Nachdem eine vorherige Projektgruppe unter der Leitung von LPD Kuno Lehmann keine erfolgversprechenden Ergebnisse präsentieren konnte und PERSL demnächst seinen wohlverdienten Ruhestand antritt, wurde jetzt, wie bereits im Flugblatt der DPolG Hamburg am 02. April 2014 berichtet, eine Projektgruppe unter Leitung von WSPL Frank-Martin Heise eingerichtet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die DPolG Hamburg lädt alle Verwaltungsangestellten, Verwaltungsbeamten und interessierte Kollegen zu einem Tagesseminar ein.
Termin:
Mittwoch, den 9. April 2014, 9.00 bis 16.00 Uhr, DPolG Geschäftsstelle, Holzdamm 18 (nähe Hauptbahnhof) in Hamburg
Themen:
– Stellen- und Haushaltssituation in der Polizeiverwaltung
– Personalentwicklung
– Telearbeit
Eingeladen zu den jeweiligen Themen sind Frau Bonnet VT 50 und
Frau Rebuschat Pers 20.
Anmeldungen werden ab sofort unter der Telefonnummer 25 40 26 0 angenommen, bitte dabei auch mitteilen, ob ein Antrag auf Arbeitsbefreiung gem. § 29 (4) TV-L oder Sonderurlaub nach den hamburgischen Sonderurlaubsrichtlinien gestellt wird.
Frühes Anmelden sichert die Plätze, die DPolG Hamburg freut sich auf eure Teilnahme.
Beate Petrou Hamburg, 05.02.2014
Vorsitzende Fachbereich Verwaltung
Anlässlich des 24. Landeskongresses der DPolG Hamburg überträgt der Fernsehsender Hamburg1 die gestern aufgezeichnete Podiumsdiskussion am heutigen Abend in seinem Programm
20: 15 Hamburg 1 Extra
Aufzeichnung einer Diskussionsrunde beim
Landeskongress 2014 der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg
Zu Gast u.a.:
Innensenator Michael Neumann
Joachim Lenders, Vors. DPolG Hamburg
Die Wiederholung dann um
22:15 Hamburg 1 Extra
Aufzeichnung einer Diskussionsrunde beim
Landeskongress 2014 der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg
BILD HAMBURG:
Es sind Zahlen, die den großen Frust in der Hamburger Polizei belegen!
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat eine Umfrage durchgeführt, an der sich gut 1200 Beamte und angestellte Polizisten in Hamburg beteiligt haben.
Das Ergebnis ist eine Ohrfeige für die Politik. BILD dokumentiert die wichtigsten Punkte.
Er bleibt weitere fünf Jahre oberster Polizeigewerkschafter!
Joachim Lenders (52) wurde vom Landeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft als Landeschef wiedergewählt. 92,8 Prozent der Delegierten stimmten für den Polizeihauptkommissar. Erster stellvertretender Landesvorsitzender bleibt Thomas Jungfer, weitere Vizes sind Freddi Lohse (Personalratschef), Klemens Burzlaff und Klaus Vöge. Der 24. Landeskongress steht unter dem Motto: „200 Jahre Polizei Hamburg – Sicherheit im Wandel“.
Auf Grund von entstandenen Gerüchten innerhalb der Polizei, dass eine Bewerbung zum Laufbahnabschnitt II erst nach sechs Jahren möglich sein soll, wurde durch die DPolG Hamburg sofort für Aufklärung gesorgt.
Angeschoben durch den Leiter der Akademie, Ralf Meyer, ist folgende Information im IntraPOLHH veröffentlicht worden:
Nach § 6 (2)Nr. 2 HmbLVO-Pol beträgt die Bewährungszeit bis zur Bewerbung neuerdings auf Wunsch des Personalamtes drei Jahre nach Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit. Bisher waren es nach bestandener Laufbahnprüfung drei Jahre, nun sind es sechs Jahre. Die Verlängerung wurde notwendig, um die Laufbahnvorschriften der Polizei den anderen Laufbahnen der FHH anzugleichen.
