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Statt Polizisten sollen Gutachter Unfälle klären

 

Damit Beamte mehr Zeit für den Kampf gegen Verbrechen haben

Statt Polizisten sollen Gutachter Unfälle klären

Über 50 000 Mal kracht’s im Jahr auf Hamburgs Straßen, rücken Polizisten zu Verkehrsunfällen aus. Künftig sollen die Autofahrer selbst sehen, wie sie miteinander klarkommen. Gibt’s nur Blechschäden, soll die Polizei nicht mehr aktiv werden.

So will die Polizeiführung sparen. Die Polizisten sollen sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren, u. a. die Bekämpfung von Gewalt.

Wenn Autofahrer ineinandergerasselt sind und sich vor Ort nicht einigen können, sollen sie künftig ihre Versicherung anrufen und einen Gutachter anfordern.

Bisher stellt die Polizei fest, wer den Unfall verursacht hat, und schätzt den entstandenen Schaden.

Polizei-Personalratschef Freddi Lohse hält die Idee für abwegig. Er schlägt stattdessen vor, für Unfallaufnahmen künftig Gebühren von den Versicherungen zu kassieren.

Um die Einnahmen der Polizei zu erhöhen, sollen künftig auch Großveranstalter zur Kasse gebeten werden. In erster Linie wären der HSV und FC St. Pauli betroffen, deren Bundesliga-Spiele regelmäßig Sondereinsätze der Polizei erfordern. Aber auch die Organisatoren von Radrennen wie Cyclassics oder Marathon sollen zahlen.

Die Polizeiführung hat ausgerechnet, dass beispielsweise beim Liga-Spiel Pauli gegen Rostock fast 800 auswärtige Kräfte im Einsatz waren, die die Steuerzahler rund 265 000 Euro kosteten. Bei den Cyclassics und beim Marathon mussten je 500 Polizisten Sonderschichten schieben, kosteten etwa 160 000 Euro.

Die Großveranstalter können nach Meinung der Polizeiführung die zusätzlichen Kosten auf Eintrittspreise oder Startgelder aufschlagen. Eine neue Art Sicherheitszuschlag.

DPolG erringt Teilerfolg: Senator bestätigt WSPL-Konzept

Ca. 30 Stellen am Standort Cuxhaven gesichert − WSPR 4 wird Stützpunkt des WSPK 1

Am 18. Februar 2010 trafen sich der Landesvorsitzende der DPolG, Joachim Lenders, der Vorsitzende des Fachbereiches WSP, Frank Riebow, und der Vorsitzende des Fachbereiches Schutzpolizei, Klemens Burzlaff, mit Senator Christoph Ahlhaus zu einem Gespräch über die aktuelle Situation und den weiteren Fortbestand des Wasserschutzpolizeireviers 4 in Cuxhaven.

Während des Gespräches stellte Senator Ahlhaus, das unter Federführung des Leiters der Hamburger Wasserschutzpolizei, LPD Bernd Spöntjes, erarbeitete, zukünftige Konzept vor. Das Konzept hat das Ziel, die Aufgabenwahrnehmung im Zuständigkeitsbereich des Wasserschutzpolizeireviers Cuxhaven zu gewährleisten und den Elbevertrag auch weiterhin zu erfüllen.

Senator Christoph Ahlhaus bewertet das WSP-Konzept als fachlich und politisch geeignet, um dem Senatsbeschluss und dem polizeilichen Auftrag zu entsprechen.

 
Gespräch mit Innensenator Alhaus
Gespräch mit Innensenator Alhaus
  

Das Konzept im Detail:

    • Das WSPR 4 Cuxhaven wird ein Stützpunkt des WSPK 1
    • Am WSPK 1 wird ein Sachgebiet Unterelbe eingerichtet
    • Am Standort Cuxhaven verbleiben ca. 30 von heute 38 Stellen
    • Das Dienstgebäude WSPR 4 wird räumlich verkleinert, ein Wachbetrieb findet nicht mehr statt
    • Die Dienst- und Fachaufsicht erfolgt durch das WSPK 1
    • Die Außenstelle wird faktisch zur „Schwimmenden Dienststelle“

 

Gespräch mit Innensenator Alhaus
Gespräch mit Innensenator Alhaus
  

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt ausdrücklich den Erhalt des Standortes Cuxhaven. Fast alle Cuxhavener Kollegen können auch in Zukunft ihren Dienst vom jetzigen Dienstort aus verrichten.

