Artikel – Seite 7 – DPolG Hamburg

15. Dezember 2014

Schöne Bescherung für Hamburgs Polizei

Zum 01. Dezember wurden mehr als 460 Beamte zu Obermeistern, Hauptmeistern oder Oberkommissaren befördert. Für den Einzelnen bedeutet das 120 bis 180 Euro brutto monatlich mehr auf dem Gehaltskonto. Die Steuerzahler kostet die Massenbeförderung 1,8 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich. Mit der Beförderungswelle in der Vor-Weihnachts-und Vor-Wahlkampfzeit, von der jeder 18. der insgesamt rund 8300 Polizisten profitiert, nahm Innensenator Michael Neumann ordentlich Druck aus dem Kessel. Denn die jetzt beförderten hatten zum Teil seit zwölf Jahren auf den Aufstieg gewartet, waren entsprechend sauer. Jetzt ist der größte Ärger ausgeräumt. Bürgermeister Olaf Scholz muss nicht mehr fürchten, dass Polizisten mitten in der heißen Wahlkampfphase mit Mahnwachen vor dem Rathaus (wie beim letzten Neujahrsempfang) gegen seinen Senat demonstrieren. Von Senator Neumanns Weihnachtsgeschenk für die Polizei könnte ungewollt aber auch ein politischer Gegner der SPD profitieren, die am 15. Februar um eine erneute absolute Mehrheit kämpft. Denn dass es jetzt endlich mit den lange erwarteten Beförderungen geklappt hat, wird sich auch der mächtige Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders, auf die Fahne schreiben. Zusammen mit anderen hatte er zäh dafür gekämpft. Lenders kandidiert auf dem eigentlich wenig aussichtsreichen Platz 11 der CDU-Liste für die Bürgerschaft. Seine dankbaren Gewerkschaftsmitglieder (insgesamt rund 5000, davon 2600 in Hamburg wahlberechtigt) und deren Familien aber könnten ihn durch ihre Stimmabgabe auf der Kandidatenliste weit nach oben katapultieren. Wenn sie ihm allein alle fünf Stimmen geben, die sie für Listenkandidaten vergeben können, schafft er die Rückkehr ins Rathaus. Aber ich bin mir gar nicht sicher, ob es der CDU recht wäre, wenn Lenders in die Bürgerschaft käme. Denn der Gewerkschaftsboss war von 2001 bis 2004 schon einmal CDU-Bürgerschaftsabgeordneter, für seine damals mit Schill und FDP regierende Partei aber mächtig unbequem. Als die CDU-Schill-FDP-Koalition im Rahmen eines Sparprogramms das Weihnachtsgeld der Polizeibeamten kürzte, stimmte Lenders als einziger Koalitionsabgeordneter offen dagegen. Prompt wurde er bei der nächsten Bürgerschaftswahl nicht mehr nominiert. Jetzt aber scheint die CDU ihn dringend zu brauchen. Sie hat seit langem keinen ausgewiesenen Experten für innere Sicherheit mehr. Auch auf diesem Gebiet, früher eine Stärke der CDU, hat ihr die SPD längst den Rang abgelaufen. Zumindest im Wahlkampf soll Lenders diese Schwachstelle schließen.

11. Dezember 2014

Ruhepausen für Zivilfahnder

DPolG: Pausenproblematik durch Vergleich geregelt

Im Januar 2013 hatte die DPolG die Dienststelle aufgefordert, die Anrechnung der Ruhepausen auf die Dienstzeit der ZF auszudehnen.

Das Ziel war es, den besonderen Belastungen der ZF gerecht zu werden und den tatsächlichen Einsatzbedingungen (ständige Dienstbereitschaft) und dem Selbstverständnis der Kolleginnen und Kollegen Rechnung zu tragen. Dies wurde damals von PL abgelehnt.

Gegen diese Entscheidung legte der Beisitzer des Fachbereichs Schutzpolizei und als Zivilfahnder tätige Kollege Bernd Haß, (PK 36), mit dem Rechtsschutz der DPolG Hamburg, Widerspruch ein – mit Erfolg!

