oder Kuren werden nicht oder nur schleppend bearbeitet.

Kostenträger wie Ärzte oder Physiotherapeuten warten ebenfalls über Monate auf die Erstattung ihrer Rechnungen und drohen zum Teil schon mit der Abweisung von heilfürsorgeberechtigten Patienten. Die Folgen für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen sind verheerend.

Aus Sicht der DPolG ist neben internen organisatorischen Problemen, der stetige Personalwechsel bei der VT 63 hauptverantwortlich für diese völlig inakzeptablen Missstände. Eine kontinuierliche Personalplanung im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sieht anders aus! Fehlendes Personal übergangsweise mit Vollzugsbeamten oder fachfremden Angestellten und Beamten zu ersetzen, kann keine Dauerlösung sein. Die notwendige Fachlichkeit kann so auf jeden Fall nicht erreicht werden.

Und was macht die Leitung? Nachfragen werden mit den Worten abgetan, die Mitarbeiter der VT 63 tun ihr Möglichstes, die aufgelaufenen Halden abzuarbeiten. Doch seit Monaten passiert nichts. Die Mitarbeiter der VT 63 werden ihrem Schicksal überlassen. Ein schlüssiges Konzept liegt nicht vor. Auch Kolleginnen und Kollegen, die diese unhaltbaren Zustände Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch persönlich mitteilten, mussten sich mit hinhaltenden Antworten abfinden.

Aus den bekannten Defiziten ergibt sich ein weiteres Problem: Wer zahlt aufgrund der langen Wartezeiten, Mahngebühren und Versäumniszuschläge? Sollen wieder einmal die Kolleginnen und Kollegen für die desaströse Zahlungsmoral des Dienstherrn in Haftung genommen werden?

Die DPolG Hamburg fordert die Dienststelle auf, diese Missstände unverzüglich abzustellen. Der derzeitige Zustand ist weder für die antragstellenden Kolleginnen und Kollegen noch für die Mitarbeiter der VT 63 tragbar. Unsere Kolleginnen und Kollegen sind keine Bittsteller! Es ist die Pflicht des Arbeitgebers, dafür zu sorgen, dass die in Vorkasse getretenen Kolleginnen und Kollegen, so schnell als möglich zu ihrem Geld kommen!

Der Landesvorstand                                                                                                              Hamburg, 26.09.2012

 Download des Flugblattes

 Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Kopitzsch,

 Ihre „Interne Information Nr. 09/2012“ zwingt uns geradezu, Ihnen auch intern öffentlich zu antworten:

1. Sie schreiben: „In einem Flugblatt einer Gewerkschaft(…) wird über angebliche Stellenstreichungen, Wiederbesetzungssperren und Streichungen zusätzlicher Haushaltsmittel für das Laufbahnverlaufsmodell bei der Polizei Hamburg berichtet“.
2. Weiter sagen Sie: „Dabei entspricht die Darstellung nicht immer den tatsächlichen Gegebenheiten, so dass es mir wichtig ist, Sie über den aktuellen Sachstand zu informieren.“

Ja, diese Gewerkschaft waren wir, die DPolG Hamburg, und nicht Ihre Gewerkschaft, die Gewerkschaft der Polizei (GdP).

 Sie schreiben also nicht, dass Sie Ihre MitarbeiterInnen über den „konkreten“, den „wahren“ Sachstand informieren möchten, sondern nur über den „aktuellen“. Und dabei übersehen Sie, dass die DPolG Hamburg gar nicht behauptet hat, was Sie zitieren!

 Mit keinem Wort haben wir von Stellenstreichungen gesprochen, wir haben korrekt aus den Vorlagen zum Doppelhaushalt 2013/2014 zitiert – und das gilt auch für die Aussagen zum Laufbahnverlaufsmodell (LVM). Im Übrigen hat eine Sprecherin der Innenbehörde in einem Interview bei NDR 90,3 unsere Befürchtungen hinsichtlich des LVM als „richtig“ bestätigt. Zitat: „Beförderungen gebe es nur noch, wenn Stellen frei würden und nicht mehr nach einer bestimmten Anzahl von Dienstjahren“.

 Aber auch Ihnen als Verwaltungsfachmann muss doch klar sein, dass die Polizei mit der Haushaltsentscheidung gezwungen worden ist, im Jahre 2013 beginnend, 2 % der Vollzugsstellen freizuhalten, also auch nicht über Einstellungen zu besetzen! Und das ist in der Wirkung tatsächlich eine Wiederbesetzungssperre!

 Am Ende Ihrer Internen Information schreiben Sie: „Wahrheitswidrige Behauptungen dienen weder der sachlichen Diskussion, noch helfen sie bei der Lösung von Problemen“.

 Es ist schon heftig, mit welcher Dreistigkeit Sie der Mitarbeiterschaft nicht die Wahrheit sagen, aber den Eindruck erwecken (wollen).

 So nicht, Herr Kopitzsch, ein bisschen mehr Wahrhaftigkeit wäre angebracht. Und vielleicht stimmen Sie Ihre Aussagen in Internen Informationen an die MitarbeiterInnen bei derart wichtigen Angelegenheiten gelegentlich mit der Innenbehörde ab.

Der Landesvorstand                                                                                                   Hamburg, den 20.08.2012

 Am 02.08.2012 lud Innensenator Michael Neumann den DPolG Vorstand mit dem Ersten stellvertretenden Landesvorsitzenden Thomas Jungfer und den stellvertretenden Landesvorsitzenden Freddi Lohse und Klemens Burzlaff ein.

Senator Neumann nutzte diesen Termin, um den aktuellen Sachstand der geplanten Umorganisation der Polizei (ProMod2012) zu diskutieren.

