Keine Schnellschüsse bei der Umsetzung der Wahlversprechen!!

Die DPolG Hamburg warnt: Keine Schnellschüsse bei der Umsetzung der Wahlversprechen!!

 

„100 Polizisten aus dem Stabsbereich auf die Straße“, so lautet der Auftrag des neuen Innensenators an die Polizei.

Dies bekräftigte Innensenator Michael Neumann (SPD) erneut in seiner Rede am vergangenen Donnerstag beim Polizeiempfang in Alsterdorf. Doch wirklich klar scheint dieser Auftrag nicht zu sein. Widersprüchliche Aussagen in den einzelnen Organisationsbereichen führen mittlerweile zu einer erheblichen Unruhe im Apparat. Unterschiedliche Konzepte und einander widersprechende Vorgehensweisen verwirren nicht nur die Mitarbeiter.

Die DPolG Hamburg warnt: Schnellschüsse oder Reflexhandlungen bringen nicht den gewünschten Erfolg! Anstatt Namen oder Funktionen in den sogenannten Stabsbereichen zur Streichung aufzugeben, muss eine detaillierte Aufgabenanalyse und -kritik vorgenommen werden.

Hier darf Zeit nur eine untergeordnete Rolle spielen. Nach unseren Erkenntnissen plant die Polizei, 150 Funktionen/Stellen in den Organisationsbereichen zu benennen, um dann die entsprechenden 100 „Vollzugsstellen“ auszuwählen bzw. zu streichen.

Bisher gibt es keine konkreten Bestrebungen, die betreffenden Aufgaben dieser Stellen effektiv zu hinterfragen. Wer nach den erfolgten Umsetzungen, die dann liegen gebliebene Arbeit erledigen soll, steht ebenso in den Sternen.

Die Entlastung des Vollzuges muss eine dauerhafte Lösung darstellen!

Zur Erinnerung: Nach der Auflösung der Dienstgruppen Präsenz mussten die Schichten schmerzlich feststellen, dass von den knapp 200 versprochenen Kolleginnen und Kollegen nur wenige wirklich ankamen. Dieser Fehler – aufgrund einer politischen Vorgabe – darf nicht noch einmal passieren!

Die DPolG Hamburg stellt fest, eine Entspannung der Personalsituation und eine deutliche Verstärkung zu Gunsten der Präsenzzahlen auf den Straßen Hamburgs, werden nur durch erhöhte Einstellungszahlen erreicht werden können. Alle anderen Maßnahmen schieben nur die Probleme von „links nach rechts“.

Die DPolG Hamburg fordert Behördenleitung und Polizeiführung auf, alle betroffenen Kolleginnen und Kollegen rechtzeitig zu informieren und für einen offenen, transparenten und nachvollziehbaren Entscheidungsprozess zu sorgen!

 


 

Der Landesvorstand                                                        Hamburg, 30.05.2011

Demonstration gegen organisierten Diebstahl

Heute beteiligten sich mehr als 8000 Beamtinnen und Beamte der Freien und Hansestadt an der Protestaktion des dbb Hamburg zum Erhalt des Weihnachtsgeldes und zur inhaltsgleichen Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten.

Demo am 05.05.2011

Eindrucksvoll wurde dem neuen Senat vor Augen geführt, wohin die geplanten Sparmaßnahmen führen werden. Glaubte man bisher, dass die abgelöste Regierung schon ein Sparpaket geschnürt hatte, so wird das geplante Sparpaket des SPD geführten Senates dieses in der langfristigen Wirkung sogar noch übertreffen.

Mit dieser Demonstration wurde deutlich gemacht, dass wir uns als DPolG auf einen politischen heißen Sommer bzw. Herbst einstellen und weitere Aktionen durchführen werden müssen, um dem Senat zu verdeutlichen, dass wir nicht länger die Sparschweine des Senates sind.

 

 

Der Landesvorstand                                         Hamburg, d. 05.05.11

„Sozial geht anders“ – DPolG protestiert gegen Sparklausur!

