Die Zahl der Graffiti-Schmierereien nimmt in Hamburg weiter zu – trotz „Graffiti-Bekämpfungsgesetz“, das jetzt seit fünf Jahren in Kraft ist. Nach Recherchen des NDR-Magazins „Menschen und Schlagzeilen“ gibt es in der Hansestadt einen Anstieg dieser Delikte um 60 Prozent im Vergleich zu 2005 und 2009. Drei Viertel der Schmierereien werden von der Polizei nicht aufgeklärt. Die Zahlen belegten, dass die Gesetzesverschärfung wirkungslos sei, wenn man das Ziel erreichen wollte, Täter abzuschrecken, so Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft.

Finanzsenator besteht zum Auftakt der Rathaus-Klausur auf Volumen von 510 Millionen Euro – Polizisten protestieren gegen Kürzung

 Der Bürgermeister ließ zunächst ausrichten, wie sich die Senatoren den Ablauf der Sparklausur vorzustellen haben: Die nächsten Drei Tage sollten sich die schwarz-grünen Behördenleiter abends nichts vornehmen, mahnte Christoph Ahlhaus. Ab morgens um 10 Uhr wird verhandelt, Ende offen. Gestern begann der Verhandlungsmarathon um das 510-Millionen-Euro-Sparpaket, das Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) schnüren möchte.

 Dem Vernehmen nach war die Stimmung gut, zunächst wurden auch nur unstrittige Punkte behandelt. Zu Beginn überreichte Ahlhaus dem Finanzsenator einen Sack mit Schoko-Goldmünzen, anschließend diskutierte die Runde kleinere Kürzungsvorschläge. Aus GAL-Kreisen hieß es, man hätte relativ schnell 390 Millionen Euro kürzen können.

 Heute dürften die Verhandlungen schwieriger werden. Es soll um die Vorschläge der Frigge-Kommission gehen, die Streichungen in den Behördenhaushalten vorsehen.

 Neben den bereits angekündigten massiven Kürzungen beim Weihnachtsgeld für die Beschäftigten der Stadt soll in beinahe allen Bereichen gekürzt werden. Ansonsten stiege das strukturelle Defizit nach Berechnungen von Frigge bis 2014 auf rund 1,02 Milliarden Euro.

 „Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, unsere Konsolidierungsbemühungen bis zum Mittwoch zu einem guten Ergebnis zu bringen“, sagte Frigge. Gleichzeitig verteidigte er den Sparkurs der Landesregierung, der auch Leistungskürzungen vorsieht. „Die Haushaltslage lässt uns keine andere Möglichkeit, als diesen Weg energisch zu beschreiten, und ich bin sicher, dass wir zu vernünftigen und nachhaltigen Ergebnissen kommen.“

 Der schwarz-grüne Senat muss also bis Mittwoch noch rund 120 Millionen Euro im Haushalt einsparen. In der Vergangenheit hatte die Landesregierung bereits festgelegt, dass durch Einsparungen beim Weihnachtsgeld für Beamte rund 100 Millionen Euro reinkommen sollen. Weitere 100 Millionen Euro sollen Kürzungen in der Verwaltung bringen, und um nochmals 100 Millionen Euro sollen Zusatzzahlungen der städtischen Betriebe und der Verzicht auf bereits angemeldete Mehrausgaben bei den Behörden den Haushalt entlasten.

 Heftige Kritik kam bereits von der Opposition und den Gewerkschaften. Die SPD hält den aktuellen Haushalt der Hansestadt für verfassungswidrig und stützt sich dabei auf eine Expertise des Finanzverfassungsrechtlers Professor Arndt Schmehl von der Universität Hamburg. Außerdem verlangen die Sozialdemokraten vom Senat, seine Angaben beim Stabilitätsrat zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen richtig zu stellen. Einzelheiten will die SPD-Fraktion an diesem Dienstag erläutern.

 Spektakuläres bot die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und Bund deutscher Kriminalbeamter zum Beginn der Sparklausur. In Sichtweite des Rathauses stieg Thomas Jungfer, Mitglied im DPolG-Landesvorstand, am Jungfernstieg in ein gefülltes, aber zumindest wohl temperiertes Fass. Die Botschaft: „Das Wasser steht uns bis zum Hals.“ Die bei der Polizei angekündigten Einsparungen von 25 Millionen Euro werden nach Einschätzung vom DPolG-Landesvorsitzenden Joachim Lenders zu weiteren Einschnitten und Zusammenlegungen von Dienststellen führen. Einen Teilerfolg konnte zumindest die Behörde für Inneres erzielen: Die Verkehrserziehung samt des „Verkehrskaspers“ bleibt erhalten. Die Stellen bei der Polizei werden aber von der Bildungsbehörde übernommen.