Seit einigen Monaten wird jetzt ein Verfahren praktiziert, welches allen Seiten gerecht wird. Großen Anteil daran hatte auch DPVL Wolfgang Brand, der diese Regelung in Absprache mit Bernd Haß sowie der Polizeiführung umsetzte.

Der jetzt zwischen der Dienststelle und Bernd Haß geschlossene Vergleich sieht vor, dass „(…) die Dienststelle aufgrund der Besonderheiten der Dienstverrichtung von einer ständigen Verfügbarkeit (Anm. der ZF) ausgeht und diese erwartet!“

Im System SPX werden die geleisteten bzw. zu leistenden Dienste mit der Zeiteigenschaft „Einsatzdienst“ versehen, wodurch in diesen Diensten keine Pausengewährung stattfindet.

Die DPolG Hamburg begrüßt diese außergerichtliche Entscheidung und dankt besonders den Hauptbeteiligten Bernd Haß und DPVL Wolfgang Brand für die konstruktive Herbeiführung einer unbürokratischen Lösung für alle Zivilfahnder!

Der Landesvorstand Hamburg, 11.12.2014

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5. Dezember 2014

Jetzt geht’s los: Start zur Tarifrunde 2015

dbb Vizechef und Verhandlungsführer, Willi Russ, zu Gast in Hamburg

Einkommensrunde 2015: Ein dickes Plus bei den Gehältern und Bezügen! Das wollen wir alle – also, los geht’s, von nichts kommt nichts!

Mit der Forderungserhebung beim Branchentag „Öffentliche Sicherheit“ am 3. Dezember 2014 bei der Hamburger Polizei durch den dbb und die DPolG Hamburg ist die Einkommensrunde für alle Kolleginnen und Kollegen –Tarifbeschäftigte und Beamte – eingeläutet worden!

Will Russ, dbb Vize und Verhandlungsführer bei den Tarifverhandlungen, erklärte die Beseitigung der bereits jetzt bestehenden Einkommensunterschiede zu den Beschäftigten des Bundes und der Kommunen als unterste Schmerzgrenze für jede Einigung im Länderbereich: „Die Differenz liegt schon jetzt bei über 1,4 Prozent, ab März 2015 sogar bei fast 4 Prozent. Das muss mindestens ausgeglichen werden. Außerdem muss das Tarifergebnis auf alle Beamtinnen und Beamten in allen Ländern übertragen werden – alles andere wäre ungerecht und inakzeptabel.“

Der stellv. Bundesvorsitzende und Hamburger Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders, erinnerte daran, dass Hamburg vor zwei Jahren das Tarifergebnis vollständig auf die Beamten übertragen hat: „Das war 2013 richtig und ist es auch 2015. Insofern begrüßen wir die frühzeitige Übernahmezusage des Senats für das nächste Jahr. Es bleibt aber die offene Frage der Gegenfinanzierung. Einen parallelen Stellenabbau oder ähnliches werden wir keinesfalls hinnehmen. Die Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich den Kopf für die öffentliche Sicherheit hinhalten, lassen sich nicht über den Tisch ziehen.“

Wie die Kolleginnen und Kollegen im Seminar der DPolG Hamburg: „Rechte und Pflichten“ im Arbeitskampf“ gelernt haben:

„Beschäftigte dürfen streiken und Beamte dürfen in ihrer Freizeit demonstrieren.“

Lasst uns die kommenden gewerkschaftlichen Aktionen zur Tarifrunde 2015 gemeinsam und zahlreich begleiten. Wer mehr will, muss mitmachen und kämpfen! Seid solidarisch! Es geht um unser Geld und um die Verbesserung sozialer Leistungen für alle!

Am 18. Dezember 2014 werden die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Berlin ihr Forderungspaket für die Einkommensrunde 2015 beschließen.

Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) beginnen am 16. Februar 2015 in Berlin und werden am 26. Februar bzw. 16. März 2015 in Potsdam fortgesetzt.

WIR sagen nein zur Zwangstarifeinheit!!!

Der Landesvorstand Hamburg, 05.12.2014

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5. Dezember 2014

HERZLICH WILLKOMMEN BEI DER POLIZEI HAMBURG!“ ..wirklich?

