ROTE FLORA Innensenator zieht positive Bilanz – Trotzdem: Brände, elf verletzte Beamte und 17 Festnahmen

Unter einem massivem Polizeiaufgebot haben am 1.-Mai-Wochenende Anhänger der linken Szene in Hamburg demonstriert. In der „Walpurgisnacht“ kam es zwar zu einzelnen Ausschreitungen, doch große Krawalle, wie sie befürchtet wurden, gab es nicht. Auch eine sogenannte revolutionäre 1. Mai-Demonstration gestern Abend startete zunächst friedlich. Auseinandersetzungen mit den teils als gewaltbereit eingestuften Demonstranten schloss die Polizei aber nicht aus. 2300 bis 2500 Beamte waren

an beiden Abenden im Einsatz.

Mehr als 800 Demonstranten zogen gestern Abend unter dem Motto „Heraus zum revolutionären 1. Mai – Klasse gegen Klasse“ vom Bahnhof Altona Richtung Schanzenviertel. Viele trugen schwarze Kapuzen oder Kappen und Sonnenbrillen. Auf Transparenten stand: „Zum Teufel mit dem Kapital“ oder „Organisiert den Widerstand gegen Faschismus und Kapitalismus.“ Die Polizei richtete gestern erneut ein Gefahrengebiet im Schanzenviertel ein, in dem die Beamten ohne konkreten Verdacht Menschen durchsuchen oder in Gewahrsam nehmen sowie Platzverweise erteilen können.

Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) zog eine positive Bilanz des Polizeieinsatzes vom Sonnabend, an dem rund 4000 Menschen für den Erhalt des linksautonomen Zentrums Rote Flora demonstriert hatten. „Die Polizei hat durch entschlossenes Eingreifen Schlimmeres verhindert“, erklärte er. Gleichzeitig verurteilte der Innensenator die Gewalttätigkeiten. „Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass es rund um den 1. Mai auch in diesem Jahr wieder zu gewalttätigen Aktionen in der Stadt gekommen ist.“

Bei vereinzelten Auseinandersetzungen am Sonnabendabend zwischen Demonstranten und Einsatzkräften waren elf Polizisten verletzt worden, einer von ihnen musste mit einem Hörschaden im Krankenhaus behandelt werden. Die Beamten hatten 17 Demonstranten vorläufig fest und 50 in Gewahrsam genommen.

Vor der Roten Flora wurden immer wieder Feuerwerkskörper auf Polizeiautos geworfen. Die Polizisten setzten mehrfach Wasserwerfer ein. Ein Fahrzeug der Bundeswehr ging in Flammen auf, mehrere wurden beschädigt. Zudem warfen einige Demonstranten nach Polizeiangaben Steine und Glasflaschen auf ein Hotel. Gewalttäter setzten mehrere Papierkörbe und Müllcontainer in Brand. In Altona wurde der Zaun einer Baustelle teilweise niedergerissen.

Auch aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG Hamburg) war die Einsatzstrategie erfolgreich. Der Landesvorsitzende Joachim Lenders erklärte aber: „Die Anzahl von etwa 1200 gewaltbereiten, teilweise vermummten Autonomen im Demonstrationsaufzug, zeigt einmal mehr, dass es vielen nur um Randale und Krawall geht.“ Er forderte eine schnelle und harte Verurteilung der Straftäter, betonte aber: „Wir benötigen für die Verurteilung dieser Straftäter weder schärfere, noch neue Gesetze, sondern lediglich die konsequente Ausschöpfung des vorhandenen Strafrahmens durch die Justiz.“