Fachbehörden könnten Aufgaben übernehmen – Bezirksversammlungen sollen erhalten bleiben

 Der Senat plant eine weitgehende Reform der Hamburger Verwaltungsstruktur. Die sieben Bezirksämter sollen ihre Eigenständigkeit verlieren und nur noch als erweiterte Kundenzentren fungieren. Ihre Aufgaben könnten die Behörden des Senats übernehmen. Während die Bürger vor Ort ihre Ansprechpartner behalten, fallen die Entscheidungen dann woanders. Die Bezirksversammlungen würden nach diesem Plan erhalten bleiben, um die Bevölkerung politisch zu vertreten.

 Der Plan entstand in den Diskussionen um die Sparziele des Senats. Er soll im Weiteren verfeinert und noch in diesem Jahr in einer Enquetekommission weiter verfolgt werden. Das erfuhr die WELT aus Senatskreisen.

 Die Verwaltungsreform soll die Ämter und Behörden verschlanken. In der Finanzbehörde wurden auch zwei weitere Pläne zur Bezirksreform diskutiert: So sollten die sieben Bezirke zu sechs oder gar vier zusammengeschlossen werden. Ein weiterer sah vor, die Bezirke aufzulösen und sie durch 22 „Bürgerämter“ zu ersetzen. Beide Varianten verwarfen die Politiker jedoch.

 Der neue Plan gerät offenbar auch nicht in Konflikt mit der Ankündigung des Bürgermeisters, „alle sieben Bezirke, die Bezirksversammlungen und Bezirksamtsleiter“ erhalten zu wollen. CDU- und GAL-Fraktion signalisierten bereits Zustimmung zu dem Vorhaben.

 Unterdessen scheint der Streit zwischen den Hamburger Bezirken und Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) über Einsparungen im Sozialbereich ist beigelegt. Nach Informationen von NDR 90,3 wird es in den Bezirken bei der Familien- und Seniorenberatung keine Kürzungen geben. Wesentliche Bereiche bleiben damit unangetastet.

 Die Einigung wurde in einem vertraulichen Gespräch während der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch getroffen. Vier CDU-Fraktionschefs aus den Bezirken hatten sich mit Finanzsenator Frigge und dessen Staatsrat getroffen, um die Streitigkeiten über das Sparpaket beizulegen.

 In dem Gespräch habe die Finanzbehörde Fehler eingeräumt, sagte der Harburger CDU-Chef Ralf-Dieter Fischer. Demnach werde die Behauptung, die Bezirke hätten bei einer in der vergangenen Woche präsentierten Sparliste mitgearbeitet, nicht aufrechterhalten. Es sei eine weitgehende Einigung über die wesentlichen Streitpunkte des Sparpakets erzielt worden, so Fischer. Geprüft würden allerdings Einsparungen beim Schulmedizinischen Dienst. Möglicherweise wird es zukünftig keine Schulzahnärzte mehr geben.

Das Sparvolumen, das die Bezirke erbringen müssen, schrumpfe nach Einschätzung Fischers von rund 13 Millionen auf zehn Millionen Euro. Jetzt wollten Bezirksamtsleiter und Finanzbehörde ein einvernehmliches Sparpaket schnüren.

Für Wirbel sorgt die mögliche Streichung der Polizei-Hubschrauberstaffel mit ihren beiden Maschinen vom Typ EC 135. Aus CDU-Kreisen hieß es, die Staffel könne man zur Not entbehren, eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Der Wegfall der vier Piloten und fünf Bordtechniker würde Einsparungen von rund 1,8 Millionen Euro jährlich bringen. Zusätzlich könnte die Stadt beim Verkauf der beiden erst 2004 für 11,4 Millionen Euro angeschafften Hubschrauber rund sechs Millionen Euro kassieren.

Für die Polizei ginge ein Einsatzmittel verloren, das im Jahr 700 Stunden in der Luft ist und bei Fahndungen, zur Personensuche mit der erst vergangenes Jahr angeschafften Wärmebildkamera, zur Beweissicherung bei Umweltdelikten oder zur Verkehrsaufklärung eingesetzt wird.

Eine Abschaffung der beiden Helikopter mit den Rufzeichen „Libelle 1“ und „Libelle 2“ stößt auf massive Kritik. „Wir schaffen Pferde an und Hubschrauber ab. Das ist nicht ansatzweise nachvollziehbar“, sagt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.

„Die Hubschrauber sind unverzichtbar“, heißt es von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die in Bad Bramstedt stationierten Hubschrauber der Bundespolizei seien kein adäquater Ersatz.

