Senat entwickelt neues Konzept im Kampf gegen die Autobrände – Auch Mobilfunkdaten werden ausgewertet

Erneut brennen vier Fahrzeuge – diesmal in Lurup. Wieder keine Spur von den Tätern

Polizei will mehr Beamte mit guten Kenntnissen des jeweiligen Stadtteils einsetzen

Bei Innensenator Michael Neumann (SPD) steht das Thema ganz oben auf der Prioritätenliste: die Bekämpfung der immer mehr ausufernden Autobrandstiftungen in Hamburg. Von der Polizei hat Neumann jetzt unter Leitung von LKA-Chef Reinhard Chedor ein neues Konzept ausarbeiten lassen. Danach soll die Ermittlungsarbeit der Polizei sich noch stärker auf moderne Technik stützen. Wunder und vor allem schnelle Ergebnisse erwarten Experten davon jedoch nicht. Innensenator Neumann gibt dem neuen Konzept zunächst drei Monate Zeit, bevor es einer Evaluierung unterzogen werden soll.

Kern des Konzeptes ist die Auswertung von Handy-Verbindungsdaten. In der Kombination mit Täterprofilen sollen sie der Polizei die Fahndung nach den Brandstiftern deutlich erleichtern.

„Auch wenn es sich um zahlreiche verschiedene Brandstifter handelt, so gibt es doch beim Täterprofil eine Schnittmenge von etwa 80 Prozent, die auf alle zutrifft“, so ein Beamter. Quantitativ ist das ein Problem. „Es sind immer noch Hunderte.“ Deshalb ist die Polizei an einer Verknüpfung möglichst vieler Daten interessiert. „Es gibt da viele Möglichkeiten. Wir klären noch, was datenschutzrechtlich geht und was nicht“, so ein Polizist.

Am Ende müssen die Täter nicht nur erkannt, sondern auch gerichtsfest überführt werden. Das geht in der Regel nur, wenn die Polizei Autobrandstifter auf frischer Tat festnimmt.

„Darauf ist die Polizei mittlerweile denkbar schlecht eingestellt“, sagt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Hamburgs Ordnungshüter müssten strukturell neu ausgerichtet werden, um besser solchen Phänomenen entgegentreten zu können.

Dass pure Masse nichts bringt, hat die Sonderkommission „Florian“ die letzten Jahre eindrucksvoll vorgeführt. Bis zu 200 Mann waren jede Nacht unterwegs, um Brandstifter zu jagen. Vor allem die Bereitschaftspolizei stellte viele der Beamten. Bei dem neuen Konzept wird sie eine kleinere Rolle spielen. Man setzt wieder auf Polizisten, die sich in den jeweiligen Stadtteilen gut auskennen. „Jetzt rächt sich eine jahrelange Schwächung der örtlichen Ebene“, so Lenders. Während die Hamburger Polizei bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität gut aufgestellt ist, bekommt sie die Randalierer, die Grillanzünderwürfel auf Autoreifen legen und anstecken, nicht in den Griff.

„Wir sind in der Fläche viel zu schwach“, meint Lenders. Allein an den 26 Polizeikommissariaten sind aktuell rund 40 Stellen von Zivilfahndern unbesetzt. Lenders: „Das sind genau die Kollegen, die wir brauchen, um erfolgreicher gegen Autobrandstifter zu sein.“ Denn die Fahnder der Wachen besitzen in der Regel gute Ortskenntnisse. Sie kennen mögliche Fluchtwege. Sie kennen aber genauso die meisten potenziellen Täter, die sich in ihrem Revier herumtreiben. „Die täterorientierten Fahndungsgruppen und die Direktionsfahnder, die vor Jahren zugunsten einer Zentralisierung aufgelöst wurden, verfügten ebenfalls über die jetzt wieder gefragten Kenntnisse“, so Lenders. „Sie wären wichtige Bausteine bei der Bekämpfung der Autobrandstiftungen.“ Nicht nur der Polizeigewerkschafter würde die Uhr am liebsten zurückdrehen. Auch polizeiintern gibt es wieder Befürworter der alten Struktur. „Doch dafür fehlt heute einfach das Geld“, so ein Beamter.

Auf der Straße brennen die Autos weiter. Es ist, als wollten die Täter den neuen Innensenator gezielt ärgern. Nachdem am Wochenende acht Autos in Flammen aufgingen, zündelten Autobrandstifter in der Nacht zum Montag in der Neißestraße und der Warthestraße in Lurup. Vier Fahrzeuge, ein Audi, zwei Daimler und ein Opel, wurden zerstört, ein weiteres Auto beschädigt. Die Polizei kann lediglich vermelden, dass mehrere Personen kontrolliert wurden. Tatverdächtige gibt es, wie zu den Autobrandstiftungen vom Wochenende, nicht.

