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St. Pauli und Altona werden Gefahrengebiet

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Die Polizeiführung um Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch (64, SPD) zieht klare Konsequenzen aus dem blutigen Angriff von Links-Chaoten auf Beamte der Davidwache.

St. Pauli, Teile von Altona-Altstadt und Eimsbüttel sowie das Schanzenviertel werden ab sofort und bis auf weiteres zum Gefahrengebiet erklärt.

Das ist das Ergebnis eines Polizei-Gipfels, an dem auch die Leiter der betroffenen Reviere 15 (Davidwache), 16 (Lerchenstraße) und 21 (Altona) anwesend waren. Alle drei Wachen werden vorübergehend mit Beamten aus der Bereitschaftspolizei aufgestockt.

In einem sogenannten Gefahrengebiet könnten die Beamten verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen und zum Beispiel Rucksäcke nach Waffen oder Pflastersteinen durchsuchen. Ziel ist es, die linke Szene im Umfeld der „Roten Flora“ in den kommenden Wochen massiv unter Druck zu setzen.

Zwei Hundertschaften überprüfen ab Samstagnachmittag „relevante Personengruppen” einschließlich ihrer mitgeführten Sachen, sagte ein Polizeisprecher. Am vergangenen Samstag hatte eine Gruppe von rund 40 Gewalt-Chaoten die Davidwache angegriffen.

Die Grünen-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert die Einrichtung des Gefahrengebiets. Damit stelle man Tausende Menschen unter Generalverdacht, sagte die innenpolitische Fraktionssprecherin Antje Möller.

Am kommenden Montag kommt der Innenausschusses der Bürgerschaft auf Antrag der Grünen zu einer Sondersitzung zusammen. Dann geht es um eine Aufarbeitung der Krawalle vom 21. Dezember, als während und nach einer Demonstration für den Erhalt des linken Kulturzentrums „Rote Flora” im Schanzenviertel 120 Polizisten und rund 500 Demonstranten verletzt wurden.

Senatssprecher Christoph Holstein (50) kündigte unterdessen an, dass die Innenbehörde die flächendeckende Einführung von Elektroschockern, sogenannten Tasern, prüfen wolle. Das hatte Joachim Lenders (51), Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, gefordert.

Die DPolG Hamburg wünscht allen Angehörigen der Polizei sowie ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Weihnachtsmann

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Das Drama um die Esso-Häuser auf dem Kiez

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Abriss schon im Januar?

Esso-Häuser einsturzgefährdet, Mieter in Lebensgefahr, Gebäude evakuiert. Diese Nachricht vom Kiez schockte am Wochenende die Stadt.

Wie geht es weiter mit den maroden Bauten aus den 60er-Jahren, denen Gutachten schon vor Monaten schlechte Statik bescheinigten? Politik und Experten sind sich einig: Nötig ist ein schneller Abriss!

SCHON IM JANUAR KÖNNTEN DIE ESSO-HÄUSER FALLEN!

Bezirksamtsleiter Andy Grote (45, SPD) zu BILD: „Obwohl die Häuser nicht akut einsturzgefährdet sind, sollten sie nicht länger stehen bleiben als nötig. Deshalb wird eine Abrissgenehmigung sicherlich bis spätestens Ende Januar vorliegen.“

Weiter: „Wir haben die Sicherungsmaßnahmen rund um die Gebäude so eingerichtet, dass es selbst bei überraschendem Einsturz zu keiner Gefährdung kommt. Die Straße vor dem Spielbudenplatz bleibt deshalb vorerst gesperrt.“

Auch CDU-Bau-Experte Hans-Detlef Roock (66) macht Druck: „Mit dem Abriss kann man nicht noch ein halbes Jahr warten. Das muss schneller gehen. Nicht, dass da noch jemand zu Schaden kommt, weil Gebäudeteile runterfallen.“

Jörn Frommann (46), CDU-Fraktionschef in Mitte: „Es darf keine Zeit verloren gehen, der Abriss muss nun so schnell es geht passieren. Aus Sicherheitsgründen – und damit die Häuser nicht zu einem politischen Symbol für die Szene werden. Je länger es dauert, desto aufgeheizter wird die Stimmung beim Abriss.“

Das droht schon jetzt. Linke Unterstützer trommeln für eine Mega-Demo am Sonnabend. Die soll sich mit einem lange geplanten Flora-Aufmarsch verbünden.

