Tagesseminar „Schichtdienst“ der DPolG Hamburg erfolgreich durchgeführt!
In dem bis auf den letzten Platz gefüllten Sitzungssaal, konnten sich heute die Seminar- Teilnehmer aus erster Hand mit den Referenten über die brennenden Fragen rund um das Thema Schichtdienst austauschen.
Wesentliche Inhalte waren der Gesundheitsschutz, die finanzielle Besserstellung des Schichtdienstes und die Ermöglichung der Pilotierung eines neuen Schichtmodells.
Dr. Maren Schröder vom AMD legte sehr plastisch und nachvollziehbar Gefahren und Nachteile des Schichtdienstes, aber auch Möglichkeiten zum Gesundheitsschutz dar.
Der Stabsleiter der DPV LPD Thieß Rohweder schilderte den Sachstand der AG der DPV und stellte sich konstruktiv den Fragen der Teilnehmer.
Von Polizeipräsident Ralf Martin Meyer wurde die Notwendigkeit der Erhöhung der Attraktivität des Schichtdienstes durch Erhöhung der DuZ-Zulagen betont. Er unterstützt ausdrücklich die Forderung der DPolG Hamburg nach einer besseren Vergütung der Schichtarbeit. Weiter möchte er den Abbau von Bürokratie im Vollzug vorantreiben und die Wertschätzung des Schichtdienstes in den Fokus stellen.
Die Polizeiführung wird sich an ihren Taten messen lassen müssen. Die AG Schichtdienst der DPolG Hamburg bleibt für die Kolleginnen und Kollegen weiter am Ball!
Bis zu 80 kriminelle Flüchtlingskids sollen die Stadt terrorisieren. Diese erschreckende Zahl nennt Joachim Lenders (53), Hamburg-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).
Gestern rückte die Polizei um 5.45 Uhr zur Durchsuchung der Unterkunft für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (MuFl) an der Feuerbergstraße an. Erneuter Polizeieinsatz in der Flüchtlingsunterkunft an der Feuerbergstraße
Hintergrund: Sechs Flüchtlinge (14 bis 16) hatten zuvor an der Eiffestraße einem 16-Jährigen das Handy und 200 Euro geraubt. Bevor die Täter flüchteten, sprühten sie dem Opfer Pfefferspray ins Gesicht.
Bei Ermittlungen kam heraus: Die Bande von der Feuerbergstraße soll für mindestens einen weiteren Überfall (Jungfernstieg) verantwortlich sein. Bei der Razzia wurden zwei Flüchtlinge (14, 16) festgenommen.
Weiterer Fall: Ein Algerier (14) aus der Feuerbergstraße brach mit zwei Komplizen (16, 17) gestern Nacht in ein Handy-Geschäft an der Gerhofstraße ein. Die Polizei schnappte das Trio mit elf geklauten Smartphones und zwei Tablets.
CDU-Jugendexperte Christoph de Vries (40) kritisiert den SPD-Senat scharf: „Nach mehr als einem Jahr ohne erkennbaren Fortschritt muss dafür gesorgt werden, dass endlich eine geschlossene Unterbringung für jugendliche Intensivstraftäter zum Schutz der Bürger kommt.“
Weil der Kinder- und Jugendnotdienst die Obhut eines kriminellen Flüchtlingskind ablehnte, fordert die Polizei nun ein geschlossenes Heim für kriminelle Jugendliche.
Ein 11-jähriger Flüchtling aus Marokko soll laut Angaben des „Hamburger Abendblattes“ am Sonntag (20.01) bei dem Versuch, ein Auto zu stehlen, von der Polizei gestellt worden sein. Die Polizeibeamten sollen daraufhin 17 Stunden lang versucht haben, den unbegleiteten minderjährigen Flüchtling in die Obhut des Kinder- und Jugendnotdienstes (KJND) zu übergeben. Dieser soll die Übernahme des aggressiven Jungen allerdings abgelehnt haben.
„Wir sind nicht dafür zuständig“
Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft Joachim Lenders spricht von einem Skandal. „Wir sind nicht das Jugendamt, wir sind nicht dafür zuständig“, so Lenders. Die Polizeigewerkschaft fordert ein geschlossenes Heim für gewalttätige Kinder und Jugendliche. Hintergrund ist, dass der Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) die Obhut eines aggressiven 11-Jährigen am Sonntag (20.01) verweigert hatte. Daher musste sich die Polizei um den Fall kümmern.
