In der Frage der Sicherungsverwahrung von Straftätern liegt jetzt ein gemeinsamer Lösungsvorschlag für die sechs norddeutschen Bundesländer vor. Drei Länder wollen Plätze für Sicherungsverwahrte einrichten und Insassen aus weiteren drei Ländern aufnehmen – darunter auch Hamburg mit dem Standort im Gefängnis Fuhlsbüttel. Diese Entscheidung war schon vor einem Monat im Gespräch, damals hatte Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) noch gesagt, dass weiterer Redebedarf bestehe. Einrichtungen sind außerdem in Niedersachsen und Brandenburg geplant, wie Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) sagte. Mecklenburg-Vorpommern könne seine Sicherungsverwahrten in jeder dieser drei Einrichtungen unterbringen. Auch Schleswig-Holstein und Bremen könnten Plätze belegen. Die Unterbringung der Sicherungsverwahrten werde nach bisherigen Schätzungen 400 bis 500 Euro pro Tag und Person kosten. Das sei unter anderem den umfangreichen, individuellen Therapieangeboten geschuldet, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gemacht werden müssen. Bis Mai 2013 muss die Sicherungsverwahrung neu organisiert sein.

Spitzen von SPD und CDU wollen Richtervorbehalt kippen. Wie dringlich dies ist, belegt das Protokoll eines unfassbaren Falls

Langwieriges Hickhack zwischen Behörden: Blutprobe hält Polizei und Justiz viele Stunden lang in Atem

Im Streit über den Richtervorbehalt für Blutentnahmen bei angetrunkenen Autofahrern zeichnet sich in Hamburg eine breite Koalition ab. Spitzenpolitiker der SPD und auch der CDU machen sich für die Anordnung einer Blutprobe ohne Richtereinsatz stark. „Wir unterstützen die Bundesratsinitiative Niedersachsens“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. „Der Richtervorbehalt muss an dieser Stelle weg, er ist eine Förmelei, die keinen rechtsstaatlichen Gewinn hat, aber dazu führt, dass Alkoholsünder leichter davonkommen.“ CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich spricht von einer „unseligen Überbürokratisierung“. Die Zahl der Blutproben war von 2500 in 2009 auf nur noch knapp 1800 im vergangenen Jahr gesunken. „Die Politiker sind jetzt gefordert“, sagt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Früher hatte die Polizei mit der Begründung „Gefahr im Verzug“ Blutproben nehmen lassen. „Das ist höchstrichterlich gekippt worden. Für eine praktikable Umsetzung brauchen wir jetzt ein neues Gesetz.“

Ein unfassbarer Fall, der sich erst im Juli in St. Georg zutrug, belegt das Dilemma. Der Vorfall begann gegen 12.30 Uhr in der Bremer Reihe: Polizisten hatten dort ein Auto angehalten, das mit aufheulendem Motor durch die Tempo-30-Zone gefahren war. Am Steuer saß ein Rumäne.

Nachdem die Beamten von dem Mann sämtliche Papiere bekommen hatten, wurde laut Schilderung beteiligter Polizisten 15 Minuten nach Beginn der Verkehrskontrolle ein Atemalkoholtest durchgeführt. Der Wert betrug 1,09 Promille. Damit lag eine Ordnungswidrigkeit vor. Sprachprobleme konnten die Polizisten zunächst mithilfe der Frau des Autofahrers überbrücken, die dolmetschte. Freiwillig fuhr der Mann mit zur Wache Steindamm, um dort einen sogenannten Evidential-Test durchzuführen. Die dabei genutzten Geräte sind so genau, dass ihr Ergebnis bei Ordnungswidrigkeiten als Beweismittel vor Gericht reicht. Der Rumäne pustete aber ein leicht höheres Ergebnis. 1,16 Promille zeigte das Gerät an. Damit war aus der vermeintlichen Ordnungswidrigkeit eine Straftat geworden.