Davor warnt auch die Polizei. Thomas Jungfer, Deutsche Polizeigewerkschaft: „Wenn jetzt noch jeden Abend wegen der Esso-Häuser demonstriert wird, steht die Hamburger Polizei bald vorm personellen Bankrott. Wenn alles geklärt ist, sollte schnell abgerissen werden.“

Ein Pulk hat sich am Operettenhaus versammelt. Eigentlich ein gewohntes Bild auf dem Spielbudenplatz. Doch diese Menschen wollen kein Musical sehen.

Sie sind gekommen, um ihr Hab und Gut aus den maroden Esso-Häuser zu holen!

Einzeln werden sie streng nach Termin vom Security-Personal eingelassen. Immer in Begleitung eines Hausmeisters. Dann bleiben ihnen 30 Minuten. Wenig Zeit, um sich vermutlich für immer von der eigenen Wohnung, ihrer Heimat, zu verabschieden.

Henry Gomez (54) ist einer von ihnen. Mit seiner Familie lebt er  länger als 15 Jahre in den Gammel-Bauten. 930 Euro Miete für 83 Quadratmeter.

Enttäuscht sagt er: „An keinem einzigen Tag wurde etwas für die Sanierung der Häuser getan. Man behandelt uns wie den letzten Dreck. Die haben uns ein Hotelzimmer und 50 Euro gegeben. Das soll für drei Tage reichen.“

Ein kleiner Hoffnungsschimmer: Für sechs von rund 100 Mietern wurden bereits neue Wohnungen gefunden.

Betriebliches-Eingliederungs-Management (BEM) NEU: ab 2014

Was ändert sich am BEM-Verfahren zum 1.Januar 2014?

Die wichtigste Neuerung in diesem Verfahren ist, dass sich die Ansprechpartner für das Führen von BEM-Gesprächen ändern. Bisher stand allein der Vorgesetzte in der Verantwortung, ein BEM-Gespräch zu führen.

Nun wird der Kreis erweitert: Entweder der Vorgesetzte oder ein Personalratsmitglied oder der Schwerbehindertenvertrauensmann oder die Gleichstellungsbeauftragte oder ein für BEM Zuständiger in der Personalabteilung oder Personalentwicklung.

Die Betroffenen werden angeschrieben und können frei wählen, mit wem sie das Fürsorgegespräch führen möchten. Ziel ist es, dem Mitarbeiter zu helfen wieder gesund zu werden oder Maßnahmen zu treffen, damit er/sie nicht wieder krank wird. Natürlich besteht auch weiterhin die Möglichkeit, das Gespräch abzulehnen.

Die DPolG Hamburg begrüßt es außerordentlich, dass diese Änderung, die eigentlich schon seit dem 1.1.2013 gilt, nun auch bei der Polizei eingeführt wird. Durch eine so genannte 94er Regelung, bei der die DPolG Kollegen über den dbb Hamburg mit dem Personalamt das BEM-Verfahren angepasst hat, sind die Interessen der Kolleginnen und Kollegen berücksichtigt worden.

Der Landesvorstand 17.12.2013

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Endlich eine dienstliche Arbeitsgruppe AiP

Die Themen sind vielfältig:

Berufsbild AiP, Eingruppierung, Berufsperspektiven im demografischen Wandel, Personalbedarfsberechnung, Stellennachbesetzung, Organisation der Dienststelle, Dienstzeitmodell, Dienstanweisung AiP.