Hamburg hat am Mittwoch „knöllchenfrei“. Nach einer ergebnislosen zweiten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst werden auch die meisten Angestellten der Polizei und viele Mitarbeiter des Behördlichen Ordnungsdienstes (BOD) an diesem Tag die Arbeit verweigern. Das dürfte einige Autofahrer freuen. Wer aber sein Fahrzeug an- oder ummelden will, wird weniger begeistert sein. Auch die Verkehrsämter sind von dem Warnstreik betroffen. „An der Arbeitsniederlegung werden sich Kollegen aus den verschiedensten Behörden, aus Bezirksämtern und dem Landesbetrieb Verkehr, Sozialpädagogen und Mitarbeiter der Universitäten und der Polizei und Lehrerinnen und Lehrer beteiligen“, sagt Uwe Kossel von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Dass das massive Auswirkungen haben wird, scheint sicher.

„Der Organisierungsgrad, gerade bei den Mitarbeitern der Polizei oder des BOD, aber auch im Landesbetrieb Verkehr ist außerordentlich hoch“, sagt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). „Er liegt etwa bei 70 Prozent.“

 „Wir werden versuchen die streikenden Mitarbeiter durch Beamte zu ersetzen“, kündigt Ralf Kunz, Sprecher der Innenbehörde, an. In welchem Umfang man die Auswirkungen des Streiks dadurch abfedern kann, sei allerdings nicht abzusehen. Uwe Kossel sagt: „Bei den Verkehrsämtern wird auch nichts mehr laufen.“ Das gelte für den gesamten Tag. „Während des Früh- und Spätdienstes wird gestreikt“, so Kossel. Ob es zu weiteren Warnstreiks kommt, ist offen.

Ganz sicher sollten sich Autofahrer aber am Mittwoch nicht sein. „Verstöße werden von der Polizei weiter geahndet“, so ein Beamter. „Die Kollegen auf den Streifenwagen sind, wie alle anderen Polizisten auch, Beamte, die nicht streiken dürfen. Natürlich können und werden die auch bei Ordnungswidrigkeiten einschreiten.“

Rückgang der Präsenz um 21 Prozent innerhalb eines Jahres – CDU und Innenbehörde kontern: Sinkende Kriminalität beweise, dass die Polizei gut arbeite – Viele Großeinsätze als mögliche Ursache

Kaum noch Zeit für präventive Einsätze in Hamburgs Stadtteilen, kritisiert die SPD

Doch CDU und Innenbehörde weisen die Aussagekraft der Daten zurück

Weniger Polizisten patrouillieren auf den Straßen Hamburgs: Die SPD wirft dem Senat vor, dass die Zahl der Stunden, die Beamte auf der Straße verbringen, drastisch gesunken ist, und zwar um 21 Prozent innerhalb eines Jahres. Mitten im heißen Wahlkampf haben die Sozialdemokraten eine Kleine Anfrage zur sogenannten Polizeipräsenz gestellt, die für den Senat problematische Ergebnisse liefert. Aber CDU und Innenbehörde weisen diese Vorwürfe zurück und halten die Daten nicht für sehr aussagekräftig. Vor allem aber werde die sinkende Kriminalität das Gegenteil beweisen – denn in dieser Woche wird die neue Kriminalstatistik vorgestellt.

Doch SPD-Innenexperte Andreas Dressel verweist auf eindeutige Zahlen aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage: Im Jahr 2010 habe die Polizei genau 429 754 sogenannter Präsenzstunden geleistet, im Jahr 2009 waren es noch 543 187 Stunden – das entspreche einem Minus von fast 21 Prozent. Noch deutlicher fällt der Jahresvergleich zum Spitzenwert der Präsenzstunden im Jahr 2006 aus. Damals, einem Höchststand der Polizeipräsenz in Hamburg, wurden laut Senatsantwort noch 652 588 Präsenzstunden geleistet.

Dressels politische Kritik ist eindeutig: „Der CDU-geführte Senat hat den Menschen immer versprochen, dass an der Präsenz unserer Polizei auf der Straße nicht gespart wird. Die Zahlen zeigen – das Gegenteil ist der Fall. Dabei ist doch gerade die uniformierte Präsenz vor Ort für das Sicherheitsempfinden der Menschen von zentraler Bedeutung.“

Der Senat selbst räume in seiner Antwort ein, dass die tatsächliche Polizeipräsenz „in Abhängigkeit von Einsatzanlässen sowie dem über die Gestellung der Grundlast hinaus zur Verfügung stehenden Personal“ stehe. Der SPD-Politiker betont: „Mit anderen Worten: Hamburgs Polizei wird zunehmend zur reinen Notruf-Polizei. Für präventive Präsenz im Stadtteil, die Straftaten verhindert, für die direkte Arbeit mit dem Bürger hat unsere Polizei immer weniger Personal und immer weniger Zeit.“