Im Grundbuch wird das Areal als „Flurstück 1954 I“ bezeichnet, es ist exakt 1770 Quadratmeter groß und gilt als Ausgangspunkt, wenn es mal wieder kracht in der Schanze. 2001 verkaufte der damals SPD-geführte Senat die von Linkautonomen besetzte Rote Flora samt Grundstück, um die ständige Diskussion um Räumung und Randale aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Zehn Jahre und mehrere Wahlkämpfe später gehen die Parteien jetzt erneut auf Tauchstation. Obwohl in gut vier Wochen, am 28. März, eine wichtige Vertragsklausel in dem Kaufvertrag entfällt, das Gebäude weiterverkauft werden könnte, Räumung und Randale drohen, hält man das Thema wieder aus dem Wahlkampf heraus. Statt Entscheidungen zu treffen, die eine solche Zuspitzung abwenden könnten. „Herr Ahlhaus äußert sich nicht zum Thema Rote Flora“, heißt es lapidar bei der CDU. „Die Rote Flora eignet sich nicht als Wahlkampfthema“, sagt auch SPD-Politiker Andy Grote. „Wir werden aber nichts unternehmen, um die jetzigen Nutzer rauszubekommen“, so Grote.

Doch was könnte passieren, wenn der jetzige Eigentümer, der schillernde Hamburger Immobilienkaufmann Klausmartin Kretschmer, das frühere Theatergebäude tatsächlich verkauft, wie er bereits öffentlich spekuliert. Und wenn der Neu-Eigentümer dann eine Räumung erwirken könnte? Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sieht dann berufsmäßig schwarz für den Stadtfrieden. Er rechne bei einem Verkauf der Roten Flora mit monatelangen Auseinandersetzungen zwischen linken Gruppen und der Polizei, sagte er dem Abendblatt. „Dabei wird nicht nur die linksautonome Szene aus Hamburg beteiligt sein, sondern aus ganz Europa.“ Der Hamburger Verfassungsschutz ist nicht ganz so pessimistisch. Es bestehe zwar die Gefahr, aber keinen Automatismus zur Gewalt, sagt Manfred Murck, stellvertretender Leiter des Landesamtes. Zwar hingen die Rotfloristen an dem Objekt und versuchten es auch zu halten. Doch gebe es innerhalb der Szene Personen, die durchaus bereit seien, in einen „Diskussionsprozess einzusteigen, der Verhandlungscharakter“ habe. Möglicherweise würden dann auch Alternativ-Objekte zur Roten Flora akzeptiert.

Das setzt aber voraus, dass sich Kretschmer und ein späterer Käufer genau an den Buchstabenlaut des 2001 geschlossenen Vertrags halten: Danach verliert die Stadt nach zehn Jahren zwar ihr Mitspracherecht bei einem Verkauf. Im Vertrag ist aber festgeschrieben, dass die Rote Flora ein „gemeinnütziges Stadtteilkulturzentrum“ bleiben muss.

Es war ein Märztag 2010, als der Dezernentenrunde des Bezirksamts Altona der Gedanke kam, dass es auch ganz anders kommen könnte: Im schlimmsten Fall, so vermuten die Verwaltungsjuristen, könnte Kretschmer verkaufen, ohne den Passus „Stadtteilzentrum“ in den Kaufvertrag zu übernehmen. Dann könnte die Stadt von ihm Schadenersatz verlangen – aber der neue Eigentümer könnte neu planen, „und der Schlamassel wäre da“, so ein Teilnehmer der Runde. Bis 2012 ist das Schanzenviertel noch Sanierungsgebiet, die Stadt hat in dieser Zeit noch Vetorechte bei der Nutzung von Grundstücken – danach könnte ein neuer Eigentümer auf den alten Baustufenplan pochen. Und der sieht dort eine kulturelle Nutzung vor – was aber auch ein kommerzielles Musical mitsamt Büros sein könnte. Um es zu bauen, müsste eine Räumung beantragt werden – mit den von Lenders beschriebenen Folgen. Die Bezirksverwaltung konnte im Sommer 2010 daher Noch-Bürgermeister Ole von Beust (CDU) überzeugen, dass man mit Kretschmer über einen Rückkauf verhandeln müsste. Laut Boden-Gutachten ist das Grundstück 1,3 Millionen Euro Wert. Kretschmer, der 2001 rund 730 000 Euro bezahlt hatte, soll aber zwischen fünf und acht Millionen gefordert haben. Das Problem: Jeder Preis über dem Verkaufswert von 1,3 Millionen Euro müsste von der Bürgerschaft abgesegnet werden. Eine Steilvorlage für die Opposition. Nach dem Beust-Rücktritt ließ der schwarz-grüne Senat das Thema daher dahinschlummern. Was Altonas Bezirkschef Jürgen Warmke-Rose noch diplomatisch umschreibt: „Der gegenwärtige Zustand ist nicht unproblematisch.“

