SPD will Notwendigkeit des Prestigeprojektes überprüfen – Bürgerschaft debattiert den Haushalt der Innenbehörde

Selbst die CDU hält nicht mehr an der berittenen Polizei in Hamburg fest

FDP kann sich mit ihrem Antrag zur Evaluation in der Bürgerschaft durchsetzen

Berittene Polizei beim Einsatz in Hamburg – dieses Bild könnte schon bald wieder Vergangenheit sein. Die SPD hat in der Bürgerschaft einen Antrag der FDP beschlossen, nach dem Effektivität und Kosten der Staffel kritisch geprüft werden sollen. Erst im September 2010 waren die neun Pferde in den Polizeidienst übernommen worden. Laut dem Antrag soll nun „die politische Frage, ob Hamburg einer Reiterstaffel der Polizei bedarf, umfassend untersucht“ werden. Allerdings laufen im Moment die Verträge noch fort: Nicht nur die Ställe sind angemietet oder Verträge mit Tierärzten geschlossen worden, selbst für die Pferde laufen „Leasingverträge“. „Diese Staffel haben wir geerbt“, sagt SPD-Innenexperte Arno Münster, aber vor Herbst 2012 könne wegen der laufenden Verträge keine Entscheidung getroffen werden.

Die GAL ist da entschiedener: Sie hatte einen Antrag eingebracht, laut dem schon Ende Dezember Schluss mit der Reiterstaffel sein solle. Diese könne ihre polizeiliche Notwendigkeit nicht nachweisen, meint GAL-Innenexpertin Antje Möller. Die Staffel belaste den Haushalt aber nach Investitionskosten in Höhe von 400 000 Euro nunmehr mit laufenden Kosten von 700 000 Euro im Jahr. Dabei seien ihre Einsatzmöglichkeiten begrenzt. Zustimmung fand der GAL-Antrag dennoch nicht. Aber SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hatte schon am ersten Tag der Haushaltsberatungen mit Blick auf die Reiterstaffel festgestellt, dass „reale Fortschritte bei der Kriminalitätsbekämpfung wichtiger sind als Showprojekte der Polizeiführung“.

Überraschend will auch die CDU, unter deren Senatsführung die Reiterstaffel erst wieder eingeführt worden war, diese jetzt kritisch prüfen. „Meine Zweifel sind ausgeprägt“, sagt der Innenexperte der Unionsfraktion, Kai Voet van Vormizeele. Mit acht Pferden sei diese Staffel zu klein, um sinnvoll eingesetzt zu werden. Man müsste sie also entweder ausbauen, wie etwa in München, wo bis zu 30 Pferde zur Staffel gehören. Dies wäre dann aber auch mit drei bis vier Mal so hohen Kosten verbunden. Oder man müsste sich „auf Dauer davon trennen“. Der Punkt Reiterstaffel wurde nach dem Willen der SPD aus dem Gesamtantrag der Liberalen herausgelöst, weil man zu den übrigen Teilen, in denen etwa die Überstunden bei der Polizei, die Feuerwehrausbildung oder das Polizeiorchester thematisiert wurden, keine Übereinstimmung habe, wie Münster erklärte. Die Innenbehörde betonte, dass die Staffel „ergebnisoffen“ geprüft werden solle.

Bei der Polizei ist die Reiterstaffel auf Akzeptanz gestoßen. In der Zukunft, so jetzige Planungen, sollen die Polizeireiter vermehrt bei Demonstrationen eingesetzt werden. Darüber hinaus bewährte sich die Reiterstaffel als Sympathietruppe der Polizei, so wie bei Hamburgs größtem Laternenumzug in Harburg, wo die Polizeipferde Eltern und Kinder entzückten. Für Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, ist die Diskussion um die Reiterstaffel ein „Stück aus Absurdistan“. „Die GAL, die die Reiterstaffel als Koalitionspartner in der alten Regierung mit eingeführt hat, stellt sie jetzt infrage. Die SPD muss wissen, dass die Reiterstaffel nicht so einfach abgeschafft werden kann.“ Dazu komme, dass die teure Ausbildung von Pferden und Reitern sowie Anschaffungskosten für Uniformen oder Sättel gerade erst durchgeführt wurden. „Solche kostspieligen Anschaffungen sollten kein politischer Spielball sein. Die Politik hat die Reiterstaffel unbedingt gewollt.“

