Anonymer Brief von Beamten sorgt für Unruhe in den Behörden – Deutsche Polizeigewerkschaft wittert Kampagne gegen Ahlhaus

 Eine harsche, anonym gehaltene Kritik an Hamburgs Polizeiführung sorgt in den Sicherheitsbehörden für große Unruhe. In einem Brief werfen ungenannte Polizeiführer dem Polizeipräsidenten Werner Jantosch „diktatorischen Führungsstil“ und „Selbstherrlichkeit“ vor. Leitende Polizeiführer wie Peter Born werden als Fehlbesetzungen eingestuft. Die Reaktion ist gespalten und folgt den Parteilinien.

 „Dass die Stimmung innerhalb der Polizei Hamburg angespannt ist, ist seit Längerem bekannt. Die Gewerkschaft der Polizei Hamburg (GdP) hat in den vergangenen Jahren mehrfach darauf hingewiesen“, heißt es seitens der GdP. Die massiven Vorwürfe gegen den Polizeipräsidenten bedürften dringend der Aufklärung. „Dies ist man allen Kollegen der Hamburger Polizei schuldig“, so deren Landesvorsitzender Uwe Koßel. Die der Gewerkschaft nahestehende SPD schlägt in dieselbe Kerbe: „Wir erwarten vom Innensenator eine umgehende und lückenlose Aufklärung. Anstatt seine ganze Energie auf seine Bürgermeisterkandidatur zu verwenden, ist Herr Ahlhaus gefragt, jetzt an der richtigen Stelle anzupacken“, so der Innenexperte Andreas Dressel. Auch die SPD würden viele kritische Stimmen aus der Polizei erreichen. Dressel: „Die Führungsrunden gleichen demnach Befehlsausgaben, anstelle von Kooperation gebe es lediglich Ansagen aus dem Küchenkabinett des Polizeipräsidenten.“ Der Innensenator bürde den Beamten auf der Straße durch Einsparungen und Personalwegfall immer größere Belastungen auf, so der SPD-Politiker. Gleichzeitig würden Polizeiführung und Behördenleitung in Projekte investieren, die nicht der Einsatzkraft der Polizei dienen, sondern lediglich dem Prestige der Hauptakteure in Innenbehörde und Polizeipräsidium. Gemeint sind damit die Reiterstaffel, deren Kosten verschleiert werden würden, und ein lange geplantes Polizeimuseum, in dem die Exponate der ehemals rein internen Sammlung öffentlich gezeigt werden sollen.

 Ganz anders ist die Sichtweise der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). „Diese anonyme Kritik ist unter aller Kanone“, sagt deren Landesvorsitzender Joachim Lenders – ein CDU-Mitglied. „Als ob wir angesichts der anstehenden Sparmaßnahmen von über 20 Millionen Euro nichts Besseres zu tun hätten. Da gibt es Dinge, die mir weitaus größere Sorgen bereiten.“ Kritik an den Führungsqualitäten von Polizeiführer Born im Zusammenhang mit dem Einsatz am 1. Mai 2008 hält Lenders für haltlos. „Es war ein schwieriger Einsatz, bei dem der Polizeiführer Born die Stadt vor Schlimmeren bewahrt hat. Da gab es andere Einsätze, bei denen eher Kritik gerechtfertigt gewesen wäre.“ Lenders schließt nicht aus, dass der Brandbrief eher Innensenator Christoph Ahlhaus vor seiner Wahl zum Bürgermeister schaden soll.

 Ahlhaus selbst will sich nicht äußern. „Senator Ahlhaus gehört seit Jahren zur Führung der Innenbehörde. Er darf sich nicht wegducken. Er muss klar sagen, ob er über die Kritik an der Führungskultur innerhalb der Polizei informiert war und was er gegebenenfalls getan hat“, fordert Dressel. Zumindest einer der Sprecher des Innensenators, Ralf Kunz, findet Worte. „Wer konstruktiv Kritik übt, findet bei der Hamburger Polizei immer ein offenes Ohr. Wem etwas nicht passt, der muss sich aber auch offen und ehrlich äußern. Das ist für eine zivilisierte Auseinandersetzung selbstverständlich“, sagt Kunz. „Wer sich in die Anonymität flüchtet und seine offenbar rein parteipolitische Klageschrift verbreitet, kann nicht erwarten, dass sich Polizei und Innenbehörde mit ihm auseinandersetzen.“

 Auch die Polizeiführung will nicht direkt auf die Vorwürfe eingehen. „Generell haben die Mitarbeiter innerhalb der Polizei die Möglichkeit, sich frei zu äußern“, sagt Polizeisprecher Mirko Streiber. „Dazu gibt es innerhalb der Polizei oder über Interessenverbände wie Gewerkschaften verschiedene Möglichkeiten. Die jetzt gewählte Form lässt keinen Dialog zu.“

Schanzenfest für den 4. September geplant – Polizei warnt vor Komplikationen durch zeitgleiches Alstervergnügen

Es droht für die Polizei das heißeste Wochenende des Jahres zu werden: Wenn am 4. September gleichzeitig das Schanzenfest und das Alstervergnügen stattfinden sollen, werden weit mehr Polizeibeamte benötigt, als Hamburg bereitstellen kann. Davon ist die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) überzeugt.

