GAL plädiert dafür, ehemalige Lagerinsassen nach Hamburg zu holen – Meinungen in der CDU geteilt – Innensenator hält sich bedeckt

Im schwarz-grünen Senat bahnt sich ein Streit über eine Aufnahme ehemaliger Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo in Hamburg an. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Antje Möller, sagte der WELT, sie plädiere dafür, frühere Häftlinge des Lagers in Deutschland aufzunehmen. Auch Hamburg müsse sich dann an der Aufnahme beteiligen. „Entscheidend wird sein, den Bundesländern deutlich zu vermitteln, dass es keine Risiken für sie gibt“, sagte Möller.

CDU-Innenpolitiker André Trepoll dagegen fehlt „jegliches Verständnis“ für diese Aufnahmebereitschaft. „Ich sehe das sehr kritisch und kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass es in der Fraktion auf breite Zustimmung stößt. Ich sehe keinen Grund, warum Hamburg diese Menschen aufnehmen sollte.“

Auslöser der Diskussion ist ein Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach drei der noch 183 Insassen des US-Gefangenenlagers auf Kuba nach Hamburg kommen sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe darüber mit Bürgermeister Ole von Beust gesprochen, so „Bild“. Bei den Männern soll es sich um zwei Palästinenser und einen Syrer handeln.

Senatssprecherin Kristin Breuer dementierte gestern zwar das angebliche Gespräche zwischen Bürgermeister und Kanzlerin: „Weder hat es ein Gespräch zwischen Herrn von Beust und Frau Merkel zu diesem Thema gegeben, noch gibt es eine offizielle Anfrage, noch hat sich der Hamburger Senat damit befasst.“ Zu der Frage, ob eine Aufnahme in Hamburg grundsätzlich denkbar sei, mochte sich jedoch niemand aus dem Senat äußern. Auch Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) beließ es gestern bei der Feststellung, ihm liege keine offizielle Anfrage des Bundes vor.

Inoffiziell verlautete derweil aus der Innenbehörde, dass man von den sehr konkreten Ankündigungen überrascht worden sein. „Dass es da Gespräche gibt, ist ja schon eineinhalb Jahre bekannt“, sagte ein Beamter. „Da ging es aber nicht konkret um Hamburg.“ Ohnehin könne sich die Stadt voraussichtlich nicht gegen den Zuzug von Ex-Guantánamo-Insassen wehren. „Es sind ja keine Asylbewerber. Diese Leute würden eine Duldung bekommen. Damit können sie auch selbst entscheiden, ob sie nach Hamburg wollen oder nicht.“ Mehr noch: In einigen Jahren können sie dann die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen. Das Hamburg jetzt so konkret ins Spiel gebracht wurde, ist für Insider ein Hinweis darauf, dass es bereits konkrete Äußerungen der Noch-Häftlinge geben könnte, wo sie in Deutschland leben wollen. Hier würden sie zunächst nicht als „Gefährder“ oder Unterstützer der islamistischen Szene eingestuft. „Wir haben über diese Leute keine Informationen. Die Amerikaner werden kaum die Akten über sie mitschicken“, hieß es. Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft und früherer Bürgerschaftsabgeordneter der CDU, sagte, er sei „strikt“ gegen eine Aufnahme. „Man kann nicht mal ernsthaft über eine solche Möglichkeit nachdenken“, so Lenders. „Diese Leute hier zu haben birgt Risiken, die wir nicht brauchen können. Wir haben auch so schon genug Problemfälle in der Stadt. Es gibt für ganz Deutschland keinen Grund, amerikanische Gefangene zu nehmen. Vor allem, weil die USA selbst noch keinen der Häftlinge aufgenommen haben.“

Der Hamburger CDU-Partei- und Fraktionschef Frank Schira mochte sich gestern nicht zu einer inhaltlichen Positionierung bei dem Thema durchringen. Bisher sei ja nicht einmal klar, ob Deutschland Guantánamo-Insassen aufnehme, wie viele kämen und wie sie auf die Länder verteilt würden, hieß es aus der Partei. Dabei räumen führende CDU-Mitglieder ein, dass eine Aufnahme vor allem für die eigene Klientel sehr problematisch sei. Nicht alle aber lehnen eine Aufnahme rundweg ab. Der Bürgerschaftsabgeordnete Klaus-Peter Hesse etwa sagte der WELT, es gehe dabei vor allem um Solidarität und gerechte Verteilung auch zwischen den Bundesländern.

SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel verlangte gestern Klarheit. „In dieser für die Menschenrechte und unsere Sicherheit zentralen Frage reichen lauwarme Dementis nicht“, so Dressel. „Hier erwarte ich vom schwarz-grünen Senat und vom Innensenator eine klare Ansage. Der Innensenator ist als Vorsitzender der Innenminister-Konferenz in der Pflicht, die Kakophonie der unionsgeführten Länder zu beenden.“

Wie lebt man mit der Gewissheit, einen Menschen getötet zu haben? Christian S. erzählt seine Geschichte

Einen Menschen zu erschießen, ihm sein Leben zu nehmen – nein, das gehört nicht zu seinem Beruf – auch wenn er im Dienst eine Pistole trägt. Christian S. weiß das. Dennoch ist es ihm passiert. Am 5. März 2009 in einem Treppenhaus an der Hamburger Hochstraße auf St. Pauli. Es war Notwehr. Als Polizist müsse man damit rechnen, sagen ihm Freunde. Doch das hilft nicht. „Man lebt mit dem Bewusstsein, einen Menschen getötet zu haben. Wer das nicht selber erlebt hat, kann das nicht nachvollziehen“, sagt der Polizist.

An den 5. März erinnert sich der Beamte der Davidwache ganz genau. Minutiös schildert er auf der Fachtagung „Gewalt gegen Polizeibeamte“, den die Deutsche Polizeigewerkschaft organisierte, was damals passierte. „Ich war mit einer Kollegin und einer Praktikantin auf den Peterwagen 15/2 eingeteilt“, erzählt er. Gegen 22 Uhr erhielten sie den Einsatzbefehl: In einer Wohnung randalierte ein mit einem Messer bewaffneter Mann. „Auf der Anfahrt haben wir noch den Zusatz bekommen, dass die Person unberechenbar sei, dass sie jeden angreifen würde, der sich ihr nähert“, erinnert sich der 36-Jährige.

Was dann passierte, könne er nur schwer in Worte fassen. Es sei wie in einem schlechten Horrorfilm gewesen. „Die Tür wurde schlagartig aufgerissen. Ein Mann erschien. Er hat nicht gezögert oder auch nur irgendwie inne gehalten. Er ist sofort mit einem hoch erhobenen Fleischermesser auf mich los“, erzählt der Polizist. „Alles was ich noch weiß ist, dass ich die Waffe hochgerissen und mehrfach geschossen habe.“

Der Angreifer brach zusammen. Etwas später, so erzählt er, „lief alles wie durch Watte ab“. Hinzu kam die Angst. „Man hat Angst vor der beruflichen Zukunft, Angst, dass man jetzt vor Gericht gestellt wird.“

Am Tag danach ging Christan S. zum Dienst. Auf viele wirkte das cool. „Aber ich wollte einfach nicht Zuhause sein. Ich wäre die Wände hochgegangen“, erinnert er sich. Die Nächte waren geprägt von Schlaflosigkeit. In den folgenden Monaten durchlebte er den Vorfall vom 5. März in seinen Träumen immer wieder. Jedes Mal wachte er schreiend auf. Heute gehe es ihm wieder so gut, dass er, wie er sagt, „völlig normal arbeiten kann“. Doch bis dahin war es ein weiter Weg. Ein Psychologe half ihm, das Erlebte zu bewältigen. Vielleicht ist es auch die Tonbandaufnahme aus der Polizeieinsatzzentrale, die ihm bewusst macht, dass er nicht anders hätte handeln können. Bis zuletzt hatte der Angreifer eine Beamtin am Hörer. Seine letzte Worte waren: „Jetzt kannst du zuhören, wie ich die Bullen absteche“. Dann fielen die Schüsse.

