Wie gestern bekannt wurde, sollen nunmehr 102 Stellen aus allen Organisationsbereichen der Hamburger Polizei verlagert werden, um die Beamtinnen und Beamten des Vollzuges an den Polizeikommissariaten zu unterstützen und für mehr „sichtbare“ Präsenz zu sorgen.

Vollzug stärken – Präsenz erhöhen! Was sich auf den ersten Blick „vernünftig“, „sinnvoll“ und „bürgernah“ anhören mag, verkehrt sich in das Gegenteil, wenn es nämlich konkret wird und man genau betrachtet, welche Stellen „verlagert“ werden sollen.

Hierzu der stellvertretende Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Klemens Burzlaff: „Das Stellenverlagerungsprogramm von Senator Michael Neumann (SPD) ist jedoch fachlich falsch, unausgegoren, kontraproduktiv und ohne Not durch einen hektisch wirkenden Aktionismus geprägt. Wer Stellen streicht, muss vorher hinreichend die Konsequenzen und Folgen seiner Entscheidungen bedenken und sich ergebnisoffen beraten lassen. Wer heute 110 ruft, hängt häufig schon mehrere Minuten in der Warteschleife. Wenn dort mehrere Mitarbeiter abgezogen werden, hat dies katastrophale Folgen für den Bürger dieser Stadt!“

Die Fachleute für innere Sicherheit nennt man landläufig Polizisten. Nach nur wenigen Monaten im Amt ist Senator Neumann auf die fachliche Beratung durch die Polizeiführung zwingend angewiesen. Die DPolG Hamburg fordert Innensenator Neumann auf, den fachlichen Argumenten zu folgen und eine ergebnisoffene, intensive Prüfung der beabsichtigten Stellenverlagerungen vorzunehmen.

Für Rückfragen:

Der stellvertretende Landesvorsitzende Klemens Burzlaff

Tel.: 0172/5696285

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG Hamburg) hat die Einsatzstrategie der Hamburger Polizei begrüßt. Das Schanzenviertel zum Gefahrengebiet zu erklären und bei Anbruch der Dunkelheit massive Präsenz im Viertel zu zeigen ist aufgegangen. Nach Auffassung des Landesvorsitzenden Joachim Lenders hat diese Strategie dazu beigetragen, dass schlimmere Krawalle verhindert wurden.

„Die Anzahl von etwa 1200 gewaltbereiten, teilweise vermummten Autonomen im Demonstrationsaufzug, zeigt einmal mehr, dass es vielen nur um Randale und Krawall geht. 14 verletzte Polizeibeamte, ein ausgebranntes Bundeswehrfahrzeug und zahlreiche demolierte Polizeiwagen zeugen von der Gewaltbereitschaft. Nur dem konsequenten Einschreiten der Polizei und der erfolgreichen Einsatzstrategie ist es zu verdanken, dass nicht noch mehr passiert ist.“ so Lenders.

Die DPolG Hamburg fordert eine schnelle und harte Verurteilung der Straftäter. Widerstand gegen Polizeibeamte, Körperverletzung, Landfriedensbruch und Brandstiftung sind keine Kavaliersdelikte.  Lenders: „Wir benötigen für die Verurteilung dieser Straftäter weder schärfere, noch neue Gesetze, sondern lediglich die konsequente Ausschöpfung des vorhandenen Strafrahmens durch die Justiz. Die Gerichte müssen sich darüber im Klaren sein, dass entsprechende Urteile in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden.“

Berlin – Der Hamburger Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders, ist heute, auf dem in Berlin stattfindenden Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden wiedergewählt worden. Joachim Lenders wurde mit einem herausragenden Wahlergebnis von 86,6 Prozent der Stimmen von den Delegierten für weitere vier Jahre in seinem Amt bestätigt.

Zum Bundesvorsitzenden wurde Rainer Wendt mit einem grandiosen Wahlergebnis von 98,9 Prozent der Stimmen wiedergewählt.

Der bis einschließlich Dienstag tagende 23. Bundeskongress steht unter dem Motto „Stabile Sicherheit in schwierigen Zeiten“. Gast der heutigen Öffentlichkeitsveranstaltung ist u.a. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)

Der Landesvorstand                                                             Berlin, 04. April 2011

Für Rückfragen: Landesvorsitzender Joachim Lenders

Tel. 0172 / 56 96 280

Seit dem 20. Februar 2011 haben die Bürger der Hansestadt für ein klares und eindeutiges Wahlergebnis gesorgt. Trotz nunmehr vier Oppositionsparteien, kann die SPD unter dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz mit absoluter Mehrheit die Stadt regieren. Jetzt ist es an der SPD auch klare Kante zu zeigen und Prioritäten zu setzen: was ist wünschenswert und was ist notwendig? Was bleibt von den Aussagen und Forderungen als Opposition übrig, nachdem die SPD wieder auf der Senatsbank Platz genommen hat? Was haben unsere Kolleginnen und Kollegen vom neuen Senat zu erwarten und welchen Stellenwert hat die Polizei und somit die Innere Sicherheit?

