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UNSER PROTEST GEHT WEITER!

DPolG: Aufruf zur „Polizei-Mahnwache“ zum Neujahrsempfang vor dem Hamburger Rathaus

Hamburgs Polizistinnen und Polizisten sind wütend. In den letzten Wochen und Monaten hat sich wieder einmal gezeigt, welchen Stellenwert die Polizei im Hamburger Senat (SPD) besitzt.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG) ruft alle Hamburger Polizeibeamtinnen und -beamten auf, gegen die jüngsten Sparbeschlüsse der Innenbehörde öffentlich zu protestieren und dem Ersten Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD), ihre berechtigte Wut, Verärgerung und Enttäuschung über den aktuellen Umgang mit der Polizei und unseren Kolleginnen und Kollegen zu zeigen.
Dazu Freddi Lohse, stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG): „Es ist erschreckend, was die Polizistinnen und Polizisten in Hamburg alles ertragen müssen. Erst ‚verdient‘ der Innensenator mal eben 900.000 Euro durch die Streichung von Beförderungen bei der Polizei, im Gegenzug dürfen aber genau diese Polizeibeamten ihren Kopf hinhalten, wenn es darum geht marodierende Gewalttäter im Schanzenviertel und auf St. Pauli unter Kontrolle zu bringen. 158 verletzte Kolleginnen und Kollegen sind das Ergebnis. Und was macht der Innensenator? Der vergnügt sich während der Gewaltexzesse bei einem Fußballspiel des HSV.“
Wertschätzung sieht anders aus! Insbesondere dann, wenn es sich um die schwersten Ausschreitungen der letzten Jahre handelt. Polizistinnen und Polizisten sind bekanntermaßen nicht die Großverdiener dieser Stadt, sie arbeiten an Wochenenden, Weihnachten, Silvester und Feiertagen, beschützen Politiker und müssen immer dann einspringen, wenn die Politik, wie bei der Flora, versagt.
„Die Kolleginnen und Kollegen sind wütend, fühlen sich missbraucht und als Dank streicht der Innensenator (SPD) die Hälfte aller möglichen Beförderungen. Mit dieser Mahnwache wollen wir ein deutliches Zeichen in Richtung des Ersten Bürgermeisters setzen. Olaf Scholz muss dieser Sparwut endlich ein Ende setzen und als oberster Dienstvorgesetzter der Innenbehörde klare Anweisungen geben, dass der Bogen überspannt wurde! Es bleibt, wie es war, egal, wer regiert, die Polizei verliert und gegen diese Senatspolitik werden wir nicht müde zu protestieren“, so Freddi Lohse weiter.

„Polizei-Mahnwache“ WO? WANN?
Am Mittwoch, dem 1. Januar 2014, um 12.00 Uhr, vor dem Hamburger Rathaus
(Rathausmarkt).

 

Der Landesvorstand Hamburg, den 27.12.2013

Das Flugblatt zum Downlad hier

DPolG: Hamburger Senat muss das „Flora-Problem“ lösen!

Gewalt, Hass und Zerstörung – 120 verletzte Polizeibeamte, 19 davon schwer

DPolG Hamburg verurteilt Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten auf das Schärfste – Erinnerungen an die Auseinandersetzungen um die Hafenstraße werden wach

Am vergangenen Sonnabend und in der Nacht zum Sonntag haben linkautonome und linksextremistische Gewalttäter eine Schneise der blindwütigen Zerstörung durch das Schanzenviertel und Teile St. Paulis gezogen. Mit einer menschenverachtenden Gewaltorgie wurden die eingesetzten Polizeikräfte mit Pflastersteinen, Pyrotechnik und sonstigen als Wurfgeschosse geeigneten Gegenständen angegriffen.

120 Polizistinnen und Polizisten wurden verletzt, 19 von ihnen so schwer, dass sie im Universitäts-Krankenhaus Hamburg-Eppendorf behandelt werden mussten. Kolleginnen und Kollegen wurden in ihren Dienstfahrzeugen Opfer tätlicher Angriffe. Die Sachschäden summieren sich auf Hunderttausende Euro. Hamburg hat die schlimmsten Gewaltexzesse seit Jahren erlebt.

Dazu der Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders: „Am gestrigen Tag haben die linksextremistische Szene, ihre Unterstützer und Sympathisanten gezeigt, worum es ihnen in Wirklichkeit geht: um die gewaltsame Bekämpfung eines Staates, den sie zutiefst hassen und überwinden wollen. Jeder der es wissen wollte, wusste, dass eine Räumung der „Flora“ aktuell überhaupt nicht zur Debatte steht und vom Hamburger Senat nicht in Erwägung gezogen wird. Egal, wer gerade welches ‚Ultimatum‘ stellt. Ganz im Gegenteil, eine mögliche, gerichtsfeste Räumung kann nur, wenn überhaupt, das Ergebnis eines langwierigen, rechtsstaatlichen Verfahrens sein.

