Von CDU-FDP-Schill durchgesetzte Stärkung der Sicherheitskräfte würde durch Kürzungen komplett aufgehoben – Bereitschaftspolizei besonders betroffen.

Die Debatte um die Personalstärke der Hamburger Polizei hält an, nachdem bekannt geworden war, welche massiven Sparauflagen der Senat an die Polizei gegeben hat. Ein Sparvolumen in Höhe von 400 vollwertigen Stellen soll die Polizeiführung zusammenstellen (die WELT berichtete). Diese Vorgabe soll rund 22 Millionen Euro entsprechen. Würde diese Anforderung, die momentan noch auf dem Papier steht, allerdings umgesetzt, würde der Personalbestand der Hamburger Polizei wieder auf das Niveau von 2002 sinken.

Darauf weist der SPD-Innenexperte Andreas Dressel hin, der den Personalstand in einer Vielzahl von Kleinen Anfragen an den Senat zusammengestellt hat. „Das ist ein Treppenwitz der Hamburger Geschichte: Die CDU ist in vielen Stellen wieder da angekommen, wo sie im Herbst 2001 die Polizei übernommen hat“, lautet der Vorwurf von Dressel.

Er untermauert dies mit Daten aus Kleinen Anfragen: 7082 besetzte Stellen im Polizeidienst hatte die Hansestadt im Jahr 2002. Bis Oktober 2005 wuchs diese Zahl auf 7907 Beamte an. Doch danach schmolz der Personalbestand ab: Erst auf 7722 im März 2008, dann auf 7482 im Mai 2010. Sollten jetzt 400 Stellen gestrichen werden, fiele man wieder auf das Jahr 2002 zurück, erläutert der SPD-Politiker, und damit auf den Stand der rot-grünen Koalition und der Polizeistärke unter dem letzten SPD-Innensenator. Die Innenbehörde hatte eingeräumt, dass es neue Sparauflagen gebe, so wie sie nun einmal für alle Hamburger Behörden vorgesehen sei. Keinesfalls werde man aber bei den Polizeibeamten auf der Straße sparen, hieß es. In der Bürgerschaft hatte Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) deutlich erklärt, dass die Präsenz der Polizei trotz aller Sparanstrengungen, die der Senat unternehmen müsse, keinesfalls sinken werde. Auch die GAL plädierte dafür, wenn Sparmaßnahmen unumgänglich seien, dann müsse im Führungsapparat der Polizei gespart werden. Aus der Koalition hieß es, dass bis zum Ende des Sommers die Vorschläge für die Umsetzung der Sparauflagen von der Polizei kommen sollten.

Die Daten der Opposition zeigen aber auch, wie sich das Personal in den einzelnen Bereichen entwickelt hat. Besonders im viel diskutierten Bereich der „Häuptlinge“ ist der Zuwachs augenfällig. Der Leistungsstab der Polizei war 2002 noch mit 26 Stellen ausgestattet, diese Zahl wuchs auf 67 im Jahr 2005 und 74 in diesem Jahr an. Das Landeskriminalamt wurde nur gering ausgebaut, von 994 (2002) auf 1011 (2010). Die Vollzugsstellen im Bereich Verwaltung und Technik dagegen etwa haben von 363 auf 457 zugenommen. Die Landesbereitschaftspolizei war dagegen vor acht Jahren noch mit 820 Stellen ausgestattet. Ihre Personalstärke ist mittlerweile auf 811 Stellen gesunken.

„Unsere Hamburger Bereitschaftspolizei ist arg gebeutelt, aber sie muss den Kopf für eine wehrhafte Demokratie hinhalten, wie heute bei der Demonstration der NPD in Wandsbek“, bilanziert Dressel. Dort wird mit Ausschreitungen von Demonstranten und einer Gegendemonstration gerechnet.

Dass es personell bei der Polizei vor Ort an den Wachen eng geworden ist, ist nicht gänzlich neu. Im vergangenen Jahr hatte die Innenbehörde beschlossen, die sogenannten Präsenzschichten aufzulösen, um 119 Stellen zu besetzen, die bei den Peterwagenbesatzungen fehlten. Damit hatte die Polizei auf der örtlichen Ebene die Beamten abgeschafft, die seit 2004 erfolgreich als Fußstreifen an Brennpunkten eingesetzt wurden.