Die Planungen der Innenbehörde bleiben natürlich eine 1B-Lösung. Jede Stellenstreichung im Polizeivollzug ist ein dauerhafter und schmerzlicher Verlust und ob das Konzept einer „Schwimmenden Dienststelle“ langfristig trägt, wird die Zukunft zeigen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft bewertet jedoch den Verbleib von ca. 30 Stellen am Standort Cuxhaven als Erfolg und vor dem Hintergrund des Senatsbeschlusses als soziale Lösung im Sinne der Mitarbeiter. Für die maritime Sicherheit auf der Elbe ist die Präsenz der Hamburger Wasserschutzpolizei unerlässlich. Von Hamburg aus ist das alles nicht zu machen. Gut, dass sich der Senator und die Polizeiführung unserer Auffassung angeschlossen haben.

Jetzt packt der 1. Polizist aus

„Ich wurde schon mit Blut bespuckt“

Die massive Gewalt auf Hamburgs Straßen beunruhigt viele Bürger. Erst am Dienstagabend wäre ein 17-Jähriger fast totgestochen worden. In Neuwiedenthal hatten junge Männer Polizisten angegriffen, einem Beamten das Gesicht zertreten.

BILD lässt nicht locker, schiebt die große Stadt-Diskussion über einen Zustand an, den niemand tatenlos hinnehmen darf. Heute spricht ein Billstedter Streifenpolizist über seinen Alltag. Über Respektlosigkeit und steigende Gewaltbereitschaft.

Polizeiobermeister Roland Rast (24, ledig, 1800 Euro netto, Mitglied der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) „In unseren Problembereichen im Revier werden wir kaum respektiert. Bei Festnahmen bin ich schon mehrfach verletzt worden. Durch einen Fußtritt ins Gesicht hatte ich Schürfwunden, verletzte mich ein anderes Mal am Ellenbogen, bekam Tritte und Fäuste ab Bei einer Schlägerei in einer Kneipe griff ein aggressiver, blutverschmierter Mann meine Kollegen an, bespuckte uns mit Blut. Beleidigungen zähle ich schon gar nicht mehr. Von ,Scheiß-Bulle‘ bis ,Hurensohn‘ wurde ich beschimpft.

Leider werden viele Ermittlungen bei Straftaten wie Widerstand und Beleidigung eingestellt oder mit Arbeitsauflagen bestraft, über die sich die Jugendlichen totlachen. Die Richter sollten uns mal auf Streife begleiten.“

Woher kommt diese Brutalität bei den Jugendlichen?

Polizeiobermeister Rast: „Die Jugendlichen wollen sich mit Straftaten in ihrer Clique brüsten. Gewalt bringt ihnen Anerkennung. Einsätze werden mit Handys gefilmt und fürs Internet so geschnitten, dass die Polizisten als die Bösen dastehen.“

Was würde passieren, wenn die Polizei weiter kaputtgespart wird?

Rast: „Sollte noch mehr Personal eingespart werden, ist die Sicherheit der Bürger irgendwann nicht mehr gewährleistet. Schon heute bleiben Einsätze liegen. Die Personalsituation lässt es kaum noch zu, neben den Einsätzen einfach nur Präsenz im Revier zu zeigen.“

Obwohl der junge Polizeiobermeister sich oft nur mit Pfefferspray wehren kann und täglich seine schusssichere Weste trägt, will er nicht hinschmeißen: „Trotz aller Widrigkeiten habe ich es noch nie bereut, Polizist zu sein.“

Pulverfass Neuwiedenthal

Entsetzen über Angriff auf Polizisten – Schläger rotteten sich per Telefon zusammen – Einer war Chef der „Stubbenhof“-Bande 

Nach der Massenschlägerei in Neuwiedenthal, bei dem ein Polizist lebensgefährlich verletzt wurde, hat die Kripo eine heiße Spur! Der Haupttäter soll ein Mann namens Amor S. (31) sein, er ist flüchtig.

