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Polizei schützt Klinik nach Schießerei in Lüneburg

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Der brutale Höhepunkt eines Streits zwischen zwei Clans überrascht die Polizei. Es geht um einen Konflikt zwischen Familien aus der Türkei und dem Libanon. Der Oberbürgermeister fordert Konsequenzen.

Polizisten mit Maschinenpistolen sichern den Zugang zum Klinikum Lüneburg, die Straße ist weiträumig abgeriegelt. Die Beamten sollen drei Patienten schützen, die dort seit Sonnabend mit Schussverletzungen behandelt werden – drei Männer, 27, 31 und 51 Jahre alt. Sie waren auf dem Höhepunkt einer Fehde zwischen zwei verfeindeten Familien-Clans niedergeschossen und schwer verletzt worden, vor der Klinik, in aller Öffentlichkeit. Einer der Angreifer ist nach „Welt“-Informationen ein angehender Polizist, der sich bereits im zweiten Dienstjahr befindet. Es wird geprüft, ob gegen ihn ein Dienstenthebungsverfahren eröffnet wird.

Die Auseinandersetzung zwischen den Familien mit türkischen und libanesischen Wurzeln hat die Lüneburger Polizei überrascht. Zwar sind die Clans seit Jahren bekannt. „Doch niemand hat mit so einer Brutalität gerechnet“, sagte ein Polizeibeamter. Fest steht: Die brutale Familienfehde hat Lüneburg geschockt. Mit entschlossener Miene trat Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) unmittelbar nach der Tat vor die Kameras.

Staatsanwaltschaft und Gerichte müssten in diesem Fall ihr Gewaltmonopol mit aller Härte einsetzen. „Solche Gruppen verstehen nur diese Sprache“, sagte Mädge. Es handele sich um „eine neue Qualität der Auseinandersetzung, da hilft auch kein weiterer Sozialarbeiter mehr“. Er habe sich gefühlt wie im falschen Film. „Ein solches Verhalten darf nicht toleriert werden. Streitigkeiten werden rechtsstaatlich gelöst und nicht durch Selbstjustiz.“

Der Fall hatte ein brutales Vorspiel: Bereits am vergangenen Freitag lieferten sich Angehörige beider Familien in einem Fitnessstudio eine blutige Auseinandersetzung, mit Faustschlägen, Fußtritten, Messern, zerschlagenen Glasflaschen und sogar einer Hantelbank. Ein 26-jähriger und ein 28-jähriger Mann mussten schwer verletzt ins Klinikum eingeliefert werden. Vor dem Krankenhaus ging die Schlägerei weiter – die Polizei musste mit einem „massiven Aufgebot“ einschreiten.

„Jagdszenen“ vor der Klinik

Der Höhepunkt der Auseinandersetzung folgte am Sonnabend, als Mitglieder der einen Familie nach einem Besuch ihrer verletzten Angehörigen von Mitgliedern des anderen Clans vor dem Klinik-Eingang abgepasst worden sein sollen. Die Täter sollen dort das Feuer auf drei ihrer Rivalen eröffnet haben. Ein Beamter sprach von einem „gezielten Anschlag“, Augenzeugen berichteten von „Jagdszenen“. Zwei Männer erlitten Oberschenkeldurchschüsse, ein Dritter einen Hüftdurchschuss. Akute Lebensgefahr bestand laut Polizei zu keiner Zeit. Ein 31-Jähriger wurde wenig später festgenommen, musste aber wieder entlassen werden, da ein „dringender Tatverdacht“ nicht bejaht werden konnte, sagte Angelika Klee, Lüneburger Oberstaatsanwältin.

Bei ihm soll es sich um einen Polizeianwärter aus Schleswig-Holstein handeln. Nach den bisherigen Ermittlungen soll er aber nicht geschossen haben. Allerdings werde der Mann verdächtigt, „Beteiligter einer Straftat“ zu sein, sagte Polizeisprecherin Antje Freudenberg auf „Welt“-Anfrage. Ein zweiter, 33 Jahre alte Tatverdächtiger ist weiter auf der Flucht. Man ermittele wegen eines versuchten Tötungsdelikts.

Die Familie, deren Mitglieder mit Schussverletzungen im Krankenhaus liegen, soll nach Angaben der Polizei strafrechtlich mehrfach in Erscheinung getreten sein, unter anderem wegen Gewalt- und Eigentumsdelikten. Seit mindestens 2010 schwelt der Konflikt zwischen den Clans, damit befasst war zeitweise eine (inzwischen aufgelöste) Sonderkommission der Polizei. Bei beiden Familien habe es „Gefährderansprache“ der Beamten gegeben. Die Clan-Oberhäupter seien damals „sehr, sehr deutlich“ auf die Konsequenzen straffälligen Verhaltens hingewiesen worden, sagte Freudenberg.