Allein in diesem Jahr gab es bereits 94 Angriffe auf Hamburger Polizisten. 19 Polizisten wurden verletzt. Vier so schwer, dass sie dienstunfähig sind. Die Angriffe passierten nicht bei gewalttätigen Demos, sondern bei Routineeinsätzen.

Die Hamburger Polizei wird ihre Wache in Cuxhaven behalten. Das hat Innensenator Christoph Ahlhaus gegenüber der Deutschen Polizeigewerkschaft bestätigt. Danach wird die Wache zukünftig ein „Stützpunkt“ sein.

Die Hamburger Polizei wird ihre Wache in Cuxhaven behalten. Das hat Innensenator Christoph Ahlhaus gegenüber der Deutschen Polizeigewerkschaft bestätigt. Danach wird die Wache zukünftig ein „Stützpunkt“ sein. Der Wachbetrieb wird eingestellt. Anzeigen beispielsweise können dort nicht mehr erstattet werden. Auch räumlich will die Polizei sich dort verkleinern. Von den bislang 38 Beamten sollen mindestens 30 in Cuxhaven bleiben.

Aus gewerkschaftlicher Sicht ist die DPolG mit der Entscheidung zufrieden. „Wir bewerten den Verbleib von rund 30 Stellen am Standort Cuxhaven als Erfolg und vor dem Hintergrund des Senatsbeschlusses als soziale Lösung im Sinne der Mitarbeiter“, sagt der Landesvorsitzende Joachim Lenders. Das Wasserschutzrevier Cuxhaven sollte ursprünglich aufgegeben werden, um so im Rahmen der Sparmaßnahmen vom Jahr 2012 an mindestens eine Million Euro im Jahr weniger auszugeben.

Zahl der Gewaltdelikte auf St. Pauli verharrt auf hohem Niveau – Nur moderater Rückgang durch Kälte – Senat hält an Strategie fest – SPD hakt mit Anfrage nach

Die Zahl der Gewaltdelikte ist nach Einführung des Glasflaschenverbots auf dem Kiez nicht signifikant zurückgegangen. Das geht aus einer internen Erhebung der Polizei hervor. Damit steht die Wirksamkeit dieses Instruments, aber auch die Sicherheit auf St. Pauli erneut zur Debatte.

Nach den Daten wurden in den knapp vier Monaten vor der Einführung laut Statistik 2,32 Gewalttaten pro Tag gezählt. Im letzten Quartal 2009 waren es täglich 2,09 Taten. Experten gehen davon aus, dass der minimale Rückgang eher auf die kalte Witterung denn auf die Gesetzesänderung zurückzuführen ist.

Auch auf die Zahl der Raubüberfälle hat die Einführung des Glasflaschenverbots offenbar keine Auswirkung gehabt. Waren es in den Monaten vor der Einführung statistisch 0,77 Taten pro Tag, stieg die Zahl im letzten Quartal 2009 die Zahl leicht auf 0,8 Taten an.

Die Fälle träten konzentriert auf, wie ein Polizeibeamter erklärt. Allein an den Wochenenden würden rund 75 Prozent aller Gewalttaten verübt; die meisten davon in der Nacht von Sonnabend auf den Sonntag. Der Dienstag sei der ruhigste Tag für die Polizei. Bereits am Donnerstagabend sei ein Anstieg der Taten zu beobachten. Einen erheblichen Einfluss auf die Lage hat auch das strenge Winterwetter. Im letzten Quartal zählte die Polizei 192 Gewalttaten auf dem Kiez. Im Dezember begann dann die Kälteperiode. „Die Entwicklung hält an. Die Leute halten sich hauptsächlich in den Clubs auf, in denen es eine gute Security gibt“, so der Polizist. Auf der Straße sei dagegen wenig los. „Man muss aber auch feststellen, dass das Glasflaschenverbot akzeptiert wird“, so der Beamte. An den Zugängen der Verbotszone würden sich regelmäßig Glasflaschen in großer Zahl finden, die dort von Kiezbummlern abgestellt wurden.