Besonders deutlich treffe es laut Dressel die Stadtteile, in denen Kommissariate geschlossen und zusammengelegt wurden. Denn hier sollen die Rückgänge gar bei 62 Prozent liegen. „Gerade bei den geschlossenen Kommissariaten haben die früheren Innensenatoren deutlich gemacht, dass nur bei den Häuptlingen und nicht bei den Indianern gespart werde“, meint der Oppositionspolitiker. „Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Gerade diese Zahlen sind eine schlechte Nachricht für die Menschen in Eimsbüttel, Harburg, Barmbek und in der City. Bei der bürgernahen Polizeiarbeit muss umgesteuert werden. Unsere Vorschläge liegen dazu auf dem Tisch.“ „Die Menschen haben nicht das Gefühl, dass die Zahl der Polizisten auf der Straße wirklich zurückgegangen sei. Das ist schlicht Blödsinn“, meint dagegen CDU-Innenexperte Kai Voet van Vormizeele. Schließlich habe es auch viele Großereignisse gegeben, zu denen die Polizei im Einsatz war, sodass die Zahlen über die Präsenz wenig aussagekräftig seien. „Die Polizei klagt zu Recht über viele Überstunden – was zeigt, was für eine fleißige Polizei wir haben.“

Auch Ralf Kunz, Sprecher der Innenbehörde, erhebt Einspruch gegen die SPD-Kritik: „Die Präsenzdienste an den Polizeikommissariaten wurden erheblich reduziert“, räumt er ein, betont aber: „Die Beamten sind aber immer noch da, sie werden lediglich anders eingesetzt, und zwar dort, wo auch Bedarf ist.“

Die wesentliche Frage sei, was dem Bürger wichtig wäre. „Er möchte, dass nicht bei ihm eingebrochen wird, dass er auf der Straße sicher ist, dass sein Auto nicht brennt, seine Kinder behütet aufwachsen und wenn er den Notruf wählt, schnell Polizei zur Stelle ist.“ Dafür setze die Polizei die Mitarbeiter ein, übrigens 514 mehr als noch Ende 2001. Die Abschaffung der reinen sogenannten Präsenzdienste sei richtig gewesen. Kunz: „Das werden wir in dieser Woche anlässlich der Vorstellung der Kriminalstatistik zeigen.“ Mehr Polizisten auf der Straße seien immer gut, die Beamten müssen aber auch bezahlt werden. „Die gute und erfolgreiche Arbeit der Polizei wegen zurückgehender Präsenzstunden anzuzweifeln ist nicht angebracht.“

Die Polizei gibt Kunz recht: Gerade repressiv ausgelegte Einsätze wie der Einsatz von Zivilfahndern gegen Einbrecher bringen der Statistik keine Präsenzstunden – aber Festnahmen. „Ich halte von den Zahlen nicht ganz so viel“, sagt Joachim Lenders von der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Es kommt immer darauf an, was man gerade in den Präsenzdienst reinrechnet. Sie haben nicht unbedingt etwas damit zu tun, wie viel Polizei auf der Straße ist.“ Dass die Zahl der Präsenzstunden stark zurückgeht, wundert Lenders nicht. „Die Abschaffung der Präsenzschichten an den Wachen hat natürlich in größerem Umfang dazu geführt.“ Auch die Zahl der Schwerpunkteinsätze sei dadurch zurückgegangen. Polizeiintern werden auch die vielen Großeinsätze für den Rückgang der Präsenzstunden verantwortlich gemacht. Dort, wo früher die Polizeiführung einige Züge der Bereitschaftspolizei einsetzte, werden jetzt Hundertschaften angefordert.

Dressel lässt dies aber nicht gelten: Selbstverständlich könne man an den Präsenzstunden abmessen, wie viele Beamte auf der Straße im Einsatz seien. Dies habe der CDU-geführte Senat selbst ab dem Jahr 2001 getan – dementsprechend müsse er sich jetzt an seinen eigenen Kennziffern messen lassen.

Gastkommentar des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Joachim Lenders

 Die CDU hat mit den Kürzungen bei der Polizei einen fatalen Fehler gemacht

 Brennende Autos, gestiegene Einbruchszahlen, spektakuläre Gewaltdelikte – das sind Schlagzeilen, die Menschen berühren. Auch Bürger, die nicht selbst Opfer einer Straftat geworden sind, spüren Verunsicherung. Im bürokratischen Amtsdeutsch spricht man vom subjektiven Sicherheitsgefühl und versichert von offizieller Stelle, dass dies im Widerspruch zur objektiven Sicherheitslage steht.