Bei einem Routine-Einsatz hatten am Wochenende rund 30 junge Leute Polizisten angegriffen und verletzt. Als ein Beamter einen Gewalttäter festnehmen wollte, soll Amor S. dem 46-Jährigen mit dem Fuß ins Gesicht getreten und damit den Kopf zertrümmert haben. Gestern wurde der Polizist operiert.

Der mutmaßliche Täter ist bereits einmal zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Als Anführer der „Stubbenhof-Gang“ hatte er Mitte der 90er-Jahre Jugendlichen in Neuwiedenthal mit Gewalt Geld, Kleidung und Drogen abgepresst. Mirco S. († 17), eines der Opfer der Bande, warf sich damals aus Verzweiflung vor eine S-Bahn und starb. Ohne Grund stach Amor S. dann auch seinen Sozialarbeiter nieder.

Neuwiedenthal, ein von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommenes Viertel im Süden Hamburgs. Hat sich dort unbemerkt ein Pulverfass der Gewalt entwickelt?

Polizeisprecher Ralf Meyer: „Langfristig ist es schon ein Einsatz-Brennpunkt.“ Ruhestörung, randalierende Jugendliche, Körperverletzungen, Diebstähle und Raubüberfälle sind an der Tagesordnung.

Bezirksamtsleiter Torsten Meinberg (CDU): „Neuwiedenthal ist kein einfaches Pflaster. Aber wir dürfen vor dieser Gewalt nicht kapitulieren. Es muss für uns eine Aufforderung sein, dass wir uns an die Seite der Polizei stellen.“

Joachim Lenders, Hamburger Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Hier zeigt sich einmal mehr, dass mittlerweile ein gewaltbereiter Mob die Straße regieren kann, wenn sich abzeichnet, dass die Polizei zahlenmäßig unterlegen ist.

„Hier hat sich der Mob ausgetobt“

Jugendgang greift Polizei an und verletzt Beamte teilweise lebensgefährlich

Mit unfassbarer Brutalität sind am Sonnabend in Neuwiedenthal Jugendliche auf Polizisten losgegangen. Fünf Beamte wurden dabei so schwer verletzt, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Ein Polizist schwebt in Lebensgefahr, als er am Boden lag, hatte einer der Schläger auf ihn eingetreten. Der Beamte erlitt mehrere Schädelbrüche. Die Mordkommission ermittelt.

Die Polizei zog schließlich Kräfte aus ganz Hamburg zusammen, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen. Einsatzkräfte nahmen 17 Schläger fest. Die meisten haben einen Migrationshintergrund – was der These von der vorbildlichen Integration aus einer aktuellen Studie (siehe Artikel unten) zu widersprechen scheint.

Besonders hervor taten sich zwei gebürtige Tunesier. Einer der Brüder, der als Intensivtäter geführt wird, wurde festgenommen. Nach dem zweiten Mann, der ebenfalls wegen zahlreicher Straftaten bekannt ist, wird gefahndet. Warum die Bande auf die Beamten losging, ist unklar. Die Polizei war gegen 21.30 Uhr wegen einer Schlägerei zum Rehrstieg gerufen worden. Doch statt auf die Auseinandersetzung stießen die Beamten auf einen Mann, der sich entblößt hatte. Als sie seine Personalien feststellen wollten, rotteten sich etwa 30 Personen, zumeist junge Erwachsene, zusammen. Sie gingen auf die Beamten los. Die setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein. „Wir hatten keine Chance. Es waren zu viele“, so ein Polizist. Erst als Verstärkung kam, wurden mehrere Schläger festgenommen.

Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sprach im Zusammenhang mit den Tätern von „Abschaum“. „Hier hat sich der Mob ausgetobt“, sagte Lenders. Entlarvend sei, dass viele der Gewalttäter einschlägig bekannt sind. In dem Zusammenhang übte Lenders scharfe Kritik an GAL-Justizsenator Till Steffen. „Er macht sich Gedanken über Frauenquoten in Unternehmen, anstatt sich um die elementaren Probleme zu kümmern. Hier ist eindeutig die Justiz gefordert.“

Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) sagte: „Das Maß ist voll. Wer Sprengsätze, Steine oder Flaschen auf Polizisten schleudert, muss die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. Der Vorfall in Neuwiedenthal belegt die Notwendigkeit der von der Innenministerkonferenz beschlossenen Strafverschärfung für Gewalttaten gegen Polizeibeamte.“ Ahlhaus sieht nun Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) in der Pflicht, die die Initiative blockiere. Insgesamt müsse die Justiz solche Taten deutlich schneller und konsequenter als bisher verfolgen, so Ahlhaus.