„Die Verbote von Waffen- und Glasflaschen auf dem Kiez oder Maßnahmen wie die Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind richtig und gut“, sagt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders. Die Zahl der Taten sage nichts über deren „Qualität“ aus. „Gerade abgebrochene Flaschenhälse können schwerste Verletzungen verursachen“, so Lenders. „Wenn sie weniger eingesetzt werden, ist das ein Erfolg.“ Die Entwicklung zeige aber sehr deutlich, dass der Kiez ein Brennpunkt bleibe. Lenders streicht heraus, dass neue Verbote, die überwacht und geahndet werden müssten, keinesfalls dazu genutzt werden dürften, Personal abzuziehen.

Die Innenbehörde hält die Daten für eine „Momentaufnahme“, die analysiert werden müsse, so Sprecher Frank Reschreiter. „Im Bereich Gewaltkriminalität lassen wir nicht nach. Das Glasflaschenverbot sollte seinen Beitrag leisten, es ist ein sinnvolles Instrument, das in das Maßnahmenpaket aus Videoüberwachung, Waffentrageverbot, intensiveren Kontrollen und hoher Polizeipräsenz gehört.“

Bei der Polizei kann man den Trend noch nicht bestätigen. „Die Auswertung für die Jahresstatistik ist noch nicht abgeschlossen“, sagt Polizeisprecher Ralf Meyer. Es deute sich aber an, dass die Zahl der Gewaltdelikte über das Jahr 2009 gesehen leicht ansteige. Das habe auch mit der hohen Polizeipräsenz auf dem Kiez zu tun. Das Dunkelfeld werde aufgehellt.

Das sieht Lenders genauso. „Viele Taten, gerade die leichteren, wurden früher der Polizei nicht bekannt. Einerseits werden durch die Beamten selbst Fälle festgestellt. Andererseits ist die Anzeigebereitschaft höher, wenn man, wie auf dem Kiez, schnell einem Polizisten begegnet“, so Lenders.

Ein halbes Jahr nach Einführung des Glasflaschenverbots bemängelt die SPD, dass es keine Evaluation des Gesetzes gibt. Erst zum Sommer 2011 soll eine solche Überprüfung vorgenommen werden. Dem SPD-Innenexperten Andreas Dressel reicht das nicht, er hat aufgrund der neuen Daten eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt. „Die Zahlen zeigen: Verbotsmaßnahmen müssen auch mit Leben gefüllt werden, auf dem Kiez muss eine hohe Polizeipräsenz gehalten werden. Die Gewalt geht dort nicht zurück.“

Eine neue Stelle, die die Einhaltung der Bürgerrechte vonseiten staatlicher Organe überwachen soll, steht kurz vor der Einrichtung. Sie soll an der Senatskanzlei angesiedelt werden. GAL-Innenpolitikerin Antje Möller bestätigt, dass der Koalitionsvertrag in diesem Punkt umgesetzt wird. 

Eine neue Stelle, die die Einhaltung der Bürgerrechte vonseiten staatlicher Organe überwachen soll, steht kurz vor der Einrichtung. Sie soll an der Senatskanzlei angesiedelt werden. GAL-Innenpolitikerin Antje Möller bestätigt, dass der Koalitionsvertrag in diesem Punkt umgesetzt wird. Die neue „Zentralstelle für Bürgerrechte und Transparenz“ ist nicht unumstritten: Als „verkappte Polizeikommission“ bezeichnet Joachim Lenders von der Deutschen Polizeigewerkschaft die Einrichtung. „Wenn man so etwas will, sollte man es auch beim Namen nennen und nicht mit grünem Anstrich als etwas Neues verkaufen.“ Rund 270 000 Euro Steuergeld soll laut Lenders die Einrichtung jährlich kosten. Möller widerspricht der Kritik. Sie legt Wert darauf, dass die Stelle keineswegs die Polizei, sondern die Arbeit sämtlicher Behörden und Ämter im Auge behalte.