Einsatzkräfte aus ganz Niedersachsen und Lüneburg

 Um einem gewaltsamen Racheakt vorzubeugen, sind Sondereinsatzkräfte aus ganz Niedersachsen am Montag nach Lüneburg beordert worden. Wie lange die Schutzmaßnahmen vor dem Krankenhaus aufrechterhalten werden, sei noch nicht abzusehen, sagte Freudenberg. „Das hängt davon ab, ob nun wirklich Ruhe einkehrt.“ Der Klinikbetrieb läuft unterdessen normal weiter.

Für den Kriminologen Professor Christian Pfeiffer ist die eskalierte Familienfehde Abbild einer „glücklicherweise in Deutschland in den Hintergrund getretenen Männlichkeitskultur“. Innerhalb der archaischen Clan-Strukturen werde „dominante Männlichkeit zelebriert“. Pfeiffer: „Es wird als Schwäche angesehen, wenn man in einem Konflikt nachgibt.“ Joachim Lenders, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), forderte ein rigoroses Vorgehen der Sicherheitsbehörden und der Justiz bei Fehden zwischen Familien-Clans und ethnischen oder religiösen Gruppen. „Jede Art von Selbstjustiz muss bereits im Anfangsstadium konsequent bekämpft werden“, so Lenders.

Auch in Hamburg gab es am Wochenende eine Auseinandersetzung zwischen ethnischen Gruppen. In Wilhelmsburg gerieten bereits am späten Sonnabendnachmittag Angehörige der Sinti und Roma mit Bulgaren aneinander. Die Polizei verhinderte eine Eskalation. Dabei wurden mehrere Schlagwaffen sichergestellt, die rund um den Ort der Auseinandersetzung, dem Stübenplatz, bereitgelegt worden waren. Anschließend war in dem Bereich bis zum frühen Sonntagmorgen Bereitschaftspolizei eingesetzt worden, um die Lage unter Kontrolle zu halten. Ebenfalls in Wilhelmsburg hatte es bereits vor Kurzem Auseinandersetzungen zwischen einer Sinti-Familie und Bulgaren gegeben. Auslöser war eine angebliche Vergewaltigung.

 

DPolG Hamburg begleitet Einsatzkräfte der „Squatting-Days“

Am Dienstag, 26.08.2014 begleitete die DPolG Hamburg durch die Kollegen Andreas Reimer und Ronald Helmer die eingesetzten Kräfte der DE 3 bei der Auftaktveranstaltung der „Squatting-Days“.

In bewährter Form wurden die Kolleginnen und Kollegen mit heißem Kaffee, Süßigkeiten und Kaltgetränken unseres Kooperationspartners „Red Bulll“ versorgt.

Neu von „Red Bull“ im Angebot war die Geschmacksrichtung „Red Bull Cola“, die von den Kräften – wie auch die anderen Angebote – positiv und dankbar angenommen wurde. 

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 Bevor die Einsatzlage sich bekanntermaßen verschärfte und es „zur Sache ging“ konnten alle eingesetzten Kräfte komplett erreicht und versorgt werden.

Die Bilanz des Einsatzes: 13 verletzte Kolleginnen und Kollegen, wovon einer ambulant im Krankenhaus behandelt werden musste und Ermittlungsverfahren aufgrund des Verdachts des versuchten Totschlags zum Nachteil von Polizeibeamten.

„Die Squatting-Days“ dauern noch bis zum 30.08.2014 an und enden mit einer angemeldeten Demonstration.

Auch die hierbei eingesetzten Kräfte werden wieder von unseren Betreuungsteams vor Ort aufgesucht und versorgt werden, worüber wir weiter berichten werden.

Gemeinsame Aktion: HSV Handball und die DPolG Hamburg !

Der HSV Handball und die DPolG Hamburg sagen Danke. In einer gemeinsamen Aktion möchte sich ein namentlich nicht genannter Sponsor des HSV Handball bei all denjenigen bedanken, die Tag für Tag, Nacht für Nacht die Sicherheit dieser Stadt gewährleisten.

Denn auch der HSV Handball profitiert davon. Mit uns, der Polizei, können die Spiele geordnet ausgetragen werden. Ein nicht unwesentlicher Bestandteil.