Die Debatte am Mittwochabend drehte sich aber nicht nur um die Polizeistaffel, sondern um alle Aspekte des 925,4 Millionen Euro starken Haushalts der Innenbehörde. Innensenator Michael Neumann (SPD) zog eine positive Bilanz der vergangenen Regierungsmonate, kritisierte aber den vom Vorgängersenat aufgestellten Innenhaushalt, der keine echten Sparanstrengungen beinhaltete. Neumann widmete sich weiter den Gefahren des Rechtsextremismus und in puncto Aufklärung dem „Abgrund von Staatsversagen“.

Hier setzte auch die Kritik der GAL an, die große Versäumnisse bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus ausmachte: Das Landesprogramm sei bei Weitem finanziell nicht richtig ausgestattet. Hier müsse man mehr Mittel bereitstellen, statt es in „Prestigeprojekten zu verpulvern“, wozu die GAL neben der Reiterstaffel das Polizeiorchester zählt.

Neue Ausweichfläche für Bauwagen im Gespräch – Polizei rechnet mit Krawallen bei Demo am Wochenende

Vor einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts lässt Bezirkschef Schreiber den Platz nicht räumen

Der Konflikt um den Bauwagenplatz Zomia droht kurz vor dem Ablauf der Räumungsfrist zu eskalieren. Autonome Gruppen rufen im Internet für den Tag der Räumung zu schweren Gewalttaten auf. Für die Polizei ist es ein einmaliger Fall. Auf einer Karte haben die unbekannten Täter 44 potenzielle Anschlagsziele in Wilhelmsburg und auf der Veddel eingezeichnet. Polizei- und Feuerwehrwachen, Dienststellen des Zolls finden sich darunter ebenso wie die beiden S-Bahnhöfe und Einrichtungen an Gleisanlagen. Auch zahlreiche Firmen, Einrichtungen der Bauausstellung, der Internationalen Gartenschau sowie drei SPD-Büros, darunter die von Bürgerschaftsabgeordneten, finden sich in der Liste. Die Polizei hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Allein für die Veröffentlichung der Karte im Netz drohen den Verantwortlichen bis zu fünf Jahren Haft oder eine Geldstrafe.

Die Frist für die Bauwagenbewohner, die das Gelände am Ernst-August-Kanal im Dezember 2010 besetzt hatten, läuft eigentlich bereits an diesem Donnerstag ab. Der zuständige Bezirk Mitte hatte die dauerhafte Einrichtung eines Wagenplatzes an dieser Stelle abgelehnt. Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD) ist entschlossen, das Gelände räumen zu lassen, und hält daran auch ungeachtet der neuen Drohungen fest. Allerdings ist derzeit noch ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anhängig. Die Räumungsanordnung ist sofort vollziehbar, dagegen hatte der Zomia-Anwalt geklagt.

Bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird Schreiber nicht räumen lassen. „Wir leben in einem Rechtsstaat und werden keine vollendeten Tatsachen schaffen“, sagte Bezirksamtssprecherin Sorina Weiland am Mittwoch. Gerechnet wird damit, dass die Richter Mitte November entscheiden könnten.

Die Stadtentwicklungsbehörde spricht mit den Bewohnern über alternative Plätze für die Bauwagen. Nach Informationen der „Welt“ ist eine Fläche in Altona im Gespräch. Die Verhandlungen darüber sollen schon sehr weit fortgeschritten sein. Bei einer Zustimmung der Bewohner wäre eventuell schon Ende der Woche ein Umzug möglich. Flächen in Niendorf und am Volksdorfer Grenzweg in Hoisbüttel hatte eine Zomia-Sprecherin als ungeeignet abgelehnt. Die Wilhelmsburger Fläche, auf der die Bewohner für eine Überwinterung geduldet wurden, ist als Vorhaltefläche für einen Autobahnausbau verplant.

