Aktuelles – Seite 65 – DPolG Hamburg

8. Januar 2014

Allgemeine Gleitzeitregelung in der Polizei

Seit März 2010 gibt es eine Vereinbarung zur Neuregelung der Gleitzeit, abgeschlossen von den Spitzenorganisationen in einer sogenannten 94er Regelung nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz. Die Vereinbarung gilt nicht unmittelbar für die Polizei, sondern hierzu sind Dienstvereinbarungen für die einzelnen Bereiche zwischen dem Personalrat und der Dienststelle abzuschließen.

Hier noch einmal eine kurze Übersicht über die wesentlichen Änderungen zur bisherigen Gleitzeitregelung:

·Arbeitszeitrahmen: Ausweitung auf 6.00 bis 20.00 Uhr

·Kernarbeitszeit bleibt gleich

·Funktionszeiten sind neu, umfasst die Kernzeit und weitere 5 bis 6 festzulegende Stunden

·Zeitkonto: Ausweitung auf 40 Minus- und 80 Plusstunden

·Ansparung von 220 Stunden, um 5 Wochen auszugleichen, im

Einvernehmen möglich

·Anzahl der 12-Uhr Tage oder Gleittage nicht mehr begrenzt

Es gab bisher verschiedene Gründe, dass es noch nicht zur Umsetzung der neuen Gleitzeitregelungen gekommen ist.

Nach Informationen der DPolG Hamburg wird nun das Thema Anfang des Jahres 2014 in der Polizei wieder bewegt werden.

Die DPolG Hamburg begrüßt es sehr, dass unter dem Thema Flexibilisierung der Arbeitszeit und bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine bessere Balance von beruflichen und privaten Belangen erreicht werden kann.

Fachbereich Verwaltung 08.01.2014

download Flugblatt

6. Januar 2014

Streitgespräch: Antje Möller (Grüne) und Polizeigewerkschafter Joachim Lenders über die Kontrollen

Dutzende Verletzte Polizisten bei einer Flora-Demonstration. Brutale Attacken auf Beamte der Davidwache und Steinwürfe auf die Polizeigebäude und -autos. Um die linksautonome Gewalt in den Griff zu bekommen, wurde ein riesiges Gefahrengebiet eingerichtet. „Unbedingt nötig“ findet das Joachim Lenders von der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Völlig überzogen“, sagt Antje Möller, Innenpolitische Sprecherin der Grünen. Die MOPO lud sie zum Streitgespräch ein.

MOPO: Herr Lenders, woll der Senat hier einfach Stärke zeigen oder erwarten Sie konkrete Erfolge durch das Gefahrengebiet?
Joachim Lenders: Mit Muskelspiel hat das nichts zu tun. Der Polizei wurde durch die Ausweisung des Gefahrengebietes vernünftiges Handwerkszeug in die Hand gegeben. Wir haben so viel mehr Kontrollmöglichkeiten.
Antje Möller: Aber die Polizei spricht doch selbst in ihrer Stellungnahme davon, dass vor allem bekannte und verdächtige Personen kontolliert worden sind. Diese Möglichkeit hat sie auch ohne Gefahrengebiet.
Lenders: Nein, selbst bei bekannten oder verdächtigen Personen muss ja eine Rechtsgrundlage für die Kontrolle da sein.
Möller: Die gibt es doch. Verdächtige Personen dürfen lageabhängig immer kontrolliert werden.
Lenders: Dabei werden Polizisten aber viel zu oft allein gelassen. Denn dann müssen Sie entscheiden, was eine verdachtabhängige Kontrolle ist. Wir wollen das Gesetz nicht interpretieren. Wird ein Gefahrengebiet eingerichtet, dann ist die Lage klar. Wir haben Pyrotechnik und Skimasken gefunden. Es wurden Platzverweise und Aufenthaltsverbote erteilt. Das alles wäre in dieser Konzentration ohne Einrichtung eine Gefahrengebietes nicht möglich gewesen.
Möller: Die Schwierigkeit ist dann doch, das auszuwerten, was in Rücksäcken gefunden wurde. Wenn Waffen innerhalb einer Waffenverbotszone entdeckt werden, dann ist das ein klarer Verstoß. Aber wenn Pyrotechnik kurz nach Silvester gefunden wird- was soll man mit dieser Erkenntnis machen?
Lenders: Das Gefahrengebiet ist ja kein Allheilmittel. Es ist örtlich begrenzt und temporär. Bleibt bestimmt nicht bis zum Sommer. Es ist der Lage in Teilen von Altona und auf dem Kiez geschuldet.