Es ist ausschließlich meinen Kolleginnen und Kollegen zu verdanken, dass die Hamburger Innenstadt gestern unbehelligt blieb und zehntausende Hamburgerinnen und Hamburger und Touristen ihre Weihnachtseinkäufe friedlich erledigen und die Vorweihnachtszeit genießen konnten. Massive, gewalttätige Angriffe auf Polizeibeamte, Polizeidienststellen und Polizeifahrzeuge kennen wir aus Diktaturen und instabilen Demokratien und seit gestern auch wieder aus Hamburg. Der Hamburger Senat ist in der Pflicht, die „Flora-Problematik“ politisch umfassend und tragfähig zu lösen

Ein politisches Aussitzen und negieren der gestrigen Ereignisse würde die linke Szene als ein ‚Weiter-so! ‘ interpretieren, daran kann niemand ein Interesse haben. Hamburg darf nicht zum innerstädtischen Trainingslager für Linksextremisten werden. Was das bedeuten kann, wurde gestern deutlich! Auch muss die Frage erlaubt sein, ob unter dem Deckmantel des grundgesetzlich geschützten Demonstrationsrechts Gewaltorgien in deutschen Großstädten erlaubt werden müssen. Seit Tagen berichteten alle relevanten Medien darüber, was dann tatsächlich bereits kurz nach Abmarsch der sog. „Demonstration“ eintrat: Gewaltexzesse! “, so Joachim Lenders weiter.

Bei Rückfragen:

Joachim Lenders, Landesvorsitzender

Tel.: 0172-5696280

(Pressemitteilung im Download)

Die DPolG Hamburg wünscht allen Angehörigen der Polizei sowie ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Weihnachtsmann

Unsere Geschäftsstelle ist

vom 20. Dezember 2013 bis zum 1. Januar 2014

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Polizisten jobben nebenher

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Opposition und Gewerkschaft: Geld reicht sonst nicht zum Leben. Heilfürsorge kommt offenbar wieder

Sie sollen Straftaten verhindern, den Verkehr regeln oder Falschparker abzetteln – etliche Polizisten aber kommen mit ihrem Gehalt nicht hin, sind auf einen Nebenjob angewiesen. Eine Senatsantwort auf die CDU-Anfrage zeigt, wie die Beamten Geld dazuverdienen.

Etwa 1700 € netto bleiben einem Polizeiobermeister (Dienstgrad des Großteils aller Streifenpolizisten) am Ende des Monats. Vor allem der mittlere Dienst ist es, der nach Feierabend weiterschuftet. Bis zu acht Stunden in der Woche als Hausmeister , aber etwa auch als Künstler oder Dolmetscher. Drei Beamte verdingen sich als Makler, zwölf als Schriftsteller. Von den rund 8500 Polizisten hatten 1546 in diesem Jahr einen Nebenjob. Tendenz seit 2010: steigend.

Für den CDU-Politiker Karl-Heinz Warnholz ein Unding: „Das Problem, dass vor allem Polizisten, die gerade eine Familie gegründet haben, auf einen Nebenjob angewiesen sind, um den Haushalt zu finanzieren, ist lange bekannt.“ Warnholz setzt sich für eine Ballungsraumzulage für Hamburger Polizisten ein. Die hätten schließlich höhere Lebenshaltungskosten als die Kollegen im Umland. Im Raum München gebe es die Zulage.

Für Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, ein sinnvoller Vorschlag: „Das Leben in Hamburg ist einfach teurer. Dazu kommt, dass die jungen Polizisten sich komplett privat versichern müssen, weil die Heilfürsorge abgeschafft wurde. Insofern wäre die Zulage vernünftig.“

Nach MOPO-Informationen aber ist Besserung in Sicht. In der kommenden Woche sollen die Gespräche über die Wiedereinführung der Heilfürsorge abgeschlossen sein. Ein Schritt dahin, dass junge Polizisten mit Familie auch von Ihrem Gehalt leben können. Warnholz: “ Sonst wandern die besten Leute in benachbarte Bundesländer ab.“

Das Drama um die Esso-Häuser auf dem Kiez

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Abriss schon im Januar?