Auch in Bergedorf sank die Zahl der „Personalstunden Präsenz“ am hiesigen Polizeikommissariat 43 um 29,6 Prozent – von 24 201 Dienststunden im Zeitraum Januar bis September 2009 auf 17 047 im gleichen Zeitraum dieses Jahres.

Es ist die Konsequenz eines Taktikwechsels, den die Polizei vor etwa einem Jahr umsetzte. Die „Dienstgruppen Präsenz“ waren aufgelöst worden, um die Streifenwagenbesatzungen aufstocken zu können. Für Andreas Dressel allerdings keine Frage von Entweder-oder: „Die Präsenz der Polizei auf der Straße ist für das Sicherheitsgefühl der Bürger sehr wichtig“, sagt er. Eine schnelle Abwicklung von Notfällen könne der Bürger natürlich trotzdem erwarten. „Es ist die berühmte Bettdecke, die immer kurz ist, egal an welchem Ende man zieht.“

„Wir brauchen beides“, meint auch Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Hamburg. Gerade einmal 91 bis 95 Polizisten des Bergedorfer Kommissariates würden sich noch „tatsächlich auf der Straße bewegen“, das aber auch noch im Schichtdienst und in einem riesigen Gebiet. Konsequenz der dünnen Personaldecke: „Wir vernachlässigen alle Bereiche sträflich.“ Allerdings sei es richtig, der Not zu gehorchen und die Streifenwagen ausreichend zu besetzen.

Die geringere Präsenz der Polizisten auf der Straße sei „den Bürgern aufgefallen“, räumt Bergedorfs Polizeichef Bernd Krösser ein. Aus Neuallermöhe und Bergedorf-West habe es entsprechende Rückmeldungen gegeben. Die Priorität für die Streifenwagen habe aber Vorteile: „Ein Wagen kann viel schneller an einem Einsatzort sein als ein Polizist zu Fuß.“ Zudem könnten Einsätze nun zügiger abgearbeitet werden als vorher. Die gesunkene Präsenz auf der Straße habe auch keinen negativen Einfluss auf die Kriminalitätsrate: „Wir haben uns die Zahlen besonders bei den Delikten im öffentlichen Raum ganz genau angeguckt. Wir konnten keinen negativen Effekt feststellen.“

Für SPD-Innenexperte Andreas Dressel ist das allenfalls eine Momentaufnahme. Er ist überzeugt, dass die sich die geschrumpfte Präsenz „auf das Sicherheitsgefüge auswirken wird“.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Hamburg sieht vor dem Hintergrund der aktuellen Terrorwarnung die Auslastungsgrenze der Hamburger Polizei bereits überschritten. Zwei Hundertschaften seien bei den Castor-Protesten im Wendland im Einsatz gewesen und alle vier Alarmbereitschaften sowie die gesamte Bereitschaftspolizei schützten die Innenministerkonferenz in Hamburg, sagte der Vorsitzende der DPolG Hamburg Joachim Lenders. Die Hamburger Polizisten hätten insgesamt rund 900 000 Überstunden angesammelt.