 Die Hamburger Bürger wollen aber nicht mit offiziellen Statistiken beruhigt werden. Sie wollen in größtmöglicher Sicherheit leben. Das hat auch mit dem Lebensgefühl einer Stadt zu tun. Sicherheit ist auch ein Markenkern, ein Standortfaktor, der berücksichtigt wird. Die totale Sicherheit gibt es nirgends auf dieser Welt, und es wäre Utopie, daran zu glauben. Die „größtmögliche Sicherheit“ aber ist machbar – wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

 Damit erklärt sich auch, warum im Bürgerschaftswahlkampf das Thema innere Sicherheit wieder eine große Rolle spielt. Jede Partei will mit ihren Konzepten überzeugen. Aber verbergen sich tatsächlich Konzepte und Ideen hinter Aussagen wie „Kriminalität minus 25 Prozent – Und nu?“ oder „Mehr Polizei – dafür steht Bürgermeister Christoph Ahlhaus“?

 Sein Kontrahent Olaf Scholz spricht von „verstetigten Einstellungszahlen“ bei der Polizei. Das heißt im Klartext, dass jeder pensionierte Polizist ersetzt wird durch einen Berufsanfänger. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, außer man möchte Polizeistellen streichen. Das will natürlich niemand in Wahlkampfzeiten.

 Es mutet etwas armselig an, dass der Bürgermeister nun lächelnd davon spricht „mehr Polizei“ haben zu wollen. Herr Ahlhaus hat im Rahmen der Haushaltskonsolidierung und des damit verbundenen Sparpakets in Höhe von 500 Millionen Euro auch die weitere Streichung von Polizeistellen verkündet.

 Jetzt erklärt der Bürgermeister zur allgemeinen Überraschung, dass er für 100 Stellen mehr bei der Polizei sorgen wird. Ob derartige Aussagen einfach Wahlkampfgetöse sind, bleibt dahingestellt. Fakt ist und bleibt, dass die CDU seit Jahren verantwortlich zeichnet im Innenressort und die anfänglich deutlich gestiegenen Einstellungszahlen nicht fortgesetzt und damit begonnen hat, sie wieder abzubauen. Ein fataler Fehler, der bereits im Jahr 2001 zu einem Machtwechsel im Rathaus führte. Auf den letzten Metern zur anstehenden Bürgerschaftswahl erschien damals der „Heilsbringer“ in der Person des Olaf Scholz als neuer Innensenator. Schnell erkannte Scholz, dass der Zug der Sozialdemokratie auf eine Katastrophe zuraste. Waren sich führende SPDler noch sicher, dass doch nicht wegen der inneren Sicherheit der Machtverlust im Rathaus drohen könnte, hatte Scholz das Gespür dafür, dass es schiefgehen kann, wenn nicht schnell die Weichen anders gestellt werden. Der Versuch, das Ruder herumzureißen, war anerkennenswert, kam aber zu spät. An der inneren Sicherheit entschied sich die Wahl und führte nach 44 Jahren zum Machtverlust der SPD.

 Heute sind wir von Verhältnissen wie 2001 weit entfernt. Es ist der CDU zugute zu halten, dass die Polizei wieder so arbeiten konnte, wie man es von ihr erwartet, so wie es ihr gesetzlicher Auftrag ist. Die CDU hat auch dafür gesorgt, dass wieder Vertrauen zwischen Politik und Polizei hergestellt wurde. Was wird Olaf Scholz anders oder besser machen, wenn er die Macht im Rathaus erobert? Den Akteuren Scholz, Fraktionschef Neumann und Innenpolitiker Dressel glaubt man, dass sie kein gestörtes Verhältnis zur Polizei haben. Gilt dies aber tatsächlich auch für alle Teile (Flügel) der SPD? Warum hat niemand vor 2001 in der SPD einen innenpolitisch willenlos agierenden Innensenator Wrocklage Einhalt geboten und ihn gestoppt?

 Die Verantwortlichen werden nicht müde zu erklären, dass sie aus den Fehlern von damals gelernt haben. Die Frage aber bleibt: Ist man in der SPD nach zehn Jahren auf der Oppositionsbank beim Thema innere Sicherheit „resozialisiert“?