Schon vor der möglichen Räumung rufen Sympathisanten der Zomia-Bewohner zu einer Demonstration auf. Am Sonnabend wollen sie sich nach dem Spiel des FC St. Pauli um 15 Uhr am Millerntorplatz versammeln. Ort und Termin sind absichtsvoll gewählt. Nach dem St.-Pauli-Spiel schließen sich meist auch ansonsten eher unpolitische Fußballfans Protestkundgebungen an. Zudem jährt sich morgen die Räumung des Wagenplatzes Bambule. Das hatte vor neun Jahren zu heftigen Krawallen geführt. „Für die Szene sind das genau die Anlässe, die sie für eine Mobilisierung braucht“, so ein Beamter. Der Anmelder geht von 1800 Teilnehmern aus. „Diese Zahl ist durchaus realistisch. Es könnten sogar ein paar mehr sein“, so ein Beamter. Bei den Sicherheitsbehörden geht man davon aus, dass kaum bürgerliche Klientel unter den Teilnehmern sein wird. Die Polizei rechnet mit Krawall. Sechs Hundertschaften allein aus anderen Bundesländern sind angefordert. Im Internet geben sich die Bauwagenbewohner martialisch: „Wir werden es nicht akzeptieren, dass es in der Stadt keinen Platz für uns geben soll“, heißt es da. Wenn nichts Unvorhergesehenes geschehe, könne der Zomia-Bauwagenplatz Ende November Geschichte sein, wird Bezirkschef Schreiber zitiert. „Na dann!“, so die Replik. „Lassen wir das Unvorhergesehene geschehen.“

„Der Versuch, die Stadt unter Druck zu setzen und zu erpressen, darf auf keinen Fall Wirkung zeigen“, sagt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Hier muss ganz klar Kante gezeigt werden.“ Laut Polizeisprecher Mirko Streiber nehmen die Sicherheitsbehörden die Karte und einen dazu in Umlauf gebrachten Flyer ernst, auf dem angekündigt wird, dass bei einer Räumung des Bauwagenplatzes „die Luft brennen wird“ und man „mit allen Mitteln“ die Polizei bekämpfen werde. Von einer neuen Stufe der Eskalation will er nichts wissen. „So eine Karte ist in der Form zwar noch nicht dagewesen“, sagt er. „Sie wird aber in der Szene sehr kontrovers diskutiert. Viele Meinungen spiegeln wider, dass man es nicht für den richtigen Weg hält.“

Zubehör der Digitalgeräte hat Fehler

Nach Bekanntwerden der Probleme beim Digitalfunk (die „Welt“ berichtete am Sonnabend exklusiv) haben Polizisten von weiteren Schwächen des Systems berichtet. So beklagen Zivilfahnder die Qualität des Zubehörs. Die rund 500 ausgegebenen „Dreikabelsets“, die den Beamten ein verdecktes Tragen der Geräte ermöglichen, seien nicht alltagstauglich. „Es wird zu schnell der Notruf ausgelöst“, so ein Beamter. „Das passiert in der Praxis immer wieder ungewollt.“ Von einem Kabelset, dessen Preis um die 250 Euro pro Stück liegt, sei mehr zu erwarten.

Die Bereitschaftspolizei und andere geschlossene Einheiten haben ganz andere Probleme. Die neuen Geräte sind zu klein für die Taschen der Einsatzanzüge. Diese sind nämlich noch nach den Maßen der alten, analogen Funkgeräte geschneidert. Ein weiteres Problem: Ist die Tastensperre bei den Geräten aktiviert, lässt sich die Lautstärke nicht regeln. Vor allem beim Tragen des Schutzhelms sei das ein Problem.

Wie berichtet, waren im Sommer zahlreiche Geräte ausgefallen, wenn sie von der Sonne beschienen wurden. Die Mischung aus Sonneneinstrahlung und Hitze führte zum Totalausfall. Peterwagenbesatzungen konnten teilweise nicht funken. Außerdem kommt es bis heute immer wieder zu Phantomrufen. Geräte schalten sich aus unerklärlichen Gründen selbst auf Sendung und blockieren auf diese Weise die gesamte Rufgruppe.

Die Polizei spricht von Einzelfällen. „Das mag sein. Aber genau die Schwächen gilt es, jetzt abzustellen, bevor man das Projekt Digitalfunk weiter ausbaut“, sagt Joachim Lenders, Landesvorsitzender.