Aufmerksamen Auto- und Radfahrern sind sie bestimmt schon aufgefallen. An sechs markanten Punkten im Landgebiet stehen seit kurzem Anhänger. An ihrem Metallgestänge wurde jeweils ein weißes Banner sorfgältig befestigt. Darauf ist in blauer Schrift zu lesen: „Wir fordern den Erhalt der Polizeiposten in unserer Region!“ oder „Hände weg von den Polizeiposten!“. Links und rechts der eindeutigen Forderungen prangt das Logo der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Am Freitagabend hatten Gewerkschafter die Anänger platziert. Unterstützung erhielten sie dabei von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Neuengamme und der „Gemeinschaft Vier- und Marschlande“. am Sonnabend ging´s dann weiter mit der mittlerweile vierten Unterschriften-Aktion am Vierländer Markt. „Einige kommen nur, um zu dokumentieren, dass sie gegen die Abschaffung der sieben Polizeiposten sind“, sagt der stellvertretende DPolG-Landesvorsitzende Klaus Vöge. 80 Prozent der Menschen wüssten bereits worum es geht 4500 Unterschriften hat er schon zusammen. „Und wir machen weiter“, sagt Vöge, „solange, bis die Innenbehörde von der geplanten Zentralwache abrückt.“

Unterschriftenaktion Bürger kämpfen für den Erhalt der sieben Polizeiposten im Landgebiet

Gut 1200 Unterschriften für den Erhalt der sieben Polizeiposten im Landgebiet haben Mitglieder der Polizei-Gewerkschaft (DPolG) binnen weniger Stunden am Wochenende gesammelt. Zudem wurden hunderte Gespräche am Infostand vor dem Vierländer Markt geführt. Eindeutiger Tenor: „Wir werden für den Erhalt kämpfen.“ Der Hamburger Sparkurs sieht die Einrichtung einer sogenannten Zentralwache mit nur vier Beamten im Landgebiet vor. Wo dieser zentrale Ort in den weitläufigen Vier- und Marschlanden sein soll, ist offenbar noch völlig unklar. Klar ist aber: Mit der Einrichtung würde Polizeipräsenz von der Straße genommen – entgegen dem Versprechen des Christoph Ahlhaus (CDU) sowohl als Innensenator, als auch als Bürgermeister vor den Sparbeschlüssen gegeben hatte. Mit einer Aufstockung im Landgebiet durch Beamte des Bergedorfer Polizeikommissariats 43 sei mangels Kapazität nicht zu rechnen. Polizeihauptkommissar und Personalratsmitglied Klaus Vöge, der zum erweiterten Vorstand der DPolG gehört, sowie einige Polizeiposten erlebten am Freitag und Sonnabend viele erboste Vierländer. Erbost über die Hamburger Spar-Entscheidungen, erbost aber auch über die wenig konkrete Haltung lokaler Politiker. Vereine und Verbände, wie auch die „Gemeinschaft Vier- und Marschlande“ (GVM) wollen geharnischte Briefe an den Innensenator Heino Vahldiek (CDU) schreiben, verlangen Antworten. „Hier wird gegen den Bürgerwillen gearbeitet“, sagte Vöge. „So nicht! Nicht mit uns!“, so und ähnlich äußerten sich viele zu den Sparbeschlüssen und setzten ihre Unterschrift auf die Liste. „Ich verstehe diese Maßnahme nicht“, sagt Katrin Podein (44) aus Curslack. „Die Präsenz der Polizei im Landgebiet ist einfach wichtig. Schließlich will man nicht in der Warteschleife landen. Und es ist menschlicher, weil man den persönlichen Kontakt hat.“ Ein Sicherheitsproblem sieht auch Sven Klaffehn (36) aus Kirchwerder. Er wohnt im Neubaugebiet, und das ist ziemlich weitläufig. „Wenn man bei Problemen einen direkten Ansprechpartner hat, ist das ein großer Vorteil“, meint er. „Ich bin zwar noch gut beieinander und kann auch noch Auto fahren, aber unser Dorfsheriff gibt mir das Gefühl der Sicherheit.“ Gegner des Erhalts der Polizeiposten melden sich am Wochenende nicht zu Wort.

AKTION Unterschriftensammlung vorm Vierländer Markt

Sang- und klanglos will die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Hamburg die geplante Auflösung der sieben Polizeiposten in den Vier- und Marschlanden nicht hinnehmen. Ganz im Gegenteil. Morgen zwischen 14 und 18 Uhr
postieren sich Gewerkschaftsmitglieder vor dem Eingang des Vierländer Marktes am Neuengammer Hausdeich 215und informieren die Bürger in Gesprächen und anhand von Flugblättern über die Senatspläne. Außerdem sammeln sie Unterschriften für den Erhalt der „bürgernahen Dorfsheriffs“. „Dies wird die erste von weiteren Aktionen sein“, sagt der DPolG-Landesvorsitzende Joachim Lenders.