Die Arbeitsgruppe AiP der DPolG hat sich mehrfach mit diesen Themen befasst und sie mit Dienststellenleitung, Polizeiführung und Verwaltung besprochen. Nun ist es endlich so weit, es wurden zwei dienstliche Arbeitsgruppen AiP gegründet:

Arbeitsgruppe Dienstzeitregelung 2014:

Hier sind Kollegen aus allen Schichten und Gewerkschaften beteiligt, es soll die größtmögliche Transparenz geben, die Mitarbeiter vor Ort werden durch die AG Mitglieder beteiligt. Der Personalrat wird umfangreich beteiligt und bei Bedarf steht die

DPolG Hamburg selbstverständlich mit ihrem Fachwissen zur Verfügung

Arbeitsgruppe Aufgaben und Berufsbild AiP

Hier prüft die Dienststelle Polizei Aufgaben und mögliche Erweiterungsmöglichkeiten (Berufsbild AiP). Der Personalrat ist in die Information eingebunden und auch hier wird die

 DPolG Hamburg ihre Erfahrungen einbringen.

Die DPolG Hamburg begrüßt es außerordentlich, dass nun endlich die Themen der AiP in der Polizei weiter bewegt werden.

Fachbereich Verwaltung 17.12.2013

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Navi-Mafia schlägt wieder zu

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Für Navi-Banden sind die Elbvororte ein Schlaraffenland. In einer einzigen Nacht brachen sie zehn Luxus-Limousinen auf!

Eines der Opfer ist Jan O. aus Rissen. Als der Unternehmer morgens in seinen BMW 530d steigen will, stellt er fest: Scheibe hinten rechts eingeschlagen, Navi geklaut. Schaden: rund 8000 Euro.

„Die Versicherung zahlt erst in vier Wochen. Und die Polizei hat nicht einmal Spuren gesichert“, so der 51-Jährige.

Jan O. ist nicht das einzige Opfer im Westen, neun weitere BMW (5er, X5) wurden geknackt. „Da waren Spezialisten am Werk. Sieht nach einer gezielten Bestellung aus“, meint ein BMW-Sprecher.

Auffällig ist, dass fast immer die hintere, rechte Scheibe eingeschlagen wurde. Grund: Sie ist klein und macht weniger Geräusche beim Knacken.

Die vermutlich osteuropäischen Autoknacker „kundschaften“ vorher die Autos aus. Dann rücken Experten an und klauen die Teile.

Warum fasst die Polizei die Täter fast nie? Joachim Lenders (52), Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Wir haben zu wenig Zivilfahnder und Streifenwagen-Besatzungen auf der Straße.“

Dagegen Polizeisprecher Andreas Schöpflin: „Wir haben bereits reagiert und mehr Beamte, besonders Zivilfahnder, in dem Bereich eingesetzt.“

Übrigens: Im letzten Jahr wurden bundesweit 124 000 Radios und Navis geklaut. Schaden: 165 Millionen Euro!

Motivierte oder gefrustete Hamburger Polizei?

DPolG Hamburg startet große Umfrageaktion zur Berufszufriedenheit und Motivation

Ist Hamburgs Polizei motiviert oder gefrustet? Schlechte Beförderungsaussichten –  viele Überstunden – pausenlose Demoeinsätze – Gewalt gegen Polizisten – Stellenabbau in der Verwaltung, die mitgliederstärkste Hamburger Polizeigewerkschaft, die DPolG Hamburg, will es genau wissen und startet eine große Umfrageaktion zur Berufszufriedenheit und Motivationslage in der Hamburger Polizei.

„Sich kümmern – statt reden, wir wollen es genau wissen“, sagt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg und startet heute eine große Umfrageaktion in der Hamburger Polizei.