Dazu kamen weitere 151 Stellenstreichungen als Ausgleich für die Verlängerung der Wochenarbeitszeit. „Von der Aussage 1000 Polizisten mehr, mit der die CDU mal in Hamburg angetreten ist, kann nicht mal ansatzweise mehr die Rede sein“, sagt Freddi Lohse von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Tatsächlich habe sich nach interner Erhebung der Gewerkschaft die Zahl der Polizisten von 2005 bis 2010 um 360 reduziert.

Einsparungen von rund 22 Millionen Euro geplant – Reiterstaffel offenbar noch teurer als kalkuliert

Der Senat hat der Hamburger Polizei ein außergewöhnlich hohes Sparpaket auferlegt. Bis zu 400 Stellen sollen bei der Polizei wegfallen – so lautet die Auflage, die die Polizei bekommen hat, wie die WELT aus mehreren Quellen erfahren hat. Die Polizeiführung soll in den Apparat den Auftrag gegeben haben, Sparmaßnahmen im Umfang von rund 22 Millionen Euro zu prüfen, die einen Gegenwert von 400 Stellen haben.

Innerhalb der Polizei werden bereits konkrete Maßnahmen diskutiert. Dazu gehört die Abschaffung von einem der beiden Polizeihubschrauber. Ebenso im Gespräch sind die Reduzierung der Zahl der 72 Verkehrslehrer und die der 230 Bürgernahen Beamten. Hier will man laut Vorschlag bis zu 100 Stellen sparen. Auch die Stäbe könnten reduziert werden. So könnten Bereiche zusammengelegt werden.

Als sicher gilt jetzt die Abschaffung des Polizeiorchesters, die schon im Herbst 2009 bei der ersten Sparrunde im Gespräch war. Diskutiert wird auch die Zusammenlegung weiterer Polizeiwachen. Hier könnten die Davidwache und die Wache Lerchenstraße, die Wachen Sievekingsdamm und St. Georg sowie die Wachen Osdorf und Koppelstraße fusionieren. Dies könnte insgesamt sogar 100 Stellen einsparen.

Bei der Kripo steht der gesamte Bereich Prävention zur Disposition. Ausgenommen ist lediglich die Sparte Opferschutz. Auch ein Thema: Die Peterwagen sollen kleiner werden. Das könnte Betriebskosten sparen. Nicht angefasst werden soll die Bereitschaftspolizei. Das hat einen simplen Grund: Es droht dann der Verlust von Bundesmitteln.

„Die Innenbehörde muss im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen selbstverständlich auch ihren Sparbeitrag erbringen“, erklärt Innenbehörden-Sprecher Ralf Kunz. „Der Polizeipräsident hat den Auftrag gegeben, nach Einsparpotenzialen zu suchen. Es handelt sich zunächst um Vorschläge, die derzeit zusammengetragen werden. Wasserstandsmeldungen zu diesem Thema geben wir weder ab, noch kommentieren wir sie.“ CDU-Innenexperte Kai Voet van Vormizeele betont, dass nicht bei den Polizeibeamten auf der Straße gestrichen werde. „Es ist einfach klar, dass wir sparen müssen und dass auch jede Behörde ihren Beitrag dazu leisten muss. Bis zum Herbst werden wir eine Vorlage bekommen, um dann über jede Maßnahme entscheiden zu können. Heute ist noch nichts entschieden.“

„Alle Behörden haben einen Sparauftrag bekommen, so auch die Innenbehörde“, sagt GAL-Innenexpertin Antje Möller. „Ich würde es richtig finden, auch die Vorschläge, die es im November gab, noch einmal zu überprüfen. Aus meiner Sicht sehe ich auch die Chance, die Notwendigkeit der großen Stäbe auf Leitungsebene zu überprüfen.“

