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Aufruf zum Warnstreik

 Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Arbeitgeber der Länder haben immer noch kein Angebot vorgelegt! Wir
müssen unmittelbar zu den Verhandlungen ein Zeichen für unsere Kampfbe-
reitschaft setzen.“

Der dbb – beamtenbund und tarifunion und die DPolG Hamburg rufen alle tarifbeschäftigten Mitglieder am:

7.März 2013
zum Warnstreik auf

Dieser Warnstreik umfasst auch Beschäftigte, die vom 6. auf den 7. März und vom

7. auf den 8. März 2013 in der Nachtschicht zu arbeiten hätten.

 

Treffpunkt:                 7. März 2013, 05.15 Uhr,
                                         Ort:                              Hauptbahnhof, Bushaltestelle Kirchenallee

 

Wir wollen den Arbeitgebern mit einer Demonstration vor dem Verhandlungsort in Potsdam am 7. März 2013 deutlich machen, dass der wirtschaftliche Aufschwung und die solide Situation im Land vor allem dem starken öffentlichen Dienst zu verdanken ist.

 Michael Adomat
Landesstreikleitung                                                                      05.03.2013

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Die geteilte Kriminalitätsstadt

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„Der deutliche Anstieg der Haus- und Wohnungseinbrüche um fast zehn Prozent ist besorgniserregend“, sagt der Landesvorsitzende  der DPolG Hamburg Joachim Lenders.

Laut Statistik Zuwachs auf St. Pauli und in der Neustadt, dafür Rückgang in Eimsbüttel

Die Zahl der in Hamburg erfassten Straftatenist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Waren 2011 noch 228.874 Taten bekannt geworden, sank diese Zahl 2012 um 0,6 Pozent auf 227.570. Gleichzeitig sank aber auch die Aufklärungsquote der Hamburger Polizei. Sie betrug 2012 noch 43,1 Prozent – nach 44,3 Prozent im Jahr davor. 35.091 Menschen wurden Opfer minestens einer Straftat.  Das waren knapp 600 weniger als im Jahr zuvor.

Diese Zahlen gehen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) vor, die Innensenator Michael Neumann (SPD), Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch und LKA-Chef Thomas Menzel am Dienstag vorstellten. Über die gesunkene Aufklärungquote sagte Kopitzsch: Das ist ein Thema, bei dm in der Tat einiges zu tun ist.“ Ein weiterer negativer Trend: Die Zahl der Einbrüche stieg im Vergleich zum Vorjahr um 9,4 Prozent. Der seit Jahren anhaltende Trendrückläufiger Straftatzahlen spiegelt sich auch in den Stadtteilen wider – allerdings nicht überall. Insbesondere die Innenstadt und das Altonaer Kerngebiet scheinen nicht von der aktuellen Entwicklung zu profitieren. Für die Problemquatiere St. Pauli und St. Georg, aber auch die Neustadt, die Altstadt und die Sternschanze weist die Polizei für 2012 deutlich mehr Straftaten aus als noch im Jahr zuvor, ebenso für Altona-Altstadt und Altona-Nord.

Die Steigerungen liegen hier zwischen 5,8 (Altstadt) und mehr als elf Prozent (Sternschanze). Allein auf St. Pauli registrierte die Polizei 494 Raubüberfälle – eine Zunahme von 42 Prozent. „Bei der Hälfte der angezeigten Überfälle handelt es sich um Handy- und Smartphon-Raub“, sagt Polizeisprecher Holger Vehren.

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DPolG: Ernüchternde PKS-Zahlen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG) ist besorgt über die Entwicklung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) – Neuorganisation der Hamburger Polizei (Projekt ProMod 2012) bindet offenbar Ressourcen, die für die Kriminalitätsbekämpfung fehlen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG) hat die am heutigen Tag (27.02.2013) veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2012 mit Ernüchterung zur Kenntnis genommen. Insbesondere der deutliche Anstieg der Einbruchsdiebstähle und das Absinken der Aufklärungsquote bereitet, aus Sicht der DPolG Hamburg, Anlass zur Sorge.