„Viele Kolleginnen und Kollegen aus allen Bereichen der Polizei sind enorm belastet. Zigtausende von Überstunden schieben sie vor sich her, die Gewalt gegen Polizisten ist auf einem erschreckend hohen Niveau, die Beförderungsaussichten sind katastrophal, das aktuelle Beurteilungssystem erfüllt lediglich normierte Vorgaben und hat oft nichts mit den tatsächlichen Leistungen unserer Kollegen/innen zu tun und sie werden mit immer neuen Aufgaben eingedeckt ohne dass es Personalzuwächse gibt. Das erzeugt Frust und Demotivation! Und deswegen wollen wir mit dieser Umfrage der Sache auf den Grund gehen“ so Lenders weiter.

Von heute an verteilt die DPolG Hamburg flächendeckend bei allen Mitarbeitern der Hamburger Polizei einen vierseitigen Umfragebogen, der bis zum 24. Januar 2014 zur Auswertung an die DPolG Hamburg zurückgesandt werden soll. Die anschließende Auswertung erfolgt als Gesamtanalyse, sowie getrennt nach Laufbahnzweigen, Laufbahn und Altersgruppen.

Nach Ansicht der DPolG Hamburg hat die Belastungssituation in der Hamburger Polizei dramatisch zugenommen und gleichzeitig haben sich die sozialen Rahmenbedingungen deutlich verschlechtert. „Streifenwagen werden mit innovativen Werbesprüchen beklebt, dass hilft uns aber nicht bei der Suche nach geeignetem Nachwuchs. Die Rahmenbedingungen müssen deutlich verbessert werden, da uns ansonsten der Bewerbernachwuchs ausbleibt“ so Lenders abschließend.

Für Rückfragen: Joachim Lenders, Landesvorsitzender 0172 / 56 96 280

 

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Ruhepausen für Zivilfahnder endgültig abgelehnt

Arbeitszeitrechtliche Bestimmungen werden weiter ignoriert

 Im Januar 2013 hat die DPolG Hamburg den Personalrat der Polizei gebeten, die Dienststelle initiativ aufzufordern, die für den Wechselschichtdienst und die Einsatzzüge geltende Pausenregelung (Anrechnung der Ruhepausen auf die Arbeitszeit) für die Kolleginnen und Kollegen der Zivilfahndung an den PK/WSPK auszuweiten.

Das Ziel der DPolG ist es, den besonderen Belastungen der ZF gerecht zu werden und den tatsächlichen Einsatzbedingungen (ständige Dienstbereitschaft) und dem Selbstverständnis der Kolleginnen und Kollegen Rechnung zu tragen.

Die Dienststelle Polizei hat im Juni 2013 den Initiativantrag des Personalrates geprüft und die Anrechnung der Ruhepausen auf die Arbeitszeit für die ZF abgelehnt sowie einen entsprechenden Antrag an das Personalamt verworfen.

In den vergangenen Monaten führte Bernd Haß (Beisitzer für Zivilfahndung im Fachbereich Schutzpolizei der DPolG Hamburg) wiederholt Gespräche mit dem Polizeipräsidenten und der Leitung der DPV und brachte sein Anliegen auf der letzten Personalversammlung anschaulich den Gästen und Teilnehmern nahe.

Trotz alledem und trotz des Verständnisses des Polizeipräsidenten und Teilen der PfR wurde auf der letzten PfR-Sitzung endgültig entschieden, den Ausnahmeantrag an das Personalamt nicht zu stellen. Die von der DPolG Hamburg vorgebrachten rechtlichen Bedenken wurden beiseite gewischt.

Aus Sicht der DPolG Hamburg ist dies der nächste Schlag ins Gesicht der Kolleginnen und Kollegen. Obwohl die arbeitsrechtlichen Bestimmungen klar für die Fahnder sprechen und Amts- aber auch Behördenleitung die ständige Arbeitsbereitschaft erwarten, bleibt man stur!

Die DPolG Hamburg wollte mit dem Werben um Einsicht eine unnötige Klage vor dem Verwaltungsgericht abwenden. Die Entscheidung des Polizeipräsidenten lässt jetzt aber keinen anderen Weg mehr zu!