Vor einem Jahr konnte die Gewerkschaft zusammen mit den Bürgern schon einmal die geplante Schließung der sieben dezentralen Polizeiposten verhindern. Mehrere tausend Unterschriften führten dazu, dass der damalige Innensenator und
heutige Erste Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) – zumindest vorläufig – von seinem Vorhaben Abstand nahm. Nun stehen die kleinen Dienststellen – als ein Mosaiksteinchen, um den Haushalt zu konsolidieren – erneut auf dem Prüfstand.

Der Zeitpunkt scheint günstig, denn vier der sieben Beamten gehen 2011 in den Ruhestand. Die drei verbleibenden Polizeiposten sollen künftig zusammen mit einem vierten Kollegen in einer zentralen Außenstellen ihren Dienst versehen
Lenders hegt starke Zweifel, dass auf diese Weise viel Geld gespart werden kann: „Erstens frage ich mich, wo dieser zentrale Punkt in den Vier- und Marschlanden sein soll. Zweitens muss sich ein geeignetes Gebäude finden. Sollte es erst
errichtet werden müssen, wird jawohl eher Geld verplempert als gespart.“

Für ihn gibt es keine Alternativen zu den Polizeiposten, die Ansprechpartner für jeden und alles seien. Die DPolG habe aus vergangenen Auflösungen und Zusammenlegungen gelernt. „Sie führen immer zu Präsenzverlusten und zur Verwaltung der Kriminalität in den jeweiligen Bereichen“, sagt der Landesvorsitzende.

Für Lenders, selbst ehemaliger CDU-Bürgerschaftsabgeordneter, ist das Verhalten der Bergedorfer CDU-Politiker „unverständlich“. „Ich erwarte, dass sie sich für die Interessen des Bezirks und seiner Bürger stark machen.“

Brennende Mülltonnen, eingeschlagene Scheiben sowie ein Hagel aus Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern: Bei einem Straßenfest der linken Szene ist es im Hamburger Schanzenviertel am Wochenende erneut zu Krawallen zwischen Randalierern und Polizei gekommen.

Insgesamt wurden in der Nacht zu Sonntag 14 Menschen leicht verletzt, darunter elf Polizisten. Die Beamten nahmen 42 Randalierer vorläufig fest, drei weitere wurden in Gewahrsam genommen. Die Polizei zog dennoch eine positive Bilanz: Das übliche Katz-und-Maus-Spiel zwischen Randalierern und Einsatzkräften sei ausgeblieben.

Tausende Menschen hatten am Sonnabend zuvor friedlich das Schanzenfest gefeiert. Gegen 22.Uhr eskalierte dann die Lage. Mehrere Hundert Krawallmacher bewarfen Polizisten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern. Sie zündeten mehrere Mülltonnen sowie Autos an und schlugen die Scheiben von vier Polizeiwagen, einem Supermarkt und einem Modegeschäft ein. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um die Straßen rund um das Autonomenzentrum „Rote Flora“ im Schanzenviertel zu räumen. Nach Angaben der Polizeigewerkschaft befanden sich bis zu 1500 hoch aggressive Gewalttäter im Umfeld der Flora.

Auch in dem Bereich des %S-Bahnhofs Sternschanze kam es zu Zwischenfällen. Vermummte Randalierer kletterten auf mehrere Eisenbahnbrücken, hielten sich auf den Gleisen auf und bewarfen Poli-%zisten mit Flaschen. Die Bundespolizei veranlasste zwischen 23.15 und 1.20 Uhr eine Streckensperrung für den Fern- und S-Bahnverkehr zwischen Dammtor und Sternschanze. Um 3.20 Uhr sei der Einsatz beendet worden und weitgehend Ruhe eingekehrt.