Justizbehörde reagiert auf Kritik – Seit Gerichtsurteil Alkohol-Bluttest nur mit Richterbeschluss

Für Alkoholkontrollen und Blutproben ist künftig eine richterliche Bereitschaft rund um die Uhr gewährleistet, heißt es aus der Justizbehörde. Sie reagiert damit auf Kritik aus der Polizeigewerkschaft. In der Vergangenheit war die Zahl der Blutprobenentnahmen drastisch zurückgegangen, nachdem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass ein Richter darüber entscheiden muss. Als Folge müssen Beamte warten, bis ein Richter die nötige Anordnung trifft. In Einzelfällen dauert dies sogar Stunden.

Aktuelle Zahlen zeigen: Im Dezember wurde in 27 Fällen ein Richter wegen einer Blutprobenentnahme angerufen. In zwei Fällen war keiner erreichbar. „Hier muss dringend gehandelt werden“, sagt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Die Regelung ist unpraktikabel.“ Vor allem die präventiven Maßnahmen, also Kontrollen schon bei geringem Verdacht, würden unter den Tisch fallen.

Die Justizbehörde handelte und strukturierte um. „Der richterliche Bereitschaftsdienst wurde ab 1. Dezember neu organisiert, um der in der letzten Zeit vermehrten Inanspruchnahme durch Polizei und Staatsanwaltschaft gerecht zu werden“, ließ Justizsenator Till Steffen (GAL) verbreiten.

Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU)ist dennoch unzufrieden. „Ich bin mir mit Dr. Steffen einig, dass die derzeitige Situation nicht akzeptabel ist und die Verfahrensweise deshalb zügig geändert werden muss.“ Die Praxis vergangener Jahrzehnte habe sich bewährt. Ahlhaus: „Deshalb sollte es auch künftig wieder möglich sein, dass Polizeibeamte Blutproben anordnen können, ohne auf die Entscheidung eines Richters und deren Übermittlung über die Staatsanwaltschaft warten zu müssen.“

Aktionen der linken Szene binden zu viele Beamte – Gewerkschaft: „Müssen Prioritäten setzen“ – Verkehrschaos für Freitag befürchtet

Die Belastung der Hamburger Polizei durch Aktionen der linken Szene hat mittlerweile konkrete Auswirkungen auf die Sicherheitslage. So wurden wegen der Demonstration in der Vorweihnachtszeit, der Anschläge und der in dem Zusammenhang angekündigten weiteren Gewaltaktionen bereits zwei fest eingeplante Verkehrsgroßkontrollen angesagt. Die Polizei hat nicht genügend Beamte zur Verfügung, um diese durchzuführen.

Ursprünglich sollten am Freitag an zahlreichen Kontrollstellen Fahrzeuge angehalten und kontrolliert werden. Doch für den Tag ist eine Großdemonstration unter dem Tenor „Recht auf Stadtparade“ angemeldet worden. 1500 bis 2000 Teilnehmer, so die Schätzung der Polizei, werden durch Hamburg ziehen. Darunter sollen bis zu 600 gewaltbereite Linksautonome sein.

Die Polizei wird an dem Tag mit einem Großaufgebot den Aufzug begleiten. Die Alarmhundertschaften, die sich aus den Beamten der Wachen zusammensetzen, werden aufgerufen. Es gibt ein Raumschutzkonzept, durch das die Demonstration an diesem letzten Freitag vor Heiligabend, der als einer der umsatzstärksten Tage im Vorweihnachtsgeschäft gilt, von den Weihnachtsmärkten und aus den Einkaufsstraßen ferngehalten werden sollen. Weil die Hamburger Polizei nicht genug Beamte hat, werden mindestens vier Hundertschaften aus anderen Bundesländern zur Unterstützung anrücken. Rund 2000 Polizisten werden am Freitag im Einsatz sein.

„In so einer Situation kann man nur noch Prioritäten setzen. Auch wenn Verkehrskontrollen zu einer der ganz wichtigen Aufgaben der Polizei gehören“, sagt Freddi Lohse von der Deutschen Polizeigewerkschaft.