Polizei kann Randale nach dem Straßenfest jedoch eindämmen. Anwohner treten der Gewalt entgegen

Den ganzen Tag über blieb das Schanzenfest mit Flohmärkten der Anwohner friedlich. Doch als die letzten Händler abgezogen waren, begannen am Samstagabend im Schanzenviertel die Krawalle. Wie schon in den Vorjahren lieferten sich die Randalierer im Anschluss an das Straßenfest schwere Auseinandersetzungen mit der Polizei. Barrikaden brannten, Steine und Flaschen flogen. 14 Menschen wurden dabei leicht verletzt, darunter elf Polizisten. Die Beamten nahmen 42 Randalierer vorläufig fest, drei weitere kamen in Gewahrsam. Zwei Brandstifter sollen dem Haftrichter vorgeführt werden. Die Randalierer waren erneut zumeist jugendliche „Krawalltouristen“, die aus anderen Stadtteilen oder von außerhalb Hamburgs angereist waren. Unter den Festgenommenen ist nach Polizeiangaben nicht einer, der in dem Viertel selbst wohnt.

 Trotz dieser Bilanz scheint die Polizeitaktik in diesem Jahr besser aufgegangen zu sein als zuvor: Die Beamten hielten sich zunächst im Hintergrund und griffen erst bei massiven Straftaten ein. Deshalb verliefen die Auseinandersetzungen weniger gewalttätig als im vergangenen Jahr, als 40 Polizisten zum Teil schwer verletzt wurden. Dazu mag auch das Verhalten vieler Anwohner beigetragen haben, die sich erkennbar gegen die Krawalle wendeten. So hatten acht Gastronomen ihre Bars und Cafés am Abend geschlossen.

Das Großaufgebot der Polizei hatte sich auf dem benachbarten Heiligengeistfeld und in der Umgebung aufgebaut. „Der konsequente, mit hohem Kräfteaufwand geführte Einsatz führte dazu, dass weitere Ausschreitungen unterbunden werden konnten“, sagt Polizeisprecher Mirko Streiber. 2300 Polizisten standen bereit. Bereits im Vorfeld war Verstärkung aus verschiedenen Bundesländern angefordert worden. Diesmal hatte die Polizei auch sehr viele Zivilfahnder eingesetzt. Sie beobachteten nicht nur, wo sich Krawalle entzündeten, sondern auch, wie Anwohner einschritten und zum Beispiel Brände wieder löschten.

 Am Nachmittag hatten rund 9000 Menschen friedlich das Schanzenfest gefeiert. Gegen 22 Uhr eskalierte die Lage dann. Während viele friedliche Besucher das Viertel verließen, begannen mehrere Hundert Krawallmacher Polizisten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern zu bewerfen. Zudem wurden mehrere Mülltonnen und ein Auto angezündet sowie die Scheiben von zwei Polizeiwagen, einem Supermarkt und einem Modegeschäft eingeschlagen. Die Schaufenster einer Bankfiliale wurden ebenfalls mit Steinen attackiert, hielten aber stand. Die Einsatzkräfte gingen mit Wasserwerfern und Straßensperren gegen die Unruhestifter vor. Zeitweise wurde der S-Bahn-Verkehr im Viertel unterbrochen, da einzelne Randalierer die Gleise überquerten, um von einer Eisenbahnbrücke aus Beamte mit Flaschen zu bewerfen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei.

 Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU) verurteilte die Ausschreitungen: „Jeder Steinwurf auf einen Polizisten ist einer zu viel, jede eingeschlagene Schaufensterscheibe ist ein Akt sinnloser Zerstörungswut“, sagte er. Die Einsatztaktik der Polizei habe sich als „goldrichtig“ erwiesen. Laut Vahldieck habe auch dies dazu beigetragen, dass „die Ausschreitungen im Vergleich zu früheren Jahren in Grenzen gehalten werden konnten“.

Die SPD verurteilte die Randale ebenfalls. „Alle Aufrufe zur Gewaltfreiheit haben leider nicht verhindert, dass es wieder Randale im Schanzenviertel auch mit verletzten Polizisten gegeben hat. Wieder haben Krawalltouristen die Schanze als Bühne für ihre sinnlose Gewaltlust missbraucht“, sagte der SPD-Innenexperte Andreas Dressel. „Positiv ist aber zu bemerken, dass es immer wieder Menschen aus dem Viertel gegeben hat, die deeskalierend eingegriffen haben.“ Weniger erfreut äußerte sich Joachim Lenders von der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Die Hoffnung auf ein friedliches Schanzenfest haben wir Polizisten zumindest aufgegeben. Wir müssen den Kopf dafür hinhalten – vermutlich auch nächstes Jahr“, sagte er und kritisierte die „Gewaltexzesse“.

 Auch am Schlump und an der Schäferkampsallee schlugen Krawallmacher, die aus der Schanze kamen, zu. Sie richteten nach Polizeiangaben eine „Orgie der Zerstörung“ an, zerrten Blumenkübel und Bauzäune auf die Straße und setzten Müllcontainer in Brand. An der Schäferkampsallee wurden zwei 17 und 28 Jahre alte Brandstifter festgenommen, die versucht hatten, mehrere Autos anzuzünden.