Neue Dimension der Gewalt: Horde greift Polizisten an – Lebensgefahr

Erst war es ein Routineeinsatz, dann wurde es lebensgefährlich: Fünf Polizisten sind am Sonnabendabend bei einem Einsatz im Hamburger Stadtteil Neugraben-Fischbek zum Teil schwer verletzt worden, nachdem eine Horde von 30 Jugendlichen und Erwachsenen sie mit Steinen und Flaschen angegriffen und mit Schlägen und Tritten malträtiert hatte. Ein 46-jähriger Polizeibeamter erlitt lebensbedrohliche Kopfverletzungen. 16 Randalierer im Alter zwischen 15 und 32 Jahren wurden festgenommen.

Nach Darstellung der Polizei war ein Streifenwagen wegen einer angeblichen Schlägerei zum S-Bahnhof Neuwiedenthal gerufen worden. Die Beamten fanden nichts, bemerkten aber einen 27-jährigen Mann, der sein entblößtes Geschlechtsteil zur Schaustellte. Während sie den Mann überprüften, wurden die Polizisten von der Menge angegriffen.

Die Besatzungen von mehr als zwei Dutzend  Streifenwagen waren nötig, um die Situation in den Griff zu bekommen. Nach dem Haupttäter,der dem 46-jährigen Polizisten die schweren Verletzungen beigefügt haben soll, wird noch gefahndet.

Die Deutsche Polizei-Gewerkschaft (DPolG) erklärte, der brutale, hinterhältige und feige Angriff habe Wut, Empörung und Betroffenheit ausgelöst und zeige einmal mehr, wie hilflos und desinteressiert Politiker hinter ihrer Polizei stünden.

„Es ist unfassbar, mit welcher Brutalität diese Straftäter, die nur noch als Unterschicht und Abschaum der Straße zu bezeichnen sind, gegen unsere Kollegen vorgegangen sind“, sagte DPolG Landesvorsitzender Joachim Lenders. „Vom Landfriedensbruch über Widerstand gegen Polizisten bis zur gefährlichen Körperverletzung war alles dabei, was das Strafgesetzbuch hergibt.“ Hier zeige sich einmal mehr, dass mittlerweile ein gewaltbereiter Mob die Straße regieren könne, wenn die Polizei zahlenmäßig unterlegen sei.

Der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) erklärte: „Das Maß ist voll. Wer Sprengsätze, Steine oder Flaschen auf Polizisten schleudert, muss endlich die volle Härte des Rechtsstaates konsequent zu spüren bekommen.“Der Vorfall belege die Notwendigkeit der von der Innenministerkonferenz beschlossenen Strafverschärfung für Gewalttaten gegen Polizeibeamte.

Routine-Einsatz in Neuwiedenthal eskaliert

Straßen-Gang greift Polizisten an

Es begann wie ein Routine-Einsatz. Polizisten wollten einen Wildpinkler festnehmen. Doch plötzlich wurden sie von einer Horde von rund 30 jungen Leuten mit Flaschen

Steinen und Fußtritten attackiert. Am Ende mussten fünf Beamte in Krankenhaus – ein 46-Jähriger erlitt sogar lebensbedrohliche Kopfverletzungen. Die Betonburgen-Siedlung Neuwiedenthal. Kurz nach 21 Uhr bemerkte eine Streifenwagenbesatzung den Deutsch-Polen Mateusz W. (27). Er hatte am Rehrstieg ganz in der Nähe vor einer Mutter mit zwei Kindern seine Hose heruntergelassen.

Als von dem mutmaßlichen Wildpinkler die Personalien festgestellt werden sollten, rotteten sich plötzlich immer mehr junge Leute zusammen, bedrängten die Beamten. Die forderten verzweifelt Verstärkung an, waren mit der Situation offenbar völlig überfordert. Plötzlich flogen Flaschen, Steine auf die Polizisten.