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders:

„Die Deutsche Polizeigewerkschaft erwartet vom neuen Senat ein klares Bekenntnis zur Polizei und ein Ende des Sozialabbaus der vergangenen Jahre. Die derzeitige Belastungssituation der Polizisten ist exorbitant hoch: Demo- und Fußballeinsätze, Sicherheit auf St. Pauli gewährleisten, Brandstifter und Einbrecher  jagen, Sicherungsverwahrte bewachen und den täglichen „normalen“ Arbeitsalltag (ca. 1.400 Einsätze / ca. 10.000 Anrufe des Notrufs 110) zu bewältigen, bedarf es entweder mehr Personal oder der politischen Entscheidung sich von Aufgaben zu trennen. Darüber hinaus erwartet und fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft vom Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und seinem designierten Innensenator Michael Neumann

• Sofortige und inhaltsgleiche Übernahme des diesjährigen Tarifabschlusses für die Beamten/innen
• Vollständiger Erhalt der Sonderzahlung (Weihnachtsgeld)
• Wiedereinführung der Freien Heilfürsorge bei Polizei und Feuerwehr
• Deutliche Anhebung der Zulagen aus der Erschwerniszulagenverordnung: Erhöhung der Polizeizulage auf mindestens 200 EURO und Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit / Erhöhung der Zulagen für Nacht- und Sonntags/Feiertagsarbeit auf mindestens 5 EURO die Stunde
• Sofortige Wiedereinführung der Alimentierung für Studenten/innen an der Hochschule der Polizei während des Grundsemesters

Wer eine an den Bedürfnissen der Bürger ausgerichtete Polizei favorisiert, muss sie personell und materiell auch so ausstatten, dass sie diesem Anspruch gerecht wird. Ständig steigende Anforderungen, Erwartungshaltungen und Aufgabenzuwächse sind nur leistbar, wenn die Polizei nicht länger als haushalterische Verfügungsmasse angesehen wird. In vielen genannten Bereichen hat sich die damalige oppositionelle SPD an den Protestaktionen der DPolG Hamburg beteiligt. Wir nehmen den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz beim Wort, wenn er während der Pressekonferenz heute Mittag im Rathaus sagte: „ Mir ist wichtig, dass die Versprechen, die wir vor der Wahl gemacht haben, auch nach der Wahl eingehalten werden.

Der Landesvorstand

Für Rückfragen: Landesvorsitzender Joachim Lenders

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG) hat alle Beschäftigten der Hamburger Polizei am Donnerstag, den 25. November 2010 zu einer Großdemonstration gegen die vom Hamburger Senat geplanten Sparmaßnahmen, insbesondere gegen die drastische Kürzung/Streichung des Weihnachtsgeldes, aufgerufen. Unmittelbar nach der am selben Tag, um 12.00 Uhr beginnenden Personalversammlung der Polizei im CCH, werden Hamburgs Polizistinnen und Polizisten, gemeinsam mit Hamburger Feuerwehrleuten ihren Protest unter dem Tenor „Gehaltskürzung=Diebstahl“ unüberhörbar auf die Straße tragen.

