Joachim Lenders ist gestern beim Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden wiedergewählt worden. Der Hamburger Landesvorsitzende erhielt 86,6 Prozent der Stimmen von den Delegierten und wurde damit für weitere vier Jahre in seinem Amt bestätigt. Zum Bundesvorsitzenden wurde Rainer Wendt wiedergewählt.
Berlin – Der Hamburger Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders, ist heute, auf dem in Berlin stattfindenden Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden wiedergewählt worden. Joachim Lenders wurde mit einem herausragenden Wahlergebnis von 86,6 Prozent der Stimmen von den Delegierten für weitere vier Jahre in seinem Amt bestätigt.
Zum Bundesvorsitzenden wurde Rainer Wendt mit einem grandiosen Wahlergebnis von 98,9 Prozent der Stimmen wiedergewählt.
Der bis einschließlich Dienstag tagende 23. Bundeskongress steht unter dem Motto „Stabile Sicherheit in schwierigen Zeiten“. Gast der heutigen Öffentlichkeitsveranstaltung ist u.a. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
Der Landesvorstand Berlin, 04. April 2011
Für Rückfragen: Landesvorsitzender Joachim Lenders
Tel. 0172 / 56 96 280
Die DPolG ist bundesweit in 16 Landesverbände untergliedert, die von einer Fachgruppe im Bundeskriminalamt (Fachgruppe BKA) und einer Fachverband Bundespolizei (BGS) ergänzt werden.
Auf örtlicher Ebene arbeiten mehr als 850 Kreis- und Ortsverbände.
Sie werden geschlagen, bepöbelt, bespuckt. Jeden Tag gibt es in Hamburg drei Angriffe auf Polizisten. Eine schockierende Zahl! Jetzt spricht ein Beamter in BILD über seine schlimmen Erfahrungen im Streifendienst.
„Beleidigungen und Widerstand sind an der Tagesordnung“, sagt Polizeiobermeister Lutz Schenk (32), Mitglied der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Er arbeitet an der Wache 34 in Langenhorn, hält für 2000 Euro netto im Monat seinen Kopf hin.
„Tritte, Anspucken, Beißen, Würgen. Es kann bei jeder Routinekontrolle passieren“, sagt er und ist froh, dass noch keiner der Angreifer ein Messer oder eine Pistole hatte. „Ein ungutes Gefühl habe ich bei jedem Einsatz. Man gewöhnt sich nie an diese Aggressionen.“
Über den harten Polizeialltag sagt er: „Bei einer Streifenfahrt hörte ich einen Jugendlichen die Nase hochziehen, dann rotzte er mir durchs offene Fenster ins Gesicht.“ Ein anderes Mal bat er einen grölenden Mann um Ruhe. „Völlig unvermittelt sprang er mir an die Kehle.“
Immer wieder gibt es Situationen, in denen er seine Waffe ziehen muss. „Ich frage mich, was in den Köpfen der Täter vorgeht. Polizisten sind Menschen mit Gefühlen, Ängsten und Familien.“
Als ein Bürger sich über Falschparker beschwerte, schrieb Schenk ein Knöllchen. Ein Passant rief: „Ich verstehe, warum Menschen wie Ihnen der Schädel eingeschlagen wird.“ Der junge Polizist: „Das hat mich mehr schockiert als mancher Angriff. Es zeigt, dass die Akzeptanz von Angriffen auf Polizisten zunimmt.“
Und DPolG-Vorstand Thomas Jungfer (40) ergänzt: „Die Gewalt macht uns Polizisten kaputt.“
Hamburgs neuer Bürgermeister Olaf Scholz (52, SPD) zu BILD: „Angriffe auf Polizeibeamte sind nicht hinnehmbar. Ich bin für härtere Bestrafung.“
Diese Zahlen sind erschreckend. Jeden Tag werden in Hamburg drei Polizisten im Dienst von Gewalttätern angegriffen. Pro Monat werden durchschnittlich 28 Polizisten so schwer verletzt, dass sie ambulant oder im Krankenhaus behandelt werden müssen.