Der Kinder- und Jugendnotdienst argumentierte, dass die Sicherheit der Mitarbeiter vorgehe. Natürlich müsse der Schutz der Mitarbeiter an oberster Stelle stehen, aber bei einem 11-Jährigen könne so nicht argumentiert werden. Schließlich sei der KJND dafür zuständig, dass der Jugendliche von der „schiefen Bahn in ein geregeltes Leben findet“, so Gewerkschaftschef Lenders. „Es ist der Bevölkerung gegenüber unverantwortlich, dass sich die Behörde aus ihrer Verantwortung stiehlt und für 17 Stunden Polizisten gebunden sind, die andere Aufgaben haben.“
Hamburg hat nach Angaben von NDR 90,3 eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, um minderjährige unbegleitete Flüchtlinge zukünftig auf alle Bundesländer zu verteilen. Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) sagte dem Hörfunksender, er erwarte, dass alle Bundesländer bis Mitte des Jahres Voraussetzungen für die Aufnahme von unbegleiteten Flüchtlingskindern geschaffen haben.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) erklärte in Hamburg: „Schleuser bringen gezielt die minderjährigen Flüchtlinge nach Hamburg, Berlin, München, das sprengt unsere Möglichkeiten in diesen Städten.“ Deshalb sollten Jugendliche auch in anderen Bundesländern nach einer Quotenregelung untergebracht werden können.
DPolG: Ungleichbehandlung bei Teilnahme an Auswahlverfahren!
Initiativantrag durch Personalrat auf den Weg gebracht
Es ist tatsächlich so: Nimmt ein Bewerber für den Aufstieg zum LA II oder LA III am Auswahlverfahren teil, dann ist die Zeit, die für Klausuren, Tests oder Untersuchungen aufgewendet werden keine Dienstzeit!
Kommen Kolleginnen oder Kollegen aus dem Tagesdienst, werden sie für die Teilnahme freigestellt – kommen sie aus dem Schichtdienst müssen sie aber ihre Freizeit aufwenden. Und wenn die Teilnahme nach einem Nachdienst stattfindet, muss dieser natürlich auch noch frei genommen werden.
Diese Ungleichbehandlung wurde von der DPolG Hamburg bereits seit Langem thematisiert. Heute wurde nun über den Personalrat der Polizei ein Initiativantrag auf den Weg gebracht und dem Polizeipräsidenten zugeleitet.
Wir gehen davon aus, dass Polizeipräsident Ralf Martin Meyer diese Ungleichbehandlung im Sinne der Kolleginnen und Kollegen beheben wird.
Die AG Schichtdienst der DPolG Hamburg im Gespräch mit der DPV AG „Zufriedenheit im Kernvollzug“!
Am 15.12.2014 kam es zu einem ersten Gespräch zwischen Mitgliedern der AG Schichtdienst der DPolG Hamburg Ronald Helmer, Flemming Schade, Norbert Schmitz, Rainer Krüger, Tim Höschler und Stefan Bereuter und der DPV-AG „Zufriedenheit im Kernvollzug“:
Unter der Leitung von LPD Thieß Rohweder wurden erste Arbeitsergebnisse der AG vorgestellt:
PD Matthias Krause stellte den aktuellen Stand der Pläne zur Pilotierung des sog. Berliner Modells vor.
PD Robert Golz präsentierte erste Vorstellungen zu möglichen Optimierungen im Bereich DuZ und Schichtzulagen
PD Gerd Malachowski beschrieb Ansätze zur Entlastung der Schichten durch regionale Betrachtungsweisen der Belastungsprofile
PD Günter Sellmann zeigte Möglichkeiten und Pläne zur Vereinfachung von Arbeitsabläufen – besonders im Bereich der VU-Aufnahme – auf.
Das Gespräch verlief in einem konstruktiven und von Offenheit geprägten Rahmen. Seitens der DPV-Leitung wurde immer wieder betont, nicht die Erhöhung oder Verschiebung der Arbeitsleistung sondern die Entlastung des Kernvollzuges stehe im Fokus.
Die AG der DPolGHamburg wird weiter im engen Kontakt mit der DPV-Leitung die Entwicklungen verfolgen und wo immer möglich Einfluss im Sinne der Kolleginnen und Kollegen nehmen!
Ein langjähriges Projekt der DPolG Hamburg steht vor dem Abschluss:
Ab dem 1. März 2015 soll das Pilotprojekt „Alternierende Telearbeit bei der Polizei“ mit zunächst 20 Arbeitsplätzen starten. Auf Basis einer 93er Vereinbarung aus dem Jahr 2005, sollen nun Kolleginnen und Kollegen aus allen Bereichen der Polizei testen, ob diese Arbeitsform auf Dauer bei der Hamburger Polizei etabliert werden kann.
Alle Laufbahnzweige der Polizei (SCH, K, WSP und VW) sind aufgefordert, mit verschiedenen Arbeitszeitmodellen und persönlichen Konstellationen (Teilzeit, Vollzeit, mit und ohne Familienaufgaben, Schwerbehinderte sowie Erkrankte) die Organisationsbereiche zu repräsentieren.
Die DPolG Hamburg – Fachbereich Verwaltung – hat sich immer in vielen Gesprächen mit allen Beteiligten für die Telearbeit bei der Polizei stark gemacht. Dank der guten Arbeit der Personalabteilung sind jetzt alle Steine aus dem Weg geräumt und die Dienstvereinbarung zur Pilotierung ist dem Personalrat zugeleitet worden.
Ein wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird umgesetzt, dank der Entscheidung des Polizeipräsidenten Ralf Meyer.
