Hamburg steht (mal wieder) ein heißes 1.-Mai-Wochenende bevor. Knapp 2000 Linke wollen morgen in der Schanze demonstrieren. Am Abend könnte es dann zu den alljährlichen Krawallen kommen. Die Polizei erklärt das Viertel deshalb zum „Gefahrengebiet“.

Bereits Sonnabendvormittag (10 Uhr) könnte es 100 Kilometer südwestlich von Hamburg zu Ausschreitungen kommen: In Bremen werden zu einer NPD-Demo 250 Neonazis und mehrere tausend Gegen-Demonstranten erwartet. Auch einige Hamburger Linke sollen nach Bremen reisen. Zu einer wirklichen „Entlastung“ Hamburgs wird das aber nicht führen.

Denn bereits um 16 Uhr ist in der Schanze ein Aufmarsch angemeldet: Am Schulterblatt versammeln sich etwa 1900 Linke, um für den Erhalt der „Roten Flora“ und den Bauwagenplatz „Zomia“ (Wilhelmsburg) zu demonstrieren. Die Demo-Route geht über den Kiez in Richtung Große Bergstraße zum neuen Ikea-Gebäude (19 Uhr).

Sobald es dunkel ist, wird es vermutlich (wie in jeder Walpurgisnacht) rund ums Schulterblatt zu Ausschreitungen kommen. Rund 2500 Beamte sind am Wochenende im Einsatz. „Wir haben alles in den Stiefeln stehen, was sich bewegen kann“, sagt Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Die Schanze, St. Pauli und Teile Altonas werden zwischen morgen Abend (19 Uhr) und Sonntagmorgen (5 Uhr) sowie von Sonntag (19 Uhr) bis Montag (5 Uhr) vorsorglich zum „Gefahrengebiet“ erklärt. So kann die Polizei ohne konkreten Verdacht Passanten kontrollieren oder potenzielle Randalierer in Gewahrsam nehmen.

Folgende Straßenzüge sind betroffen:

Im Norden: Fruchtallee, Schäferkampsallee, Schröderstiftstraße einschließlich U-Bahnhof Christuskirche

Im Osten: Karolinenstraße, Glacischaussee

Im Süden: Millerntorplatz, Simon-von-Utrecht-Straße einschließlich U-Bahnhof St. Pauli

Im Westen: Holstenstraße, Stresemannstraße, Alsenstraße, Doormannsweg

Im Lager der Demonstranten hält man die Kraftmeierei der Polizei für unangebracht: „Wenn uns die Polizei von allen Seiten umzingelt, als seien wir eine große Gefahr, ist das nicht hinnehmbar“, sagt Sprecher Frank Müller.

Im vergangenen Jahr waren die 1.-Mai-Krawallen gehörig aus dem Ruder gelaufen: Statt der erwarteten 200 kamen rund 700 Randalierer ans Schulterblatt. Der damalige Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) räumte später eine „fehlerhafte Prognose“ ein.

Falschparker können heute in Hamburg aufatmen: Die Polizeigewerkschaften rufen ihre Mitglieder zum Warnstreik auf. 

Hintergrund ist die ergebnislos abgebrochene zweite Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften hatten eine Gehaltserhöhung von drei Prozent plus pauschal 50 Euro gefordert. Uwe Kossel, Hamburger Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Die öffentlichen Arbeitgeber wollten den Rabatz, jetzt bekommen sie ihn.“ Polizeibeamte allerdings dürfen nicht streiken. Sehr wohl aber die Polizeiangestellten, sprich die Knöllchen-Schreiber.

Joachim Lenders von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Etwa 70 Prozent der Polizeiangestellten sind gewerkschaftlich organisiert.“ Die Mitarbeiter der Bezirklichen Ordnungsdienste (BOD), die ebenfalls Strafmandate ausstellen, beteiligen sich auch am Ausstand. Aus der Innenbehörde hieß es, dass es keinesfalls einen „Knöllchenstreik“ geben werde, weil Polizeibeamten die Aufgaben der Angestellten übernehmen würden. Aus Sicht der Gewerkschaften eine leere Drohung, da die Besatzungen der Peterwagen in der Regel dauernd Funkeinsätze fahren müssen und keine Zeit haben Falschparker zu jagen.

Vom Streik betroffen sind auch die Verkehrsämter. Wer heute sein Auto zulassen will, hat schlechte Karten. Schon um 7 Uhr treffen sich die Streikenden beim Landesbetrieb Verkehr am Ausschläger Weg. Später gibt es eine Demo und eine Kundgebung auf dem Gänsemarkt.