PKS-2012-1

Landesvorsitzender Joachim Lenders, hier beim Fernsehinterview mit RTL Nord, bewertete die PKS 2012 als ernüchternd. Insbesondere der Anstieg der Haus- und Wohnungseinbrüche und die erneute Verschlechterung der Aufklärungsquote, bereite der DPolG Hamburg Sorge, so Joachim Lenders weiter.

 Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG): „Der deutliche Anstieg der Haus- und Wohnungseinbrüche um fast 10 Prozent ist besorgniserregend. Diese Delikte können gar nicht ernst genug genommen werden, denn sie treffen die Bürgerinnen und Bürger in einem zutiefst privaten und sensiblen Umfeld, nämlich in ihrem Zuhause. Hier muss unverzüglich gegengesteuert werden, um diese Negativentwicklung umzukehren. In Zeiten europaweiter wirtschaftlicher und sozialer Unsicherheit ist Hamburg, auch für Eigentumsdelikte, zu einem attraktiven Standort der nationalen und internationalen organisierten Kriminalität geworden. Bis aus Südamerika reisen Tätergruppen nach Hamburg, um hier Häuser und Wohnungen     
leer zu räumen. Diesem Kriminalitätsphänomen muss die Hamburger Polizei besser begegnen, eine Polizeireform
um ihrer selbst willen, hilft da nicht weiter. Dazu kommt eine verstärkte Zunahme der Armutseinwanderung aus
Osteuropa. Die Verringerung der Haus- und Wohnungseinbrüche gehört zum Arbeitsprogramm des Senats als
Aufgabe für die Polizei. Dieses Ziel wurde verfehlt.“

 Die weitere Verschlechterung der Aufklärungsquote auf 43,1 Prozent (2011: 44,3 Prozent) erfordert nach Auffassung der DPolG eine Kräftebündelung der Polizei, statt beständiger Umorganisationsprozesse, die in erster Linie personelle Ressourcen binden, die dann für die Kriminalitätsbekämpfung fehlen.

 „Die Gesamtaufklärungsquote von 43,1 Prozent ist unbefriedigend. Selbstverständlich unterliegen die polizeiliche Arbeit und die daraus folgende Aufklärungsquote Schwankungen, die vielfältige, auch nicht beeinflussbare, Ursachen haben. Im Zuge der Neuorganisation der Hamburger Polizei (ProMod 2012) wird jedoch fast die gesamte Polizei in ihrer Struktur infrage gestellt. Dies gleicht einer Operation am offenen Herzen und bindet eine Vielzahl meiner Kolleginnen und Kollegen, die dann für die eigentliche Polizeiarbeit nicht zur Verfügung stehen. Eine Polizeireform, die im Ergebnis den Interessen der Hamburger Bürger zuwider läuft, brauchen wir alle nicht. Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch muss endlich fachliche Erwägungen berücksichtigen und bewährte Strukturen nicht vermeintlichen Sparzielen opfern. Der Gradmesser wird in spätestens einem Jahr die nächste PKS sein“, so Joachim Lenders weiter.

 Bei Rückfragen:
Joachim Lenders, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696280

Ruhepausen für Zivilfahnder: Stellungnahmeverfahren der Polizeikommissariate abgeschlossen

Am 25.02.2013 trafen sich der stellv. Landesvorsitzende Klemens Burzlaff, der für Zivilfahnderangelegenheiten zuständige Beisitzer des Fachbereiches Schutzpolizei ,Bernd Haß, und der Leiter der Zentraldirektion Wolfgang Brand.

Inhalt dieses Gespräches war erneut die Forderung der DPolG Hamburg, Ruhepausen auch für Zivilfahnder anzuerkennen.

Gespräch Brand ZV

 Sachstand:

Zur Zeit werden in der Zentraldirektion die jeweiligen Stellungnahmen der PK-Leiter im Hinblick auf eine Veränderung zur Situation der Zivilfahnder seit 2008 ausgewertet. ZDL machte noch einmal deutlich, dass die abschließende Stellungnahme der Zentraldirektion auf breite Füße gestellt werden muss und die Einbeziehung der beteiligten Polizeikommissariate unerlässlich sei. Eine abschließende Entscheidung sei noch nicht getroffen worden.