6. Januar 2014

Gefahrengebiet Hamburg

Belohnung erhöht

Gut eine Woche nach dem Angriff auf die Davidwache im Stadtteil St. Pauli hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Hamburg die Belohnung für Hinweise auf die Täter auf 10 000 Euro erhöht.

Man halte es für richtig so „einen Anreiz zu schaffen, dass sich Mitläufer aus der Szene offenbaren oder Zeugen melden, die zur Aufklärung beitragen”, erklärte DPolG-Landeschef Joachim Lenders. Am Freitag hatten Polizei und Generalstaatsanwalt eine Belohnung von 8000 Euro ausgesetzt.

Eine Gruppe von 30 bis 40 Vermummten hatte am 28. Dezember Polizisten mit Steinen, Flaschen und Pfefferspray angegriffen und dabei drei Beamte schwer verletzt.

Solidarität steigt

Eine Woche nach dem blutigen Anschlag auf die Davidwache steigt die Solidarität mit dem PK 15 weiter. Die Facebook-Unterstützergruppe wuchs auf mehr als 53 000 Mitglieder, täglich kommen Bürger in die Wache, bedanken sich für die Arbeit der Beamten.

4. Januar 2014

St. Pauli und Altona werden Gefahrengebiet

Die Polizeiführung um Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch (64, SPD) zieht klare Konsequenzen aus dem blutigen Angriff von Links-Chaoten auf Beamte der Davidwache.

St. Pauli, Teile von Altona-Altstadt und Eimsbüttel sowie das Schanzenviertel werden ab sofort und bis auf weiteres zum Gefahrengebiet erklärt.

Das ist das Ergebnis eines Polizei-Gipfels, an dem auch die Leiter der betroffenen Reviere 15 (Davidwache), 16 (Lerchenstraße) und 21 (Altona) anwesend waren. Alle drei Wachen werden vorübergehend mit Beamten aus der Bereitschaftspolizei aufgestockt.

In einem sogenannten Gefahrengebiet könnten die Beamten verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen und zum Beispiel Rucksäcke nach Waffen oder Pflastersteinen durchsuchen. Ziel ist es, die linke Szene im Umfeld der „Roten Flora“ in den kommenden Wochen massiv unter Druck zu setzen.

Zwei Hundertschaften überprüfen ab Samstagnachmittag „relevante Personengruppen” einschließlich ihrer mitgeführten Sachen, sagte ein Polizeisprecher. Am vergangenen Samstag hatte eine Gruppe von rund 40 Gewalt-Chaoten die Davidwache angegriffen.

Die Grünen-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert die Einrichtung des Gefahrengebiets. Damit stelle man Tausende Menschen unter Generalverdacht, sagte die innenpolitische Fraktionssprecherin Antje Möller.

Am kommenden Montag kommt der Innenausschusses der Bürgerschaft auf Antrag der Grünen zu einer Sondersitzung zusammen. Dann geht es um eine Aufarbeitung der Krawalle vom 21. Dezember, als während und nach einer Demonstration für den Erhalt des linken Kulturzentrums „Rote Flora” im Schanzenviertel 120 Polizisten und rund 500 Demonstranten verletzt wurden.

Senatssprecher Christoph Holstein (50) kündigte unterdessen an, dass die Innenbehörde die flächendeckende Einführung von Elektroschockern, sogenannten Tasern, prüfen wolle. Das hatte Joachim Lenders (51), Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, gefordert.