Auf der Internetseite der DPolG Hamburg können interessierte Zivilfahnder einen Musterwiderspruch herunterladen. Der Widerspruch muss bis zum 31.12.2013 schriftlich bei PERS 3 eingegangen sein, um mögliche Ansprüche, die sich aus diesem Klageverfahren ergeben, sicherzustellen.

 

www.dpolg-hh.de

 

Der Landesvorstand                                                                                      Hamburg, 11.12.2013

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Eigentümer droht Autonomen und provoziert Krawalle

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Rote Flora räumen, sofort!

Schanzenviertel – Ist dieser „Kultur-Investor“ jetzt völlig durchgeknallt? Klausmartin Kretschmer (55), Hamburgs umstrittenster Immobilien-Besitzer, will die Besetzer seiner „Roten Flora“ spätestens zum 20. Dezember vor die Tür setzen. Damit bringt er den ganzen Stadtteil in Gefahr! Kretschmers irrer, nie realisierbarer Plan: Er will die „Flora“ zu einem sechsgeschossigen Kulturhaus umbauen – gegen den Willen der Besetzer und des Bezirks (BILD berichtete). Der Eigentümer warnt in einem Brief am die Autonomen, jedes weitere Betreten der „Roten Flora“ sei eine strafbare Handlung“. Das Haus sei zu räumen, sonst drohe die Räumung durch die Polizei und eine Nutzungsgebühr von 25 000 Euro (plus 19 % Mehrwertsteuer) pro Monat. Jetzt droht der Schanze Weihnachts-Randale! Am 20. Dezember endet die Flora-Frist. Einen Tag später wollen Tausende Linksradikale aus ganz Deutschland unter dem Motto „Flora bliebt unverträglich“ in Hamburg demonstrieren. Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft: Herr Kretschmer lässt die Situation gezielt eskalieren. Wir müssen uns auf deutlich schwerere Krawalle einstellen.“ Altonas SPD-Vize Mark Classen (37): „Herr Kretschmer gießt ganz bewusst Öl ins Feuer.“

+++Wichtige Information der DPolG Hamburg+++

EuGH: Altersdiskriminierende Besoldung

DPolG: Rechtsansprüche wahren – Widerspruch einlegen!

 Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat sich im Rechtsstreit des VG Berlin zur Besoldung nach dem Lebensalter positioniert und festgestellt, dass ein Besoldungssystem nach dem Alter von Beamtinnen und Beamten gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt. Gilt grundsätzlich und nicht nur für Berlin!

Die Überleitungsregelungen, Umwandlung von Altersstufen in sogenannte Erfahrungsstufen – wie in Hamburg geschehen, verstoßen ebenfalls gegen das Altersdiskriminierungsverbot, da die Umwandlung der Besoldungstabelle ab Februar 2010 nach Erfahrungsstufen auf dem letzten Grundgehalt basierte und somit auf dem Lebensalter der Kolleginnen und Kollegen.

geldscheineIm Regelfall folgt der EuGH der Rechtsposition des Generalanwalts. Mit einer Entscheidung ist in drei bis sechs Monaten zu rechnen. Daher ist es notwendig, dass alle betroffenen Kolleginnen und Kollegen Widerspruch einlegen, um ihre Ansprüche sicherzustellen.

Wer ist betroffen? 

Alle Beamtinnen und Beamten, die bereits vor dem 1. Februar 2010 Beamte waren und nach der bis zum 31. Januar 2010 gültigen Besoldungstabelle besoldet wurden und sich noch nicht in der letzten Dienstaltersstufe befunden haben!

Was ist zu tun?

Einfach den Musterwiderspruch der DPolG Hamburg ausfüllen, mit den eigenen Daten personalisieren und an die Personalabteilung (PERS 3) senden!

 Der Musterwiderspruch ist auf der Homepage der DPolG Hamburg

www.dpolg-hh.de eingestellt!

 

 

Der Landesvorstand                                                                                 Hamburg, 10.12.2013

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