Damit die Polizei den Besonderheiten der Bewerberlage und dem Wunsch, Absolventen des LA I schnell einen Aufstieg in den LA II anbieten zu können, weiter gerecht werden kann, wurde auf Initiative der Polizei eine gesetzliche Ausnahmeregelung im § 11 (2) Nr. 2 HmbLVO-Pol aufgenommen – wörtlich heißt es hier: „Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen von der Dauer der gemäß § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 für die Zulassung zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II notwendigen Dienstzeit, sofern die Beamtin oder der Beamte die Laufbahnprüfung I mit der Bewertung „befriedigend“ oder besser bestanden hat.“
Dies bedeutet im Rahmen der Leistungsorientierung, dass die Behörde – in diesem Fall die Polizei – eine Verkürzung der sechsjährigen Bewährungszeit vornehmen kann. Die Verkürzung ist nicht auf eine bestimmte Zeit beschränkt – die Behörde kann nach Ermessen verkürzen. Die Umsetzung in der Praxis liegt bei der Personalabteilung.
Somit wurde deutlich gemacht, dass eine Bewerbung auch weiterhin nach drei Jahren möglich sein wird.
DPolG Hamburg – immer besser informiert!
Der Landesvorstand Hamburg, 31.01.2014
Für Linken-Politikerin nur Lächerlichkeiten
Die Liste ist lang und schockierend.
Bei den Kontrollen von mutmaßlich Linksradikalen in den Gefahrengebieten rund um die „Rote Flora“ und auf St. Pauli fanden die Polizisten Schlagwerkzeuge, Skimasken zum Vermummen, Messer und sogar eine zerbrochene Gehwegplatt. Kaum zu glauben: Für die Bürgerschaftsabgeordnete der Linkspartei Christiane Schneider (65) sind die Funde „Lächerlichkeiten“!
So versucht also die Polizei-Kritikerin („Willkür, mangelnde Verhältnismäßigkeiten“) die Gefahr, die von potenziellen Gewalttätern ausgeht, zu verharmlosen. Außerdem seien in den Gefahrengebieten Anfang Januar angeblich Grundrechte mit Füßen getreten worden. Zur Einordnung: In dem Gebiet mit rund 60 000 Einwohnern wurden 990 Menschen kontrolliert, nachdem Polizeiwachen angegriffen und Beamte schwer verletzt wurden (BILD berichtete).
Auf Twitter schrieb Schneider gestern: „Auf der Liste sichergestellter Gegenstände findet sich ´Vermummung: 3 x Schal`. Insgesamt eine Aufzählung von Lächerlichkeiten.“ Kein Wort darüber, dass auch illegale Rauchfackeln (bis 1000 Grad heiß), Holzknüppel und Messer gefunden wurden. Außerdem fertigten Polizisten Anzeigen wegen des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz.
Zu BILD sagt Schneider: „Die meisten Dinge tauchen in der Liste nur als `festgestellt` auf, beschlagnahmt wurden sie nicht. Warum, frage ich, wenn sie so gefährlich sind? Außerdem rechtfertigt diese Auflistung nicht die vielen hundert Kontrollen.“ Immerhin: Einen sichergestellten Telesko0pschlagstock findet sie dann doch „nicht gut“. Freddi Lohse, Deutsche Polizeigewerkschaft: „Die Aussagen von Frau Schneider sind unerträglich. Als Parlamentarierin erwarte ich von ihr mehr staatsbürgerliche Verantwortung und Verständnis für das Gewaltmonopol.
Gewalt gegen Polizisten ‒ Angriff auf die Davidwache
DPolG: Was wirklich geschah!
Seit einigen Tagen geistern, initiiert und befeuert durch den Hamburger Rechtsanwalt Andreas Beuth, Veröffentlichungen durch die überregionalen und lokalen Medien, die den hinterhältigen Gewaltangriff auf die Davidwache am 28. Dezember vergangenen Jahres (Polizeikommissariat 15, Hamburg-St. Pauli) negieren und faktisch als nicht existent darstellen. Rechtsanwalt Beuth behauptet, dass sich ihm Zeugen offenbart haben, die dies mit ihren Aussagen belegen können. Nennen oder den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stellen, wolle er diese angeblichen Zeugen jedoch nicht!
Damit widerspricht Rechtsanwalt Beuth dem Ermittlungsstand der Hamburger Polizei, will jedoch seine Erkenntnisse weder der Polizei noch der Staatsanwaltschaft überprüfbar mitteilen.