Neben Polizeimitarbeitern werden auch Lehrer, Angestellte von Bezirksämtern, Uni und Behörden streiken.

Auf die Polizei kommen offenbar höhere Personalkosten zu: Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg müssen Bereitschaftszeiten von Polizisten voll bezahlt werden oder mit Freizeit ausgeglichen werden. Nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) entstehen für die Hamburger Polizei dadurch Mehrkosten von zwei Millionen Euro. Die Innenbehörde rechnet zwar mit zusätzlichen Ausgaben, diese würden aber „im Rahmen bleiben.“

Tödliche Messerstiche am Jungfernstieg, Angriffe auf Polizisten in Neuwiedenthal. Die Serie von extremer Jugendgewalt im Sommer 2010 hat die Stadt aufgeschreckt – nach sechs Monaten Arbeit in einer Kommission will die Politik nun gegensteuern. Innensenator Heino Vahldieck (CDU) greift zu neuartigen Mitteln: Gewalttätern soll der Führerschein abgenommen werden!

So steht es im gestern vorgestellten „Aktionsplan gegen Gewalt im öffentlichen Raum“. Viele Täter sollen zur medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) geschickt werden, die bisher Rasern und Drogensündern vorbehalten war. Fallen Sie dort durch, ist der Lappen weg. Die Kosten für die Untersuchung zahlen die Gewalttäter in jedem Fall selbst, laut Vahldieck gilt die neue Regelung „unverzüglich“.

Der Innensenator hofft, damit auch Jugendliche von Gewalttaten abzuhalten. „Die motorisierte Mobilität ist für diese Adressatengruppe besonders wichtig.“ Es gehe aber auch um die Verkehrssicherheit: Denn Gewalttäter stellen laut Vahldieck mit ihrem „erhöhten Aggressionspotenzial“ eine ernsthafte Gefahr für andere Autofahrer und Fußgänger dar.

Von der Deutschen Polizeigewerkschaft gibt’s deshalb Beifall für die Pläne. „Gewalttäter sind äußerst selten friedfertige Autofahrer“, so der Vorsitzende Joachim Lenders. „Ob sich viele Täter aber nicht einfach ohne Führerschein ans Steuer setzen, bleibt abzuwarten.“
Für SPD-Innenexperte Andreas Dressel war der Führerscheinentzug überfällig. „Wir halten das seit Jahren für ein probates Mittel.“ Es müssten aber weitere Maßnahmen folgen, um die Jugendgewalt effektiv einzudämmen.

Weihnachtsfeiern in der Firma, Glühweinstände an jeder Ecke. Nach der Arbeit schnell noch einen trinken -und anschließend hinters Steuer. Die Versuchung ist groß, in diesen Tagen.

Gerade in den Wochen vor Weihnachten sind deshalb zahlreiche große Verkehrskontrollen üblich. Doch nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gibt es in diesem Jahr rund 30 Prozent weniger Kontrollen als in den Vorjahren. Der ADAC spricht von einer „katastrophalen Entwicklung“.

Brennende Autos, Schanzenkrawalle, Terror-Alarm, brisante Fußball-Derbys, Innenministerkonferenz, Castor-Transport – und obendrein das Tagesgeschäft. Dieses Jahr hat der Hamburger Polizei vieles abverlangt. Offenbar so viel, dass nun bei den Verkehrskontrollen gespart werden muss. Freddi Lohse, Vize-Landesvorsitzender der DPolG: „Nach unseren Informationen gibt es 2010 rund 30 Prozent weniger Kontrollen als in den vergangenen Jahren. Das ist einzig und allein auf die Überlastung der Beamten und den Personalmangel zurückzuführen.“

Beispielsweise müssten allein für die eigens wegen der Autobrände gegründete Soko „Florian“ bis zu 200 Beamte abgestellt werden. „Es fehlt schlichtweg an Personal“, sagt Lohse. Die Anzahl der Polizeibeschäftigten in Hamburg sei von 2005 bis heute von 10220 auf 9800 gesunken. Hinzu kämen steigende Einsatzzahlen.