Mit diesen Worten werden jedes Jahr aufs Neue die Nachwuchskräfte bei der Polizei Hamburg begrüßt. Junge Menschen, die sich auf eine moderne und zeitgemäße Großstadtpolizei freuen. Viele der neuen Anwärter/innen kommen aus anderen Bundesländern und müssen in ein von der Polizei betreutes Wohnheim ziehen.

Was sie dort in den Gemeinschaftsküchen vorfinden ist allerdings alles andere als zeitgemäß. Die Küchen haben den Charme der 70er Jahre und der Zustand lässt vermuten, dass sich niemand für die Reinigung verantwortlich fühlt. Es ist zu einfach, immer die Schuld bei den Bewohnern zu suchen. Die aktuellen Bewohner haben diesen Zustand beim Einzug vorgefunden und müssen (?) damit „leben“.

Das zweite Bild zeigt die Herrenduschen im Polizeiausbildungszentrum (PAZ). Über 400 Polizeimeisteranwärter und Studenten müssen sich sechs Duschen im PAZ teilen. Stau und Warteschlangen nach dem Sportunterricht sind vorprogrammiert. Die „abgefressenen“ Fugen und der „aufsteigende“, gesundheits-gefährdende Schimmel zeigen deutlich, dass sich auch hier in den letzten Jahren wenig bis nichts getan hat.

Sind das die Rahmenbedingungen der Polizei

Hamburg, um für Nachwuchs zu werben?

Einstellungszahlen zu bewältigen. Diese politische Entscheidung muss jedoch weitere Konsequenzen haben:

Wir brauchen…

…eine personell besser ausgestattete Einstellungsstelle mit einem
erhöhten Budget, um eine Einstellungsoffensive zu bewältigen.

…zeitgemäße Sanitäreinrichtungen, um dem hohen Bedarf gerecht zu werden.

…eine Modernisierung der Wohnheime, sowie deutlich mehr Wohnungen
um den Anwärter/innen und Studenten eine akzeptable Unterkunft in Hamburg zu bieten.

…mehr Kolleginnen und Kollegen in Lehrgruppenteams, um für jede
Lehrgruppe/Studiengruppe eine praxisbegleitende Ausbildung zu gewährleisten

            …mehr und größere Klassenräume, um die steigende Anzahl an Lehrgruppen/Studiengruppen adäquat unterzubringen.
               Eine Lehrgruppe/Studiengruppe besteht derzeit aus mind. 25 Personen.
               Die Unterrichtsräume sind bereits heute für die Anzahl an Auszubildenden/Studenten zu klein.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) wird das Thema weiterhin konstruktiv begleiten, vor Ort sein und weiter informieren!

Der Landesvorstand Hamburg, 5. Dezember 2014

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5. Dezember 2014

Vorzeitige Erhöhung der Teilzeit möglich

DPolG begrüßt Entscheidung des Polizeipräsidenten

Seit Ende Oktober ist es Teilzeitkräften, die in bestimmten Bereichen der Polizei Hamburg Dienst verrichten, aufgrund einer Entscheidung von Polizeipräsident Ralf Martin Meyer, möglich, ihre Zeitanteile vorzeitig zu erhöhen.

Dies betrifft Kolleginnen und Kollegen

– der Dienstgruppen A-D an allen PK/WSPK

– der Dienstgruppen operative Aufgaben (DGOA)

– der Dienststellen der DE 3

– die sich in Vorbereitung auf eine neue Funktion mit entsprechender zwingend vorgeschriebener Fortbildung (z.B. Hundeführer, Verkehrslehrer) befinden.

Polizeipräsident Meyer folgt damit einem Vorschlag von LPDin Birgit Rebuschat (PersL).

Bisher wurden Anträge auf vorzeitige Erhöhung der Teilzeit in der Regel abgelehnt, u. a. mit der Begründung mangelnder zur Verfügung stehender freier Zeitanteile.

Gemäß § 62 Abs. 3 HmbBG kann die oder der Dienstvorgesetzte u. a. die Dauer der Teilzeitbeschäftigung nach § 62 Abs. 1 HmbBG beschränken oder den Umfang der zu leistenden Arbeitszeit erhöhen, soweit zwingende dienstliche Belange dies erfordern.