Dennoch: Der Vorwurf des SPD-Innenexperten Andreas Dressel lautet, dass die Polizei schrumpft. Am 1. Mai 2010 habe die Polizei rechnerisch genau 7531 Polizisten beschäftigt, zwei Jahre vorher – zu Beginn der Amtszeit von Innensenators Ahlhaus seien es knapp 230 Vollzugsbeamte mehr gewesen. „Vom Stellenzuwachs der letzten Jahre ist nicht mehr viel übrig; viele Dienststellen haben deutlich Personal verloren. Nur die Leitungsbereiche wurden verstärkt“, meint Dressel. Früher habe die CDU das Motto ausgegeben, Polizisten weg vom Schreibtisch, rauf auf die Straße. Jetzt sei es offenbar umgekehrt. „Wenn jetzt noch ein Minus von bis zu 400 Stellen dazukäme, würde das den endgültigen Kollaps bedeuten. Die Sparkommissare sollten gewarnt sein.“

Die Sparvorgabe, die 400 Stellen entspricht, ist illusorisch“, sagt Freddy Lohse von der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Wir hätten dann weniger Polizisten als zu Zeiten des Innensenators Wrocklage.“ Ohnehin würden selbst bei Umsetzung aller bislang durchgesickerten Vorschläge nicht die 400 Stellen eingespart werden können. Am Sonntag will die Gewerkschaft gegen die Pläne mobil machen und sich sogar während der Tagung des CDU-Landesvorstandes vor der Parteizentrale am Leinpfad postieren.

Ein umstrittener Plan ist die Aufstellung einer neuen Reiterstaffel der Polizei. Dressel hat dies mit einer Kleinen Anfrage erneut hinterfragt. „Es zeigt sich, dass die Angabe jährlicher Kosten in Höhe von 200 000 Euro nicht zu halten ist“, stellt Dressel fest. Offenbar seien die Personalkosten in Höhe von jährlich mehr als einer halben Million Euro nicht berücksichtigt worden. „Dass in diesen Rotstiftzeiten noch Geld da ist für eine Reiterstaffel, ist kaum nachzuvollziehen.“

Der Innensenator wolle sich offenbar ein „Reiterdenkmal auf Kosten der Steuerzahler“ setzen. Und nun werde dieses Prestigeprojekt in den Dauerkosten erheblich teurer. Dressel: „Für Pferde ist Geld da – für Polizisten nicht. Das passt nicht zusammen.“

SPD und Polizeigewerkschaft erwarten Aufklärung

Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), sowohl Rheinland-Pfalz als auch Hamburg würden jeweils einen Häftling aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo aufnehmen, ist in der Hansestadt eine Debatte um die daraus resultierende Sicherheitslage entbrannt.

Bei den beiden Männern, die in einigen Wochen nach Deutschland einreisen werden, soll es sich um einen 35-jährigen Syrer und um einen 31-jährigen Palästinenser handeln.

Obwohl der Hamburger Senat die genaue Identität des betreffenden Mannes noch gar nicht kennt, verteidigt Senatssprecherin Kristin Breuer das Angebot an die Bundesregierung: „Der 11. September 2001 wird auch immer wieder mit Hamburg in Verbindung gebracht, daher ist die Hansestadt in einer besonderen Pflicht, die USA zu unterstützen. Aus diesem Grund wie auch aus humanitären Gründen haben wir der Bundesregierung daher zugesagt, einen aus der Haft entlassenen Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo aufzunehmen.“ Dabei stellte der Senat Bedingungen: Hamburg solle sich nicht als einziges Bundesland der Verantwortung stellen; zudem müsse die betreffende Person „eingehenden Sicherheitsprüfungen“ standhalten.