Letztes Jahr wurden Gewalttaten gegen Polizisten erstmals exakt erfasst. Auslöser war der Brandanschlage auf das Polizeikommissariat Lerchenstraße im Dezember 2009. Die Polizeiführung hält die Zahlen bislang unter Verschluss. Bei der Präsentation der Kriminalstatistik 2010 wurden sie verschwiegen.
Nach BILD-Informationen registrierte die Polizei insgesamt 984 gewalttätige Angriffe auf Kollegen. Dabei wurden 332 Beamte verletzt. 24 waren für längere Zeit dienstunfähig. Am meisten sind Polizisten gefährdet, wenn sie bei Schlägereien auf der Straße schlichten oder Randalierer beruhigen wollen. 287 kamen bei solchen Einsätzen zu schaden. 108 wurden bei Familienstreitigkeiten angegriffen.
In 88 Fällen schlugen die Täter mit Glasflaschen zu, in 36 Fällen waren Wurfgeschosse, in elf Fällen Messer die Tatwerkzeuge. Die Täter schlugen aber auch mit Knüppeln und Schlagstöcken zu. In einem Fall wurde ein Hund als Waffe missbraucht. Die
meisten verletzten Polizisten meldeten die Kommissariate Davidwache (209), Lerchenstraße (148), St. Georg (76) und Rahlstedt (70). 573 Täter waren Deutsche., 267 Ausländer, an erster Stelle Türken, dann Polen und Russen.
„Diese zahlen müssen den neuen Bürgermeister Olaf Scholz und den neuen Innensenator Michael Neumann alarmieren“, sagt Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Der Schutz der Beamten muss dringend verbessert werden. Personen, die Polizeibeamte im Dienst angreifen, müssen abschreckend bestraft werden.“ Der Respekt vor der Polizei nehme rapide ab, denn diese Statistik zeigen nur einen Teil: Lenders: „Die zahllosen Beleidigungen, die sich meine Kollegen tagtäglich gefallen lassen müssen, sind überhaupt nicht erfasst. Für mich ist auch das Gewalt.“
Seit dem 20. Februar 2011 haben die Bürger der Hansestadt für ein klares und eindeutiges Wahlergebnis gesorgt. Trotz nunmehr vier Oppositionsparteien, kann die SPD unter dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz mit absoluter Mehrheit die Stadt regieren. Jetzt ist es an der SPD auch klare Kante zu zeigen und Prioritäten zu setzen: was ist wünschenswert und was ist notwendig? Was bleibt von den Aussagen und Forderungen als Opposition übrig, nachdem die SPD wieder auf der Senatsbank Platz genommen hat? Was haben unsere Kolleginnen und Kollegen vom neuen Senat zu erwarten und welchen Stellenwert hat die Polizei und somit die Innere Sicherheit?
Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders:
„Die Deutsche Polizeigewerkschaft erwartet vom neuen Senat ein klares Bekenntnis zur Polizei und ein Ende des Sozialabbaus der vergangenen Jahre. Die derzeitige Belastungssituation der Polizisten ist exorbitant hoch: Demo- und Fußballeinsätze, Sicherheit auf St. Pauli gewährleisten, Brandstifter und Einbrecher jagen, Sicherungsverwahrte bewachen und den täglichen „normalen“ Arbeitsalltag (ca. 1.400 Einsätze / ca. 10.000 Anrufe des Notrufs 110) zu bewältigen, bedarf es entweder mehr Personal oder der politischen Entscheidung sich von Aufgaben zu trennen. Darüber hinaus erwartet und fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft vom Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und seinem designierten Innensenator Michael Neumann
Wer eine an den Bedürfnissen der Bürger ausgerichtete Polizei favorisiert, muss sie personell und materiell auch so ausstatten, dass sie diesem Anspruch gerecht wird. Ständig steigende Anforderungen, Erwartungshaltungen und Aufgabenzuwächse sind nur leistbar, wenn die Polizei nicht länger als haushalterische Verfügungsmasse angesehen wird. In vielen genannten Bereichen hat sich die damalige oppositionelle SPD an den Protestaktionen der DPolG Hamburg beteiligt. Wir nehmen den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz beim Wort, wenn er während der Pressekonferenz heute Mittag im Rathaus sagte: „ Mir ist wichtig, dass die Versprechen, die wir vor der Wahl gemacht haben, auch nach der Wahl eingehalten werden.
