Kripo-Reform: Beförderungschancen sichern!

Die Neuorganisation der Kriminalpolizei biegt auf die Zielgerade ein. Unter großem Engagement haben die Verantwortlichen auf allen Ebenen zusammen mit der Mitarbeiterschaft die größte Kripo-Reform seit den siebziger Jahren auf den Weg gebracht.

 Aber wie sieht es zukünftig mit den Beförderungschancen in der neuen Organisation aus?

 Da Beförderungen in Zukunft nur noch nach der Maßgabe frei werdender Stellen erfolgen sollen, hängt dies ganz entscheidend davon ab, ob die vorhandenen Stellenwertigkeiten auch in der neuen Organisation erhalten bleiben.

 Durch die Zusammenlegung von Kommissariaten und Sachgebieten werden allerdings eine Vielzahl von Führungsfunktionen wegfallen. Zunächst werden ehemalige KED-Leiter A 13 als SGL – parallel zu A 12-SGL – ihren Dienst versehen. Ehemalige A 12-SGL werden in den neu geschaffenen Funktionen der SGL/V als Sachbearbeiter und SGL-Abwesenheitsvertreter Verwendung finden. Damit sind aber nur die akuten personellen Einzelfälle geregelt, die Frage der Stellenwertigkeiten soll erst später geklärt werden.

 Viele junge, gut ausgebildete und hoch motivierte Kolleginnen und Kollegen fürchten nun, dass es eine Abwertung dieser Funktionen geben wird, die SGL wie bisher mit der Wertigkeit A 12 und der SGL/V der Wertigkeit A 11 eingestuft werden. Schon dies allein würde einen bislang beispielslosen Beförderungsstau verursachen.

 Vor dem Hintergrund der internen Papiere, nach denen Hauptkommissarsstellen A 11 bis    A 13 in der Polizei im drei- bis vierstelligen Bereich in A 9 bzw. A 10-Stellen umgewandelt werden könnten, wäre noch ein ganz anderes Szenario vorstellbar: Die flächendeckende Abschaffung des A 11-wertigen ersten Ermittlungssachbearbeiters!

 Herr Senator Neumann, Herr Polizeipräsident Kopitsch!

Treten Sie diesen Befürchtungen entgegen! Es ist Zeit, den Kolleginnen und Kollegen Ihre Vorstellungen offenzulegen! Bekennen Sie sich zu den vorhandenen Stellenwertigkeiten und zur Einstufung des ersten Ermittlungssachbearbeiters in das Amt A 11 im bisherigen Umfang!

Fachbereich Kripo                                                                                                    Juni 2013

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Kinderstück
DER KLEINE VAMPIR UND DIE GROSSE LIEBE
von Angela Sommer-Bodenburg und Wolf-Dietrich Sprenger

 Große und kleine Vampirfreunde aufgepasst! Am Samstag, 01.06. und Sonntag, 02.06.2013 um 15.00 Uhr sowie am Samstag, 08.06. und Sonntag, 09.06.2013 um 15.00 Uhr ist das beliebte Kinderstück DER KLEINE VAMPIR UND DIE GROSSE LIEBE zum letzten Mal auf der Bühne des Ernst Deutsch Theaters zu erleben. In dem spannenden Abenteuer von Anton Bohnsack und Rüdiger von Schlotterstein haben die Vampire Besuch bekommen von Olga von Seifenschwein. Seit dem ist der kleine Vampir ganz verändert…

Wir möchten die Gelegenheit geben, mit dabei zu sein und bieten Ihnen und Ihren Kindern für die beiden Wochenenden vergünstigte Karten zum Sonderpreis von 6,50 €/Karte an.

 Bitte rufen Sie ganz einfach unter der Telefonnummer 040 22 70 14 20 an und geben bei der Reservierung Ihrer Karten das Stichwort DEUTSCHE POLIZEIGEWERKSCHAFT an.

Wir wünschen ein schaurig-schönes Theatererlebnis.

 Landesvorstand                                                                                                        24.05.2013

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 Beförderungen: „Kein Wunschkonzert!“

 DPolG Hamburg ist entsetzt über Aussagen der SPD – Innere Sicherheit ohne Priorität

 Der Fraktionschef der SPD, Dr. Andreas Dressel, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Arno Münster, der ehemalige Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und jetzige SPD-Bürgerschaftsabgeordnete, Uwe Koßel, dazu weitere sieben namentlich aufgeführte SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und die SPD-Fraktion, haben sich am 15. Mai 2013 in einem Antrag (Drucksache: 20/7971) an die Hamburgische Bürgerschaft zur Beförderungssituation bei der Hamburger Polizei geäußert und den Senat ersucht, Beförderungen nach der Maßgabe freiwerdender Stellen im Grundsatz (!) zu ermöglichen.Der gesamte Antragstext ist nachzulesen auf der Internetseite der Hamburgischen Bürgerschaft(www.hamburgische-buergerschaft.de) unter der Drucksachennummer 20/7971.