Neue Polizeieinheit darf nicht in Grünanlagen patrouillieren – Ärger über Pferdeäpfel

Es klingt wie ein Schildbürgerstreich. Hamburgs Polizeipferde haben Grünanlagenverbot. Während die Polizei die Fahrradstaffel, die zumindest ihre Räder durch Parks schieben und so auch dort Präsenz zeigen konnte, abschaffen will, dürfen Ross und Reiter der neuen, teuren Reiterstaffel wegen der fehlenden Sondernutzung nur Straßen oder ausgewiesene Reitwege nutzen. Da das Reitwegenetz in Hamburg nicht stark ausgebaut ist, sind die Einsatzmöglichkeiten außerhalb der asphaltierten Straßen gering. Nur im Bereich Harburg und Klövensteen sind längere Reiterrouten ausgewiesen. Doch dort, in den Waldgebieten, sind Einsätze der Polizeireiter kaum vorgesehen. Die Hamburger Innenstadt dagegen, Haupteinsatzgebiet der Reiterstaffel der Polizei, ist völlig ohne Reitwege. So ist beispielsweise Planten un Blomen tabu für die Polizeireiter. Auch rund um die Alster dürfen sie nicht auf den Wanderwegen traben. So steht es in der Grünanlagenverordnung unter Punkt sieben. Einzige Ausnahme: Im Rahmen von Fahndungen dürfen die Polizeireiter auch abseits der erlaubten Wege galoppieren. Dafür nehmen die Reiter dann wie ein Peterwagen mit Blaulicht Sonderrechte in Anspruch.

Das Grünanlagenverbot für die Polizeireiter war bislang ein gut gehütetes Geheimnis, das selbst intern wenig bekannt war. „Ich konnte es gar nicht glauben“, sagt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). „Das ist doch absoluter Unsinn und scheint wenig durchdacht.“ Aus der Polizei heißt es: „Die Situation ist so. Das heißt aber nicht, dass es sich nicht ändert.“ Tatsächlich wird hinter den Kulissen um eine Sondernutzungsverordnung gerungen, die einen Reitereinsatz auch in Parks möglich macht.

„Das zeigt doch einmal mehr, dass das Konzept der Reiterstaffel nicht zu Ende gedacht ist und sie mehr PR als Einsatzmittel ist“, meint Andreas Dressel, innenpolitischer Sprecher der SPD. Um die Polizeipferde geht es auch in einer seiner nächsten Kleinen Anfragen. Die kommen bei den meisten Hamburgern zwar gut an. Die Pferdeäpfel aber nicht. Denn im Gegensatz zu den Hundeführern der Polizei beseitigen die Reiter die Hinterlassenschaften nicht. Es gibt laut Dressel bereits zahlreiche Beschwerden.

Die Polizei hat mit den ersten vorweihnachtlichen Verkehrskontrollen begonnen – und nimmt dabei besonders die Bereifung der Fahrzeuge ins Visier

 Für viele Autotypen sind Winterreifen nicht lieferbar, deswegen drückt auch die Polizei gelegentlich ein Auge zu.

Nach einem Urteil des Landgerichts geht der Versicherungsschutz nicht automatisch verloren, wenn ein Fahrer ohne Winterreifen einen Unfall verursacht.

 Der erste Winterreifensünder, den Polizeikommissarin Marlies Farrar an der Kontrollstelle an der Nordkanalstraße ertappte, kam aus dem sonnigen Spanien. Eine Stunde zuvor war er in Hamburg gelandet und hatte sich einen Mietwagen besorgt. Jetzt machte er ungläubige Augen und zeigte einen Zettel vor, mit dem sich die Verleihfirma aus der Verantwortung stehlen wollte. Der kaum Deutsch sprechende Mann hatte unterschreiben müssen, dass er den Seat ohne Winterreifen und auf eigene Verantwortung fahren würde. „Dreist“, fällt der Polizistin dazu ein. In diesem Fall gibt es einen Strafzettel. Der geht direkt an die Mietwagenfirma. Ansonsten sind die Beamten auch mal nachsichtig. „Wenn einer keine Winterreifen drauf hat und glaubhaft beteuert, dass er keine mehr bekommen hat, dann kann man schon mal ein Auge zudrücken“, sagt ein Kollege.

 Das kann schnell passieren. Bei vielen Fahrzeugen heißt es: Winterreifen sind aus. „Das ist bei uns von Fahrzeug zu Fahrzeug verschieden“, sagt André Wendlandt, Verkaufsleiter bei Volkswagen Automobile am Großmoorbogen. „Für einige Typen sind Winterreifen gar nicht lieferbar.“ Selbst Händler stehen auf dem Schlauch. Vorführwagen müssen stehen bleiben, weil für sie keine Winterreifen mehr zu bekommen sind.

 „Die Lieferengpässe sind schon sehr arg“, weiß Reifenfachverkäufer Dennis Meyer von Reifen Helm in Eppendorf. Vor allem Besitzer mit Fahrzeugen, die kleine Reifengrößen haben, stehen vor einem Problem. „Da ist einfach nichts mehr zu bekommen“, sagt Meyer. Nachlieferungen wird es nach Einschätzung des Fachmanns bestenfalls in übersichtlichen Mengen geben.