Nach einem schweren Einsatzwochenende für die Polizei bei dem mindestens 15 Beamte verletzt und Tausende von Überstunden geleistet wurden, berät der Senat über Gehaltskürzungen und will den ausgehandelten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst nicht im vollen Umfang für die Beamten übernehmen.

Sieht so der Dank des neuen Senats für seine Polizisten und Feuerwehrleute  aus? Mit warmen Worten können wir uns nichts kaufen.

Massiv wurden die Einkommen und die Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten in den vergangenen Jahren reduziert: Wegfall der Ballungsraumzulage, Streichung des Urlaubsgeldes, Kürzung des Weihnachtsgeldes, Spreizung der Dienstaltersstufen, keine Übernahme von Tarifabschlüssen, Kürzung von Familienzuschlägen, Zahlung einer Kostendämpfungspauschale, Streichung der Heilfürsorge, Wegfall der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, Kürzung der Einmalzahlung nach qualifiziertem Dienstunfall, Halbierung der Schichtzulage und Streichung des Übergangsgeldes.

Unter dem Tenor „Hände weg vom Weihnachtsgeld“ und „Inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für Beamte“ versammelten sich heute mehr als einhundert betroffene Polizisten und Feuerwehrbeamte zu einer  Protestaktion  vor der  Wirtschaftsbehörde.

Dieses geschah  anlässlich der Sparklausur des neuen Senats. Die DPolG machte mit dieser Aktion deutlich, dass die  geplanten Sparmaßnahmen wieder einmal  einseitige Sonderopfer für die Polizei und Feuerwehr sind und im höchsten Maße unsozial.

Wir sind es leid, dass trotz

  • Tausender geleisteter Überstunden
  • Zunahme von Aufgaben
  • Streichung von Personal

jetzt wiederholt den Beamten ins Portemonnaie gegriffen werden soll.

Wir sind nicht mehr bereit, für die Senkung der Kita Gebühren und Abschaffung der Studiengebühren, als Sparschweine herhalten zu müssen.

Der Senat muss lernen, dass Motivation auch über finanzielle Anreize gefördert wird. Mit diesen geplanten Maßnahmen macht die SPD die gleichen Fehler, wie die Vorgängerregierung.

Die DPolG fordert die SPD Regierung auf, soziale Gerechtigkeit auch bei den Beamtinnen und Beamten walten zu lassen.

 

 

 

Der Landesvorstand                                                Hamburg, d. 03.05.11

Landesvorstand im Gespräch mit Senator Michael Neumann!

Innensenator Michael Neumann zu Gast bei der DPolG Hamburg

Der Präses der Behörde für Inneres und Sport (BIS), Senator Michael Neumann (SPD), war heute Gast in der Landesgeschäftsstelle der DPolG Hamburg und traf dort mit dem erweiterten Landesvorstand zu einem ersten Gespräch zusammen.

Landesvorstand im Gespräch mit Innensenator Neumann

Für die DPolG Hamburg haben Landesvorsitzender Joachim Lenders, der Erste stellv. Landesvorsitzende Peter Ulawski, die stellv. Landesvorsitzenden Freddi Lohse, Thomas Koch und Klaus Vöge, die Fachbereichsvorsitzenden Klemens Burzlaff (SCH), Frank Riebow (WSP) und die Landeshauptvorstandsmitglieder Thomas Jungfer und Marc-Florian Sinn am Gespräch teilgenommen.

Innensenator Michael Neumann versicherte zunächst, dass ihm der regelmäßige Austausch mit der DPolG Hamburg wichtig sei und er bei seinem politischen Meinungsbildungsprozess selbstverständlich das Fachwissen und die Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft schätze und berücksichtige. Des Weiteren betonte Senator Neumann, die Relevanz direkter, „ungefilterter“ Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort, dies gehöre zu seinem Selbstverständnis als Behördenleiter. Senator Neumann bat darum, unsere Kolleginnen und Kollegen darüber zu informieren, dass diese Gespräche von ihm vertraulich geführt werden und keineswegs als politische „Fach- und Dienstaufsicht“ missverstanden werden sollen.