Dabei zeigt sich wenige Wochen vor dem Schanzenfest, dass Senat und Bezirk offenbar bisher nicht in der Lage sind, eine gemeinsame Linie im Umgang mit dem Fest zu finden. Bisher hatte der Bezirk das Fest, bei dem es tagsüber einen Flohmarkt und Musikkonzerte gibt, stets geduldet – obwohl es niemals offiziell angemeldet wurde. Weil es regelmäßig am Abend nach dem Fest zu gewalttätigen Ausschreitungen kam, will Altonas Bezirksamtsleiter Jürgen Warmke-Rose (parteilos) das Fest in diesem Jahr von Beginn an unterbinden. In den vergangenen Jahren fand sich kein offizieller Anmelder für das Fest mehr. Ob ein Verbot des inoffiziellen Festes zu einer Beruhigung oder gerade erst zur Eskalation führen wird, mögen die Sicherheitsbehörden noch nicht abschätzen. Noch-Innensenator und Bürgermeisterkandidat Christoph Ahlhaus (CDU) hat sich bisher nicht festgelegt.

Für den kommenden Innensenator werde der 4. September die erste Bewährungsprobe, sagt Freddi Lohse, DPolG-Vizelandeschef. Der Polizeiführung ist die Brisanz der Lage klar. Vor wenigen Tagen wurden sämtliche Dienststellen informiert und aufgefordert, sich darauf einzustellen. Das heißt, dass am ersten Septemberwochenende alle verfügbaren Kräfte im Einsatz sein sollen. „Wir müssen davon ausgehen, dass zur Bewältigung beider Veranstaltungen Tausende Polizisten eingesetzt werden müssen“, sagt Lohse. Allein aus anderen Bundesländern, so seine Einschätzung, müssten 1200 zusätzliche Beamte, mindestens neun Hundertschaften, angefordert werden. „Das ist wirklich nötig“, sagt Lohse. „Wir müssen angesichts des Alstervergnügens davon ausgehen, dass nach dessen Ende es von dort auch Zulauf Richtung Schanze geben wird.“ Damit drohe nach seiner Einschätzung eine völlig „neue Dimension“ der Krawalle. „Bei den gegenwärtigen Planungen ist davon auszugehen, dass Personal an allen Ecken und Enden fehlen wird“, sagt Lohse. Sorge bereitet vor allem das Schanzenfest, das in diesem Jahr nicht in der bisherigen Form genehmigt werden soll. Wird es dennoch geduldet, müssen zwei Großveranstaltungen polizeilich begleitet werden.

Wird das Schanzenfest verboten, ist nach Ansicht der Polizei nicht nur mit Krawall im Viertel, sondern auch im Umfeld zu rechnen. Krawall werde es, wie schon bei vorangegangenen Schanzenfesten, auch geben, wenn es dieses Jahr erneut geduldet werden sollte. Dann könnten Randalierer sogar versuchen, die Gäste des Alstervergnügens als „Schutzschild“ zu missbrauchen. „Wir werden so oder so wohl wieder eine heiße Nacht dort erleben“, sagt ein Polizist. Die Polizei müsse angesichts der Situation auf das Konzept „Deeskalation durch Stärke“ setzen. „Das funktioniert aber nur, wenn genug Polizei auf der Straße ist“, sagt Lohse. Innerhalb der schwarz-grünen Koalition ist diese Demonstration der Stärke allerdings nicht unumstritten, gerade die GAL drängt auf moderaten Umgang mit der Polizeipräsenz. Das eigentliche Schanzenfest verlief in den Vorjahren tagsüber als friedliche Veranstaltung ab, die Krawalle begannen erst im Anschluss daran in der Nacht.

Die Innenbehörde blickt der Lage gelassener entgegen: „Für eine abschließende Lagebewertung des Septemberwochenendes ist es noch sehr früh. Wie einsatzintensiv Alstervergnügen und Schanzenfest sein werden, lässt sich überhaupt noch nicht prognostizieren“, sagt Thomas Butter, Sprecher der Innenbehörde. „Die Polizei ist natürlich in der Lage, auch mehrere Großereignisse an einem Tag zu bewältigen.“