Die Verwendung der Kolleginnen und Kollegen in den o. a. Funktionen wird jetzt von der Dienststelle − zu Recht − als solches dienstliches Erfordernis anerkannt.

Ein Ermessensspielraum der Personalabteilung zur Genehmigung von Anträgen auf vorzeitige Erhöhungen der wöchentlichen Arbeitszeit reduziert sich damit gegen null. Gemäß der Entscheidung PL sind sie zu genehmigen.

Die DPolG Hamburg begrüßt die Entscheidung des Polizeipräsidenten und sieht darin eine Stärkung des Primärvollzuges und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Der Landesvorstand Hamburg, 05.12.2014

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3. Dezember 2014

Mit Angst durchs Nadelöhr

Probleme mit kriminellen Flüchtlingen: Anwohner fordern mehr Polizei-Präsenz

Die Klagen über kriminelle jugendliche Flüchtlinge rund um das Aufnahmeheim Feuerbergstraße in Alsterdorf nehmen kein Ende – im Gegenteil: Mit der steigenden Zahl der – wie sie im amtsdeutsch genannt werden –
„unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“ nimmt auch die Zahl der Straftaten wie Einbrüche, Diebstähle und Überfälle zu – besonders auffällig allerdings in den Stadtteilen St. Georg und St. Pauli.
Auf einer kürzlich einberufenen Nachbarschaftsversammlung im Gebäude des Kinder- und Jugendnotdienstes (KJNT) betonte Heimleiterin Isabe von der Decken zwar erneut, dass es sich bei diesen Problem-Flüchtlingen lediglich um eine kleine Gruppe der jugendlichen Heimbewohner handelt – die anwesenden gut 30 Anwohner konnte sie damit allerdings nicht beruhigen. Die gründeten jetzt sogar eine Bürgerinitiative.

Kriminelle Minderjährige

Erst am vergangenen Mittwoch hat die Polizei wieder drei Jugendliche bzw. Kinder bei einem Einbruch in eine Gartenlaube an der Bebelallee festgenommen. Die „unbegleiteten Flüchtlinge“ waren 12, 13 und 15 Jahre alt, in ihren Taschen fanden die Beamten Handys und Schmuck – vermutlich Diebesgut aus anderen, vorausgegangenen Straftaten.
Anwohner im Bereich des Heimes Feuerbergstraße fordern mittlerweile schon seit Jahren mehr Sicherheit. „Besonders für unsere Kinder ist es eine Zumutung, den Weg zur Bugenhagen-Schule an der Alsterdorfer Straße alleine anzutreten“, beklagt sich Werbekaufmann Tom K. (46). Ebenso beträfe es Kinder, die in die Grundschule am Ballerstaedtweg müssen. Besonders problematisch sei dabei die schmale, nur spärlich beleuchtete Brücke über die U-Bahn-Gleise, die zum Alsterdorfer Markt führt. Sie ist ein Treffpunkt für die jugendliche Heimbewohner, die hier rauchen, trinken – und nicht selten auch die vorüber gehenden Passanten anpöbeln und bedrängen. „Von mir hat eine Gruppe Jugendlicher schon Wegezoll gefordert, als ich zum Supermarkt gehen wollte“, berichtet Julia S. (47). Sie hat Anzeige erstattet, ein Täter konnte allerdings nicht ermittelt werden.
Auch Julia S.‘s Partner Tom K. tritt den Weg über diese Brücke mit gemischten Gefühlen an, seitdem er von einem Jugendlichen mit einer Bierflasche angegriffen wurde.