Was dann passierte, schilderten die Polizisten so: Der Mann bekommt eine schriftliche Belehrung auf Rumänisch für eine freiwillige Blutprobenentnahme. Er stimmt zu. Beim Lagedienst der Polizei wird die Nummer für den Bereitschafts-Staatsanwalt erfragt. Es geht um die Höhe der Sicherheitsleistung. Mehrfach wird dort angerufen, ohne dass jemand ans Telefon geht. Beim Lagedienst wird die Handynummer des Staatsanwalts erfragt. Der Staatsanwalt will den zuständigen Richter kontaktieren. Dabei kommt heraus: Die vorher gewählte Festnetznummer war falsch. Anruf vom Staatsanwalt: Er braucht die Personalien des betrunkenen Fahrers. Der Anfangsbuchstabe des Nachnamens regelt die Zuständigkeit. Ein Arzt erscheint an der Wache. Der betrunkene Fahrer will nun doch nicht eine freiwillige Blutprobe abgeben. Anruf vom Staatsanwalt: Der Richter möchte den Sachverhalt in Schriftform haben. Der Staatsanwalt erfährt, dass nun doch ein Beschluss zur Blutprobenentnahme nötig ist. Die Polizei bekommt Telefon- und Faxnummer des Richters.

Gespräch mit dem Richter: Gleichzeitig wird der Sachverhalt gefaxt. Der Richter will sich wieder melden. Die Faxnummer scheint falsch. Der Sachverhalt wurde an die Festnahmestelle der Staatsanwaltschaft gefaxt. Für die Klärung gibt es eine Rückrufnummer. Zehn Minuten geht dort niemand ans Telefon. Die Faxnummer war doch richtig. Die Sekretärin ist auch für den Richter zuständig. Das Fax liegt bereits beim Datenmüll. Der Richter bekommt dennoch das Fax. Der Richter will einen Dolmetscher, um dem betrunkenen Autofahrer rechtliches Gehör anzubieten.

Ein Dolmetscher ist frühestens in einer Stunde verfügbar. Jetzt wollen Richter und Staatsanwalt wissen, was ein Evidential-Gerät ist. Die Polizisten können nicht alle technischen Details beantworten. Bei einem erneuten Anruf will der Richter wissen, wo der Unterschied zwischen Promillewert und dem Wert Milligramm pro Liter Atemluft ist und ob die Polizisten den Umrechnungsfaktor selbst definiert hätten. Der Dolmetscher trifft ein. Der Richter wird angerufen. Die Polizisten sollen über das Gespräch zwischen Richter und Rumänen ein genaues Protokoll führen.

Die Polizisten scheitern aufgrund mangelnder Stenofähigkeiten. Richter und Staatsanwalt wollen sich beraten. Mit den Polizisten muss der Dolmetscher warten, der den Beschluss übersetzen soll. Der Dolmetscher verpasst weitere Termine. Die Entscheidung trifft per Fax nach knapp 25 Minuten ein. Die Blutprobenentnahme ist angeordnet. Die Sicherheitsleistung ist auf 900 Euro festgesetzt. Gut für den Alkoholsünder: Er muss für die Straftat weniger Geld hinterlegen, als für die Ordnungswidrigkeit fällig gewesen wäre. Er muss die Kosten für Arzt und Dolmetscher tragen. Um 17.30 Uhr können die Beamten den Vorgang abschließen.

880 000 Zusatzstunden nicht abgegolten. Experten befürchten Anstieg durch Großeinsätze

GAL kritisiert Konzept, 100 Beamte zusätzlich auf die Straße zu schicken, als unausgegoren

Die Zahl der Überstunden bei der Polizei hat den höchsten Stand seit fünf Jahren erreicht. Zurzeit belasten nach Informationen von „Welt Kompakt“ mehr als 881 000 Überstunden die Polizei. Allein aus diesem Jahr stammen 42 000 Stunden, die weder finanziell, noch durch Freizeitausgleich vergütet werden konnten. Angesichts der anstehenden Einsätze gehen Polizeiexperten davon aus, dass erstmals die Grenze von einer Million Überstunden bei den Ordnungshütern überschritten werden könnte. Der Grund sind die rapide gesunkenen finanziellen Mittel.

Veranstaltung im August am Vorabend des Radrennens geplant – Offenbar kein Zufall

Auch eine Störung der Sportveranstaltung wird befürchtet. Polizei hat Verstärkung aus anderen Bundesländern angefordert

CDU und FDP erwarten von Innensenator Michael Neumann (SPD) ein schlüssiges Konzept

Etwas früher als gewohnt findet das Schanzenfest in diesem Jahr schon am 20. August statt. Rechtsanwalt Marc Meyer teilte als Vertrauensperson der Veranstalter am Freitag mit, dass seit Längerem ein Termin feststehe. Ob es sich tatsächlich um den Sonnabend in vier Wochen handelt, wollte er weder bestätigen noch dementieren. Die Polizei bereitet sich aber bereits intensiv auf einen Einsatz an dem Abend vor.