 „Bei uns sind Winterreifen nicht das große Problem“, sagt dagegen David Breuer von B&K. Die BMW-Käufer ordern bei einem Neuwagen in der Regel gleich Winterräder mit. „Wir lagern sie ein und montieren sie, wenn in der Werkstatt die Fahrzeuge unserer Kunden fit für den Winter gemacht werden.“

 „Pech gehabt“, sagt Matthias Schmitting zu den Autofahrern, die keine Winterreifen mehr bekommen haben. Letztendlich gibt es die Bestimmung bereits seit dem vergangenen Jahr. „Es ist keine neue Erkenntnis, dass man im Winter Winterreifen braucht“, so Schmitting. „88 Prozent der Autofahrer haben sich auch darauf eingestellt.“

 Der Rest muss jetzt den Wagen stehen lassen oder oft deutlich höhere Preise für Reifen zahlen. „Die Preise für Winterreifen liegen selbst für Händler, die sich auf dem freien Markt versorgen müssen, um Engpässe zu überbrücken, durchschnittlich 30 Prozent über dem Listenpreis“, sagt Reifenfachmann Meyer. Bei besonders gesuchten Reifengrößen hat sich der Preis sogar verdoppelt. Motorradfahrer haben oft gar keine Chance, sich auf das Gesetz einzustellen. Für 98 Prozent der Maschinen gibt es keine Winterreifen. Wer ohne Winterreifen von der Polizei gestoppt wird, riskiert laut Schmitting einen Punkt in Flensburg und ein Bußgeld über 40 Euro. Behindert er auf winterlichen Straßen wegen seiner Sommerreifen den Verkehr, sind 80 Euro fällig. Der Versicherungsschutz geht bei einem Unfall mit Sommerreifen auf winterlichen Straßen aber nicht zwangsläufig verloren. Das entschied das Landgericht Hamburg. Es gab der Klage eines Autofahrers statt, der mit seinem mit Sommerreifen ausgerüsteten Wagen auf einer glatten, abschüssigen Straße gegen eine Mauer gerutscht war und dessen Versicherung deshalb nicht den vollen Schaden zahlen wollte. Nach Meinung des Gerichts liegt keine grobe Fahrlässigkeit vor, wenn nicht auszuschließen ist, dass sich der Unfall auch mit Winter- oder Ganzjahresreifen ereignet hätte.

 Eine weitere gute Nachricht für Winterreifen-Muffel kommt aus der Polizei. „Es wird weitere vorweihnachtliche Kontrollen geben“, sagt Freddi Lohse von der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Die werden aber einen geringeren Umfang als in den vergangenen Jahren haben, weil Zusatzaufgaben, wie die Bekämpfung der Autobrände, übernommen werden müssen. Außerdem fehlen die Präsenzschichten von den Wachen.“

Beamte demonstrieren gegen Gehaltskürzungen

Gegen die geplante Streichung des Weihnachtsgeldes demonstrierten am Donnerstag rund 7000 Polizisten, Feuerwehrleute, aber auch Richter und Staatsanwälte. Unter dem Tenor „Gehaltskürzung ist Diebstahl“ zogen sie bei dem von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter organisierten Aufzug durch die Innenstadt. Vor dem CCH machten die Polizisten ihrem Ärger Luft. Innensenator Heino Vahldieck (CDU) wurde ausgepfiffen. Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG, gibt sich kämpferisch: „Das Weihnachtsgeld ist ein fest eingeplanter Bestandteil des nicht gerade üppigen Gehaltes von Polizisten und Feuerwehrleuten. Wertschätzung bemisst sich auch in Euro“, sagt Lenders. „Diese Wertschätzung lässt der Senat jetzt zum wiederholten Male vermissen.“ Das Sparpaket des Senats sieht vor, diesen Berufsangehörigen die jährlichen Sonderzuwendungen zu kürzen oder ab einer höheren Gehaltsgruppe komplett zu streichen. „Das werden wir nicht hinnehmen“, so Lenders. „Wir werden kämpfen.“

 Während in der Innenstadt von den Beamten demonstriert wurde, wurde im Rathaus gestritten. Im Innenausschuss der Bürgerschaft, zu dem eine Abordnung der Demonstranten erscheinen wollte, standen die Haushaltsberatungen am Donnerstagabend auf der Agenda. „Polizei und Feuerwehr drohen weitere Einschnitte. Beim Kürzungspaket der Innenbehörde werden viele Luftbuchungen noch platzen, mit ungewissen Folgen“, war sich SPD-Innenexperte Andreas Dressel vor der Sitzung sicher, die bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch andauerte. Nicht weniger als 160 Millionen Euro müsse die Innenbehörde zwischen 2010 und 2014 einsparen, rechnet Dressel vor, und zwar 120 Millionen Euro aus der letzten Senatsklausur und 41 Millionen Euro aus den Senatsbeschlüssen aus dem vergangenen November. Konkret feststehen sollen viele Sparposten aber noch nicht.