Der Landesvorstand
Für Rückfragen: Landesvorsitzender Joachim Lenders
Tel. 040 / 254026 – 0 oder 0172 / 56 96 280
In der 3. Verhandlungsrunde am 10. März 2011 hat die dbb tarifunion ein tragfähiges Ergebnis erzielt. Für die DPolG waren die Kollegen Werner Kasel, Gerd Vieth, Manfred Riehl und unser Hamburger Kollege Michael Adomat in Potsdam dabei. Hier nun das Verhandlungsergebnis:
Lineare Erhöhung für das Jahr 2011
– Einmalzahlung für die Monate Januar bis einschließlich März 2011 = 360,- Euro
– Ab 1. April 2011 1,5 Prozent Erhöhung.
Lineare Erhöhung für das Jahr 2012
– Ab 1. Januar 2012 1,9 Prozent Erhöhung
– Auf die prozentuale Erhöhung zusätzlich einen Sockelbetrag von 17,- Euro, Laufzeit bis zum 31. Dezember 2012 (24 Monate).
Das bedeutet im Durchschnitt 2,3 Prozent mehr für 2011 und 2,5 Prozent mehr für 2012!
Zusätzliche Verhandlungsergebnisse mit besonderer Bedeutung
Abschluss einer „neuen“ Entgeltordnung (gilt als bereinigte Entgeltordnung). Diese „neue“ Entgeltordnung soll zum 1. Januar 2012 in Kraft treten. Die „neue“ Entgeltordnung hat folgende Besonderheiten:
Weiteres:
Die DPolG Hamburg fordert, dass das Ergebnis sofort auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird.
Fachbereich Verwaltung Hamburg, 11.03.2011
Die DPolG Hamburg fordert die Dienststelle auf, die bisherige Zulassungsplanung für die Ausbildung an der Hochschule der Polizei (HdP) auszuweiten und eine zweite Aufsteigerklasse für das kommende Jahr zuzulassen.
Zurzeit ist geplant:
25 Aufsteiger -SCH- und 3 Aufsteiger -WS- zum 1. April 2012 und 25 Seiteneinsteiger -K-zum 1. Oktober kommenden Jahres mit der LA II-Ausbildung beginnen zu lassen. Diese Zulassungszahlen, insbesondere die Anzahl der Aufsteiger, hält die DPolG Hamburg für völlig unzureichend und unterlaufen einmal mehr das sogenannte Überwiegensprinzip.
Das Überwiegensprinzip ist eine Prämisse der Reform der Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst und wesentlicher Bestandteil der Senatsdrucksache 18/4595 aus dem Jahr 2006.
Dort heißt es wörtlich: „Zum Laufbahnabschnitt II werden überwiegend Beamtinnen und Beamte des Laufbahnabschnitts 1 zugelassen. Für die Gewinnung von Nachwuchskräften für den gehobenen Polizeivollzugsdienst nutzt die Behörde für Inneres weiterhin die bestehenden laufbahnrechtlichen Möglichkeiten und behält das Grundprinzip der Einheitslaufbahn für den Polizeivollzugsdienst bei.“
Das Personalamt kritisierte, dass die Zulassungszahlen für die HdP mindestens seit 2008 deutlich mehr Seiteneinsteiger als Aufsteiger aufweisen und damit im Widerspruch zur Senatsdrucksache stehen. Die DPolG Hamburg schließt sich ausdrücklich der kritischen Bewertung des Personalamtes an.