2. Januar 2014

DPolG Hamburg fordert Aktionsplan für die Polizei

(Das Flugblatt zum Download)

Die erschreckenden Gewaltattacken gegen Polizisten/innen in den letzten Tagen und Wochen haben die Politik und insbesondere den Senat aufgerüttelt. Zu der von der DPolG Hamburg initiierten Mahnwache am Neujahrsmorgen kamen 500 Menschen, um ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen. Darunter Politiker, Polizisten und viele Hamburger Bürger, die ein Zeichen gegen Gewalt setzen wollten. Bürgermeister Olaf Scholz kam ebenfalls vor das Rathaus um seine Solidarität zu bekunden.

2. Januar 2014

Polizei demonstriert für mehr Respekt!

Aufrütteln statt Hände schütteln!

Während Bürgermeister Olaf Scholz (55, SPD) beim Neujahrsempfang im Rathaus Besucher begrüßte, trafen sich auf dem Rathausmarkt rund 500 Menschen zur Mahnwache der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Sie protestierten gegen die Gewalt-Attacken auf Polizisten in jüngster Zeit – zuletzt in der Nacht zum Sonntag beim Sturm auf die Davidwache, bei dem einem Hauptmeister Kiefer und Nase gebrochen wurden (BILD berichtete). Weiteres Protest-Thema: die Sparpolitik des Senats.

DPolG-Chef Joachim Lenders (52): „Der Senat lässt die Polizei seit seinem Amtsantritt seine soziale Kälte spüren. Das kann so nicht weitergehen!“

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützte die Mahnwache, forderte mehr Solidarität mit der Polizei. Auf Plakaten forderten Polizisten und Angehörige: „Mehr Respekt und Anerkennung für die Polizei!“ Nach dem Neujahrsempfang kam auch Bürgermeister Scholz aus dem Rathaus, sprach mit DPolG-Chef Lenders und dem GdP-Landesvorsitzenden Gerhard Kirsch und erklärte, dass der Senat hinter der Polizei stehe. Nun soll ein Gesprächstermin vereinbart werden. Lenders: „Wir freuen uns sehr über das Gesprächsangebot, aber den Worten müssen auch Taten folgen!“

Unterdessen haben die linken Chaoten wieder der Polizei gedroht! „Schießt ihr scharf, besuchen wir euch zu Hause“, stand Mittwoch auf einem Bettlaken, das offenbar von Autonomen an der ehemaligen Baubehörde an der Stadthausbrücke angebracht wurde. Hintergrund: Gewerkschaftschef Gerhard Kirsch hatte angekündigt, dass bei erneuten Angriffen auf Polizisten von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden können. Merkwürdig: Die Türen zum Gebäude (bald Luxus-Einkaufspalast) waren verschlossen, die Täter müssen durch ein Fenster im Hof hineingelangt sein.

31. Dezember 2013

Aufruf zur „Polizei-Mahnwache“ zum Neujahrsempfang vor dem Hamburger Rathaus

Hamburgs Polizistinnen und Polizisten sind wütend. In den letzten Wochen und Monaten hat sich wieder einmal gezeigt, welchen Stellenwert die Polizei im Hamburger Senat (SPD) besitzt.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG) ruft alle Hamburger Polizeibeamtinnen und -beamten auf, gegen die jüngsten Sparbeschlüsse der Innenbehörde öffentlich zu protestieren und dem Ersten Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD), ihre berechtigte Wut, Verärgerung und Enttäuschung über den aktuellen Umgang mit der Polizei und unseren Kolleginnen und Kollegen zu zeigen.