Kurz vor dem Schanzenfest gehen 19 Autos in Flammen auf – Sicherheitsbehörden rechnen mit schwersten Krawallen

 Unmittelbar vor dem Schanzenfest, das heute Nachmittag ab 14 Uhr stattfindet, sind in Hamburg in einer Nacht 19 Autos bei Brandanschlägen beschädigt oder zerstört worden, so viele wie nie zuvor. In vier verschiedenen Stadtteilen geschahen die Taten, dabei kam es in Othmarschen zum schwersten Anschlag: Am Borchlingweg gingen sechs Autos in Flammen auf, zwei weitere wurden beschädigt.

Jetzt ermittelt der Staatsschutz gegen die Brandstifter. Die Anschläge haben auch zu einer verschärften Lageeinschätzung geführt. Dabei ist das gesamte Schanzenviertel schon von heute Abend, 18 Uhr, bis Sonntagmorgen um acht Uhr ein „Gefahrengebiet“. Hier darf die Polizei ohne dringenden Tatverdacht Personen überprüfen. Rund 2800 Polizisten werden voraussichtlich am Wochenende in Hamburg auf der Straße sein: Dazu zählt die komplette Bereitschaftspolizei mit rund 900 Beamten, etwa 700 Beamte der Alarmabteilung sowie rund 1200 zusätzlich angeforderte Polizisten. Diese kommen aus Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Berlin und von der Bundespolizei. Die Einsatztaktik und die genaue Anzahl an Beamten will die Polizei offiziell nicht preisgeben.

Doch auch in der Nacht zum Sonntag werden noch einmal 100 Beamte in ganz Hamburg gegen Autobrandstifter eingesetzt, weil befürchtet wird, dass auch weiter vom Viertel entfernt Brände gelegt werden. Außerdem befürchten Experten des Staatsschutzes, dass eine größere Zahl von Krawalltouristen von außerhalb nach Hamburg kommt: Angehörige der linksautonomen Szene aus Berlin, die zu einer Demonstration gegen einen Neonaziaufmarsch in Düsseldorf gefahren sind, planen offenbar, auf dem Rückweg in Hamburg einen „Zwischenstopp“ einzulegen. „Wir rechnen mit zusätzlich 50 bis 100 gewaltbereiten Personen“, so ein Beamter. Allein für die Bewachung der Wache 16 im Schanzenviertel wird eine halbe Hundertschaft Polizisten abgestellt.

Die meisten Experten gehen davon aus, dass es auch nach diesem Schanzenfest zu den mittlerweile ritualartigen Krawallen kommt. Polizeisprecher Mirko Streiber formuliert es vorsichtig. „Wir müssen davon ausgehen, dass ein gewaltorientiertes Publikum angezogen wird. Das zeigen die Erfahrungen.“ Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, befürchtet schwere Krawalle. „Wenn man von den Vorboten, den Brandstiftungen an den Fahrzeugen und den Krawallaufrufen, ausgeht, wird es diesmal besonders heftig.“

Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) kündigt ein entschlossenes Eingreifen an, wenn es zu Straftaten kommen sollte. „Wir sind uns mit dem Bezirksamt einig, das Konzept der qualifizierten Duldung auch diesmal anzuwenden.“ So werde man schon beim friedlichen Teil des Festes genau hinschauen, etwa, um die technischen Voraussetzungen zu erfüllen – etwa beim Aufbau der Bühne und bei den Fluchtwegen. „Es ist die klare Vereinbarung mit dem Bezirk, dass er sich darum kümmert.“ Woran sich der Protest beim Schanzenfest entzünden soll, wisse er nicht, aber „Krawallmacher“ gingen auch selten nach logischen Mustern vor.

Innensenator Vahldieck beim Richtfest am Wiesendamm – CDU-interne Debatte über Streichlisten bei der Inneren Sicherheit

Die Sicherheit und der Service für die Bürger in Winterhude und Alsterdorf wird durch das neue Polizeirevier am Wiesendamm entscheidend verbessert, wie Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU) beim Richtfest für das neue Revier am Mittwoch feststellte. „Das Raumangebot wird künftig eine gemeinsame Unterbringung von Schutz- und Kriminalpolizei in einem Dienstgebäude ermöglichen, bei der keine Raumnot mehr bestehen wird.“ In gut drei Monaten sollen die 117 Mitarbeiter des Kommissariats in das neue Gebäude einziehen können.