„Hamburg wird aber deshalb für die Autofahrer keine kontrollfreie Zone sein“, sagt dazu Hauptkommissar Andreas Schöpflin. „Natürlich wird auf der Ebene der Polizeikommissariate verstärkt in dieser Zeit auf den Verkehr geachtet.“

Autofahrer können sich für den Freitag auf extreme Behinderungen im Innenstadtbereich einstellen. Die Anmelder der Demonstration wollen einen Marschweg direkt durch die City. Das lehnte die Polizei aus Sicherheitsgründen ab. Es wird befürchtet, dass diese Route genutzt wird, um Krawall zu machen. Stattdessen wurde ein Marschweg angeboten, der an der Innenstadt vorbeiführt. Welche Strecke der Demonstrationszug nehmen darf, müssen jetzt die Gerichte klären. Eine erste Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht verzögerte sich, weil die Behörde den eigenen Bescheid zurückzog, um ihn nachzubessern. Eine Entscheidung lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Erfahrungsgemäß wird die Entscheidung ohnehin von einer der beiden Seiten angefochten, dass Oberverwaltungsgericht muss dann letztinstanzlich entschieden.

Vor Gericht wird außerdem noch über den Platz einer Kundgebung von Gegnern der Pelztiernutzung gestritten. Auch diese für den Freitag angemeldete Aktion will die Polizei aus dem direkten Innenstadtbereich heraus haben. Es wird befürchtet, dass sie sonst als Anlaufstelle für Krawallmacher genutzt wird, die anders nicht in den Citybereich kommen. Für Autofahrer wird es auf jeden Fall eng. Selbst wenn es keinen Aufzug im Kern der Innenstadt6geben wird, dürfen die Fahrzeugkolonnen der Polizei und der Ausweichverkehr für starke Behinderungen sorgen.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hat den Ausstieg Hamburgs aus der sogenannten „Gewalt-Studie“ kritisiert. Dabei griff er Innensenator Christoph Ahlhaus scharf an. Ihm sprach Freiberg in dem Zusammenhang die Kompetenz ab, bei der anstehenden Innenminister-Konferenz in Hamburg Vorsitzender zu werden. Gleichzeitig fordert Freiberg einen eigenen Paragrafen, der Angriffe auf Polizisten nicht nur als Angriff auf einen Menschen, sondern als Angriff auf den Staat wertet.

Mit dem Ausstieg aus der geplanten Gewalt-Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) habe sich Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus in Hinblick auf die 2010 in der Hansestadt stattfindende Innenministerkonferenz disqualifiziert, ist die Meinung Freibergs. Ahlhaus könne „nur Versammlungsleiter werden, aber nicht IMK-Vorsitzender“. „Das ist ein Trauerspiel“, meint Freiberg. „Man kann nur davon ausgehen, dass die Innenminister Angst haben vor dem Ergebnis, vor der Dimension der Gewalt und vor allen Dingen vor der Anklage der Polizisten.“

Das sieht Hamburgs Innensenator ganz anders. „Die Fragestellungen in der KFN-Studie machen aber aus Polizisten Täter statt Opfer, das ist nicht hinnehmbar“, sagt Ahlhaus. „Ich befinde mich in guter Gesellschaft des Bundesinnenministers und meines Kollegen aus Sachsen.“ Nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die die Studie ebenfalls ablehnt, sind nicht nur Hamburg und Sachsen, sondern auch der Bund und Nordrhein-Westfalen aus der Untersuchung ausgestiegen. „Das wird nicht das Ende sein“, sagt der Hamburger DPolG-Landeschef Joachim Lenders. „Es wird noch weitere Absagen geben.“ Ohnehin sei ihm „politisches Handeln“ lieber als lange Studien.