Die DPolG Hamburg wies erneut daraufhin, dass eine Ruhepause zur Folge hätte, dass auch in ad hoc Situationen nicht auf Zivilfahnder zurückgegriffen werden könnte. Dies entspricht nicht der gelebten Realität und die Erwartungshaltung der Zivilfahnder, aber auch der Dienststellen, ist eine komplett andere. Diese ständige Bereitschaft muss durch die Anerkennung der Ruhepausen honoriert werden.

Die Gesprächsteilnehmer vereinbarten auch weiterhin im Gespräch zu bleiben. Über den aktuellen Sachstand werden wir weiter berichten.

Der Landesvorstand                                                                                         Hamburg, den 26.02.2013

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Die Warnstreikoffensive nimmt weiter Fahrt auf!

Mehr als 4000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes folgten heute dem Aufruf, darunter fast 500 DPolG Mitglieder. Bei der Auftaktveranstaltung auf dem Besenbinderhof und der Abschlusskundgebung auf dem Gänsemarkt gingen der Landesvorsitzende des dbb Hamburg Rudi Klüver und der Landestreikleiter Michael Adomat mit der Arbeitgeberseite hart ins Gericht.

Warnstreikaufruf

Um den Druck bei der nächsten Verhandlungsrunde weiter zu erhöhen, rufen der dbb – beamtenbund und tarifunion und die DPolG Hamburg alle Tarifbeschäftigten der DPolG Hamburg zum Warnstreik auf am:

04.03.2013
Dieser Warnstreik umfasst auch Beschäftigte, die vom 3. auf den 4. März und vom
4. auf den 5. März 2013 in der Nachtschicht zu arbeiten hätten.

Treffen: 4. März 2013 um 10.00 Uhr
Moorweide
(ggü. Dammtorbahnhof)

 

Michael Adomat, 26.02.2013
Landesstreikleiter

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Dramatischer Anstieg bei Einbrüchen in Hamburg

logo welt Joachim Lenders: „Es bleibt die Erkenntnis, dass wir mehr für den Bürger sichtbare Polizei brauchen.“

Fast zehn Prozent mehr Fälle als im Jahr 2011. Polizei kann kaum Täter fassen. Negativer Trend auch bundesweit. Insgesamt Rückgang der Kriminalität

Die Banden aus Osteuropa sind zurück: Die Zahl der Haus- und Wohnungseinbrüche in Hamburg ist im vergangenen Jahr dramatisch gestiegen. Wie aus der neuen polizeilichen Kriminalstatistik hervorgeht, die offiziell am Mittwoch vorgestellt wird, gab es 2012 rund 9,4 Prozent mehr Einbrüche als im Jahr davor. Die ohnehin niedrige Aufklärungsquote in diesem Bereich (bisher 8,3 Prozent) sank noch einmal um 0,4 Prozent.

Die alarmierende Entwicklung in Hamburg deckt sich mit dem Bundestrend. In einigen Randgemeinden der Hansestadt, etwa im Kreis Harburg, stieg die Zahl der Einbruchdiebstähle sogar um bis zu 35 Prozent.

Insgesamt aber ging die Zahl der Verbrechen in Hamburg (2011 waren es 228.874 Delikte) im vergangenen Jahr um 0,6 Prozent zurück. Eine deutliche Entspannung wird im Bereich der Gewaltkriminalität allgemein und bei der Jugendgewalt verzeichnet. Stark zugenommen haben allerdings Taten im Bereich „Cybercrime“ – der Computerkriminalität.

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Polizeigewerkschaften fordern Amtsleitung zur Unterstützung auf

 Im Rahmen des Aktionsbündnisses „Freie Heilfürsorge“ trafen sich die Landesvorsitzenden der drei Polizeigewerkschaften mit Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch und Polizeivizepräsident Reinhard Fallak.

In diesem Gespräch forderten die Gewerkschaftsvorsitzenden die Amtsleitung auf, die Bemühungen auf die Wiedereinführung der „Freien Heilfürsorge“ zu unterstützen.

Bereits auf der Personalversammlung im November 2012 kündigte Innensenator Michael Neumann an, dass es im ersten Quartal belastbare Zahlen geben werde und er die Diskussion mit den Polizeigewerkschaften vertiefen würde. Bis jetzt hat der Innensenator seine eigene Ankündigung aber noch nicht in die Tat umgesetzt.