Wesentliche Kernpunkte des über anderthalbstündigen Informations- und Meinungsaustausches mit Senator Neumann waren u.a.:

  • der vollständige Erhalt des Weihnachtsgeldes – ohne „Wenn“ und „Aber“
  • die sofortige und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses
  • die Wiedereinführung der Freien Heilfürsorge
  • die Alimentierung der Studenten der HdP mit dem Beginn des Studiums
  • die Einsatzbelastung des Polizeivollzuges
  • die geplante Novellierung des Personalvertretungsgesetzes (HmbPersVG)
  • die ebenfalls geplante Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos
  • die Schaffung einer Hamburger Erschwerniszulagenverordnung (HmbEZulV)

Landesvorsitzender Joachim Lenders machte gegenüber Senator Michael Neumann unmissverständlich deutlich, dass die von einer Kürzung bzw. Streichung des Weihnachtsgeldes betroffenen Kolleginnen und Kollegen ein klares Signal „ihres“ Senators erwarten. Eine weitere Gehaltskürzung ist für die Beamtinnen und Beamten der Hamburger Polizei nicht hinnehmbar, so Joachim Lenders weiter. Der Landesvorstand und Senator Michael Neumann vereinbarten ihre Gespräche in regelmäßigen Abständen fortzusetzen.

 

 

 

Der Landesvorstand                                                      Hamburg, 11.04.2011

Ergebnis der Tarifrunde Länder 2011!

In der 3. Verhandlungsrunde am 10. März 2011 hat die dbb tarifunion ein tragfähiges Ergebnis erzielt. Für die DPolG waren die Kollegen Werner Kasel, Gerd Vieth, Manfred Riehl und unser Hamburger Kollege Michael Adomat in Potsdam dabei. Hier nun das Verhandlungsergebnis:

Lineare Erhöhung für das Jahr 2011

– Einmalzahlung für die Monate Januar bis einschließlich März 2011 = 360,- Euro

– Ab 1. April 2011 1,5 Prozent Erhöhung.

Lineare Erhöhung für das Jahr 2012

– Ab 1. Januar 2012 1,9 Prozent Erhöhung

– Auf die prozentuale Erhöhung zusätzlich einen Sockelbetrag von 17,- Euro, Laufzeit bis zum 31. Dezember 2012 (24 Monate).

 

Das bedeutet im Durchschnitt 2,3 Prozent mehr für 2011 und 2,5 Prozent mehr für 2012!

Zusätzliche Verhandlungsergebnisse mit besonderer Bedeutung

Abschluss einer „neuen“ Entgeltordnung (gilt als bereinigte Entgeltordnung). Diese „neue“ Entgeltordnung soll zum 1. Januar 2012 in Kraft treten. Die „neue“ Entgeltordnung hat folgende Besonderheiten:

  • Lohngruppenverzeichnis der Arbeiter geht inhaltsgleich in die Entgeltordnung auf
  • Alle Bewährungsaufstiege – bis 6 Jahre – werden auf Antrag in die nächst höhere Entgeltgruppe übergeleitet.

Weiteres:

  • Öffnungsklausel für Landesbezirkliche Tarifverhandlungen i.S. Altersteilzeit
  • Für Auszubildende: Prozentuale Erhöhung analog wie im Tarifbereich, jedoch mit einer Einmalzahlung von 120,- Euro für die Monate Januar bis März 2011 – sowie einem Sockelbetrag von 6,- Euro ab Januar 2012.

Die DPolG Hamburg fordert, dass das Ergebnis sofort auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird.

 

Fachbereich Verwaltung                                                   Hamburg, 11.03.2011

LA II: DPolG fordert zweite Aufsteigerklasse!

Die DPolG Hamburg fordert die Dienststelle auf, die bisherige Zulassungsplanung für die Ausbildung an der Hochschule der Polizei (HdP) auszuweiten und eine zweite Aufsteigerklasse für das kommende Jahr zuzulassen.