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg Joachim Lenders: „Polizisten haben einen schweren und aufreibenden Job. Das weiß der Erste Bürgermeister und frühere Innensenator, Christoph Ahlhaus, nur zu gut. Die Innere Sicherheit hat nicht erst seit den aktuellen Terrorwarnungen, dem Castoreinsatz und den zahlreichen Demos anlässlich der IMK Hochkonjunktur.  Die Dankesworte nach solch schwierigen Großeinsätzen klingen meinen Kolleginnen und Kollegen noch in den Ohren und während das starke Wirtschaftswachstum in zahlreichen Branchen dazu führt, dass es eine kräftige Erhöhung des Weihnachtsgeldes gegenüber dem Vorjahr um bis zu 5,7 Prozent geben wird, soll den Polizisten das bereits abgesenkte Weihnachtsgeld im nächsten Jahr komplett gestrichen bzw. drastisch gekürzt werden.  Worte des Dankes und der Anerkennung machen eben nicht satt und bezahlen auch keine Rechnungen. Das Weihnachtsgeld ist ein fest eingeplanter Bestandteil des nicht gerade üppigen Gehaltes von Polizisten und Feuerwehrleuten. Wertschätzung bemisst sich auch in Euro, diese Wertschätzung lässt der Senat jetzt zum wiederholten Male vermissen. Eine Gehaltskürzung per Senatsbeschluss werden wir nicht kampflos hinnehmen! Wir werden um unser Weihnachtsgeld kämpfen!“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte seit dem Bekanntwerden der Senatssparpläne einen „heißen“ Herbst angekündigt und bereits mit zahlreichen Protestmaßnahmen ihre Kampagnenfähigkeit unter Beweis gestellt. Erinnert sei nur an die Aktion „Uns steht das Wasser bis zum Hals“ am Rathausmarkt oder die zahlreichen Unterschriftenaktionen gegen die Auflösung der Polizeiposten in den Vier- und Marschlanden. Unser Protest geht weiter! Hamburgs Polizisten und Feuerwehrleute sind es endgültig leid, die Bauernopfer einer verfehlten Haushaltspolitik zu sein und die völlig aus dem Ruder gelaufenen Leuchtturm-Projekte mitzufinanzieren.

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg Joachim Lenders: „Es ist diese Maßlosigkeit, die ständigen Wortbrüche und die Demotivation mit Ansage die meine Kolleginnen und Kollegen erzürnen lässt. Die geplante Stadtbahn soll nach bisheriger Planung eine Milliarde Euro kosten. Sollte dieses Projekt tatsächlich realisiert werden und zu Hamburgs „Stuttgart 21“ werden – die Winterhuder laufen sich schon warm –, müssen Hamburger Polizisten Baumaßnahmen sichern, die sie selbst durch Gehaltskürzungen mitfinanziert haben. Dieser Treppenwitz könnte bald bittere Realität werden.“

Heute hat die dreitägige Senatssparklausur im Hamburger Rathaus begonnen. Dort wird u. a. darüber beraten wie Sparvorschläge in Höhe von 25 Mio. Euro bei der Hamburger Polizei realisiert werden sollen. Entgegen der bisherigen Aussagen des Bürgermeisters Ahlhaus und des Innensenators Vahldieck, dass es nicht zu Einsparungen bei den Polizisten auf der Straße kommen soll, stehen genau diese wieder auf der Agenda:

Ø  Weitere Zusammenlegungen / Auflösungen von Polizeikommissariaten

Ø  Reduzierung der „Bürgernahen Beamten“

Ø  Reduzierung / Streichung der Polizeiverkehrslehrer

Ø  Wegfall der Jungendverkehrsschule

Ø  Wegfall der kriminalpolizeilichen Beratungsstellen

Ø  Auflösung der Polizeihubschrauberstaffel

Ø  Auflösung des Verkehrsunfalldienstes / Zusammenlegung von Verkehrsstaffeln

Ø  ….

Dem Senat scheint nichts mehr „heilig“ zu sein, außer den Prestige- und Leuchtturmprojekten wie die Elbphilharmonie, die Stadtbahn (das Hamburger „Stuttgart 21“-Projekt) oder die Sanierung des Gängeviertels. Die Worte des ausgeschieden Bürgermeisters Ole v. Beust klingen uns noch in den Ohren und wurden von Bürgermeister Ahlhaus sinngemäß in seiner Regierungserklärung wiederholt: „Wir müssen definieren was notwendig ist. Was wünschenswert, was schön ist, ist kein Maßstab mehr.“

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lendes:

„All diese Prestigeobjekte sind sicherlich schön und auch wünschenswert. Notwendig ist allerdings die Gewährleistung der Inneren Sicherheit – sie ist das Rückgrat dieser Gesellschaft. Die DPolG Hamburg ist der festen Überzeugung, dass die Bürger in dieser Stadt sicher und geschützt leben wollen und dieser Sicherheitsstandard steht nicht im Einklang mit den drastischen Sparmaßnahmen die derzeit im Rathaus diskutiert werden. Aus diesem Grund haben wir zum Beginn der Sparklausur des Senats die heutige demonstrative Aktion „Es ist fünf vor zwölf – der Polizei steht das Wasser bis zum Hals“ in Sichtweite des Hamburger Rathauses durchgefüh.