Umso wichtiger ist es somit für die Kolleginnen und Kollegen zu wissen, den Polizeipräsidenten und seinen Vertreter inhaltlich an ihrer Seite zu haben.

Wolfgang Kopitzsch versicherte noch einmal, dass er die Heilfürsorge als wesentlichen Bestandteil der Nachwuchsgewinnung sieht und eine Gleichbehandlung aller Kolleginnen und Kollegen als unerlässlich erachtet.

Er sicherte zu, sich inhaltlich weiterhin für die Wiedereinführung der Heilfürsorge einzusetzen und auf eine zeitnahe Terminierung des Gespräches zwischen den drei Polizeigewerkschaften und dem Innensenator zu drängen.

„Aktuelle Entwicklung: Gerade hat die Behördenleitung die drei Gewerkschaftsvorsitzenden für den 07. März zu einem ersten Gespräch in dieser Sache eingeladen.“

 

Die Landesvorstände                                                         Hamburg, 22. Februar 2013

BDK, Landesverband Hamburg

DPolG, Landesverband Hamburg

GdP, Landesbezirk Hamburg

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Infotreff am 12. März 2013, 17:00 Uhr

In der Geschäftsstelle der DPolG Hamburg,

Holzdamm 18, 20099 Hamburg (ggü. Hotel Atlantic)

Anmeldung bis zum 08. März 2013

unter dpolg@dpolg-hh.de oder o. a. Telefonnummer

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Aufruf zum Warnstreik! Die DPolG Hamburg ruft am 26.02.2013 alle Tarifbeschäftigten zum Warnstreik auf!

Die Arbeitgeber haben auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot vorgelegt. Um den Druck für die letzte Verhandlungsrunde am 7. und 8. März 2013 zu erhöhen, ruft der dbb – beamtenbund und tarifunion und die DPolG Hamburg alle Tarifbeschäftigten der DPolG Hamburg zum Warnstreik am:

26.02.2013 auf!

Dieser Warnstreik umfasst auch Beschäftigte, die vom 25. auf den 26. Februar und vom 26. auf den 27. Februar 2013 in der Nachtschicht zu arbeiten hätten.

Treffen:

26.02.2013 – 09.30 Uhr
Besenbinderhof (Nähe Hauptbahnhof)

Wir wollen gemeinsam mit den dbb- und DGB- Gewerkschaften vom Besenbinderhof zum Gänsemarkt ziehen, um den Arbeitgebern deutlich zu machen, dass der wirtschaftliche Aufschwung und die solide Situation im Land vor allem dem starken öffentlichen Dienst zu verdanken ist. Der Arbeitgeber muss begreifen, dass man einen langfristig leistungsfähigen öffentlichen Dienst nicht herbeikürzen kann.

Wir brauchen Nachwuchs für unsere überalterten Belegschaften und deshalb brauchen wir konkurrenzfähige Arbeitsbedingungen und Einkommen. Unsere Forderung ist und bleibt 6,5 Prozent!

Wir rufen alle Beamtinnen und Beamte auf, sich im Rahmen ihrer Freizeit am Protest zu beteiligen.

Michael Adomat, Landesstreikleitung                                                                                  21.02.2013

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Einkommensrunde 2013 – Wieder kein Angebot der TdL

Am 14. Februar 2013 wurden in Potsdam, begleitet durch unseren Warnstreikprotest, die Tarifverhandlungen zur diesjährigen Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) fortgesetzt. Leider setzte die TdL auf das ebenso alte wie destruktive Ritual, auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot vorzulegen.

Dass die TdL auch in der zweiten von nur drei Verhandlungsrunden es nicht für notwendig erachtet, ein Angebot vorzulegen, spricht für sich. Nunmehr sind alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder aufgerufen, den Arbeitgebern zu zeigen, was sie von dieser Verweigerungshaltung halten.

Die DPolG Hamburg hat bereits Stärke gezeigt und wird Vorkehrungen treffen um in den kommenden Wochen weitere Warnstreikaktionen durchzuführen.

Einen starken und hochleistungsfähigen öffentlichen Dienst, wird es nicht zum Nulltarif mit uns geben.

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Der Landesvorstand                                                                                                                15.02.2013

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