Auch der ADAC warnt vor einem Rückgang der Kontrollen: „Sollten die Zahlen der DPolG stimmen, wäre das eine katastrophale Entwicklung für die Verkehrssicherheit in unserer Stadt“, sagt Sprecher Carsten Willms. „Bereits in den vergangenen Jahren gab es zu wenige Kontrollen. Da wird am ganz falschen Ende gespart.“

Haben Schluckspechte also freie Fahrt auf Hamburgs Straßen? „Auf keinen Fall“, sagt Polizeisprecher Mirko Streiber. „Ich kann einen angeblichen Rückgang von 30 Prozent nicht bestätigen. Wir führen das ganze Jahr über Kontrollen durch.“

Zuletzt am Donnerstagabend: 180 Beamte überprüften an sechs Kontrollstellen insgesamt 1544 Fahrzeuge. Das Ergebnis: Gerade einmal 16 Fahrer standen im Verdacht, unter Alkohol- oder Drogeneinfluss zu stehen. Streiber: „Die aktuellen Zahlen bestätigen einen erfreulichen Trend: Seit Jahren zeichnet sich ab, dass die Zahl von Autofahrern, die unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehen, stetig zurückgeht.“

Zwei Männer verprügeln Matthias R. am U-Bahnhof Niendorf-Markt. Der Mann wird zum Krüppel, die Täter kommen mit einer Geldstrafe davon. Die Verurteilung wegen unterlassener Hilfeleistung macht nicht nur die Angehörigen und Freunde des 40-Jährigen fassungslos.

Klemens Burzlaff (38) von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Hier wurde das Opfer viel härter bestraft als die Täter. Ähnlich ist es im 20-Cent-Fall auch gelaufen. Das Strafmaß muss nach oben ausgeschöpft werden, sonst kann es passieren, dass einige den Glauben an die Justiz verlieren.“

Sind Hamburgs Richter zu milde? Die MOPO sprach mit Kristina Erichsen-Kruse (68), Vize-Landesvorsitzende der Opferhilfsorganisation „Weißer Ring“.

Mopo: Was bedeutet solch ein mildes Urteil für die Opfer und deren Angehörige?

Kristina Erichsen-Kruse: Es ist ein absolutes Debakel. Es wirkt wie ein Schlag ins Gesicht der Opfer. Gewöhnlich sind sie nach so einem Urteil zwar äußerlich ganz ruhig, doch sie fühlen sich um ihre Rechte betrogen, nicht wertgeschätzt und alleine gelassen. Sie verstehen die Welt nicht mehr.

Mopo: Das Opfer Matthias R. und seine Familie werden vom „Weißen Ring“ betreut. Wie helfen Sie den Betroffenen?

Erichsen-Kruse: In erster Linie helfen wir in diesem Fall mit Gesprächen.

Mopo: Wie beurteilen Sie den Fall aus Niendorf?

Erichsen-Kruse: Wir hätten niemals mit so einem Urteil gerechnet. Wir haben hier ein schwerbehindertes Opfer, das nicht mal mehr alleine wohnen kann. Der Mann lebt in einer betreuten Einrichtung. Wir werden das Urteil abwarten und wenn die Staatsanwaltschaft nicht tätig werden sollte, wird sich der Anwalt des Opfers weitere Schritte vorbehalten.

Mopo: Welche Strafe hätten Sie gerecht gefunden?

Erichsen-Kruse: Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe zwischen zwei und drei Jahren gefordert. Das hätte man akzeptieren können.

Mopo: Sind Hamburgs Richter zu milde?

Erichsen-Kruse: Die Urteile sind durchaus im mittleren Bereich. In Süddeutschland ist die Rechtsprechung viel schärfer. Ob die Richter generell zu milde sind, kann man nicht sagen. Es muss immer der Einzelfall beurteilt werden. Die Urteile in dem 20-Cent-Fall fand ich zum Beispiel in Ordnung. In diesem Fall waren es minderjährige Täter. Bei der Verurteilung hat der Erziehungsgedanke eine große Rolle gespielt.

Mopo: Wenn Sie die Urteile von heute mit denen von vor zehn Jahren vergleichen: Was hat sich bei Gewaltdelikten geändert?

Erichsen-Kruse: Das kann ich nicht sagen. Ich weiß bloß, dass die Gewaltdelikte zwar weniger geworden sind, die Schwere der Taten allerdings zugenommen hat.

Gut zwei Wochen ist es her, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor die Öffentlichkeit trat. Auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz verkündete der CDU-Politiker: Es gebe konkrete Hinweise, dass Terroristen Ende November in Deutschland einen Anschlag verüben könnten.