Im Verlauf dieses Angriffs am 28. Dezember ist ein Polizeibeamter der Davidwache durch einen Steinwurf aus nächster Nähe so schwer verletzt worden, dass er einen Kiefer- und Nasenbeinbruch erlitt. Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt zurzeit wegen eines versuchten Totschlags gegen unbekannt.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist zutiefst davon überzeugt, dass sich der Angriff auf die Davidwache, die dann in die Gewaltattacken gegen eine Kollegin und zwei Kollegen mündeten, genauso zugetragen hat, wie sie die Hamburger Polizei gegenüber der Öffentlichkeit darstellt und dem gegenwärtigen Ermittlungsstand entspricht.
Die DPolG Hamburg hat sich daher entschlossen zu einer Pressekonferenz einzuladen, um dieser, durch Rechtanwalt Beuth zu verantwortenden Manipulation der Ereignisse entgegenzutreten.
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, und der stellvertretende Bundesvorsitzende und Hamburger Landesvorsitzende, Joachim Lenders, werden eine Erklärung abgeben und für Fragen zur Verfügung stehen.
Wo: Geschäftsstelle der DPolG Hamburg, Holzdamm 18, 20099 Hamburg
Wann: Freitag, 10. Januar 2013, 11.00 Uhr
Rückfragen: Joachim Lenders, Landesvorsitzender, Tel. 0172-56 96 280
Seit März 2010 gibt es eine Vereinbarung zur Neuregelung der Gleitzeit, abgeschlossen von den Spitzenorganisationen in einer sogenannten 94er Regelung nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz. Die Vereinbarung gilt nicht unmittelbar für die Polizei, sondern hierzu sind Dienstvereinbarungen für die einzelnen Bereiche zwischen dem Personalrat und der Dienststelle abzuschließen.
Hier noch einmal eine kurze Übersicht über die wesentlichen Änderungen zur bisherigen Gleitzeitregelung:
·Arbeitszeitrahmen: Ausweitung auf 6.00 bis 20.00 Uhr
·Kernarbeitszeit bleibt gleich
·Funktionszeiten sind neu, umfasst die Kernzeit und weitere 5 bis 6 festzulegende Stunden
·Zeitkonto: Ausweitung auf 40 Minus- und 80 Plusstunden
·Ansparung von 220 Stunden, um 5 Wochen auszugleichen, im
Einvernehmen möglich
·Anzahl der 12-Uhr Tage oder Gleittage nicht mehr begrenzt
Es gab bisher verschiedene Gründe, dass es noch nicht zur Umsetzung der neuen Gleitzeitregelungen gekommen ist.
Nach Informationen der DPolG Hamburg wird nun das Thema Anfang des Jahres 2014 in der Polizei wieder bewegt werden.
Die DPolG Hamburg begrüßt es sehr, dass unter dem Thema Flexibilisierung der Arbeitszeit und bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine bessere Balance von beruflichen und privaten Belangen erreicht werden kann.
Fachbereich Verwaltung 08.01.2014
Belohnung erhöht
Gut eine Woche nach dem Angriff auf die Davidwache im Stadtteil St. Pauli hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Hamburg die Belohnung für Hinweise auf die Täter auf 10 000 Euro erhöht.
Man halte es für richtig so „einen Anreiz zu schaffen, dass sich Mitläufer aus der Szene offenbaren oder Zeugen melden, die zur Aufklärung beitragen”, erklärte DPolG-Landeschef Joachim Lenders. Am Freitag hatten Polizei und Generalstaatsanwalt eine Belohnung von 8000 Euro ausgesetzt.
Eine Gruppe von 30 bis 40 Vermummten hatte am 28. Dezember Polizisten mit Steinen, Flaschen und Pfefferspray angegriffen und dabei drei Beamte schwer verletzt.
Solidarität steigt
Eine Woche nach dem blutigen Anschlag auf die Davidwache steigt die Solidarität mit dem PK 15 weiter. Die Facebook-Unterstützergruppe wuchs auf mehr als 53 000 Mitglieder, täglich kommen Bürger in die Wache, bedanken sich für die Arbeit der Beamten.