Sowohl Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) als auch Verfassungsschutz-Chef Heino Vahldieck äußerten sich am Donnerstag auf WELT-Anfrage nicht zum Thema. Dieses Verhalten kritisiert Andreas Dressel, Innenexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Innensenator muss nachvollziehbar darlegen, dass die Aufnahme die Sicherheit unserer Stadt nicht gefährdet. Bisher hat er sich bei diesem Thema ein unwürdiges Versteckspiel geleistet und Parlament und Öffentlichkeit trotz mehrfacher Nachfragen im Unklaren gelassen, obwohl hinter den Kulissen bereits sondiert wurde.“ Generell unterstützt Dressel das Hamburger Angebot. „Wir dürfen dabei aber nicht verkennen, dass für eine Entwarnung bei islamistischen Tendenzen auch vor der eigenen Haustür keine Veranlassung besteht“, sagt er.

Bei der Deutschen Polizeigewerkschaft schlägt man ähnliche Töne an. Der Hamburger Landesvorsitzende Joachim Lenders kritisiert die Argumentation des Senates: „Wir meinen, gerade weil Hamburg in die Anschläge des 11. September verwickelt war und weil hier eine islamistische Szene aktiv ist, tragen wir eine Verantwortung und müssen die Aufnahme ablehnen.“ Nach Lenders‘ Ansicht ist die Aufnahme in Deutschland generell „kontraproduktiv“ – insbesondere in Hamburg. „Ich hätte mir gewünscht, dass sich der Innensenator und der Verfassungsschutz-Chef zum Thema äußern. Denn der Ex-Häftling wird überwacht werden müssen, und das bindet wieder einmal Personal bei der Polizei.“

Der Hamburger FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen begrüßt hingegen die Entscheidung: „Den Forderungen der deutschen Menschenrechtspolitik lässt sie nun Taten folgen.“ Und Christiane Schneider, Innenpolitikerin der Linken, plädiert sogar dafür, dass Hamburg zukünftig noch mehr Guantánamo-Häftlinge aufnimmt: „Wir fordern ja die Auflösung des Lagers, und dann muss man auch die Konsequenzen ziehen. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, und wir haben eine Mitverantwortung, die Häftlinge aufzunehmen.“ De Maizière hatte jedoch bereits angekündigt, keine weiteren Häftlinge aufnehmen zu wollen.

Relativierend meldete sich gestern Bürgermeister Ole von Beust (CDU) im Gespräch mit dem Fernsehsender Hamburg 1 zu Wort: „Bei aller Liebe, es geht um einen Einzigen, der aus der Haft entlassen wurde, und durch den geht sicherlich nicht die Sicherheitslage der Stadt in die Grütze.“

Jugendgang greift Polizei an und verletzt Beamte teilweise lebensgefährlich

Mit unfassbarer Brutalität sind am Sonnabend in Neuwiedenthal Jugendliche auf Polizisten losgegangen. Fünf Beamte wurden dabei so schwer verletzt, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Ein Polizist schwebt in Lebensgefahr, als er am Boden lag, hatte einer der Schläger auf ihn eingetreten. Der Beamte erlitt mehrere Schädelbrüche. Die Mordkommission ermittelt.

Die Polizei zog schließlich Kräfte aus ganz Hamburg zusammen, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen. Einsatzkräfte nahmen 17 Schläger fest. Die meisten haben einen Migrationshintergrund – was der These von der vorbildlichen Integration aus einer aktuellen Studie (siehe Artikel unten) zu widersprechen scheint.

Besonders hervor taten sich zwei gebürtige Tunesier. Einer der Brüder, der als Intensivtäter geführt wird, wurde festgenommen. Nach dem zweiten Mann, der ebenfalls wegen zahlreicher Straftaten bekannt ist, wird gefahndet. Warum die Bande auf die Beamten losging, ist unklar. Die Polizei war gegen 21.30 Uhr wegen einer Schlägerei zum Rehrstieg gerufen worden. Doch statt auf die Auseinandersetzung stießen die Beamten auf einen Mann, der sich entblößt hatte. Als sie seine Personalien feststellen wollten, rotteten sich etwa 30 Personen, zumeist junge Erwachsene, zusammen. Sie gingen auf die Beamten los. Die setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein. „Wir hatten keine Chance. Es waren zu viele“, so ein Polizist. Erst als Verstärkung kam, wurden mehrere Schläger festgenommen.

Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sprach im Zusammenhang mit den Tätern von „Abschaum“. „Hier hat sich der Mob ausgetobt“, sagte Lenders. Entlarvend sei, dass viele der Gewalttäter einschlägig bekannt sind. In dem Zusammenhang übte Lenders scharfe Kritik an GAL-Justizsenator Till Steffen. „Er macht sich Gedanken über Frauenquoten in Unternehmen, anstatt sich um die elementaren Probleme zu kümmern. Hier ist eindeutig die Justiz gefordert.“

Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) sagte: „Das Maß ist voll. Wer Sprengsätze, Steine oder Flaschen auf Polizisten schleudert, muss die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. Der Vorfall in Neuwiedenthal belegt die Notwendigkeit der von der Innenministerkonferenz beschlossenen Strafverschärfung für Gewalttaten gegen Polizeibeamte.“ Ahlhaus sieht nun Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) in der Pflicht, die die Initiative blockiere. Insgesamt müsse die Justiz solche Taten deutlich schneller und konsequenter als bisher verfolgen, so Ahlhaus.

Zum Thema „Polizei und Gewalt“ sollte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders, bei der Veranstaltungsreihe „taz salon“ dabei sein. Jetzt ist die Veranstaltung geplatzt. Chaoten hatten angekündigt, die im Kulturhaus 73 am Schulterblatt geplante Veranstaltung massiv zu stören.

„Wir laden alle Chaotinnen und Chaoten ein, diesem einmaligen Event beizuwohnen“, heißt es in dem Aufruf. „Ich habe keine Angst und lasse mich nicht einschüchtern“, sagt Lenders. „Ich will und werde aber meinen Kollegen angesichts der ohnehin besonders hohen Belastung nicht deswegen zusätzliche Mehrarbeit zumuten.“ Die hätte gleich Hunderte Beamte betroffen. Laut einer Lagebeurteilung der Polizei sollten für den Schutz dieser Veranstaltung fünf Einsatzhundertschaften aufgeboten werden, um einen sicheren Veranstaltungsablauf gewährleisten zu können. „Ohne diese Gewaltankündigung wäre es für mich selbstverständlich gewesen, der Einladung zu folgen“, sagt Lenders. „Dass bei einer solchen Diskussion differenzierte, auch gegensätzliche Meinungen aufeinandertreffen können, ist für mich eine demokratische Selbstverständlichkeit. Dem hätte ich mich gern gestellt.“

Im Innenausschuss soll der Fall aufgeklärt werden

Der Senat will die Hintergründe des Falls des „S-Bahn-Killers“ Elias A. nach eigenem Bekunden zwar aufklären. Offen zu dem Fall und der kriminellen Karriere des jugendlichen Täters äußern mochte sich am Dienstag von den Hamburger Behördenspitzen jedoch niemand. Justizsenator Till Steffen (GAL) lehnte eine Stellungsnahme zu dem Fall und der Rolle der Hamburger Justiz weiterhin ab. Auch die Sozialbehörde schweigt: Inwieweit der mutmaßliche Täter vom Jugendamt betreut wurde, will die Behörde unter Verweis auf Datenschutz nicht preisgeben. Einzig Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) hatte in der WELT Stellung bezogen und gefordert, jugendliche Intensivtäter wie Elias A. müssten schnell mit Strafen rechnen.

Jetzt soll eine behördenübergreifende Kommission den Fall aufarbeiten. Mit Ergebnissen wird allerdings erst in einigen Wochen zu rechnen sein. „Das schlechte Gewissen ist deutlich spürbar“, sagt der SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel. „Wir werden darauf drängen, dass der Senat im Innenausschuss Auskunft erteilt. Dort erwarten wir die Senatoren zum Rapport.“ Die Aufarbeitung müsse auch gegenüber Parlament und Öffentlichkeit passieren und nicht nur am grünen Tisch der Behörden. Einen entsprechenden Antrag der SPD auf Selbstbefassung im Ausschuss sei in Vorbereitung.