 Die Erläuterungen zum Antrag beginnen mit den üblichen Allgemeinplätzen, kostenneutralen Wertschätzungsformeln, („…leisten unter hohem persönlichem Einsatz einen unschätzbaren Dienst für die Sicherheit dieser Stadt“) und Lobpreisungen politischer Erfolge des eigenen Senats, die Selbstverständlichkeiten sein sollten („…zudem überträgt Hamburg im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern das Ergebnis des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst ungekürzt auf alle Hamburger Beamtinnen und Beamten.“).

 Nach dieser politischen „Wir-sind-toll!“-Ouvertüre wird dann die aktuelle Beförderungssituation ausführlich bewertet und begründet, was alles nicht (mehr) geht und warum. Hinsichtlich des gescheiterten Laufbahnverlaufsmodells (LVM) wird dabei der Eindruck erweckt, mit diesem Beförderungssystem nichts, aber auch gar nichts, zu tun zu haben („…von der CDU eingeführte Modell hat sich daher als haltlos erwiesen…“).

 Diese Aussage ist falsch! Das Laufbahnverlaufsmodell ist von der Hamburgischen Bürgerschaft einstimmig (!) beschlossen worden. Des Weiteren war das LVM keine CDU-Erfindung, sondern die Fortentwicklung des über Jahrzehnte bewährten Laufbahnverlaufsmodells für den mittleren Polizeivollzugsdienst der Schutz- und Wasserschutzpolizei. Dieses Beförderungsmodell ist vom damaligen Innensenator Werner Hackmann (SPD) eingeführt worden. Das Verschweigen dieser Tatsache durch die heutige SPD, ist ein bemerkenswerter Vorgang.

 Am 03.05.2013 fand vor dem Arbeitsgericht Hamburg der Gütetermin in Sachen Urlaubskürzung im Wechselschichtdienst der Tarifbeschäftigten statt. Erwartungsgemäß ist dieser gescheitert, das Gericht betonte mehrfach, dass es den Fall eher für eine Einigungsstelle als geeignet ansehe.

 Für zweifelhaft hielt der Richter den Umstand, dass der genaue Urlaubsanspruch durch die Abhängigkeit des Urlaubsanspruches von der im Vorjahr geleisteten Schichtzahl erst später als am 1.Januar des Urlaubsjahres feststeht.

 Nach vorläufiger erster Einschätzung sah das Gericht das Verfahren der Polizei, die Freischichten bei der Urlaubsmenge mitzurechnen, als in Ordnung an. Dazu hat der Vorsitzende einige Urteile angeführt, die allerdings zu prüfen sind, ob sie in unserem Fall überhaupt zutreffend seien. Im Übrigen konnte er naturgemäß noch keine Einschätzung dazu abgeben, ob die Berechnungsgrundlage der Dienststelle korrekt ist.

 Die Parteien sind sich einig, dass es sich bei dem Verfahren um einen Musterprozess handeln soll.

 Bereits am 24.07.2013 wird der Prozess fortgesetzt, die DPolG Hamburg wird weiter berichten.

 Fachbereich Verwaltung                                                                                     07.05.2013

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Vorwürfe völlig haltlos – Ermittlungen führen ins Nichts

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen zwei Köche der Landesbereitschaftspolizei (LBP) eingestellt. Insgesamt prüfte die Staatsanwaltschaft Hamburg 110 Veranstaltungen, in der Mehrzahl waren dies Verabschiedungen und Dienstjubiläen.

Für diese Anlässe wurde gekocht und die Logistik der LPB-Küche genutzt. Die Staatsanwaltschaft hat das Vorgehen der Köche als völlig korrekt bewertet.

N. Frombach, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hamburg: „Es liegt keine Straftat vor.“

Zur Erinnerung: Vor über einem Jahr hat ein ehemaliger Mitarbeiter der Polizeiverwaltung Strafanzeige gegen die Kolleginnen und Kollegen der LPB-Küche gestellt und ihnen vorgeworfen, einen privaten Partyservice zu betreiben und in die eigene Tasche zu wirtschaften.

Diese hanebüchenen Vorwürfe hat die Staatsanwaltschaft Hamburg widerlegt und den ausgezeichneten Ruf der LBP-Köche, und aller, mit der Versorgung beauftragten Kolleginnen und Kollegen der Landesbereitschaftspolizei wiederhergestellt.

Die DPolG Hamburg hat den betroffenen Kollegen Rechtsschutz gewährt und sie während des gesamten Verfahrens unterstützt. Die DPolG freut sich mit unseren Kollegen der LBP, dass diese Rufmord-Kampagne nun von der Staatsanwaltschaft Hamburg mit der Verfahrenseinstellung beendet wurde.

Fälschlicherweise wurde auch die DPolG Hamburg in einer Senatsantwort als möglicher Nutznießer von Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der LBP-Küche skandalisiert.

Diese Aussage musste der Senat auf Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg zurücknehmen.

Was für die DPolG Hamburg bereits vor über einem Jahr absehbar war, ist nun amtlich: Es hat keine Verfehlungen der LBP-Köche gegeben!

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