Über die Einzelheiten werden wir in Kürze berichten, des Weiteren wird der Arbeitskreis Personalentwicklung der DPolG auch während der Testphase das Thema begleiten.
Zum 01. Dezember wurden mehr als 460 Beamte zu Obermeistern, Hauptmeistern oder Oberkommissaren befördert. Für den Einzelnen bedeutet das 120 bis 180 Euro brutto monatlich mehr auf dem Gehaltskonto. Die Steuerzahler kostet die Massenbeförderung 1,8 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich. Mit der Beförderungswelle in der Vor-Weihnachts-und Vor-Wahlkampfzeit, von der jeder 18. der insgesamt rund 8300 Polizisten profitiert, nahm Innensenator Michael Neumann ordentlich Druck aus dem Kessel. Denn die jetzt beförderten hatten zum Teil seit zwölf Jahren auf den Aufstieg gewartet, waren entsprechend sauer. Jetzt ist der größte Ärger ausgeräumt. Bürgermeister Olaf Scholz muss nicht mehr fürchten, dass Polizisten mitten in der heißen Wahlkampfphase mit Mahnwachen vor dem Rathaus (wie beim letzten Neujahrsempfang) gegen seinen Senat demonstrieren. Von Senator Neumanns Weihnachtsgeschenk für die Polizei könnte ungewollt aber auch ein politischer Gegner der SPD profitieren, die am 15. Februar um eine erneute absolute Mehrheit kämpft. Denn dass es jetzt endlich mit den lange erwarteten Beförderungen geklappt hat, wird sich auch der mächtige Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders, auf die Fahne schreiben. Zusammen mit anderen hatte er zäh dafür gekämpft. Lenders kandidiert auf dem eigentlich wenig aussichtsreichen Platz 11 der CDU-Liste für die Bürgerschaft. Seine dankbaren Gewerkschaftsmitglieder (insgesamt rund 5000, davon 2600 in Hamburg wahlberechtigt) und deren Familien aber könnten ihn durch ihre Stimmabgabe auf der Kandidatenliste weit nach oben katapultieren. Wenn sie ihm allein alle fünf Stimmen geben, die sie für Listenkandidaten vergeben können, schafft er die Rückkehr ins Rathaus. Aber ich bin mir gar nicht sicher, ob es der CDU recht wäre, wenn Lenders in die Bürgerschaft käme. Denn der Gewerkschaftsboss war von 2001 bis 2004 schon einmal CDU-Bürgerschaftsabgeordneter, für seine damals mit Schill und FDP regierende Partei aber mächtig unbequem. Als die CDU-Schill-FDP-Koalition im Rahmen eines Sparprogramms das Weihnachtsgeld der Polizeibeamten kürzte, stimmte Lenders als einziger Koalitionsabgeordneter offen dagegen. Prompt wurde er bei der nächsten Bürgerschaftswahl nicht mehr nominiert. Jetzt aber scheint die CDU ihn dringend zu brauchen. Sie hat seit langem keinen ausgewiesenen Experten für innere Sicherheit mehr. Auch auf diesem Gebiet, früher eine Stärke der CDU, hat ihr die SPD längst den Rang abgelaufen. Zumindest im Wahlkampf soll Lenders diese Schwachstelle schließen.
Im Januar 2013 hatte die DPolG die Dienststelle aufgefordert, die Anrechnung der Ruhepausen auf die Dienstzeit der ZF auszudehnen.
Das Ziel war es, den besonderen Belastungen der ZF gerecht zu werden und den tatsächlichen Einsatzbedingungen (ständige Dienstbereitschaft) und dem Selbstverständnis der Kolleginnen und Kollegen Rechnung zu tragen. Dies wurde damals von PL abgelehnt.
Gegen diese Entscheidung legte der Beisitzer des Fachbereichs Schutzpolizei und als Zivilfahnder tätige Kollege Bernd Haß, (PK 36), mit dem Rechtsschutz der DPolG Hamburg, Widerspruch ein – mit Erfolg!
Seit einigen Monaten wird jetzt ein Verfahren praktiziert, welches allen Seiten gerecht wird. Großen Anteil daran hatte auch DPVL Wolfgang Brand, der diese Regelung in Absprache mit Bernd Haß sowie der Polizeiführung umsetzte.
Der jetzt zwischen der Dienststelle und Bernd Haß geschlossene Vergleich sieht vor, dass „(…) die Dienststelle aufgrund der Besonderheiten der Dienstverrichtung von einer ständigen Verfügbarkeit (Anm. der ZF) ausgeht und diese erwartet!“
Im System SPX werden die geleisteten bzw. zu leistenden Dienste mit der Zeiteigenschaft „Einsatzdienst“ versehen, wodurch in diesen Diensten keine Pausengewährung stattfindet.
Die DPolGHamburg begrüßt diese außergerichtliche Entscheidung und dankt besonders den Hauptbeteiligten Bernd Haß und DPVL Wolfgang Brand für die konstruktive Herbeiführung einer unbürokratischen Lösung für alle Zivilfahnder!
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