Eine Mitgliedschaft in der DPolG Hamburg lohnt sich:

Ab sofort können jeweils zwei Freikarten in der Geschäftsstelle der DPolG Hamburg reserviert (Tel: 040/254026-0) und abgeholt (Holzdamm 18) werden. Voraussetzung ist die Mitgliedschaft in der DPolG Hamburg! Ausgabe erfolgt nach Reihenfolge und nur so lange der Vorrat reicht!

FREIKARTEN!

für das

Handball Bundesliga-Spiel

 

HSV Hamburg – HSG Wetzlar

am Samstag, 13.09.2014

Anpfiff: 15.00 Uhr

Einlass: 13.00 Uhr

in der O 2 World

 

Der Landesvorstand                                                                                     Hamburg, August 2014

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Zu wenig Polizei für Jugendschutz?

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Jede dritte Stelle unbesetzt oder anders verplant

Sie sollen Jugendliche vor Alkohol- oder Drogenmissbrauch schützen, sie vor einer kriminellen Laufbahn bewahren. Doch die Polizisten in den Jugendschutzdienststellen kommen kauf hinterher. Eine Senatsantwort zeigt: Jede dritte Stelle ist unbesetzt oder die Mitarbeiter sind anderweitig verplant. Der Bereich werde „sträflich vernachlässigt“, kritisiert die CDU. Weil nicht jede Dienststelle über Polizisten mit der entsprechenden Fortbildung verfügt, sollen die Jugendschützer für einen engen Draht unter den Dienststellen sorgen. An Szenentreffpunkten und bei Großveranstaltungen wie dem Hafengeburtstag oder dem Dom sollen die Polizisten präsent sein, bei Straftaten -insbesondere mit Ersttätern – „norm- und hilfeverdeutlichende“ Gespräche führen. Nur: Reicht dafür das Personal? Der Senat zeigt sich auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Christoph de Vries selbstbewusst: „Die Jugendschutzdienststellen sind in der Lage, die originären Jugendschutzaufragen zu erfüllen“, heißt es. „Frechheit“, nennt Joachim Lenders von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) diese Bewertung. Für ihn ist klar: „Was Jugendschutz ausmacht, kann mit dem Personal-Einsatz nicht laufen“. Laut Senat umfasst der Jugendschutz 59 Stellen. Aber: Nur umgerechnet 39 Vollzeit-Mitarbeiter sind in der Praxis in dem Bereich tätig. 17,23 Mitarbeiter würden aus anderen Bereich im Jugendschjutz eingesetzt, so der Senat. CDU-Politiker de Vries ist überzeugt, dass wichtige Aufgaben zum Teil auf der Strecke bleiben.

SPD-Senat spart an Polizisten für Jugendschutz

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Das Abrutschen von Jugendlichen ins kriminelle Milieu – angeblich will der SPD-Senat in Hamburg genau dagegen ankämpfen. Doch beim Personal wird kräftig gespart!

Eine parlamentarische Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion bringt jetzt ans Licht: Von 59 Stellen beim polizeilichen Jugendschutz sind nur 39 besetzt!

Zu den Aufgaben der Jugendschutzbeamten zählt, junge Täter im Blick zu behalten, ihnen ausführlich zu erklären, welche Konsequenzen drohen, wenn sie tatsächlich ins kriminelle Milieu geraten.

Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries (39): „Der polizeiliche Jugendschutz wird vom SPD-Senat sträflich vernachlässigt.“ Gefährlich sei das vor allem in Hinblick auf die salafistische Szene in Billstedt und die Zahl der Gewalttaten unter Jugendlichen.

Joachim Lenders (52), Chef der Polizeigewerkschaft DPolG, sieht‘s genauso: „Der Jugendschutz muss dringend gestärkt werden.“

Cyclassics 2014 – Team Weisser Ring Hamburg

Weisser Ring 

Radsportler, die sich zu den Zielen der Opferhilfeorganisation WEISSER RING bekennen, das ist das Radsportteam WEISSER RING Hamburg.  Die Teammitglieder, überwiegend Angehörige der Hamburger Polizei, treffen sich an mehreren Trainingsstützpunkten in unserer Stadt und tragen dabei Radkleidung mit den Kennzeichen der Opferhilfeorganisation.

2013 fuhren 25 Teammitglieder auf Rennrädern quer durch Deutschland, von Hamburg über den Harz und den Thüringer Wald bis nach München. Überall an der Strecke wurde über die Arbeit des WEISSEN RINGs informiert und auf die Organisation hingewiesen.