Dressel nimmt auch das „Protäkt-Programm“ der Justizbehörde für jugendliche Schwerstkriminelle in den Fokus: In einer Senatsanfrage will er das Programm genau hinterfragen. Es müsse geklärt werden, ob dieses Programm durch seinen Ansatz wirklich zukünftige Straftaten verhindern könne. Dressel: „Hierzu müssen die Zahlen auf den Tisch. Zumindest in diesem Fall hat das Senatsversprechen der „Manndeckung“ zur Vermeidung weiterer Straftaten erkennbar nicht funktioniert.“ Dressel erwartet, dass der Senat über den Erfolg des Programms auch wirklich Auskunft geben müsse, denn es müsse auch eine Evaluation dieser Maßnahmen geben. Bei der Vorstellung des Programms im Mai 2007 hatte der damalige Justizsenator Carsten Lüdemann (CDU) noch erklärt, gerade im Bereich der Jugendkriminalität sei es wichtig, den Tätern klare Grenzen aufzuzeigen und Strafen auf dem Fuße folgen zu lassen. Auch Justizsenator Steffen hatte sich wiederholt für das Programm ausgesprochen.

Den Blick auf die Opfer richtet Joachim Lenders, Landesvorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). „Es ist natürlich ein Einzelfall. Er zeigt aber auch, dass es Täter gibt, bei denen Hopfen und Malz verloren ist. Sie sind tickende Zeitbomben, die aus einem lächerlich nichtigen Anlass explodieren.“ Hier müsse der Schutz der Menschen vorgehen. „Der Präventionsgedanke muss dann hinter der Repression kommen“, so Lenders. „Die Gesellschaft muss vor solchen Leuten wirksam geschützt werden.“

Die Einrichtung eines neuen „Gefahrengebietes“ im Schanzenviertel könnte eine Möglichkeit sein, den Gewaltexzessen zu begegnen – die Innenbehörde steht hinter dem Vorschlag der CDU, dem auch die SPD beipflichtet. In einem Gefahrengebiet, auch wenn es zeitlich befristet so deklariert werden sollte, kann die Polizei auch ohne konkreten Anlass Kontrollen durchführen, etwa schon, wenn Jugendliche zu Veranstaltungen anreisen.

„Ziel aller Beteiligten muss sein, dass die Ausschreitungen im Schanzenviertel aufhören“, betont Thomas Butter, Sprecher der Innenbehörde. „Kontrollgebiete haben sich vielfach in Hamburg bewährt, sodass wir ganz genau prüfen werden, ob dieses erfolgreiche Instrument auch für die Schanze eine geeignete Option ist.“ Polizeisprecher Ralf Meyer erklärt, dass anrückende Krawallmacher auf diese Weise schon auf den Zugängen zum Schanzenviertel erfasst werden könnten. „Das Gefahrengebiet ist eine Möglichkeit“, sagt SPD-Innenexperte Andreas Dressel. „Man könnte verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen und so potenzielle Randalierer aus dem Verkehr ziehen.“ Er betont aber, dass die SPD bereits seit dem Schanzenfest 2008 gefordert habe, die gesamte Bandbreite des Polizeirechts einzusetzen, wie Platzverweise und Unterbindungsgewahrsam.

Skeptisch ist Freddi Lohse von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Ein Gefahrengebiet sei sinnvoll, gleichwohl werde man aber viel Personal benötigen. „Ich glaube, dass es bei Kontrollen sehr schnell zu heiklen Situationen kommt, die, wenn man nicht gut aufgestellt ist, in massiven Auseinandersetzungen enden.“

Zurückhaltend ist die GAL: „Man kann den Vorschlag diskutieren, auch wenn er mich nicht überzeugt“, sagt GAL-Innenexpertin Antje Möller. Sie meint, der Fokus müsse auf die Jugendarbeit gelegt werden, in Schulen, Ämtern und Kirchen. Die Linke lehnt das Konzept des Gefahrengebiets ab. Innenexpertin Christiane Schneider pflichtet Altonas Bezirksamtsleiter Jürgen Warmke-Rose bei, der einen Pakt mit den Anwohnern gegen Gewalt anstrebt (die WELT berichtete).