Zurzeit ist geplant:

25 Aufsteiger -SCH- und 3 Aufsteiger -WS- zum 1. April 2012 und 25 Seiteneinsteiger -K-zum 1. Oktober kommenden Jahres mit der LA II-Ausbildung beginnen zu lassen. Diese Zulassungszahlen, insbesondere die Anzahl der Aufsteiger, hält die DPolG Hamburg für völlig unzureichend und unterlaufen einmal mehr das sogenannte Überwiegensprinzip.

Das Überwiegensprinzip ist eine Prämisse der Reform der Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst und wesentlicher Bestandteil der Senatsdrucksache 18/4595 aus dem Jahr 2006.

Dort heißt es wörtlich: „Zum Laufbahnabschnitt II werden überwiegend Beamtinnen und Beamte des Laufbahnabschnitts 1 zugelassen. Für die Gewinnung von Nachwuchskräften für den gehobenen Polizeivollzugsdienst nutzt die Behörde für Inneres weiterhin die bestehenden laufbahnrechtlichen Möglichkeiten und behält das Grundprinzip der Einheitslaufbahn für den Polizeivollzugsdienst bei.“

Das Personalamt kritisierte, dass die Zulassungszahlen für die HdP mindestens seit 2008 deutlich mehr Seiteneinsteiger als Aufsteiger aufweisen und damit im Widerspruch zur Senatsdrucksache stehen. Die DPolG Hamburg schließt sich ausdrücklich der kritischen Bewertung des Personalamtes an.

Für die DPolG ist ein dauerhafter Verstoß gegen diesen Grundsatz eine Abkehr von der Einheitslaufbahn. Dies kann niemand ernsthaft wollen. Aus Sicht der DPolG Hamburg ist es dringend geboten, jetzt endlich gegenzusteuern und unseren Kolleginnen und Kollegen des mittleren Dienstes zusätzliche Aufstiegsmöglichkeiten zu bieten.

Die Zulassung einer weiteren Aufsteigerklasse ist ein notwendiger Schritt, die unzureichenden Zulassungszahlen der Vergangenheit auszugleichen und der Senatsdrucksache gerecht zu werden.

 

Der Landesvorstand                                                         Hamburg, 10.03.2011

Warnstreik und Demo war ein voller Erfolg!

Ca. 1.500 Kolleginnen und Kollegen sind am 2. März 2011 auf die Straße gegangen, um gemeinsam gegen die Lohnpolitik der Arbeitgeber zu protestieren. Mit dem Warnstreik der DPolG wurden in der Polizei wichtige Bereiche lahm gelegt.

Wir fordern 50 Euro + 3% Warnstreik 02.03.2011

Jetzt warten wir gespannt auf die dritte und letzte Verhandlungsrunde am 09. März 2011 in Potsdam. Sollten die Gespräche scheitern, ist keine Schlichtungsrunde mehr vorgesehen.

Damit mehr Bewegung in die Einkommensverhandlung kommt, hat der dbb Hamburg Luftballons symbolisch vor dem Rathaus steigen lassen.

Warnstreik 02.03.2011 Warnstreik 02.03.2011

Unser Aktionstag gemeinsam mit anderen Gewerkschaften war  ein voller Erfolg. Unsere Veranstaltung hat deutlich gezeigt, dass unsere Tarifbeschäftigten streikbereit sind.

Warntreik am 02.03.2011 Warnstreik am 02.03.2011

Wir wurden bei dieser Aktion durch zahlreiche beamtete Kolleginnen und Kollegen unterstützt.

Warnstreik 02.03.2011 Warnstreik 02.03.2011

Gemeinsam sind wir stark – das habt ihr bewiesen.
Die DPolG Hamburg wird ihre Stärke auch in künftigen Aktionen zeigen.

 

 

Fachbereich Verwaltung                                                              Hamburg, 02.03.2011

Demoaufruf!

Alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Hamburg werden am 02.03.2011 zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen!

Immer wieder das gleiche alte Ritual der Arbeitgeber!

  • Verweigerungshaltung,
  • Arroganz,
  • „es gibt nichts zum Verteilen……“
  • ständiges Gejammer….
  • und kein Angebot der Arbeitgeber!