Esso-Häuser einsturzgefährdet, Mieter in Lebensgefahr, Gebäude evakuiert. Diese Nachricht vom Kiez schockte am Wochenende die Stadt.

Wie geht es weiter mit den maroden Bauten aus den 60er-Jahren, denen Gutachten schon vor Monaten schlechte Statik bescheinigten? Politik und Experten sind sich einig: Nötig ist ein schneller Abriss!

SCHON IM JANUAR KÖNNTEN DIE ESSO-HÄUSER FALLEN!

Bezirksamtsleiter Andy Grote (45, SPD) zu BILD: „Obwohl die Häuser nicht akut einsturzgefährdet sind, sollten sie nicht länger stehen bleiben als nötig. Deshalb wird eine Abrissgenehmigung sicherlich bis spätestens Ende Januar vorliegen.“

Weiter: „Wir haben die Sicherungsmaßnahmen rund um die Gebäude so eingerichtet, dass es selbst bei überraschendem Einsturz zu keiner Gefährdung kommt. Die Straße vor dem Spielbudenplatz bleibt deshalb vorerst gesperrt.“

Auch CDU-Bau-Experte Hans-Detlef Roock (66) macht Druck: „Mit dem Abriss kann man nicht noch ein halbes Jahr warten. Das muss schneller gehen. Nicht, dass da noch jemand zu Schaden kommt, weil Gebäudeteile runterfallen.“

Jörn Frommann (46), CDU-Fraktionschef in Mitte: „Es darf keine Zeit verloren gehen, der Abriss muss nun so schnell es geht passieren. Aus Sicherheitsgründen – und damit die Häuser nicht zu einem politischen Symbol für die Szene werden. Je länger es dauert, desto aufgeheizter wird die Stimmung beim Abriss.“

Das droht schon jetzt. Linke Unterstützer trommeln für eine Mega-Demo am Sonnabend. Die soll sich mit einem lange geplanten Flora-Aufmarsch verbünden.

Davor warnt auch die Polizei. Thomas Jungfer, Deutsche Polizeigewerkschaft: „Wenn jetzt noch jeden Abend wegen der Esso-Häuser demonstriert wird, steht die Hamburger Polizei bald vorm personellen Bankrott. Wenn alles geklärt ist, sollte schnell abgerissen werden.“

Ein Pulk hat sich am Operettenhaus versammelt. Eigentlich ein gewohntes Bild auf dem Spielbudenplatz. Doch diese Menschen wollen kein Musical sehen.

Sie sind gekommen, um ihr Hab und Gut aus den maroden Esso-Häuser zu holen!

Einzeln werden sie streng nach Termin vom Security-Personal eingelassen. Immer in Begleitung eines Hausmeisters. Dann bleiben ihnen 30 Minuten. Wenig Zeit, um sich vermutlich für immer von der eigenen Wohnung, ihrer Heimat, zu verabschieden.

Henry Gomez (54) ist einer von ihnen. Mit seiner Familie lebt er  länger als 15 Jahre in den Gammel-Bauten. 930 Euro Miete für 83 Quadratmeter.

Enttäuscht sagt er: „An keinem einzigen Tag wurde etwas für die Sanierung der Häuser getan. Man behandelt uns wie den letzten Dreck. Die haben uns ein Hotelzimmer und 50 Euro gegeben. Das soll für drei Tage reichen.“

Ein kleiner Hoffnungsschimmer: Für sechs von rund 100 Mietern wurden bereits neue Wohnungen gefunden.

Betriebliches-Eingliederungs-Management (BEM) NEU: ab 2014

Was ändert sich am BEM-Verfahren zum 1.Januar 2014?

Die wichtigste Neuerung in diesem Verfahren ist, dass sich die Ansprechpartner für das Führen von BEM-Gesprächen ändern. Bisher stand allein der Vorgesetzte in der Verantwortung, ein BEM-Gespräch zu führen.

Nun wird der Kreis erweitert: Entweder der Vorgesetzte oder ein Personalratsmitglied oder der Schwerbehindertenvertrauensmann oder die Gleichstellungsbeauftragte oder ein für BEM Zuständiger in der Personalabteilung oder Personalentwicklung.

Die Betroffenen werden angeschrieben und können frei wählen, mit wem sie das Fürsorgegespräch führen möchten. Ziel ist es, dem Mitarbeiter zu helfen wieder gesund zu werden oder Maßnahmen zu treffen, damit er/sie nicht wieder krank wird. Natürlich besteht auch weiterhin die Möglichkeit, das Gespräch abzulehnen.