„Die Hamburger Polizei wird nach Fertigstellung dieses Gebäudes durchgehend über moderne, funktionale Polizeikommissariate verfügen – so wie es sich für eine Großstadtpolizei gehört“, fügte Vahldieck hinzu, da mit dem Wiesendamm auch das Modernisierungsprogramm der Reviere der Hamburger Polizei unter dem Stichwort „Projekt Polizeikommissariate der Zentraldirektion“ abgeschlossen sein wird.

Doch ungeachtet des Richtfestes für das neue Kommissariat hängt weiter die Befürchtung, dass es zu neuen Sparmaßnahmen bei der Hamburger Polizei kommen werde. Vahldieck selbst hatte erst in dieser Woche Sparmaßnahmen „bei der Polizei auf der Straße“ ausgeschlossen. Aber die SPD hatte davor gewarnt, dass es zu Zusammenlegungen weiterer Kommissariate kommen könnte, wie es schon bei früheren Sparrunden geplant war. Der CDU-Innenexperte Kai Voet Van Vormizeele wies diese Befürchtungen zurück (die WELT berichtete). Das ruft die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) auf den Plan. Die Botschaft, dass der Innensenator sich gegen Sparmaßnahmen ausspreche, sei bei seinem Parteikollegen offenbar nicht angekommen, kritisiert Joachim Lenders, Vorsitzender der DPolG. Van Vormizeele habe sich selbst disqualifiziert, meint Lenders mit Blick auf die Aussage des CDU-Innenpolitikers, die SPD habe verpasst, nachzuweisen, dass sie in der Innenpolitik eine ernst zu nehmende Größe sei. Lenders zitiert Van Vormizeele: „Statt in dem notwendigen Sparprozess eigene Akzente zu setzen, listet sie auf, was sie nicht machen möchte.“ Dazu meint der Gewerkschafter, der ebenfalls der CDU angehört: „Es ist absurd und nicht mehr nachvollziehbar, wenn Herr van Vormizeele glaubt, dass man in der Inneren Sicherheit eigene Sparakzente setzen muss, um eine ernst zu nehmende Größe in der Innenpolitik darzustellen.“

Anonymer Brief von Beamten sorgt für Unruhe in den Behörden – Deutsche Polizeigewerkschaft wittert Kampagne gegen Ahlhaus

 Eine harsche, anonym gehaltene Kritik an Hamburgs Polizeiführung sorgt in den Sicherheitsbehörden für große Unruhe. In einem Brief werfen ungenannte Polizeiführer dem Polizeipräsidenten Werner Jantosch „diktatorischen Führungsstil“ und „Selbstherrlichkeit“ vor. Leitende Polizeiführer wie Peter Born werden als Fehlbesetzungen eingestuft. Die Reaktion ist gespalten und folgt den Parteilinien.

 „Dass die Stimmung innerhalb der Polizei Hamburg angespannt ist, ist seit Längerem bekannt. Die Gewerkschaft der Polizei Hamburg (GdP) hat in den vergangenen Jahren mehrfach darauf hingewiesen“, heißt es seitens der GdP. Die massiven Vorwürfe gegen den Polizeipräsidenten bedürften dringend der Aufklärung. „Dies ist man allen Kollegen der Hamburger Polizei schuldig“, so deren Landesvorsitzender Uwe Koßel. Die der Gewerkschaft nahestehende SPD schlägt in dieselbe Kerbe: „Wir erwarten vom Innensenator eine umgehende und lückenlose Aufklärung. Anstatt seine ganze Energie auf seine Bürgermeisterkandidatur zu verwenden, ist Herr Ahlhaus gefragt, jetzt an der richtigen Stelle anzupacken“, so der Innenexperte Andreas Dressel. Auch die SPD würden viele kritische Stimmen aus der Polizei erreichen. Dressel: „Die Führungsrunden gleichen demnach Befehlsausgaben, anstelle von Kooperation gebe es lediglich Ansagen aus dem Küchenkabinett des Polizeipräsidenten.“ Der Innensenator bürde den Beamten auf der Straße durch Einsparungen und Personalwegfall immer größere Belastungen auf, so der SPD-Politiker. Gleichzeitig würden Polizeiführung und Behördenleitung in Projekte investieren, die nicht der Einsatzkraft der Polizei dienen, sondern lediglich dem Prestige der Hauptakteure in Innenbehörde und Polizeipräsidium. Gemeint sind damit die Reiterstaffel, deren Kosten verschleiert werden würden, und ein lange geplantes Polizeimuseum, in dem die Exponate der ehemals rein internen Sammlung öffentlich gezeigt werden sollen.