Für die DPolG ist ein dauerhafter Verstoß gegen diesen Grundsatz eine Abkehr von der Einheitslaufbahn. Dies kann niemand ernsthaft wollen. Aus Sicht der DPolG Hamburg ist es dringend geboten, jetzt endlich gegenzusteuern und unseren Kolleginnen und Kollegen des mittleren Dienstes zusätzliche Aufstiegsmöglichkeiten zu bieten.
Die Zulassung einer weiteren Aufsteigerklasse ist ein notwendiger Schritt, die unzureichenden Zulassungszahlen der Vergangenheit auszugleichen und der Senatsdrucksache gerecht zu werden.
Der Landesvorstand Hamburg, 10.03.2011
Ca. 1.500 Kolleginnen und Kollegen sind am 2. März 2011 auf die Straße gegangen, um gemeinsam gegen die Lohnpolitik der Arbeitgeber zu protestieren. Mit dem Warnstreik der DPolG wurden in der Polizei wichtige Bereiche lahm gelegt.
Jetzt warten wir gespannt auf die dritte und letzte Verhandlungsrunde am 09. März 2011 in Potsdam. Sollten die Gespräche scheitern, ist keine Schlichtungsrunde mehr vorgesehen.
Damit mehr Bewegung in die Einkommensverhandlung kommt, hat der dbb Hamburg Luftballons symbolisch vor dem Rathaus steigen lassen.
Unser Aktionstag gemeinsam mit anderen Gewerkschaften war ein voller Erfolg. Unsere Veranstaltung hat deutlich gezeigt, dass unsere Tarifbeschäftigten streikbereit sind.
Wir wurden bei dieser Aktion durch zahlreiche beamtete Kolleginnen und Kollegen unterstützt.
Gemeinsam sind wir stark – das habt ihr bewiesen.
Die DPolG Hamburg wird ihre Stärke auch in künftigen Aktionen zeigen.
Fachbereich Verwaltung Hamburg, 02.03.2011
Falschparker können heute in Hamburg aufatmen: Die Polizeigewerkschaften rufen ihre Mitglieder zum Warnstreik auf.
Hintergrund ist die ergebnislos abgebrochene zweite Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften hatten eine Gehaltserhöhung von drei Prozent plus pauschal 50 Euro gefordert. Uwe Kossel, Hamburger Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Die öffentlichen Arbeitgeber wollten den Rabatz, jetzt bekommen sie ihn.“ Polizeibeamte allerdings dürfen nicht streiken. Sehr wohl aber die Polizeiangestellten, sprich die Knöllchen-Schreiber.
Joachim Lenders von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Etwa 70 Prozent der Polizeiangestellten sind gewerkschaftlich organisiert.“ Die Mitarbeiter der Bezirklichen Ordnungsdienste (BOD), die ebenfalls Strafmandate ausstellen, beteiligen sich auch am Ausstand. Aus der Innenbehörde hieß es, dass es keinesfalls einen „Knöllchenstreik“ geben werde, weil Polizeibeamten die Aufgaben der Angestellten übernehmen würden. Aus Sicht der Gewerkschaften eine leere Drohung, da die Besatzungen der Peterwagen in der Regel dauernd Funkeinsätze fahren müssen und keine Zeit haben Falschparker zu jagen.
Vom Streik betroffen sind auch die Verkehrsämter. Wer heute sein Auto zulassen will, hat schlechte Karten. Schon um 7 Uhr treffen sich die Streikenden beim Landesbetrieb Verkehr am Ausschläger Weg. Später gibt es eine Demo und eine Kundgebung auf dem Gänsemarkt.
Neben Polizeimitarbeitern werden auch Lehrer, Angestellte von Bezirksämtern, Uni und Behörden streiken.