Innensenator Ahlhaus möchte auf „wissenschaftliche Munition“ für geplante Gesetzesverschärfungen nicht verzichten. Grundsätzlich sei er nicht gegen eine Studie. „Die muss aber so angelegt sein, dass wir eine breite Akzeptanz bei den Polizisten erreichen“, sagt der Innensenator. „Intime, sehr persönliche Fragen verletzten die Persönlichkeitsrechte der Polizisten auf unerträglicher Weise.“

Die GdP will jetzt selbst Gewaltforschung betreiben. Freiberg kündigte an, dass die Gewerkschaft notfalls eine eigene Studie initiiert, die sich mit dem Thema Gewalt gegen Polizeibeamte beschäftigt. Das ist pikant: Im Personalrat der Hamburger Polizei hatten die Vertreter der GdP noch mit gegen die Studie gestimmt, die ihr Bundesvorsitzender jetzt einfordert.

Attacke auf Polizeiwache: Jetzt 10 000 Euro für Hinweise auf Täter

Nach dem Angriff von Vermummten auf die Hamburger Polizeiwache Lerchenstraße in der vergangenen Woche hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die Belohnung zur Ergreifung der Täter verdoppelt. Aus Sicht der Gewerkschaft sei dies ein zusätzlicher Anreiz dafür, dass sich Zeugen oder Mitwisser gegenüber den ermittelnden Behörden offenbarten, sagte der Hamburger Landesvorsitzende der DPolG, Joachim Lenders. Hinweise zur Tat würden nun mit 10 000 Euro belohnt. Konkrete Spuren zu den Tätern liegen den Behörden derzeit allerdings noch nicht vor, wie ein Polizeisprecher sagte.

In der Nacht zum Freitag hatten etwa zehn Unbekannte das Polizeikommissariat im Stadtteil St. Pauli mit Steinen angegriffen. Mehrere Beamte mussten sich in Sicherheit bringen. Bei dem Anschlag wurden zwei Streifenwagen sowie mehrere Fensterscheiben des Kommissariats zerstört. Verletzt wurde niemand. Vermutet wird ein linksextremistischer Hintergrund der Taten.

Nach dem Angriff war bei der „Hamburger Morgenpost“ ein Bekennerschreiben eingegangen. Darin wurde die Attacke als Racheakt für den am 6. Dezember 2008 in Griechenland vermutlich von einem Polizisten erschossenen Jugendlichen Alexandros Grigoropoulos bezeichnet.

Man befinde sich in einer „Revolte“ gegen die „Repressionsorgane“, hieß es in dem Schreiben. Die Wahl sei auf die Wache gefallen, weil diese für „Misshandlungen und rassistischen Terror“ bekannt sei. Zugleich drohten die Täter, bei einer Räumung der Roten Flora am Schulterblatt werde „ein munteres internationales Völkchen aus allen Ecken Europas für eine fulminante unvergessliche Erfahrung sorgen“.

Die Polizeigewerkschaft bezeichnete den Anschlag als „feige und hinterhältig“. „Die Gesellschaft, Politik und Bürger müssen gemeinsam zur Ächtung einer solchen massiven Gewalt beitragen, und die Täter müssen zu spüren bekommen, dass die Luft für sie jetzt dünner wird“, sagte Lenders. Der Angriff habe die Kollegen nicht nur empört. „Wir haben auch überlegt, wie es am besten gelingen kann, die Täter zur Strecke zu bringen.“

Das Landeskriminalamt hatte zu Beginn der Woche eine Belohnung von 5000 Euro für Hinweise zur Ergreifung der Täter ausgesetzt.

Bekennerschreiben nach Angriff auf Polizeiwache: Angeblich Rache für Vorgänge in Griechenland – Erneut Gewalt gegen Beamte

Nach dem gezielten Angriff auf die Polizeiwache an der Lerchenstraße ist ein Bekennerschreiben eingegangen. In dem eineinhalbseitigen Dokument übernimmt eine Gruppe namens „Koukoulofori“ die Verantwortung für die Tat. „Koukoulofori“ ist Griechisch und bedeutet so viel wie „die Kapuzenträger“ oder „die Vermummten“. Was die Sicherheitsbehörden alarmiert: Die Täter drohen mit weiteren Anschlägen.