Am Tag darauf finden die Vattenfall-Cyclassics statt. Sicherheitsexperten glauben nicht an einen Zufall. Sie vermuten, dass das Schanzenfest, bei dem es im Anschluss meist zu Ausschreitungen kommt, als Basis für Aktionen gegen die vom Energiekonzern gesponserte Sportveranstaltung genutzt werden soll.

In einem internen Schreiben sind bei der Polizei die Dienststellen von dem Termin am 20. August und die damit verbundene „prekäre Einsatzsituation“ hingewiesen worden. In den vergangenen Jahren waren allein rund um das Schanzenfest jeweils weit mehr als 1000 Beamte eingesetzt worden. Für die Cyclassics sind mindestens 500 Beamte eingeplant, die hauptsächlich den Verkehr im Griff behalten sollen.

„Die beiden Einsätze an aufeinander folgenden Tagen sind eine mit Hamburger Polizeikräften nicht zu bewältigende Einsatzlage“, sagte Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). „Die Brisanz steckt natürlich in dem Datum. Ich glaube nicht, dass es zufällig ausgesucht wurde. Man wird sich auch auf Versuche von Störungen bei den Cyclassiscs einrichten müssen.“

Deshalb hat die Polizeiführung bereits jetzt Anfragen an andere Bundesländer gesandt, die zu dem Augustwochenende Polizeihundertschaften nach Hamburg schicken sollen. Ein Problem: Die Bundespolizei feiert 60. Geburtstag. Von ihr, so die Ansage, kann Hamburg deshalb keine Unterstützung erwarten.

Es gehört zum Prinzip der Veranstalter, nie offiziell als Anmelder in Erscheinung zu treten und den Termin des jährlichen Schanzenfestes erst kurzfristig bekannt zu geben. So hat das zuständige Bezirksamt Altona nach Auskunft einer Sprecherin bislang keine Informationen über das Datum. Ob es wie in den vergangenen beiden Jahren eine „qualifizierte Duldung“ geben wird, ist noch unklar. Mit dieser Bezeichnung wollten die Behörden einen rechtlichen Spagat vermeiden: Denn ohne offizielle Anmeldung müsste das Fest verboten werden. Sobald jedoch Polizisten die Flohmarktstände abbauen würden, sei schon tagsüber deutlich mehr Krawall als ohnehin in der Nacht zu erwarten, heißt es.

Im besonderen Fokus der Bürgerschaftsopposition steht der neue SPD-Innensenator Michael Neumann. Der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Warnholz sagte: „Wichtig ist ein umfassendes Konzept des Senators. Jetzt kann er umsetzen, was er sonst immer gefordert hat. Wir werden dies sehr kritisch beobachten.“ Daneben appellierte Warnholz an die Verantwortlichen im Stadtteil: „Sie müssen dafür sorgen, dass das Fest friedlich abläuft, und auf auswärtige Chaoten achten.“ FDP-Fraktionsvize Thomas-Sönke Kluth erwartet von Neumann ein schlüssiges Handlungskonzept und meinte: „Auf die Dauer kann die Duldung des Schanzenfestes, nach dem es in den letzten Jahren regelmäßig zu Ausschreitungen gekommen ist, keine rechtsstaatlich akzeptable Lösung für die Sicherheit sein.“

Die Grünen und die Linken geben sich zuversichtlich, dass das Fest friedlich verläuft. Antje Möller, die innenpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, sagte: „Ich erwarte keine Probleme, in den vergangenen Jahren wurde immer eine Möglichkeit gefunden, das Schanzenfest stattfinden zu lassen. Die Notwendigkeit zu einem anderen Umgang sehe ich nicht.“ Christiane Schneider, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, richtete einen Appell an die verantwortlichen Politiker, Gewalt nicht heraufzubeschwören. „Ich hoffe, dass sich Innensenator Neumann mit Ankündigungen von massiver Polizeipräsenz zurückhält.“ Erneut müsse es eine qualifizierte Duldung geben, so Christiane Schneider.