 Die Belastungsgrenze insbesondere bei der Polizei sei überschritten, sagte Dressel, der Gespräche mit den Personalvertretungen von Polizei und Feuerwehr geführt hatte. Vor dem Hintergrund der Belastung durch den Castortransport und die Innenministerkonferenz sei „der Frust bei den Einsatzkräften gut zu verstehen“.

Terrorwarnung in Hamburg: Innensenator mahnt Bürger zu Wachsamkeit – Spezialkommando des BKA im Einsatz

 Die konkrete Bedrohung Hamburgs wie Deutschlands durch Terroristen ist nach den jüngsten Warnungen offenbar gestiegen. Auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg bildete die Debatte über die aktuelle Lage den Auftakt. „Der internationale Terrorismus zielt darauf ab, Angst und Schrecken zu verbreiten. Das lassen wir nicht zu. Wir bleiben uns und unseren freiheitlichen Lebensgewohnheiten treu“, hieß es in einer Erklärung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière und Hamburgs Innensenators Heino Vahldieck (beide CDU). Vahldieck präzisierte die Lage in der Hansestadt: „Wir haben in Hamburg eine sehr hohe abstrakte Gefahr, die zugenommen hat. Aber die Sicherheitsmaßnahmen laufen, und zwar auch schon länger. Jetzt sind sie noch einmal deutlich verstärkt worden, und damit sind sie für jeden deutlich sichtbar.“ Vahldieck mahnt zu höherer Wachsamkeit, aber nicht zu übertriebener Vorsicht. „Wir empfehlen, sich zu verhalten wie immer. Es gibt keinen Grund, den Alltag umzustellen.“ Doch er betont: „Das Einzige, worum wir die Bürger bitten, ist, die Polizei bei verdächtigen Beobachtungen zu rufen, lieber einmal zu häufig.“ Dies könnten verdächtige Personen oder Gruppen, aber auch liegen gebliebene Gepäckstücke sein. Ob es in Hamburg einzelne Punkte gibt, die Ziel eines Anschlages werden könnten, etwa der Elbtunnel, der Hauptbahnhof oder gar die Weihnachtsmärkte, dazu sagt Vahldieck: „Es bringt nichts, sich jetzt bestimmte Objekte herauszusuchen und zu spekulieren, ob diese gefährdet sein könnten.“

 Für die Hamburger Polizei scheint die Terrorwarnung zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt zu kommen. „Wir haben wegen der Innenministerkonferenz keine Reserven mehr, die zusätzliche Aufgaben übernehmen könnten“, sagt Joachim Lenders, Landesgeschäftsführer der Deutschen Polizeigewerkschaft.

„Die Alarmhundertschaften sind bereits aufgerufen. Alle, die können, sind bereits in den Stiefeln.“ Es gebe nach seiner Kenntnis zwar keine konkreten Hinweise, dass Hamburg Ziel eines Terroranschlags sein könnte. Lenders: „Wir hatten hier die Terroristen vom 11. September, wir hatten die Al-Quds-Moschee. Dahinter standen Strukturen, die es noch heute gibt und die eine Basis für eine neue Terrorzelle bieten könnten.“ André Schulz vom Bund Deutscher Kriminalbeamter will Hinweise haben, dass die Wege nach Hamburg führen. Deshalb seien Beamte des Bundeskriminalamtes in der Hansestadt unterwegs. Die BKA-Experten sollen die Erkenntnisse der Hamburger Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der elfköpfigen „Hamburger Reisegruppe“ um Rami M. genau prüfen, die vergangenes Jahr in ein Ausbildungscamp nach Pakistan gereist war. Dafür, so heißt es aus Polizeikreisen, sei eine Extra-Ermittlungsgruppe eingerichtet worden. Dass die BKA-Experten im Zusammenhang mit der Terrordrohung nach Hamburg gekommen sind, will niemand bestätigen.

Laut Sicherheitsexperten sei es nicht möglich, eine wirklich umfassende Sicherheit zu bieten. „Es ist nicht machbar, zu jeder Menschenansammlung einen Polizisten zu stellen“, so ein Beamter. Gerade in der Vorweihnachtszeit, wenn die Innenstädte voll sind, hätten Täter potenzielle Ziele im Überfluss, die nicht annährend so gut gesichert sind wie Flughäfen oder Bahnhöfe. „Es gibt zwar Raumschutzkonzepte, die natürlich auch dort greifen“, so der Beamte. „Durch die kann aber ein wirklich entschlossener Täter kaum abgehalten werden.“

 Weil mit den Warnungen auch immer wieder die Bedrohung von Weihnachtsmärkten angesprochen wird, hat der Schaustellerverband die Bürger zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen. „Wir werden natürlich alles uns Mögliche tun, um den Menschen ein gutes Gefühl zu geben. Aber wir wollen auch keine Panik schüren“, sagte ein Sprecher. Zusätzliche Sicherungsmaßnahmen seien gleichwohl nicht geplant.