Sicherheitsdienst nicht lang genug da

Seine Tochter Mia (9) geht ohnehin nur noch gemeinsam mit anderen Kindern zur Schule, obwohl die Brücke morgens und nachmittags in der Regel, aber leider nicht verlässlich durch einen Sicherheitsdienst bewacht wird. „Die sind dort aber viel zu kurz präsent!“, klagt eine andere Mutter. „Einige Kinder werden nach dem Unterricht noch in der Schule betreut. Wenn die dann später über die Brücke gehen, ist keine Security mehr da!“
Ende September stellte der Bürgerschaftsabgeordnete Klaus Peter Hesse (CDU) im Senat eine Kleine Anfrage zum Thema „Jugendkriminalität im Bereich Feuerbergstraße“. Danach wurden bis zum 26. September diesen Jahres 1.250 Kinder und Jugendliche beim KJND Feuerbergstraße in Obhut genommen. 1.464 Inobhutnahmen wurden in diesem Zeitraum beendet, unter ihnen waren 924 jugendliche Flüchtlinge, meist aus Nordafrika, Syrien und Afghanistan. Der größte Teil von ihnen – 864 – blieb nur maximal 20 Tage im Aufnahme-Heim, bevor sie auf andere Betreuungsgruppen aufgeteilt wurden.

„Sozialbehörde gefordert“

Bedenklich und problematisch ist dabei mit weit über 400 die hohe Zahl der Flüchtlinge, die keine anschließende Hilfe erhalten. Wo bleiben die, was wird aus denen? Nach Einschätzung der Polizei sind viele jugendliche Flüchtlinge in der Stadt schlicht untergetaucht, die Anzahl der schwerkriminellen Intensivtätern unter ihnen ist nicht unerheblich. Auch Joachim Lenders, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Hamburg, fordert angesichts der zunehmenden Kriminalität durch jugendliche Flüchtlinge konsequentes Handeln, vor allem auf Seiten der Sozialbehörde: „Es kann doch nicht angehen, dass am Ende immer die Polizei den Schwarzen Peter zugeschoben bekommt. Diese Probleme lassen sich nur mit erzieherischen Mitteln lösen. Wenn diese kriminellen Flüchtlinge erfahren, dass sie mit ihren Taten keine Repressalien zu befürchten haben, wird es in Zukunft noch schlimmer werden!“
Kristina C. (34) lebt mit ihrem Mann Jan (34) und den beiden Kindern (neun und vier Jahre alt) in der Feuerbergstraße, nur 200 Meter vom Heim entfernt. Sie sagt: „Wir sind nicht gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, im Gegenteil! Aber es kann doch nicht angehen, dass wir dadurch in unserer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden und Umwege gehen müssen, weil die Sicherheit an der Brücke zum Markt nicht garantiert werden kann.“ Ihr Vorschlag: „Im besten Fall sollte die Polizei dort einen Container aufstellen und rund um die Uhr präsent sein …!“

Sorge auf dem Weg zum U-Bahnhof

Nach Wochenblatt-Informationen läuft aber auch bei Mitarbeiterinnen des Krankenhauses der Evangelischen Stiftung die Angst mit, wenn diese nach ihren Schichten abends oder nachts zur U-Bahnstation Sengelmannstraße müssen.

2. Dezember 2014

Schichtdienst stärken!

AG Schichtdienst im Fachbereich Schutzpolizei der DPolG Hamburg ins Leben gerufen

Aus der Mitte des Fachbereichs Schutzpolizei wurde auf der letzten Sitzung am 20.

November die Arbeitsgruppe Schichtdienst ins Leben gerufen.

Stark und breit aufgestellt sind Kollegen aus einer Vielzahl relevanter Bereiche vertreten.

So sind unter anderen dabei:

Norbert Schmitz, WH in der A-Schicht am PK 27
Rainer Krüger, WH in der D-Schicht am PK 38
Jürgen Tschernoster, WH in der D-Schicht am PK 43
Tim Höschler, MA in der D-Schicht am PK 15
Heiko Wille, MA in der D-Schicht in der PEZ / DE 12
Stefan Hirsch, Gruppenführer in der DE 334
Fabian Rockhausen, Gruppenführer in der DE 314

Die DPolG Hamburg fordert weiterhin mindestens 5 Euro pro Stunde!