Die DPolG Hamburg begrüßt es außerordentlich, dass diese Änderung, die eigentlich schon seit dem 1.1.2013 gilt, nun auch bei der Polizei eingeführt wird. Durch eine so genannte 94er Regelung, bei der die DPolG Kollegen über den dbb Hamburg mit dem Personalamt das BEM-Verfahren angepasst hat, sind die Interessen der Kolleginnen und Kollegen berücksichtigt worden.

Der Landesvorstand 17.12.2013

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Endlich eine dienstliche Arbeitsgruppe AiP

Die Themen sind vielfältig:

Berufsbild AiP, Eingruppierung, Berufsperspektiven im demografischen Wandel, Personalbedarfsberechnung, Stellennachbesetzung, Organisation der Dienststelle, Dienstzeitmodell, Dienstanweisung AiP.

Die Arbeitsgruppe AiP der DPolG hat sich mehrfach mit diesen Themen befasst und sie mit Dienststellenleitung, Polizeiführung und Verwaltung besprochen. Nun ist es endlich so weit, es wurden zwei dienstliche Arbeitsgruppen AiP gegründet:

Arbeitsgruppe Dienstzeitregelung 2014:

Hier sind Kollegen aus allen Schichten und Gewerkschaften beteiligt, es soll die größtmögliche Transparenz geben, die Mitarbeiter vor Ort werden durch die AG Mitglieder beteiligt. Der Personalrat wird umfangreich beteiligt und bei Bedarf steht die

DPolG Hamburg selbstverständlich mit ihrem Fachwissen zur Verfügung

Arbeitsgruppe Aufgaben und Berufsbild AiP

Hier prüft die Dienststelle Polizei Aufgaben und mögliche Erweiterungsmöglichkeiten (Berufsbild AiP). Der Personalrat ist in die Information eingebunden und auch hier wird die

 DPolG Hamburg ihre Erfahrungen einbringen.

Die DPolG Hamburg begrüßt es außerordentlich, dass nun endlich die Themen der AiP in der Polizei weiter bewegt werden.

Fachbereich Verwaltung 17.12.2013

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Navi-Mafia schlägt wieder zu

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Für Navi-Banden sind die Elbvororte ein Schlaraffenland. In einer einzigen Nacht brachen sie zehn Luxus-Limousinen auf!

Eines der Opfer ist Jan O. aus Rissen. Als der Unternehmer morgens in seinen BMW 530d steigen will, stellt er fest: Scheibe hinten rechts eingeschlagen, Navi geklaut. Schaden: rund 8000 Euro.

„Die Versicherung zahlt erst in vier Wochen. Und die Polizei hat nicht einmal Spuren gesichert“, so der 51-Jährige.

Jan O. ist nicht das einzige Opfer im Westen, neun weitere BMW (5er, X5) wurden geknackt. „Da waren Spezialisten am Werk. Sieht nach einer gezielten Bestellung aus“, meint ein BMW-Sprecher.

Auffällig ist, dass fast immer die hintere, rechte Scheibe eingeschlagen wurde. Grund: Sie ist klein und macht weniger Geräusche beim Knacken.

Die vermutlich osteuropäischen Autoknacker „kundschaften“ vorher die Autos aus. Dann rücken Experten an und klauen die Teile.

Warum fasst die Polizei die Täter fast nie? Joachim Lenders (52), Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Wir haben zu wenig Zivilfahnder und Streifenwagen-Besatzungen auf der Straße.“

Dagegen Polizeisprecher Andreas Schöpflin: „Wir haben bereits reagiert und mehr Beamte, besonders Zivilfahnder, in dem Bereich eingesetzt.“

Übrigens: Im letzten Jahr wurden bundesweit 124 000 Radios und Navis geklaut. Schaden: 165 Millionen Euro!

Motivierte oder gefrustete Hamburger Polizei?

DPolG Hamburg startet große Umfrageaktion zur Berufszufriedenheit und Motivation

Ist Hamburgs Polizei motiviert oder gefrustet? Schlechte Beförderungsaussichten –  viele Überstunden – pausenlose Demoeinsätze – Gewalt gegen Polizisten – Stellenabbau in der Verwaltung, die mitgliederstärkste Hamburger Polizeigewerkschaft, die DPolG Hamburg, will es genau wissen und startet eine große Umfrageaktion zur Berufszufriedenheit und Motivationslage in der Hamburger Polizei.

„Sich kümmern – statt reden, wir wollen es genau wissen“, sagt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg und startet heute eine große Umfrageaktion in der Hamburger Polizei.