Dies ist die Auftaktveranstaltung für einen „heißen Herbst“, den ich diesem Senat unmissverständlich hiermit ankündige, wenn er von seinen diffusen Sparorgien bei der Inneren Sicherheit nicht abrückt. Weitere demonstrative Protestaktionen werden in den nächsten Wochen folgen und die Deutsche Polizeigewerkschaft wird sich mit ihren Mitgliedern an die Spitze dieser Protestaktion stellen. Wir werden die Bürger darüber aufklären, welche Folgen die Sparmaßnahmen bei der Polizei nach sich ziehen. Die Polizisten halten tagtäglich ihren Kopf für diese Stadt hin und riskieren ihre Gesundheit. Aufgrund des jetzt schon erheblichen Personalmangels schieben sie fast eine Million Überstunden vor sich her und haben eine Belastungssituation erreicht, die die Innere Sicherheit vor dem Kollaps stehen lässt. Als „Anerkennung“ dafür sollen wir mit weiterem Stellenabbau und der Streichung bzw. drastischen Kürzung des Weihnachtsgeldes „belohnt“ werden. Es reicht!“

Der Landesvorstand

Für Rückfragen: Landesvorsitzender Joachim Lenders

Tel. 040 / 254026 – 0 oder 0172 / 56 96 280

Wieder ist es zu schweren Ausschreitungen in den späten Abendstunden des Schanzenfestes gekommen. Das Fazit der Krawalle: mindestens 11 verletzte Polizeibeamte, erheblicher Sachschaden an Geschäften und Banken durch Molotowcocktails, beschädigte Einsatzfahrzeuge, diverse Straßenbarrikaden und Brände die gelegt wurden. Die ritualisierten Gewaltexzesse der Vorjahre haben sich auch in diesem Jahr wiederholt. Erschreckend dabei ist, dass die Täter nicht nur in der gewaltbereiten linksautonomen Szene anzusiedeln sind, sondern vermehrt auch besonders junge Täter mit Migrationshintergrund waren. Bis zu 1500 hoch aggressive Gewalttäter befanden sich im Umfeld der Flora, die nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft nach wie vor die Keimzelle für derartige Gewaltexzesse ist und bleibt. Aus diesem Grund verbieten sich auch jegliche Überlegungen die „Rote Flora“ wieder in den Besitz der Stadt Hamburg zu überführen.

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders:

„Man fragt sich nach einer solchen Krawallnacht, wie lange man diese „Gewaltspiele“ noch ertragen muss? Die Polizeistrategie ist zumindest aufgegangen. Nach ersten Sachbeschädigungen und Angriffen auf Polizeibeamte haben die Einsatzkräfte schnell und zügig die aufkeimende Gewalt eingedämmt. Es hat sich gezeigt, dass es die richtige Entscheidung war mit einem hohen Personaleinsatz (8 zusätzliche auswärtige Hundertschaften) in diesen Einsatz zu gehen.

Es ist sehr erfreulich, dass es den Einsatzkräften gelungen ist 45 Festnahmen zu tätigen. Jetzt ist es an der Justiz den höchstmöglichen Strafrahmen auszuschöpfen und diesem Gewaltmob die Konsequenzen ihres Handelns aufzuzeigen. Wir mussten feststellen, dass die Gewalttäter sich sehr mobil verhalten haben und immer neue Taktiken anwenden, wie beispielsweise den Einsatz einer Nebelmaschine, der ein noch nicht näher identifiziertes Mittel beigemischt wurde. Unsere Einsatzkräfte wurden davon zwar nicht betroffen, weil sie sich aus dem Einflussbereich zurückgezogen hatten, wir müssen allerdings in dieser Nacht mindestens 11 verletzte Polizeibeamte beklagen. Ungezählt sind die Beleidigungen und Pöbeleien, die die Einsatzkräfte wieder mal ertragen mussten. Die Respektlosigkeit und die grundsätzlich aggressive Stimmung gegenüber den Polizisten nimmt in erschreckenderweise immer mehr zu.

Gewalt gehört in jedweder Form geächtet, besonders gravierend ist sie meiner Auffassung nach, wenn sie sich eigentlich gegen den Staat richtet und dann deren Repräsentanten, die Polizisten, trifft. Bürger in Uniform müssen das aushalten und ertragen, was in der Gesellschaft aus dem Ruder gelaufen ist. Wir diskutieren und debattieren schon viel zu lange über Strafverschärfungen bei Angriffen auf Einsatzkräfte (Polizei, Feuerwehr, Sanitäts- und Rettungskräfte). Den Diskussionen müssen jetzt endlich auch die entsprechenden Rechtsnormen folgen.

Die Hoffnung auf ein friedliches Schanzenfest haben wir Polizisten zumindest aufgegeben. Wir müssen den Kopf dafür hinhalten – vermutlich auch nächstes Jahr.“