Im Vergleich zu den vergangenen Jahren hielten sich die nächtlichen Krawalle in Grenzen, wie ein Polizeisprecher gestern betonte. Das Konzept der Polizei sei aufgegangen. Zunächst hätten sich die Beamten zurückgehalten und später erst nach den ersten Ausschreitungen eingegriffen. Dadurch hätten die Beamten die Lage schnell im Griff gehabt. 2300 Hamburger Polizisten waren im Einsatz. Diese seien von acht Hundertschaften aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei verstärkt worden.

Innensenator Heino Vahldieck (CDU) verurteilte die Ausschreitungen: „Jeder Steinwurf auf einen Polizisten ist %einer zu viel, jede eingeschlagene Schaufensterscheibe ist ein Akt sinnloser Zerstörungswut.“ Die Polizeigewerkschaft kritisierte unterdessen die %zunehmende Respektlosigkeit und die aggressive Stimmung gegen ihre Einsatzkräfte. „Bürger in Uniform müssen das aushalten und ertragen, was in der Gesellschaft aus dem Ruder gelaufen ist“, sagte der Hamburger Landesvorsitzende Joachim Lenders. Er forderte härtere Strafen bei Angriffen auf Einsatzkräfte.

In dem Hamburger Szeneviertel kommt es seit Jahren immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Linksradikalen und Polizei. Zuletzt waren im Juli und vor einem Jahr zahlreiche Menschen nach dem Schanzenfest rund um den Autonomentreff „Rote Flora“ verletzt worden. Zunehmend mischen sich aber auch „erlebnisorientierte Randalierer“ unter die Unruhestifter.

Fingierter Notruf Streifenwagen-Besatzung kann gerade noch Verstärkung rufen

Für Polizeioberkommissarin C. (36) und ihren Kollegen Polizeikommissar Z. (32) sah es zunächst nach einem Routineeinsatz aus, als sie Donnerstagabend zum Übergangswohnheim am Curslacker Neuer Deich 78-80 gerufen wurden. Doch was die beiden Beamten dort erlebten, wird sie im Rückblick wohl noch einige Tage beschäftigen: Massiv wurden die Polizisten dort bedrängt.

In der Anlage, die von der sozialen Dienstleistungsgesellschaft „fördern und wohnen“ betreut wird, hatte an jenem Abend einer der 480 Bewohner – Menschen, die aus verschiedenen Gründen wohnungslos sind – ohne Anlass einen Notrufmelder betätigt. Eine Straftat. Um 19.30 Uhr hält der Streifenwagen vor dem Gebäude. Die Beamten nehmen Personalien auf, kehren zum Streifenwagen zurück. Dort stellen sie geschockt fest, dass der vordere rechte Reifen zerstochen ist. Doch damit nicht genug: Plötzlich umringt eine Gruppe von etwa 20 Menschen die beiden Beamten, bepöbelt und bedrängt sie. Ein junger Mann wird handgreiflich, weil er sich ausweisen soll. Als die Beamten ihn vorläufig festnehmen, eskaliert die Situation. Eine junge Frau versucht, den Mann zu befreien, die Polizisten zur Seite zu drängen.

Die Ordnungshüter schaffen es, Verstärkung zu rufen: Fünf Streifenwagen sind binnen Minuten am Einsatzort. Der Mann und die Frau, die beide aus Billstedt stammen, werden mit auf die Wache genommen.

Schlimmeres konnte verhindert werden – doch nicht nur die Polizisten sind geschockt. „Wir müssen die Situation analysieren. Diese Attacke hat auch uns erschreckt“, sagt Christiane Schröder (46) von „fördern und wohnen“. Kommende Woche soll es nun Gespräche mit der Polizei geben.

„Einen solchen Angriff auf Polizeibeamte, von so vielen Personen, habe ich während meiner Dienstzeit in Bergedorf noch nicht erlebt“, sagt Polizeidirektor Bernd Krösser (46). Offensichtlich wachse der Kreis der Menschen, die keinen Respekt vor der Arbeit der Polizei haben.