„Viele Kolleginnen und Kollegen aus allen Bereichen der Polizei sind enorm belastet. Zigtausende von Überstunden schieben sie vor sich her, die Gewalt gegen Polizisten ist auf einem erschreckend hohen Niveau, die Beförderungsaussichten sind katastrophal, das aktuelle Beurteilungssystem erfüllt lediglich normierte Vorgaben und hat oft nichts mit den tatsächlichen Leistungen unserer Kollegen/innen zu tun und sie werden mit immer neuen Aufgaben eingedeckt ohne dass es Personalzuwächse gibt. Das erzeugt Frust und Demotivation! Und deswegen wollen wir mit dieser Umfrage der Sache auf den Grund gehen“ so Lenders weiter.

Von heute an verteilt die DPolG Hamburg flächendeckend bei allen Mitarbeitern der Hamburger Polizei einen vierseitigen Umfragebogen, der bis zum 24. Januar 2014 zur Auswertung an die DPolG Hamburg zurückgesandt werden soll. Die anschließende Auswertung erfolgt als Gesamtanalyse, sowie getrennt nach Laufbahnzweigen, Laufbahn und Altersgruppen.

Nach Ansicht der DPolG Hamburg hat die Belastungssituation in der Hamburger Polizei dramatisch zugenommen und gleichzeitig haben sich die sozialen Rahmenbedingungen deutlich verschlechtert. „Streifenwagen werden mit innovativen Werbesprüchen beklebt, dass hilft uns aber nicht bei der Suche nach geeignetem Nachwuchs. Die Rahmenbedingungen müssen deutlich verbessert werden, da uns ansonsten der Bewerbernachwuchs ausbleibt“ so Lenders abschließend.

Für Rückfragen: Joachim Lenders, Landesvorsitzender 0172 / 56 96 280

 

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Ruhepausen für Zivilfahnder endgültig abgelehnt

Arbeitszeitrechtliche Bestimmungen werden weiter ignoriert

 Im Januar 2013 hat die DPolG Hamburg den Personalrat der Polizei gebeten, die Dienststelle initiativ aufzufordern, die für den Wechselschichtdienst und die Einsatzzüge geltende Pausenregelung (Anrechnung der Ruhepausen auf die Arbeitszeit) für die Kolleginnen und Kollegen der Zivilfahndung an den PK/WSPK auszuweiten.

Das Ziel der DPolG ist es, den besonderen Belastungen der ZF gerecht zu werden und den tatsächlichen Einsatzbedingungen (ständige Dienstbereitschaft) und dem Selbstverständnis der Kolleginnen und Kollegen Rechnung zu tragen.

Die Dienststelle Polizei hat im Juni 2013 den Initiativantrag des Personalrates geprüft und die Anrechnung der Ruhepausen auf die Arbeitszeit für die ZF abgelehnt sowie einen entsprechenden Antrag an das Personalamt verworfen.

In den vergangenen Monaten führte Bernd Haß (Beisitzer für Zivilfahndung im Fachbereich Schutzpolizei der DPolG Hamburg) wiederholt Gespräche mit dem Polizeipräsidenten und der Leitung der DPV und brachte sein Anliegen auf der letzten Personalversammlung anschaulich den Gästen und Teilnehmern nahe.

Trotz alledem und trotz des Verständnisses des Polizeipräsidenten und Teilen der PfR wurde auf der letzten PfR-Sitzung endgültig entschieden, den Ausnahmeantrag an das Personalamt nicht zu stellen. Die von der DPolG Hamburg vorgebrachten rechtlichen Bedenken wurden beiseite gewischt.

Aus Sicht der DPolG Hamburg ist dies der nächste Schlag ins Gesicht der Kolleginnen und Kollegen. Obwohl die arbeitsrechtlichen Bestimmungen klar für die Fahnder sprechen und Amts- aber auch Behördenleitung die ständige Arbeitsbereitschaft erwarten, bleibt man stur!

Die DPolG Hamburg wollte mit dem Werben um Einsicht eine unnötige Klage vor dem Verwaltungsgericht abwenden. Die Entscheidung des Polizeipräsidenten lässt jetzt aber keinen anderen Weg mehr zu!

Auf der Internetseite der DPolG Hamburg können interessierte Zivilfahnder einen Musterwiderspruch herunterladen. Der Widerspruch muss bis zum 31.12.2013 schriftlich bei PERS 3 eingegangen sein, um mögliche Ansprüche, die sich aus diesem Klageverfahren ergeben, sicherzustellen.

 

www.dpolg-hh.de

 

Der Landesvorstand                                                                                      Hamburg, 11.12.2013

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