Mehr als 30 Streifenwagen rasten nach Neuwiedenthal. Der Polizeihubschrauber „Libelle“ stieg auf. Insgesamt 16 Personen (15-32) wurden festgenommen – fast alle wegen Gewaltdelikten polizeibekannt! Gegen sie wird jetzt wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperveletzung ermittelt. Denn vier Beamte mussten mit schweren Prellungen ins Krankenhaus. Ein Polizist (46) erlitt sogar lebensbedrohliche Brüche am Schädel. Vermutlich ein Tunesier hatte ihm direkt ins Gesicht getreten.

Joachim Lenders, Hamburger Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisierte: „Es ist unfassabar, mit welcher Brutalität diese Straftäter, vorgegangen sind. Hier zeigt sich einmal mehr, dass mittlerweile ein gewaltbereiter Mob die Straße regieren kann, wenn sich abzeichnet, dass die Polizei zahlenmäßig unterlegen ist.“

Polizeipräsident Werner Jantosch sagte: „Dieser brutale, hinterhältige Angriff macht mich fassungslos.“

Ein Mob von 30 Schlägern ist am Sonnabend am S-Bahnhof Neuwiedenthal über die Besatzungen dreier Streifenwagen hergefallen.

Ein 46-jähriger Kommissar erleidet lebensgefährliche Schädelbrüche. Einem 44-jährigen Hauptmeister wird die Nase gebrochen, drei weitere Polizisten werden durch Steinwürfe und Schläge verletzt.

Gegen 21.30 Uhr bekommt die Besatzung von ‚Peter 47/2‘ der Wache Neuwiedenthal den Funk-Einsatz: ‚Schlägerei am Bahnhof Neuwiedenthal‘. Reine Wochenend-Routine in dieser Gegend, denken die beiden erfahrenen Polizisten. Minuten später müssen sie um ihr Leben kämpfen Am Bahnhof stellen beide zunächst nichts fest. Dann sehen sie an der Ecke Rehrstieg/Striepenweg den 27-jährigen Pjotr R. Der Mann hat sein Glied entblößt und beschimpft die Polizisten.

Die Festnahme dokumentiert ein Video, das der MOPO vorliegt: Einer der Polizisten bewacht den Mann, der am Boden sitzt. Ein weiterer Beamter hält mehrere Männer mit seinem Schlagstock in Schach, die sich zusammengefunden haben und die Polizisten bepöbeln. Plötzlich schlägt der erste Beamte mehrfach auf den am Boden liegenden Mann ein.

Was weiter geschah, ist nicht weiter dokumentiert, denn das Handy-Video endet nach etwa 4-5 Minuten.

Als die Beamten aussteigen, werden sie von einer Horde Schläger angegriffen. Ein 46-jähriger Kommissar geht zu Boden. Dann nimmt ein Täter Anlauf und tritt ihm mit voller Wucht gegen den Kopf, rennt danach sofort davon. Der Polizist erleidet am Auge einen lebensgefährlichen Schädelbruch. Außerdem sind Kiefer und Jochbein gebrochen. Sein Kollege (35) kommt mit Hals- und Nackenverletzungen davon.

Dann trifft ein ziviler Streifenwagen ein. Auch hier wird der 46-jährige Beamte, ein Oberkommissar, sofort angegriffen und am Gesicht verletzt. Schließlich erreicht ‚Peter 47/1‘ den Tatort. Ein Schläger springt dem Einsatzleiter, einem 44-jährigen Hauptkommissar, in den Rücken. Seinem Kollegen (44) wird das Nasenbein gebrochen. Erst als Dutzende Peterwagen aus ganz Hamburg eintreffen, beruhigt sich die Lage. Die Beamten nehmen 16 Verdächtige fest. Sie heißen Igor, Diyan, Ali, Noor oder Talep und sind Deutsche. Die meisten sind bereits polizeibekannt. Der Mann, der dem Kommissar gegen den Kopf getreten haben soll, ist ein tunesischstämmiger Deutscher (31). Er konnte entkommen. Alle anderen Verdächtigen wurden wieder entlassen. Ihnen konnten außer der allgemeinen Beteiligung an der Schlägerei noch keine konkreten Attacken gegen die Polizisten nachgewiesen werden.