Auch die 2. Verhandlungsrunde in Potsdam verlief erfolglos. Die Bundestarifkommission des dbb beamtenbund und tarifunion hatte bereits Mitte Dezember 2010 ihre Forderungen beschlossen und veröffentlicht; vom Arbeitgeber kommt nur heiße Luft und Null-Bewegung.

Liebe Beamtinnen und Beamte, liebe Versorgungsempfänger;

auch wenn Ihr nicht streiken dürft, denn Beamte haben kein Streikrecht, könnt Ihr unsere Forderung selbstverständlich in Eurer Freizeit bei Demonstrationen und Kundgebungen unterstützen. Dies darf vom Dienstherrn auch nicht verhindert werden. Nehmt Euch Urlaub, legt einen „12-Uhr-Tag“ ein; beteiligt Euch an unseren Aktionen, denn es steht nach wie vor zu befürchten, dass die Sonderzahlung wieder ins Visier der Politik gerät. Das Tarifergebnis muss zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtenschaft übertragen werden. Von der miesen Taktik der Arbeitgeber seid auch Ihr betroffen!

Demonstration am Mittwoch, 02. März 2011, ab 13.30 Uhr:

  • Kommt alle zum Hachmannplatz am Hauptbahnhof!
  • Marschiert mit uns zum Rathausmarkt!
  • Auf dem Rathausmarkt Kundgebung mit Luftballon-Event!
  • Zeigen wir unsere Stärke!
  • Achtet auch auf die Aufrufe der DGB-Gewerkschaften!
  • Beteiligt Euch an allen Aktionen!

 

Der Landesvorstand                                                              28. Februar 2011

Aufruf zum Warnstreik am 02.03.2011!

Die DPolG Hamburg ruft am Mittwoch,
den 02. März 2011 alle Tarifbeschäftigten
– einschließlich aller AiP der ZD 54 –
zu einem Warnstreik auf!

Der Warnstreik beginnt mit Beginn der Frühschicht und endet mit dem Ende der Nachtschicht.

Am 4. Februar 2011 haben die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für eine Einkommenserhöhung der Landesbeschäftigten begonnen. Sie werden am 24. und 25. Februar 2011 fortgesetzt. Die Arbeitgeber haben bisher kein Angebot vorgelegt. Es ist offensichtlich an der Zeit, den Druck zu erhöhen.

Aus diesem Grunde rufen alle dbb Gewerkschaften der Bundesländer Hamburg und Schleswig Holstein zu einem gemeinsamen Warnstreik und einer gemeisamen Demonstrationen auf.

Die zentrale Warnstreikaktion der DPolG Hamburg beginnt am 02.03.2011 um 13.30 Uhr auf dem Hachmannplatz (Hamburger Hauptbahnhof)

Hier treffen wir uns mit den anderen teilnehmenden Gewerkschaften. Dort befindet sich auch unser mobiles Streikbüro. Dort müssen sich alle Streikenden in die Streikliste eintragen. Die DPolG Hamburg zahlt auch für diesen Warnstreik Streikausfallgeld.

Anschließend findet ab ca. 14.00 Uhr ein gemeinsamer Demonstrationszug zum Rathausmarkt statt.

Teilhabe sichern

Teilhabe sichern in Zeiten eines kräftigen Aufschwungs ist nicht nur ein Gebot der Fairness, sondern auch ein Gebot der Vernunft. Damit der Öffentliche Dienst im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft konkurrenzfähig bleibt, müssen auch die Einkommen konkurrenzfähig bleiben.

Zeigen wir den Arbeitgebern, dass unsere Forderungen berechtigt sind! Unterstützt uns bei den Verhandlungen durch Eure Teilnahme!