Auch die diesjährigen Cyclassics wird das Team dazu nutzen, sich demonstrativ zum WEISSEN RING zu bekennen und in geschlossener Formation und einheitlicher Rennkleidung die 100 km bewältigen. Geschlossen losfahren und geschlossen ankommen – das ist unser Ziel. Wir freuen uns, wenn viele Menschen an der Strecke uns und den WEISSEN RING unterstützen.

Null Abschreckung

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Für diese Tat geht niemand in den Knast

Anschlag auf das Haus von Olaf Scholz – sind diese Chaoten denn wirklich nicht zu stoppen?

„Nein sagt Joachim Lenders, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Mit unseren derzeitigen polizeilichen Mitteln können wir nicht mehr alles verhindern. Vor allem nicht, wenn so viel kriminelle Energie und Brutalität an den Tag gelegt werden.“ Weiter: „Es kommen zwei Dinge zusammen: Die Straftäter haben bei so einem Überfall nahezu kein Risiko, erkannt zu werden. Und wenn sie gefasst werden, kriegen sie vor Gericht allenfalls Bewährung oder eine Geldstrafe – wenn überhaupt. Die Milde der Justiz muss drakonischen Strafen und der vollen Härte des Gesetzes weichen. Wir brauchen mal abschreckende Urteile!“ Lenders fordert auch mehr Möglichkeiten bei der Fahndung: „Die Auswertung von Handydaten wäre sehr aussagekräftig. Die Täter verabreden sich vermehrt online per Smartphone. Alles, was technisch möglich ist, muss genutzt werden. Eventuelle rechtliche Hindernisse gehörten aus dem Weg geräumt. Der Rechtsstaat darf sich nicht mehr alles gefallen lassen!“

„Kurz, aber heftig!“ Polizei zieht Randale-Bilanz

BILD HAMBURG

70 Verletzte bei Mai-Krawallen

Sie warfen Flaschen, Steine und Knallkörper, zündeten Barrikaden und auch Miet-Smarts von „Car2Go“ an. Die traurige Bilanz vom 1. Mai sind 20 verletzte Polizisten und 50 verletzte Demonstranten. „Es war kurz, aber heftig“, so Polizeisprecher Mirko Streiber. Von Anfang an ging es um Hass und Gewalt. Viele der 2200 Teilnehmer der „Revolutionäre 1.-Mai-Demo“ vermummten sich schon am Start und bewaffneten sich mit Flaschen und Steinen. Innensenator Michael Neumann (44, SPD)zu BILD: „Es ist nicht zu tolerieren, dass Einzelne den 1. Mai dazu missbrauchen, ihre ritualisierten Gewaltfantasien auszuleben. Es ist umso schlimmer, dass dabei wieder Menschen verletzt wurden. Die Polizei hat im richtigen Moment Konsequent eingegriffen.“

15 Gewalttäter wurden festgenommen, fünf weitere kamen in Polizeigewahrsam. Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Die Täter müssen konsequent verurteilt werden.“

Polizei beklagt neues Ausmaß der Gewalt

DIE WELT

Radikale setzen Wurfgeschosse bei Mai-Demonstration gezielt gegen Beamte ein

Massive Flaschen- und Steinwürfe, selbst hergestellte Pyrotechnik und Stangen als Schlagwerkzeuge: Das Arsenal der gewaltbereiten Demonstranten, die sich am 1. Mai am Pferdemarkt mit der Polizei heftige Auseinandersetzungen geliefert haben, hätte zu schweren Verletzungen führen können. „Das Ausmaß der Gewalt gegen Polizeibeamte hat zugenommen“, kommentiert Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, diese Entwicklung und ist dabei im Einklang mit Polizeisprecher Mirko Streiber. Gewalttätige Demonstrationen zum 1. Mai, das hat auch in Hamburg (Link: http://www.welt.de/themen/hamburg-staedtereise/) eine traurige und lange Tradition. Diesmal hätten viele Polizisten jedoch den Eindruck gehabt, dass Wurfgeschosse viel gezielter gegen einzelne Beamte eingesetzt wurden. „Polizeiketten wurden direkt angegriffen, das war neu für uns“, sagt Streiber.