Die Polizei sagte „weniger Krawalle“ voraus. Dann zerstörten 700 Hooligans in der Schanze Geschäfte, Bars und Banken. Die Ordnungshüter reagierten hilflos

Zerstörte Läden, verstörte Anwohner, verletzte Polizisten. Das von der Polizei als „verhältnismäßig ruhig“ prognostizierte erste Mai-Wochenende endete in einer Orgie der Gewalt. Noch nie wurden in einer Krawallnacht so viele Geschäfte zerstört oder sogar geplündert. Fachleute aus Polizeikreisen sprechen von einer „Katastrophe“ und einem „Versagen auf ganzer Linie“. Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) räumte am Sonntag ein, dass sich die „Hoffnung, es würde ruhiger werden, nicht erfüllt“ habe. „Die Prognose war nicht korrekt“, gab Ahlhaus unumwunden zu. Die Polizei hätte zwar richtig eingeschätzt, dass viele Linksautonome nach Berlin gefahren seien, um gegen den Neonazi-Aufmarsch zu demonstrieren. Das Potenzial an „erlebnisorientierten“ Randalierern habe man aber unterschätzt. Sie waren „nicht Teil der Lageeinschätzung“.

Der Senator kündigte Konsequenzen an. „Das Maß ist voll“, sagte Ahlhaus. „Wir werden zukünftig noch mehr auf Festnahmen setzen und uns für härtere Strafen einsetzen.“

Gleichwohl pocht der Innensenator darauf, dass die Beamten im Einsatz „die Sache unter Kontrolle hatten“. Lediglich 30 Beamte wurden in beiden Krawallnächten verletzt.

Auch Polizeisprecher Ralf Meyer räumte ein, dass die von der Polizei abgegebene Prognose „nicht zutreffend“ war. Bis zu 700 „Krawalljugendliche“, die nicht zur linksautonomen Szene gehören, hatten die Sicherheitskräfte nicht auf der Rechnung. Der jüngste Steinewerfer ist erst 13 Jahre alt.

Anwohner zeigten sich schockiert vom Ausmaß der beiden Krawallnächte. Die Deutsche Bank am Schulterblatt liegt in Trümmern. Die Drogerie Rossmann gegenüber, die Haspa neben der Roten Flora, aber auch viele kleinere Geschäfte, wie ein Telefon- und ein Schallplattenladen, wurden demoliert und zum Teil sogar geplündert.

„Die haben unsere Stühle genommen, die draußen standen, und die Beine abgebrochen, um Knüppel zu haben, oder ganze Stühle in die Scheiben geworfen“, sagt ein Wirt, der aus Angst vor gezielten Repressalien lieber nicht mit Namen genannt werden will. Fahrradbesitzer suchten gestern ihre Räder, die ebenfalls durch Scheiben geworfen oder zu Barrikaden verbaut worden waren. Autos mit kaputten Scheiben stehen am Fahrbahnrand.

„Mit unglaublicher Brutalität hat ein randalierender Mob eine Schneise der Verwüstung durch das Schanzenviertel gezogen“, sagt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders. Dabei war schon am Sonnabendnachmittag absehbar gewesen, dass es eine harte Nacht für die Polizei werden würde. Zu der „revolutionären 1.-Mai-Demo“ waren wenig „Revolutionäre“, dafür jede Menge „gewaltorientierte Jugendliche“ gekommen, die ganz offensichtlich dankbar jede Krawallgelegenheit wahrnehmen.

Die Polizei, die mit höchstens 500 Teilnehmern, davon 100 gewaltbereiten, rechnete, sah sich plötzlich 1550 Demonstranten gegenüber, unter denen laut Einsatzprotokoll „kein bürgerliches Klientel war“. Schon hier, so Lenders‘ Kritik, hätte der Leiter des Führungsstabes auf die Situation reagieren und den Großeinsatz gegen Autobrandstifter in dieser Nacht aussetzen müssen. Das tat der Leitende Polizeidirektor Peter Born offenbar nicht.