Die DPolG/ der dbb fordert:

  • die Erhöhung der Tabellenentgelte (TV-L und TVÜ-Länder) sowie der Ausbildungsentgelte (TVA-L BBiG und Pflege) um 50 Euro als Sockelbetrag und darauf Anhebung um 3 Prozent
  • eine Laufzeit über 14 Monate, ab dem 1. Januar 2011
  • die Übernahme aller Auszubildenden im Länderbereich
  • die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des materiellen Gehalts der Tarifeinigung auf den Beamtenbereich
  • die Umsetzung der Vereinbarung vom 1. März 2009 zur Eingruppierung innerhalb der Einkommensrunde 2011. Das gilt auch für den Bereich der Lehrkräfte
  • eine Öffnung, um auf Landesebene über Altersteilzeit verhandeln zu können
  • eine gewerkschaftliche Vorteilsregelung für dbb Mitglieder
  • eine regelmäßige Tarifpflege, zum Beispiel im KR-Bereich und im Bereich der Straßenbauverwaltung

Für weitere Fragen steht Euch die Landesstreikleitung unter folgenden Rufnummern zur Verfügung:

 

Landesstreikleiter Michael Adomat                    Telefon:          0172-403 80 78
Stv. Landesstreikleiterin Maren Listing               Telefon:          0160-975 41 563

 

 

 

 

Michael Adomat                                                             Hamburg, 25.02.2011

ES REICHT! Einsatzbelastung: Schmerzgrenze überschritten!

Fußballeinsätze, NPD-Demonstrationen, Gegenveranstaltungen, Wahlkampf, BAO Florian und HWE, Bewachung von ehemaligen Sicherungsverwahrten, Präsenz und Video PK 15, Unterstützungsaktion der linken Szene und die Bewältigung des täglichen Dienstes. Diese Einsatzanlässe in den Monaten Januar und Februar 2011 bedeuteten für die Kolleginnen und Kollegen der ZD, LBP, VD, VT, ZP, WSP und LKA.

  • 4 AAH Aufrufe und damit die belastenden 12-Stunden Dienste an den PK
  • Dauerhafte Eingriffe in die Dienstzeitregelung und Anordnung von Mehrdienst
  • Streichung von 37 planbaren Wochenenden für die Züge der LBP
  • Streichung von 9 planbaren Wochenenden für 6 ZD/WS-Einsatzzüge
  • Alarmierungen

An 9 aufeinander folgenden Wochenenden mussten Züge der ZD und LBP arbeiten. Dies führte im Regelfall zu Mehrarbeit und Dienstzeitverschiebung.

Hinzu kommt die desolate Personalsituation an den PK, die keinerlei Freiräume in den Schichtdienstmodellen der ZD zulässt. Geplante Freischichten werden gestrichen oder können nicht genommen werden.

Nachdem in den Jahren 2009 und 2010 bereits rekordverdächtige Einsatzanlässe von den Kolleginnen und Kollegen bewältigt werden mussten, stellt der Beginn des Jahres 2011 alles in den Schatten.

Und es hört nicht auf:

Die Polizeiführung muss sich ihrer Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern bewusst werden.

Soziale Isolation, Burn-Out, Motivationsverlust und Frustration führen zur inneren Kündigung. Probleme müssen nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch angepackt und gelöst werden.

Die Polizeiführung muss ein klares Zeichen setzen und der Politik die ungeschönte Personalsituation vor Augen führen.

Die DPolG Hamburg nimmt zur Kenntnis, dass die politisch Verantwortlichen die Einstellungszahlen erhöhen und die unbesetzten Stellen nachbesetzen möchten, jedoch ist dies nur langfristig zu realisieren. Um den personellen Kollaps zu verhindern, bedarf es aber einer kurzfristigen Lösung.

Deshalb fordert die DPolG Hamburg eine klare Prioritätensetzung der Aufgaben getreu dem Motto: „Vieles ist wünschenswert, nicht alles ist machbar“! Die Heranziehung von auswärtigen Einheiten zur Entlastung der Hamburger Kolleginnen und Kollegen, muss auch außerhalb von Großeinsätzen, in Anspruch genommen werden.

Der Landesvorstand                                                   Hamburg, den 25.02.2011

Holzdamm 18
20099 Hamburg
040 - 25 40 26-0
dpolg@dpolg-hh.de