 Ganz anders ist die Sichtweise der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). „Diese anonyme Kritik ist unter aller Kanone“, sagt deren Landesvorsitzender Joachim Lenders – ein CDU-Mitglied. „Als ob wir angesichts der anstehenden Sparmaßnahmen von über 20 Millionen Euro nichts Besseres zu tun hätten. Da gibt es Dinge, die mir weitaus größere Sorgen bereiten.“ Kritik an den Führungsqualitäten von Polizeiführer Born im Zusammenhang mit dem Einsatz am 1. Mai 2008 hält Lenders für haltlos. „Es war ein schwieriger Einsatz, bei dem der Polizeiführer Born die Stadt vor Schlimmeren bewahrt hat. Da gab es andere Einsätze, bei denen eher Kritik gerechtfertigt gewesen wäre.“ Lenders schließt nicht aus, dass der Brandbrief eher Innensenator Christoph Ahlhaus vor seiner Wahl zum Bürgermeister schaden soll.

 Ahlhaus selbst will sich nicht äußern. „Senator Ahlhaus gehört seit Jahren zur Führung der Innenbehörde. Er darf sich nicht wegducken. Er muss klar sagen, ob er über die Kritik an der Führungskultur innerhalb der Polizei informiert war und was er gegebenenfalls getan hat“, fordert Dressel. Zumindest einer der Sprecher des Innensenators, Ralf Kunz, findet Worte. „Wer konstruktiv Kritik übt, findet bei der Hamburger Polizei immer ein offenes Ohr. Wem etwas nicht passt, der muss sich aber auch offen und ehrlich äußern. Das ist für eine zivilisierte Auseinandersetzung selbstverständlich“, sagt Kunz. „Wer sich in die Anonymität flüchtet und seine offenbar rein parteipolitische Klageschrift verbreitet, kann nicht erwarten, dass sich Polizei und Innenbehörde mit ihm auseinandersetzen.“

 Auch die Polizeiführung will nicht direkt auf die Vorwürfe eingehen. „Generell haben die Mitarbeiter innerhalb der Polizei die Möglichkeit, sich frei zu äußern“, sagt Polizeisprecher Mirko Streiber. „Dazu gibt es innerhalb der Polizei oder über Interessenverbände wie Gewerkschaften verschiedene Möglichkeiten. Die jetzt gewählte Form lässt keinen Dialog zu.“

Schanzenfest für den 4. September geplant – Polizei warnt vor Komplikationen durch zeitgleiches Alstervergnügen

Es droht für die Polizei das heißeste Wochenende des Jahres zu werden: Wenn am 4. September gleichzeitig das Schanzenfest und das Alstervergnügen stattfinden sollen, werden weit mehr Polizeibeamte benötigt, als Hamburg bereitstellen kann. Davon ist die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) überzeugt.

Dabei zeigt sich wenige Wochen vor dem Schanzenfest, dass Senat und Bezirk offenbar bisher nicht in der Lage sind, eine gemeinsame Linie im Umgang mit dem Fest zu finden. Bisher hatte der Bezirk das Fest, bei dem es tagsüber einen Flohmarkt und Musikkonzerte gibt, stets geduldet – obwohl es niemals offiziell angemeldet wurde. Weil es regelmäßig am Abend nach dem Fest zu gewalttätigen Ausschreitungen kam, will Altonas Bezirksamtsleiter Jürgen Warmke-Rose (parteilos) das Fest in diesem Jahr von Beginn an unterbinden. In den vergangenen Jahren fand sich kein offizieller Anmelder für das Fest mehr. Ob ein Verbot des inoffiziellen Festes zu einer Beruhigung oder gerade erst zur Eskalation führen wird, mögen die Sicherheitsbehörden noch nicht abschätzen. Noch-Innensenator und Bürgermeisterkandidat Christoph Ahlhaus (CDU) hat sich bisher nicht festgelegt.

Für den kommenden Innensenator werde der 4. September die erste Bewährungsprobe, sagt Freddi Lohse, DPolG-Vizelandeschef. Der Polizeiführung ist die Brisanz der Lage klar. Vor wenigen Tagen wurden sämtliche Dienststellen informiert und aufgefordert, sich darauf einzustellen. Das heißt, dass am ersten Septemberwochenende alle verfügbaren Kräfte im Einsatz sein sollen. „Wir müssen davon ausgehen, dass zur Bewältigung beider Veranstaltungen Tausende Polizisten eingesetzt werden müssen“, sagt Lohse. Allein aus anderen Bundesländern, so seine Einschätzung, müssten 1200 zusätzliche Beamte, mindestens neun Hundertschaften, angefordert werden. „Das ist wirklich nötig“, sagt Lohse. „Wir müssen angesichts des Alstervergnügens davon ausgehen, dass nach dessen Ende es von dort auch Zulauf Richtung Schanze geben wird.“ Damit drohe nach seiner Einschätzung eine völlig „neue Dimension“ der Krawalle. „Bei den gegenwärtigen Planungen ist davon auszugehen, dass Personal an allen Ecken und Enden fehlen wird“, sagt Lohse. Sorge bereitet vor allem das Schanzenfest, das in diesem Jahr nicht in der bisherigen Form genehmigt werden soll. Wird es dennoch geduldet, müssen zwei Großveranstaltungen polizeilich begleitet werden.