Innensenator Christoph Ahlhaus verurteilte die Attacke: ‚Das Maß ist voll. Der aktuelle Vorfall belegt einmal mehr die Notwendigkeit der Strafverschärfung für Gewalttaten gegen Polizeibeamte.‘ Polizeipräsident Werner Jantosch besuchte gestern die verletzten Polizisten, sagte: ‚Dieser hinterhältige Angriff macht mich fassungslos. Gewalt gegen Polizeibeamte ist besonders niederträchtig.‘ Joachim Lenders von der Deutschen Polizeigewerkschaft bezeichnete die Täter als ‚Unterschicht‘ und ‚Abschaum‘.

Gewaltexzesse gegen Polizisten in Neugraben

„Der brutale, hinterhältige und feige Angriff auf unsere Kollegen des Polizeikommissariats 47 in Neugraben haben Wut, Empörung und Betroffenheit bei uns ausgelöst und zeigen einmal mehr wie hilflos und desinteressiert Politiker hinter ihrer Polizei stehen!“ so kommentiert der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG Hamburg) Joachim Lenders die schwerwiegenden Angriffe auf die Gesundheit und das Leben seiner Kollegen in der vergangenen Nacht in Neugraben. Hintergrund dieser Ausschreitungen war offensichtlich, dass Polizisten des PK Neugraben den Streit zwischen zwei Gruppierungen schlichten wollten, die dann gemeinsam gegen die einschreitenden Beamten in massiver Weise vorgegangen sind. Die Neugrabener Polizisten wurden mit herausgebrochen Gehwegplatten und Flaschen attackiert. Selbst gegen am Boden liegende Polizeibeamte wurde mit mittels Fußtritten gegen den Kopfbereich eingewirkt, so dass eine gesamte Dienstgruppe „krankenhausreif geprügelt“ wurde. Mehrere Polizisten wurden teilweise schwer verletzt und in Krankenhäuser verbracht. Insgesamt wurden 17 Personen fest – bzw. in Gewahrsam genommen.

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders:

„Es ist unfassbar mit welcher Brutalität diese Straftäter, die nur noch als Unterschicht und Abschaum der Straße zu bezeichnen sind, gegen unsere Kollegen vorgegangen sind. Vom Landfriedensbruch über Widerstand gegen Polizisten bis zur gefährlichen Körperverletzung war alles dabei was das Strafgesetzbuch hergibt. Jetzt sind Gerichte gefordert diese schweren Straftaten angemessen abzuurteilen. Meiner Ansicht nach gehören dazu nicht die Verhängung von Bewährungsstrafen oder Anti-Aggression-Trainings, sondern langjährige Freiheitsstrafen für diesen Abschaum. Wer Menschen – und dazu gehören auch Polizisten!- auf diese brutale Weise attackiert muss die strafrechtlichen Konsequenzen seines Handelns zu spüren bekommen. Für den grünen Justizsenator Steffen scheint jedoch eher die Einführung einer Frauenquote in der Wirtschaft Priorität zu genießen als die körperliche Unversehrtheit von Polizisten. Die Kollegen mussten „Ewigkeiten“ warten bis ihnen in dem personell ausgedünnten Süden Hamburgs Kollegen zu Hilfe kamen. Hier zeigt sich einmal mehr, dass mittlerweile ein gewaltbereiter Mob die Straße regieren kann, wenn sich abzeichnet, dass die Polizei zahlenmäßig unterlegen ist. Verantwortlich dafür sind christdemokratische Politiker im Rathaus, die sich zwar gerne zur „Partei der Inneren Sicherheit“ erklären, den markigen Worten aber keine Taten folgen lassen. Dass verantwortungsvolle Innenpolitik vom grünen Koalitionspartner nicht wirklich zu erwarten ist war uns schon klar, dass aber mittlerweile die CDU so grün „angelaufen“ ist, dass sie sich kaum noch von ihrem Koalitionspartner unterscheidet ist ein Armutszeugnis. Hemmungslos soll im Bereich der Innenbehörde der Rotstift angesetzt werden um die Sparvorgaben von 25 Millionen Euro zu erbringen: Schließung von Polizeikommissariaten, Reduzierung von bürgernahen Beamten, Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 62 bis hin zur Streichung vom Weihnachtsgeld begleitet den innenpolitischen Irrweg der Christdemokraten. Vielleicht endet dieser Irrweg 2012 auf den harten Bänken der Opposition wenn weiterhin das eigentliche traditionelle Kompetenzfeld „Innere Sicherheit“ mit Füßen getreten wird.“  