Die Polizei bereitet sich in Hamburg auf schwere Krawalle zum Auftakt der Innenministerkonferenz vor. Zu den beiden für Sonnabend angemeldeten Demonstrationen werden nach Einschätzung weit mehr Teilnehmer kommen, als vom Veranstalter angegeben. So wird am Nachmittag mit bis zu 1800, am Abend bei der zweiten Demonstration, die vom Bereich Gänsemarkt ins Schanzenviertel geht, mit bis zu 3500 Teilnehmern gerechnet. Mit bürgerlicher Klientel rechnet die Polizei nicht. Der Aufzug dürfte aus den rund 500 Hamburger und vielen auswärtigen Autonomen sowie „Spaßrandalierern“ bestehen. Bundesweit hat die Szene für die Demonstration mobilisiert, die, so die Ankündigung, wie eine „Naturkatastrophe“ über Hamburg hereinbrechen soll.

 Die Polizei hat von Sonnabendabend bis Sonntagmorgen ein Kontrollgebiet eingerichtet, das sich von Eimsbüttel bis St. Pauli erstreckt und das gesamte Schanzenviertel einschließt. Polizisten können so in dem Bereich ohne konkreten Anlass Kontrollen durchführen. Offenbar erwartet die Polizei, dass gewaltbereite Demonstranten Feuerwerkskörper oder Wurfgeschosse mitbringen.

 „Die Zeichen stehen auf Sturm“, sagt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). „Die Polizei und auch ich persönlich rechnen mit erheblichen Krawallen während und nach der Demonstration.“ Ausschreitungen, so die Einschätzung Lenders, müssten „im Keim erstickt werden“. Dieser Tag ist ein Gradmesser für die gesamte Woche, in der an jedem Tag demonstrative Aktionen gegen die Innenministerkonferenz angekündigt sind. Zu keinem Zeitpunkt dürfe die Polizei zulassen, dass die Ankündigung der Szene „Out of Control“, also: „Außer Kontrolle“, Wirklichkeit werde.

Ein Farbanschlag ist auf das Wohnhaus von Innensenator Heino Vahldieck (CDU) verübt worden. In der Nacht zum Freitag warfen bislang unbekannte Täter mit roter Farbe gefüllte Christbaumkugeln gegen das Gebäude auf der Uhlenhorst. Der Senator und die anderen Bewohner des Hauses schliefen zur Tatzeit. „Ich kann den Sinn und Zweck dieser Aktion nicht erkennen“, sagte Vahldieck der WELT. „Für eine sachliche politische Diskussion stehe ich immer zur Verfügung – dann aber bitte so, wie es in einem demokratischen Rechtsstaat üblich ist. Feige nächtliche Farbattacken auf ein Wohnhaus bringen uns keinen Schritt voran.“

 Eine vorbeifahrende Peterwagenbesatzung hatte die Tat um kurz nach drei Uhr bemerkt. Den Beamten war sofort die im Eingangsbereich verspritzte Farbe aufgefallen. Die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes ermittelt. Dort vermutet man den oder die Täter in der Linksautonomen-Szene. Das genaue Motiv ist unklar. „Weder Täterhinweise noch eine Bekennung liegen vor“, sagt Hauptkommissar Andreas Schöpflin. Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht das anders. „Das ist ein ganz klarer Vorbote der in Hamburg stattfindenden Innenministerkonferenz. Wir werden uns noch auf weitere vergleichbare Anschläge einstellen müssen.“ Bereits am 12. Dezember 2007 war das Haus Ziel eines Farbanschlags geworden. Damals hatte sich eine Gruppe „Kontrollverlust“ zu dem Anschlag bekannt. „Wir dürfen uns an solche Übergriffe nicht gewöhnen. Gewalt und psychischer Druck dürfen nicht bagatellisiert und vor allem nicht toleriert werden“, meint SPD-Fraktionschef Michael Neumann.

 Der aktuelle Anschlag in der Nacht zum Freitag ist die zweite offensichtlich politisch motivierte Tat innerhalb von zwei Tagen. In der Nacht zum Donnerstag hatten unbekannte Täter den Wagen von GdP-Chef Konrad Freiberg zerstört. Einen Zusammenhang zwischen den Taten sieht die Polizei nicht. Die Kripo sucht jetzt Zeugen, die sich unter Telefonnummer 4286-56789 melden können.