20 verletzte Polizisten, besonders Beamte der Bereitschaftspolizei aus Eutin, die sich am Neuen Pferdemarkt einem Hagel von Wurfgeschossen ausgesetzt sahen, sind die Bilanz der Auseinandersetzung. „Dass die Kollegen weiter dienstfähig sind, dürfte nur der guten Schutzausrüstung geschuldet sein, über die sie verfügen“, so Lenders. Er geht davon aus, dass es auch in Zukunft zu solchen brutalen Zusammenstößen bei Demonstrationen kommen wird. „Hamburg und Berlin (Link: http://www.welt.de/themen/berlin-staedtereise/) sind Städte, die damit leben müssen, weil es hier einfach ein entsprechendes Potenzial an solchen gewaltbereiten Extremisten gibt. Man kann nur hoffen, dass ihnen Grenzen aufgezeigt und durch sie begangene Gewalttaten konsequent verfolgt werden.“

Den Einsatz am Abend des 1. Mais bewertet die Polizei aber generell als Erfolg. „Es hat zwar zwei massive Konfrontationen während der Demonstration gegeben“, sagt Streiber. „Die blieben aber kurz.“ Weitere Auseinandersetzungen nach der Demonstration konnten verhindert werden. Das sei laut dem Polizeisprecher eine positive Folge des „konsequenten Einschreitens“ und der starken Polizeipräsenz. Auch konnten im Zusammenhang mit der Demonstration 15 Gewalttäter ermittelt werden, denen Landfriedensbruch, Körperverletzung oder Sachbeschädigung vorgeworfen wird.

Vor allem die als „Antiimperialisten“ bezeichneten Linksextremen, die in Hamburg ihr Zentrum an der Brigittenstraße haben, gelten als besonders gewaltbereit. Sie orientieren sich vor allem an terroristischen und kommunistischen Gruppen im Ausland. Gewalt, durchaus auch tödliche, wird in Kauf genommen. So bezeichnete laut Verfassungsschutzbericht die „Rote Szene Hamburg“ (RSH) einen Anschlag in Indien, bei dem Menschen getötet wurden, als „taktischen Angriff“. Zu den Getöteten hieß es lakonisch, man habe „kein Mitleid mit den herrschenden Imperialisten und ihren Lakaien“. In Hamburg wird der harte Kern der Szene mit 100 Personen beziffert. Neben der RSH, die auch bei der Mai-Demonstration als massiver Block präsent war, gehören die „Sozialistische Linke“ (SoL), das „Bündnis gegen imperialistische Aggression“, (BgiA) oder die Gruppe „ATES.H“ – angelehnt an die türkische Bezeichnung für Feuer – zu dem Spektrum. Für sie ist nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes „Gewalt ein notwendiger Bestandteil ihres Kampfes gegen das System“. Während Autonome zu spontaner Gewalt neigen würden, planten Antiimperialisten ihre Taten längerfristig und mit strategischem Kalkül. Dazu passt auch, dass ganz gezielt versucht wird, Jugendliche und junge Erwachsene für den „Kampf auf der Straße“ anzuwerben.

Die Demonstration am 1. Mai werden jene Antiimperialisten, vor allem im internen Vorherrschaftsgerangel im linken Spektrum Hamburgs, für sich selbst als klaren Punktgewinn verbuchen. Während die linksautonome Szene zu ihrer friedlich verlaufenden Demo am Abend des 30. April, die unter dem Motto „Freedom of movement now“ stand, lediglich 1400 Teilnehmer mobilisieren konnte, brachten die Antiimperialisten am 1. Mai nach Schätzungen der Polizei 2200 Teilnehmer zu ihrem Aufzug, der unter dem Titel „Das Proletariat hat kein Vaterland“ lief, auf die Straße. „Wir hatten mit ebenfalls 1400 bis 1500 Demonstranten gerechnet“, sagt ein Polizist. „Dass es dann doch 2200 wurden, hat uns überrascht. Offensichtlich ist es den Gruppierungen gelungen, noch einmal kräftig und auch überregional zu mobilisieren.“

Fremdnutzung der Fahnder soll Ausnahme bleiben

ZF-Tagesseminar stellt Forderungskatalog an die Polizeiführung

39 Zivilfahnder nahmen am Tagesseminar der DPolG Hamburg teil. Die Kolleginnen und Kollegen forderten Polizeivizepräsident Reinhard Fallak sowie den Leiter der Direktion Polizeikommissariate und Verkehr (DPV), Wolfgang Brand, auf, den Stellenwert und die Priorisierung der örtlichen Fahndung deutlich zu machen sowie die Rahmenbedingungen zu verbessern.

Im Landesvorsitzenden Joachim Lenders, dem Beisitzer im Landeshauptvorstand der DPolG und Zivilfahnder des PK 36, Bernd Haß, und dem Fachbereichsvorsitzenden Schutzpolizei der DPolG Hamburg, Marc-Florian Sinn, fanden die Teilnehmer kompetente Ansprechpartner für ihre Anliegen. Polizeivizepräsident Reinhard Fallak und DPVL Wolfgang Brand nahmen im Laufe des Vormittags an einer regen Diskussion mit den Fahndern teil.

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