Die Demonstration endete um 21.24 Uhr am Sternschanzenbahnhof. Drei Minuten später begann die Randale im Viertel. Hektisch wurde eine Hundertschaft Bereitschaftspolizei mit Hubschraubern aus Berlin eingeflogen. Beamte, die im Einsatz gegen Autobrandstifter Streife fuhren, wurden in die Schanze gelotst. Sie konnten nur noch in Zivil zur Aufklärung eingesetzt werden.

„Hier wurde die Straße den Randalierern überlassen“, sagt Lenders. „Wer alles schützen will, schützt nichts“, tröstet sich ein Polizist. Die, die man nicht schützen konnte, wollen das nicht mehr hinnehmen. „Ich war dabei, als Du am 1. Mai mit Rucksäcken voll Steinen anreistest. Mit Mamas Monatskarte aus der Vorstadt, mit viel billigem Fusel und wenig Ideen im Kopf“, schreibt ein Anwohner in einer Mail über seine nächtlichen Erlebnisse. Das passt zu den nüchternen Zahlen, die für das Mai-Wochenende neben 30 verletzten Polizisten auch 40 Fest- und 29 Ingewahrsamnahmen ausweisen. „Fast alle stammen aus Hamburg oder dem Umland“, sagt Meyer.

Hamburgs Polizei ist überstrapaziert. So sieht es jedenfalls die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). „Das wird in absehbarer Zeit zu einem sicherheitspolitischen Kollaps führen“, warnt Landeschef Joachim Lenders angesichts vieler neuer Schwerpunkteinsätze. „Die Belastungsgrenze in allen Bereichen der Polizei ist nicht nur erreicht, sondern überschritten.“ Dass die Aufgaben bewältigt werden müssten, sei unstrittig. Dafür müsse aber umgehend eine entsprechende Personalaufstockung stattfinden.

Dass die nicht schnell umsetzbar ist, ist Lenders klar. Es müssten aber die jetzigen Zustände geändert werden. „Bei der Bereitschaftspolizei sind 80 Stellen unbesetzt“, sagt Lenders. „Bei den Zivilfahndern sind es 30 Stellen.“ Nur in diesen beiden Bereichen würden mehr Beamte fehlen als jetzt für die allnächtlichen Schwerpunkteinsätze der Ermittlungsgruppe „Florian“ bei der Jagd nach den Autobrandstiftern benötigt werden. „Wir fordern die Polizeiführung und die politische Führung auf, den Bürgern offen zu sagen, dass sie deutliche Einschränkungen bei der Gewährleistung von innerer Sicherheit hinnehmen müssen“, sagt Lenders. „Unter den derzeitigen Bedingungen ist die innere Sicherheit auf Dauer nicht zu gewährleisten.“

Farbanschlag auf die Geschäftsstelle der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) am Holzdamm: In der Nacht zum Montag warfen bislang unbekannte Täter mit schwarzer Farbe gefüllte Gläser gegen das Gebäude, in dem sich das Büro der Gewerkschaft befindet. Die Gläser zerplatzten an der roten Tür und der historischen Fassade. Außerdem wurden Papierschnipsel wie Konfetti vor der Tür verteilt. Darauf waren Sprüche gegen die Polizei, die Gewerkschaft und die in Hamburg stattfindende Innenministerkonferenz abgedruckt.

Die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes ermittelt. Dort geht man davon aus, dass der oder die Täter der linksautonomen Szene zuzurechnen sind. Konkrete Spuren gibt es nicht. Niemand hatte den Farbanschlag bemerkt, der sich in unmittelbarer Nähe zum Hotel „Atlantic“ abspielte. „Wir gehen davon aus, dass es höchstens zwei Täter waren“, sagt ein Beamter.

Bei den Betroffenen hat die Tat wenig Eindruck hinterlassen. „Ein typischer feiger und hinterhältiger Anschlag“, sagt Joachim Lenders, Landeschef der DPolG. „Wir lassen uns nicht beirren und nicht unter Druck setzen. Wer das glaubt, hat sich mächtig geschnitten. Unsere Linie behalten wir bei.“ Bei der DPolG lief am Montag laut Lenders das Tagesgeschäft normal weiter.