Die Sicherheitsvorkehrungen wurden auf der Stelle hochgefahren. Jetzt ist Dezember – und zum Glück ist nichts passiert. Wird die Polizeipräsenz jetzt wieder aufs Normalmaß zurückgestuft?

Seit der Terrorwarnung des Ministers fahren die Behörden in Hamburg schwere Geschütze auf: Bewaffnete Bundespolizisten patrouillieren in Fernzügen und S-Bahnen. Sie tragen schusssichere Westen, die MPi immer im Anschlag, den Diensthund an der Leine. Gepanzerte Einsatzfahrzeuge stehen vor dem Hamburger Flughafen. Laut Bundespolizei gibt es derzeit keine Veranlassung, das Aufgebot zurückzufahren. „Unsere Präsenz bleibt auf unbestimmte Zeit bestehen. Wir sind noch immer 24 Stunden am Tag im Einsatz“, sagt Sprecher Rüdiger Carstens.

Um die Dauer-Überwachung durchführen zu können, wird die Bundespolizei derzeit von der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit und der Bundesbereitschaftspolizei unterstützt. Wie viele Beamte im Einsatz sind, will man aber nicht verraten.

Auch die Innenbehörde gibt keine Entwarnung: „Es gibt keinen Grund, die Maßnahmen einzustellen“, sagt Sprecher Ralf Kunz. Man führe weiterhin „viele Maßnahmen“ durch, die für den Bürger nicht immer sichtbar seien.
Joachim Lenders, Landes-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, bezweifelt, dass der derzeitige Aufwand dauerhaft betrieben werden kann: „Irgendwann müssen die Maßnahmen zurückgefahren werden, allein schon wegen der personellen Belastung. Es ist nur schwierig, dafür den richtigen Zeitpunkt zu finden. Ich vermute, dass wir erst im neuen Jahr auf ein niedrigeres Niveau zurückkehren werden.“

Bis dahin müssen sich die Hamburger wohl erst einmal an den Anblick schwer bewaffneter Polizisten gewöhnen.

Raser-Richter Helmut Knöner bekommt von vielen Recht: Autofahrer würden in die Falle gelockt, es müssten neue Regeln her. Dem widerspricht der ADAC. Das NRW-Ministerium verteidigt die Kontrollen.

Kontrolle oder Falle? Schon am Begriff scheiden sich die Geister. Die Städte wehren sich gegen Knöners Anschuldigung der Abzocke, doch viele geben dem Richter recht: Autofahrer würden in die Falle gelockt, es müssten neue Regeln her.

Dem widerspricht der ADAC. Es sei unzumutbar, per Gesetz festzulegen, wo und wie gemessen wird. Das führe zu einem „Blitzatlas“ und damit zu einem „Freibrief für Raser.“ Allerdings habe man auch schon festgestellt, dass in den Ferien vor Schulen geblitzt würde. Das müsse aufhören.

Wolfgang Beus (51) vom NRW-Innenministerium ist sauer auf den Richter: „Raserei ist Unfallursache Nummer 1. Tempokontrollen sind vorbeugende Maßnahmen, haben mit Geldschneiderei nichts zu tun.“

Das Bundesjustizministerium bestreitet, dass es, wie Knöner behauptet, keine Rechtsgrundlage für Radarfallen gebe. Das sei in der Strafprozessordnung geregelt.

Und Joachim Lenders (Foto), stellv. Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagt: „Ich kann die Auffassung des Richters nicht nachvollziehen. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung bleibt eine Geschwindigkeitsüberschreitung. Ich will aber nicht ausschließen, dass manche Kommunen gern dort blitzen, wo es sich lohnt.“

Und der Richter? Kriegt der jetzt Ärger? Helmut Knöner fürchtet das nicht. „Vor Auseinandersetzungen mit meinem Dienstherrn habe ich keine Angst.“

„Blaulichtsteuer“ in der Hansestadt geplant: Bald bittet die Polizei zur Kasse! Versicherungen sollen zahlen. Hamburg ist mit der Gebühr Vorreiter in Deutschland.

Hamburg will eine „Blaulichtsteuer“ einführen! Wird die Polizei bei Verkehrsunfällen mit Blechschäden gerufen, sind neben dem obligatorischen Knöllchen über 80 Euro bald zusätzliche 40 Euro zu zahlen -für den Einsatz der Beamten. Dies wurde auf der Sparklausur des Senats beschlossen. Denn nicht nur Einsparpotenziale werden dort geprüft, sondern auch Einnahmequellen.