Freddi Lohse, Michael Neumann, Thomas Jungfer, Klemens Burzlaff ( v. l.)

 Der Kollege Thomas Jungfer machte dem Senator gegenüber noch einmal deutlich, dass die Informationspolitik und Beteiligung der Gewerkschaften, des Personalrates aber insbesondere der Kolleginnen und Kollegen desaströs sei. Wörtlich sagte er:„Transparenz und Mitgestaltung, egal in welchen Bereichen, sieht anders aus. Eine Beteiligung durch den Polizeipräsidenten ist für die DPolG Hamburg keine Hol- sondern eine Bringschuld. Deshalb geht unser Lob an den Innensenator, der die Initiative in die Hand und die DPolG mit an den Tisch geholt hat. Wichtig ist aber, dass im Ergebnis die örtliche Ebene gestärkt und der Vollzug damit entlastet wird. Solch eine Entwicklung ist derzeit noch nicht zu erkennen“.

 Zu den bekannten aber inhaltlich nicht begründeten Entscheidungsvorlagen des Polizeipräsidenten, bezog die DPolG Hamburg deutlich Stellung.

Im Einzelnen sind dies unter anderem:

• Keine Klassifizierung von Polizeikommissariaten erster und zweiter Klasse
• Beibehaltung der Zivilfahnder an den örtlichen Polizeikommissariaten
• Straßenverkehrsbehördliche Ansprechpartner für den Bürger an jedem Polizeikommissariat
• Keine Zersplitterung der Jugendschutzdienststellen auf 8 Standorte
• Direkte Anbindung der Landesbereitschaftspolizei (LBP) an den Polizeipräsidenten

 Nach Auffassung der DPolG Hamburg muss die Weiterentwicklung einer bürgernahen Polizei im Vordergrund aller Überlegungen stehen. Deshalb ist es unerlässlich, an jedem Polizeikommissariat Ansprechpartner in straßenverkehrsbehördlichen Angelegenheiten zu gewährleisten. Eine regionale Anbindung des Jugendschutzes auf acht Standorte wird von der DPolG Hamburg ebenso abgelehnt, wie die Anbindung der Dienstgruppe „Fahndung“ an den Regional-Polizeikommissariaten.

 Innensenator Michael Neumann versicherte der DPolG Hamburg, dass der Entscheidungsprozess noch nicht abgeschlossen sei. Weiter würden bis zu einem Ergebnis keine Personalentscheidungen getroffen.

 Zurzeit wird in der Polizei an den inhaltlichen Begründungen für die Entscheidungsvorlagen gearbeitet. Auf Grundlage dieser wird es einen weiteren Gesprächstermin zwischen Senator Michael Neumann und der DPolG Hamburg geben.

 Wir werden weiter berichten.

Der Landesvorstand                                                               Hamburg, den 05.08.2012

Im Rahmen der Medienberichterstattung vom 07.05., 08.05. und 09.05.2012 wurden Anschuldigungen gegen zwei Einsatzköche der Landesbereitschaftspolizei öffentlich. Demnach gibt es bei der Staatsanwaltschaft Hamburg Ermittlungsverfahren, die unter anderem den Vorwurf des Betruges und der Untreue beinhalten.

Nach Informationen der DPolG Hamburg ist zum jetzigen Zeitpunkt keinem Mitarbeiter der Einsatzküche eröffnet worden, dass Ermittlungsverfahren gegen sie geführt werden. Die Berichterstattung der Hamburger Medienlandschaft ist aus Sicht der DPolG Hamburg  tendenziös, wenig begründet und kommt einer Vorverurteilung gleich.

Bereits im Jahr 2006 wurden anlässlich der WM Vorwürfe gegen die Einsatzküche der LBP bekannt. Die damals vorgebrachten Vorwürfe konnten nicht bestätigt werden. Insbesondere die strafrechtlich relevanten Sachverhalte stellten sich als haltlos heraus. Auch im Ergebnis einer Schriftlichen Kleinen Anfrage aus dem Jahre 2008 mit dem Tenor „Privates Catering bei der Landesbereitschaftspolizei?“ (Drucksache 19/746), bezugnehmend auf den Bericht der Innenrevision aus dem Jahr 2007, wurde festgestellt, dass „weder strafrechtliche Verfehlungen noch korruptes Verhalten“ erkennbar seien.

Eine erneute Vorwurfslage mit einem fast gleich lautenden Tenor ging am 24.03.2012 bei der Staatsanwaltschaft Hamburg ein. Anzeigenerstatter, soll gemäß der Angaben des Radiosenders NDR 90,3, ein pensionierter Verwaltungsbeamter der Polizei sein. Laut Berichterstattung des Hamburger Abendblattes und NDR 90,3 decken sich die Vorwurfslagen mit denen nach der WM 2006. Auch hier ist nach den jetzigen Erkenntnissen der DPolG Hamburg kein rechtswidriges Verhalten zu erkennen. In der zeitlichen Betrachtung drängt sich jedoch der Verdacht auf, dass auf Biegen und Brechen etwas zum Nachteil der Einsatzküche konstruiert werden soll.

Die DPolG Hamburg ist über die befremdliche und einseitige Berichterstattung des Hamburger Abendblatts maßlos enttäuscht. Eine intensivere Recherche hätte dem Sachverhalt Substanz verliehen. Es entsteht der Eindruck, dass sich die Redakteure von Personen oder Organisationen haben  instrumentalisieren lassen.

Ohne sich darüber im Klaren zu sein, was dieses auslöst, sind nicht nur die Kolleginnen und Kollegen der Einsatzküche betroffen, hier wird die gesamte Polizei Hamburg im Ansehen beschädigt.

Der Landesvorstand  

 Download des Flugblattes