Die AG wird sich weiter lautstark für die Forderung der DPolG Hamburg nach einer angemessenen Bezahlung des Wechselschichtdienstes einsetzen und die Einführung von Schichtdienstmodellen kritisch und konstruktiv begleiten. Neben Gesundheitsschutz und Aufgabenkritik stehen natürlich auch die von der DPolG Hamburg beschlossenen Forderungen im Vordergrund:

Änderung, Erhöhung ( mind. 300,- Euro) und Dynamisierung der Schichtzulage
Anhebung der Erschwerniszulage für Spezialeinheiten (SEK) auf mind. 300,- Euro
Erhöhung auf mind. 200,- Euro und Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

Wir werden in Zukunft noch stärker und deutlicher unsere Stimme für die Belange des Schichtdienstes erheben!

Der Landesvorstand Hamburg, 02.12.2014

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17. November 2014

Senioren ab zum Gesundheitstest

Ältere Verkehrsteilnehmer sollten sich einem Gesundheitstest unterziehen. Denn mit zunehmendem Alter kommt es meist zwangsläufig zu Leistungseinschränkungen. Seh- und Hörvermögen bei Senioren sind nicht mehr so gut ausgeprägt wie bei jungen Menschen. Allerdings sollten solche Tests meiner Meinung nach nicht verpflichtend sein oder vom Staat angeordnet, sondern durch entsprechende Aufklärungskampagnen müssten Ältere animiert werden, sich freiwillig solchen Prüfungen zu unterziehen. Wenn dann allerdings eine Verkehrsuntauglichkeit festgestellt wird sollte die Fahrerlaubnis konsequenterweise auch entzogen werden. Alles andere wäre aus meiner Sicht unverantwortlich. Joachim Lenders Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft.

30. September 2014

Nachtdienst-Notstand bei der Polizei

Auf Hamburgs Polizeiwachen sind derzeit rund 80 Stellen nicht besetzt. Folge: Vor allem im Norden und Osten der Stadt kann in Nachtschichten manchmal nur ein einziger Streifenwagen besetzt werden. An Wache 34 (Langenhorn) musste der Revierleiter ausrücken damit zwei Wagen unterwegs waren. An Wache 37 (Schädlerstraße) mussten Beamte von Wache 36 aushelfen, weil wegen Krankheit nur noch fünf Beamte Nachtdienst machen konnten. An Wache 31 (Hamburger Straße) wurden vier bürgernahe Beamte reingeholt, um die Lücken zu schließen. Laut Polizeisprecher Mirko Streiber sind das Einzelfälle: „Dass Wachen sich untereinander helfen, ist normal.“ Dagegen Joachim Lenders, Hamburg-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft: „An den Fällen sieht man, dass die Personaldecke deutlich zu dünn ist.“

18. September 2014

Diese Luxus-Autos sind bei Dieben beliebt

Sie parken vorzugsweise in privilegierten Gegenden wie Harvestehude, Nienstedten oder Wohldorf-Ohlstedt. Doch täglich werden es: weniger!

Teure Geländewagen sind derzeit im Visier der osteuropäischen Automafia! Besonders beliebt: Range Rover.

Knapp 70 Fahrzeuge der Nobel-Marke wurden in diesem Jahr schon geklaut!

Allein in zwei Nächten in der vergangenen Woche schlugen Autoknacker 10 Mal zu. Sie erbeuteten sechs Range Rover (Neupreis gut 100 000 Euro), bei vier weiteren scheiterten sie.

Die Täter zerschneiden mit einem Glasschneider die hintere rechte Scheibe, klettern ins Auto und starten mit einem codierten elektronischen Schlüssel. Die meisten Alarmanlagen reagieren nur bei illegalem Öffnen der Tür oder der Motorhaube.

Dann geht die Fahrt Richtung Osteuropa…

Auch bundesweit waren Range Rover 2013 die meistgeklauten Autos (192 Fälle) – eine Rate von 3,1 pro 1000 kaskoversicherter Wagen. Laut Kfz-Diebstahlstatistik verschwinden in Hamburg die teuersten Autos.

Durchschnittlich zahlten die Versicherer 17 807 Euro Entschädigung – im Saarland waren es nur 7984.

Joachim Lenders (52), Hamburg-Chef der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG): „Wir brauchen mehr Zivilfahnder, die nachts unterwegs sind!“