Wird das Schanzenfest verboten, ist nach Ansicht der Polizei nicht nur mit Krawall im Viertel, sondern auch im Umfeld zu rechnen. Krawall werde es, wie schon bei vorangegangenen Schanzenfesten, auch geben, wenn es dieses Jahr erneut geduldet werden sollte. Dann könnten Randalierer sogar versuchen, die Gäste des Alstervergnügens als „Schutzschild“ zu missbrauchen. „Wir werden so oder so wohl wieder eine heiße Nacht dort erleben“, sagt ein Polizist. Die Polizei müsse angesichts der Situation auf das Konzept „Deeskalation durch Stärke“ setzen. „Das funktioniert aber nur, wenn genug Polizei auf der Straße ist“, sagt Lohse. Innerhalb der schwarz-grünen Koalition ist diese Demonstration der Stärke allerdings nicht unumstritten, gerade die GAL drängt auf moderaten Umgang mit der Polizeipräsenz. Das eigentliche Schanzenfest verlief in den Vorjahren tagsüber als friedliche Veranstaltung ab, die Krawalle begannen erst im Anschluss daran in der Nacht.

Die Innenbehörde blickt der Lage gelassener entgegen: „Für eine abschließende Lagebewertung des Septemberwochenendes ist es noch sehr früh. Wie einsatzintensiv Alstervergnügen und Schanzenfest sein werden, lässt sich überhaupt noch nicht prognostizieren“, sagt Thomas Butter, Sprecher der Innenbehörde. „Die Polizei ist natürlich in der Lage, auch mehrere Großereignisse an einem Tag zu bewältigen.“

Polizeigewerkschafter fordert, Anwohner vor Unterbringung von gefährlichen Ex-Häftlingen zu informieren

Die Hamburger Justizbehörde soll umgehend ein Konzept für den Umgang mit Straftätern erarbeiten, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurden. Das fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft. Fälle wie den des 53-jährigen Sexualstraftäters Hans-Peter W., der vor wenigen Tagen von Bad Pyrmont nach Hamburg umgezogen ist, werde es künftig häufiger geben, sagt Freddi Lohse, Landeschef der Gewerkschaft. „Wir werden damit leben und uns darauf einstellen müssen.“ Diese „Ohnmacht“ müsse der Rechtsstaat hinnehmen.

Jetzt gehe es darum, die Bürger wirksam zu schützen, so Lohse. Die zu entlassenden Straftäter seien gefährlich wie eine Bombe, bei der man die Lunte schon angezündet habe. „Gut wäre es, die Bürger vor der Gefahr in ihrer Umgebung zu warnen“, sagt Lohse. Doch im Gegensatz zu den USA werde das in Deutschland nicht passieren. „Die Menschen werden ahnungslos sein.“

Das ist offenbar durchaus beabsichtigt. Das Landeskriminalamt (LKA) hat die Beamten, die den in Hamburg wohnenden Vergewaltiger Hans-Peter W. begleiten, angewiesen, noch diskreter zu agieren als bisher. Niemand soll merken, wer da bei ihm in der Nachbarschaft eingezogen ist. Denn sonst wird es wütende Proteste geben – wie jetzt in Harburg: Dort hatten sich Anwohner sofort versammelt, nachdem sie erfahren hatten, dass Hans-Peter W. in einer Wohnung in der Nachbarschaft einquartiert wurde. Mittlerweile soll er in Niendorf untergebracht worden sein.

„Diese plötzlich und ohne Vorbereitung aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Menschen sind nicht allein lebensfähig“, sagt der Polizeigewerkschafter. „Sie wurden in keiner Weise auf den Alltag und seinen Anforderungen vorbereitet. Sie werden weiterhin isoliert sein und, wenn überhaupt, wenige soziale Kontakte haben.“

Leichtere Fälle könne man nach Ansicht von Lohse mit elektronischen Fußfesseln überwachen: „Es gibt auch Betrüger unter den Sicherungsverwahrten. Die kommen dafür in Frage.“ Die Überwachung müsste aber in Echtzeit erfolgen. „Wie bei einer Videoüberwachung müsste jemand am Bildschirm den Aufenthaltsort der Person überwachen“, sagt Lohse. Schon das binde viel Personal. Man müsse überlegen, eine solche Überwachung bundesweit zu zentralisieren.