Es ist eine weitestgehend von den üblichen politischen Floskeln frei bleibende Bekennung, die die Täter an die „Hamburger Morgenpost“ geschickt hatten. Mit dem Anschlag auf die Wache, bei der Beamte mit Steinen beworfen und Brandsätze in Peterwagen geschleudert wurden, wolle man an den Tod des Griechen Alexandros Grigoropoulos am 6. Dezember 2008 erinnern. Er war in Griechenland von Polizisten erschossen worden. Man befinde sich in einer „Revolte“ gegen die „Repressionsorgane“. Die Wahl sei auf die Wache gefallen, weil diese für „Misshandlungen und rassistischen Terror“ bekannt sei.

Bei den Sicherheitsbehörden wird das als „vorgeschobener Grund“ gewertet, mit dem die Täter eine international vernetzte Gruppe vorgaukeln wollen.

Als „zu weit weg“ wird der letzte Teil des Schreibens, in dem es um die Rote Flora geht, eingestuft. Bei einer Räumung, so die Ankündigung, werde „ein munteres internationales Völkchen aus allen Ecken Europas für eine fulminante unvergessliche Erfahrung sorgen“. Doch eine Räumung ist bislang nicht absehbar oder gar geplant. Frühestens 2011 würde dort, sollte der Eigentümer eine neue Nutzung wollen, etwas passieren.

„Hier hat sich eine neue Gruppe gebildet, die eine neue Eskalationsstufe betreten hat. Sie will sich jetzt in der Szene etablieren“, meint der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders. Dafür habe man einen Anlass gesucht und ihn mit dem Vorfall in Griechenland gefunden. „Es wird vermutlich nicht das letzte Mal sein, dass aus dieser Richtung Anschläge verübt werden“, sagt Lenders.

Der SPD-Innenexperte Andreas Dressel fordert jetzt mehr Schutz für die Polizei. „Nach diesem schrecklichen Anschlag und angesichts weiterer perfider Drohungen müssen alle Schutzkonzepte für unsere Polizei schnell auf den Prüfstand“, sagt Dressel. „Der Rechtsstaat muss nach diesem abscheulichen Anschlag klare Kante zeigen. Ich hoffe, dass genügend Ermittlungsansätze bestehen, um die Täter zu fassen und konsequent zu bestrafen. Hier geht es nicht um Sachbeschädigung, das war versuchter Totschlag.“

Von diesem Vorwurf sind die Ermittlungsbehörden allerdings noch weit entfernt. Die Staatsanwaltschaft sieht in der Tat eine „Brandstiftung“ und „versuchte gefährliche Körperverletzung“. Beim Staatsschutz geht man zudem von Landfriedensbruch aus.

Derweil dreht sich die Gewaltspirale weiter. Am Wochenende griffen Besucher der Kneipe „Ahoi“ in der Hafenstraße Polizisten an, weil die einen Kokaindealer festnehmen wollten. Fahnder hatten den Schwarzafrikaner bei dem Drogengeschäft beobachtet. Danach verschwand der Täter in der Kneipe, die vornehmlich von der linken Szene frequentiert wird. „Die Fahnder nahmen den Beschuldigten in der Gaststätte vorläufig fest und wollten aus dem Gebäude gehen, als Gäste die Polizisten bedrängten und den 25-Jährigen befreiten“, schildert ein Hauptkommissar den Ablauf. Als Bereitschaftspolizisten anrückten, um die Festnahme durchzusetzen, wurden sie mit Flaschen beworfen und geschlagen. Drei Polizisten wurden verletzt. Einer der Beamten ist dienstunfähig. Der Dealer und drei Krawallmacher konnten festgenommen werden. Während der Rauschgifthändler der Ausländerbehörde überstellt wurde, kamen die Schläger wieder auf freien Fuß.

Auf der Großen Freiheit bewarfen zwei Männer Beamte mit Steinen, als die eine Überprüfung durchführten. Beide Täter, die betrunken waren, wurden festgenommen.