 

Der Landesvorstand                                                   Hamburg, 27. Juni 2010

Gewerkschaften laufen Sturm gegen die Senats-Sparpläne

Polizeigewerkschaft wirft Beust Missbrauch des Beamtenrechts und Wortbruch vor

Gewerkschaften haben die Sparpläne des schwarz-grünen Senats als Willkür kritisiert und scharfe Proteste angekündigt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warfen Bürgermeister Ole von Beust (CDU) gestern einen Missbrauch des Beamtenrechts und Wortbruch vor. Der Regierungschef hatte am Mittwoch in der Bürgerschaft angekündigt, dass den Beschäftigten im öffentlichen Dienst wegen der desolaten Haushaltslage das Weihnachtsgeld gekürzt oder ganz gestrichen werde. Insgesamt will der Senat die Ausgaben des Stadtstaates 2011 um rund 510 Millionen Euro kürzen. Der Wirtschaftsrat der CDU begrüßte dagegen die Sparbeschlüsse des Senats. „Als Tarifpartei werden wir nicht hinnehmen, dass ein Bürgermeister wie ein Gutsherr verkündet, was einen Bediensteten zusteht und was nicht“, sagte Hamburgs Ver.di-Chef Wolfgang Rose. Unter diesen Voraussetzungen müssen das Beamtenrecht geändert werden. „Das Verhandlungs- und Streikrecht muss für alle Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gelten, ob angestellt oder verbeamtet.“ Rose kritisierte die Sparbeschlüsse scharf, wonach 100 Millionen Euro beim Personal und 150 Millionen Euro durch Effizienzsteigerungen bei Verwaltung und öffentlichen Betrieben erzielt werden sollen. Die restlichen 260 Millionen Euro sollen die Behörden laut Beust bis zum Herbst in ihren Ressorts einsparen. Hamburgs DGB-Chef Uwe Grund fordert Beust auf, über Mehreinnahmen nicht nur laut nachzudenken, sondern im Bundesrat zu handeln und den Spitzensteuersatz wieder auf das Niveau zu Helmut Kohls Zeiten anzuheben und die Erben der Superreichen zu besteuern. Außerdem müsse er dafür sorgen, dass Milliardeneinkünfte nicht mehr an der Steuer vorbeigeschleust werden können. Die Kürzung des Weihnachtsgeldes kritisierte Grund scharf. „Zusammen mit Stellenstreichungen und Mehrarbeit wird, wenn das Sparpaket erst richtig geschnürt ist, ein Protest erwachse, wie ihn dieser Senat nicht besser verdient.“ Nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft hat Bürgermeister Beust das Vertrauen seiner Beamten missbraucht. Noch vor wenigen Monaten habe Beust erklärt, dass bei den Beamten genug gespart worden sei. Genau dies wolle der Senat nun tun, obwohl er dies eigentlich gar nicht könne. Die Bezahlung der Beschäftigten werde nicht per Gesetz, sondern per Tarifvertrag geregelt, betonte die DPolG. Sie wies darauf hin, dass der schwarz-grüne Senat durch seine Leuchtturmprojekte über seine Verhältnisse gelebt habe. Der Hamburger Vorsitzende des CDU Wirtschaftsrats Matthias Leutke nannte die Sparbeschlüsse dagegen „gut und richtig“. „Wenn wir heute nicht bereit sind, verstärkte Einschnitte in der Struktur des Betriebskostenhaushaltes vorzunehmen, dann rollt ein Tsunami zur Konsolidierung auf uns zu.“ Die GAL begrüßte vor allem Beusts Ankündigung, sich für einen höheren Spitzensteuersatz einzusetzen. „Wir freuen uns, dass sich Ole von Beust mit seinem Vorstoß unserer grünen Forderung angeschlossen hat und werden ihn nach Kräften unterstützen“, erklärte Hamburgs Grünen Chefin Katharina Fegebank. Die nicht im Parlament vertretene FDP verlangte ein neutrales Spargutachten für den Hamburger Haushalt. Der schwarz-grüne Senat habe sich mit seinem Haushalt in eine ideologische Einbahnstraße verirrt, aus der er aus eigener Kraft nicht mehr hinausfinde, sagte FDP-Chef Rolf Salo.