Für die Täter, von denen eine Gefahr für Leib und Leben ausgeht, reiche eine Fußfessel aber nicht. „Wir wüssten nur, dass er da war, wenn etwas passiert ist“, so Lohse. „Da hat man bereits Opfer.“

Lohse plädiert für die Schaffung von freiwilligen Unterbringungsmöglichkeiten. „Wir müssen dafür schnell die rechtlichen und baulichen Voraussetzungen schaffen.“ Dabei würden die Betroffenen eine Verpflichtung abgeben, die bis zum Widerruf den Aufenthalt in einer solchen geschlossenen Einrichtung zulässt. „Solche Verpflichtungen könnten regelmäßig von Richtern überprüft werden“, sagt Lohse. Er glaubt, dass dieses Angebot angenommen würde.

Die Überwachung des 53-jährigen Vergewaltigers, für die 24 Beamte nötig sind, sei bislang ein Kinderspiel. Aus Polizeikreisen verlautete, dass Hans-Peter W. völlig unsicher sei und sich nicht viel bewege. Bislang beschränke er sich auf das Nötigste. „Diese Menschen werden ja nicht von uns betreut. Sie müssen sämtliche Dinge des Alltags selbst erledigen, müssen einkaufen, zum Friseur, zum Arzt“, sagt Lohse. „Irgendwann werden sie sicherer und mobiler sein. Dann wird der jetzige Personalansatz nicht ausreichen, um jederzeit eingreifen zu können, wenn etwas passiert.“

Aus Bad Pyrmont zugezogener Vergewaltiger schreckt Politik auf – Anonymität der Großstadt gesucht – Mehr als 80 Kriminelle kommen nach Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs frei

Der Fall eines 53-jährigen Sexualstraftäters, der aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden musste und sich nun in Hamburg aufhält, schreckt die Behörden auf, weil es Dutzende weiterer solcher Entlassungen geben könnte. Allein in Hamburg sollen in den nächsten Jahren 17 schwere Straftäter aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, über 80 Personen sind es bundesweit, wie die Senatsantwort auf eine Anfrage der SPD zeigt.

Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der die nachträglich verhängte Sicherungsverwahrung untersagt hatte, da diese gegen die Menschenrechte verstoße.

Der 53-jährige Sexualstraftäter war wegen mehrfacher Vergewaltigung und Körperverletzung verurteilt worden und saß nach einer achtjährigen Haftstrafe ganze 22 Jahre in Baden-Württemberg in Sicherungsverwahrung. Vor zwei Wochen kam er frei. Zunächst ging er auf eigenen Wunsch in eine betreute Einrichtung in Bad Pyrmont. Doch dort war er unter ständiger Beobachtung von Medien und Anwohnern. Der 53-Jährige entschied sich daher, nach Hamburg zu gehen, weil er hoffte, in einer Großstadt unerkannt zu bleiben.

Die Polizei muss jetzt einen kompletten Zug der Bereitschaftspolizei abstellen, um den Mann zu bewachen. Jeweils vier Beamte überwachen ihn innerhalb von vier Schichten. „Er macht keine Schwierigkeiten. Die Überwachung ist aber personalintensiv“, sagt ein Beamter. Tatsächlich zeigte sich der Sexualstraftäter froh über die Beamten: Am Dienstag waren ihm von Mitbewohnern in einem Männerwohnheim Schläge angedroht worden, so suchte er eine neue Bleibe. Er hält sich jetzt in Harburg auf.

Die Opposition meldete „große Besorgnis“ darüber an, dass der Mann frei unterwegs sei, so SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Die Behörden hätten offenbar nicht damit gerechnet, dass ein entlassener Täter die Anonymität einer Millionenmetropole suche. „Auf Bundes- und Landesebene müssen alle Voraussetzungen geschaffen werden, damit eine flächendeckende Überwachung mit elektronischer Fußfessel mittels GPS-Signal möglich wird“, sagte Dressel. Damit könnten Aufenthalts- und Kontaktverbote, Melde- und Bewegungsauflagen überwacht werden.

Dramatisch wird es für die Polizei, wenn 17 weitere Täter allein in Hamburg auf freien Fuß gesetzt werden. Nach internen Schätzungen wären mindestens 300 Beamte nur für die Überwachung nötig. „Man wäre gut beraten eine Einstellungsoffensive zu starten, um die 17 entlassenen Täter zu überwachen“, sagt Freddi Lohse von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). In der elektronischen Fußfessel sieht Lohse keine Lösung. „Damit kann man keine Tat verhindern, sondern nur feststellen, dass der Träger am Tatort war.“

CDU-Justizexpertin Viviane Spethmann räumte ein, dass es kein Einzelfall bleiben werde, dass ein ehemaliger Sicherungsverwahrter die Anonymität der Großstadt suche. Es dürfe jetzt aber keinen Tourismus von Sicherungsverwahrten geben. Sie fordert zu prüfen, ob in den Bundesländern Auflagen geschaffen werden können, dass die Entlassenen ihren Wohnort in dem jeweiligen Land suchen müssten.