Die MOPO beantwortet die wichtigsten Fragen zur Blaulichtsteuer.

Die wichtigsten Fragen zur Blaulichtsteuer

Kann Hamburg eine solche Gebühr überhaupt erheben?

Ja. Dazu wird die Gebührenordnung der Stadt entsprechend geändert.

Wann muss die Blaulichtsteuer gezahlt werden?

Wird die Polizei bei einem Verkehrsunfall mit Blechschaden gerufen, fällt die Steuer für den Verursacher an. Wird der Verursacher wegen Fahrerflucht zunächst nicht ausfindig gemacht, kommt die Polizei auch umsonst. Auch fällt die Steuer nicht an, wenn es bei dem Unfall Verletzte gibt.

Ist die Blaulichtsteuer Bürgerabzocke?

Geplant ist, dass die Kosten über die Versicherung wieder hereingeholt werden können. „Die Dienstleistung erbringt die Polizei nicht für den Bürger, sondern für die Versicherung. Denn diese profitiert von dem Unfallbericht“, so der innenpolitische Sprecher der CDU Kai Voet van Vormizeele, der sich seit Jahren für die Blaulichtsteuer starkmacht. Und wenn die Versicherungen sich weigern, die Kosten zu übernehmen? Dann laufen sie Gefahr, keine Unfallberichte mehr zu erhalten, weil die Bürger dazu neigen würden, die Polizei gar nicht mehr zu rufen, heißt es.

Muss man auch in anderen Bundesländern für Polizeieinsätze zahlen?

Nein. Aber in Schleswig-Holstein kommt die Polizei überhaupt nicht mehr, wenn es sich um Blechschäden handelt. Vorbild für die Blaulichtsteuer ist Österreich. Dort wird sie seit Jahren praktiziert und die Versicherungen übernehmen die Gebühr.

Wie viel wird Hamburg durch die Blaulichtsteuer einnehmen?

Jährlich werden in Hamburg an die 60.000 Unfälle mit Blechschäden gezählt. Legt man diese Zahl zugrunde, sind zusätzliche Einnahmen von 2,4 Millionen Euro möglich.

Was sagt die Versicherungswirtschaft?

„Wir empfehlen schon jetzt: Bei Bagatellschäden muss die Polizei nicht zwangsläufig gerufen werden. Es reichen ein europäischer Unfallbericht und der Anruf beim Versicherer“, so Christian Lübke vom Gesamtverband der Deutschen Versicherer.

Was sagen die Befürworter?

„Es geht nicht darum, die Bürger abzuzocken. Die Blaulichtsteuer in Österreich ist ein sehr erfolgreiches Modell“, so Vormizeele.

Was sagen die Gegner?

„Diese Gebühr halten wir für schädlich. Wieder mal soll der Bürger zur Kasse gebeten werden. Die Unfallaufnahme durch die Polizei ist eine Dienstleistung, die kostenfrei sein sollte“, meint Peter Ulawski von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Und Uwe Koßel von der Gewerkschaft der Polizei sagt: „Das ist eine Steuererhöhung durch die Hintertür. Die Gefahr besteht, dass die Bürger die Polizei nicht mehr rufen, um das Geld zu sparen. Außerdem, was kommt als Nächstes: 50 Euro für die Aufnahme eines Einbruchs?“

Wann soll die Blaulichtsteuer eingeführt werden?

So schnell wie möglich. Angepeilt ist Anfang 2011.

„Uns steht das Wasser bis zum Hals“ – unter diesem Motto demonstrierte gestern die Deutsche Polizeigewerkschaft zu Beginn der Sparklausur vor dem Rathaus. Bei der Hamburger Polizei stehen Einsparungen in Höhe von 25 Millionen Euro an. U. a. sollen die Verkehrslehrer an den Schulen wegfallen, die Polizeihubschrauberstaffel soll aufgelöst werden, Kürzungen der Gehälter sind im Gespräch ebenso wie weitere Zusammenlegungen von Kommissariaten. „Die erneute Sparorgie des Senats würde etwa 400 Stellenstreichungen bei der Hamburger Polizei zur Folge haben“, heißt es. Die Innere Sicherheit sei „kurz vor dem Absaufen“, so die Demonstranten. Einer von ihnen stieg symbolisch in eine mit Wasser gefüllte Tonne.