Für Freddi Lohse, stellvertretender Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft, ist Gewalt gegen Polizisten schon lange trauriger Alltag. „Der Werteverfall in der Gesellschaft, wegbrechende Hemmschwellen, Gewalt leider auch gegen Polizisten: Es wird von Jahr zu Jahr schlimmer“, sagt der 50-Jährige.

Längst nicht die einzige Belastung für Polizisten: Hinzu kämen Personalmangel und ständige Einsparungen. Gerade in Bergdorf sei die Situation höchst problematisch. „Manchmal finden die Beamten im Polizeikommissariat 43 zum Schichtwechsel 40 Einsatzbefehle vor, die sie abzuarbeiten haben. Präventive Streifenfahrten, um Präsenz zu zeigen, finden kaum noch statt“, sagt Lohse.

Dadurch werde auch das Problem der Gewalt gegen Polizisten geschürt: „Wenn im Stadtbild kaum noch Polizisten wahrgenommen werden, muss man sich nicht wundern dass dann einige schräge Gestalten Morgenluft wittern“, sagt er. Und jetzt sollen in Hamburg im Rahmen der Haushaltskonsolidierung weitere 22,5 Millionen Euro bei der Polizeiarbeit eingespart werden. „Das wären dann 400 Polizeibeamte weniger in Hamburg. Das ist Irrsinn“, sagt Freddi Lohse. Schon jetzt schieben die Ordnungshüter einen riesigen Überstundenberg vor sich her. Für ihren Einsatz werden sie bisweilen sogar auf der Straße bespuckt.

Erst war es ein Routineeinsatz, dann wurde es lebensgefährlich: Fünf Polizisten sind am Sonnabendabend bei einem Einsatz im Hamburger Stadtteil Neugraben-Fischbek zum Teil schwer verletzt worden, nachdem eine Horde von 30 Jugendlichen und Erwachsenen sie mit Steinen und Flaschen angegriffen und mit Schlägen und Tritten malträtiert hatte. Ein 46-jähriger Polizeibeamter erlitt lebensbedrohliche Kopfverletzungen. 16 Randalierer im Alter zwischen 15 und 32 Jahren wurden festgenommen.

Nach Darstellung der Polizei war ein Streifenwagen wegen einer angeblichen Schlägerei zum S-Bahnhof Neuwiedenthal gerufen worden. Die Beamten fanden nichts, bemerkten aber einen 27-jährigen Mann, der sein entblößtes Geschlechtsteil zur Schaustellte. Während sie den Mann überprüften, wurden die Polizisten von der Menge angegriffen.

Die Besatzungen von mehr als zwei Dutzend  Streifenwagen waren nötig, um die Situation in den Griff zu bekommen. Nach dem Haupttäter,der dem 46-jährigen Polizisten die schweren Verletzungen beigefügt haben soll, wird noch gefahndet.

Die Deutsche Polizei-Gewerkschaft (DPolG) erklärte, der brutale, hinterhältige und feige Angriff habe Wut, Empörung und Betroffenheit ausgelöst und zeige einmal mehr, wie hilflos und desinteressiert Politiker hinter ihrer Polizei stünden.

„Es ist unfassbar, mit welcher Brutalität diese Straftäter, die nur noch als Unterschicht und Abschaum der Straße zu bezeichnen sind, gegen unsere Kollegen vorgegangen sind“, sagte DPolG Landesvorsitzender Joachim Lenders. „Vom Landfriedensbruch über Widerstand gegen Polizisten bis zur gefährlichen Körperverletzung war alles dabei, was das Strafgesetzbuch hergibt.“ Hier zeige sich einmal mehr, dass mittlerweile ein gewaltbereiter Mob die Straße regieren könne, wenn die Polizei zahlenmäßig unterlegen sei.

Der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) erklärte: „Das Maß ist voll. Wer Sprengsätze, Steine oder Flaschen auf Polizisten schleudert, muss endlich die volle Härte des Rechtsstaates konsequent zu spüren bekommen.“Der Vorfall belege die Notwendigkeit der von der Innenministerkonferenz beschlossenen Strafverschärfung für Gewalttaten gegen Polizeibeamte.