Dazu Klemens Burzlaff, stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG): „Es ist erschreckend, was die Polizistinnen und Polizisten in Hamburg alles ertragen müssen. Erst ‚verdient‘ der Innensenator mal eben 900.000 Euro durch die Streichung von Beförderungen bei der Polizei, im Gegenzug dürfen aber genau diese Polizeibeamten ihren Kopf hinhalten, wenn es darum geht marodierende Gewalttäter im Schanzenviertel und auf St. Pauli unter Kontrolle zu bringen. 158 verletzte Kolleginnen und Kollegen (Stand: 27.12.2013) sind das erschütternde Ergebnis. Und was macht der Innensenator? Der vergnügt sich während der Gewaltexzesse bei einem Fußballspiel des HSV in der VIP-Lounge.“

Wertschätzung sieht anders aus! Insbesondere dann, wenn es sich um die schwersten Ausschreitungen der letzten Jahre handelt. Am letzten Sonnabend wurden erneut Polizeibeamte der Davidwache (PK 15) Opfer von Gewalttätern und ein Kollege wurde dabei schwer verletzt. Worte des Bedauerns reichen nicht mehr! Polizistinnen und Polizisten sind bekanntermaßen nicht die Großverdiener dieser Stadt, sie arbeiten an Wochenenden, Weihnachten, Silvester und Feiertagen, beschützen Politiker und müssen immer dann einspringen wenn die Politik, wie bei der Flora, versagt.

„Die Kolleginnen und Kollegen sind wütend, fühlen sich missbraucht und als Dank streicht der Innensenator (SPD) die Hälfte aller möglichen Beförderungen. Mit dieser Mahnwache wollen wir ein deutliches Zeichen in Richtung des Ersten Bürgermeisters setzen. Olaf Scholz muss dieser Sparwut endlich ein Ende setzen und als oberster Dienstvorgesetzter der Innenbehörde klare Anweisungen geben, dass der Bogen überspannt wurde! Es bleibt, wie es war, egal, wer regiert, die Polizei verliert und gegen diese Senatspolitik werden wir nicht müde zu protestieren“, so Klemens Burzlaff weiter.

„Polizei-Mahnwache“ WANN? WO?

Am Mittwoch, dem 1. Januar 2014, um 12.00 Uhr, vor dem Hamburger Rathaus (Rathausmarkt). Der stellvertretende Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Klemens Burzlaff, wird vor Ort sein und für Fragen zur Verfügung stehen.

Bei Rückfragen:

Klemens Burzlaff, stellvertretender Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696285

Download der Pressemitteilung zum Neujahrsempfang

27. Dezember 2013

UNSER PROTEST GEHT WEITER!

DPolG: Aufruf zur „Polizei-Mahnwache“ zum Neujahrsempfang vor dem Hamburger Rathaus

Hamburgs Polizistinnen und Polizisten sind wütend. In den letzten Wochen und Monaten hat sich wieder einmal gezeigt, welchen Stellenwert die Polizei im Hamburger Senat (SPD) besitzt.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG) ruft alle Hamburger Polizeibeamtinnen und -beamten auf, gegen die jüngsten Sparbeschlüsse der Innenbehörde öffentlich zu protestieren und dem Ersten Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD), ihre berechtigte Wut, Verärgerung und Enttäuschung über den aktuellen Umgang mit der Polizei und unseren Kolleginnen und Kollegen zu zeigen.
Dazu Freddi Lohse, stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG): „Es ist erschreckend, was die Polizistinnen und Polizisten in Hamburg alles ertragen müssen. Erst ‚verdient‘ der Innensenator mal eben 900.000 Euro durch die Streichung von Beförderungen bei der Polizei, im Gegenzug dürfen aber genau diese Polizeibeamten ihren Kopf hinhalten, wenn es darum geht marodierende Gewalttäter im Schanzenviertel und auf St. Pauli unter Kontrolle zu bringen. 158 verletzte Kolleginnen und Kollegen sind das Ergebnis. Und was macht der Innensenator? Der vergnügt sich während der Gewaltexzesse bei einem Fußballspiel des HSV.“
Wertschätzung sieht anders aus! Insbesondere dann, wenn es sich um die schwersten Ausschreitungen der letzten Jahre handelt. Polizistinnen und Polizisten sind bekanntermaßen nicht die Großverdiener dieser Stadt, sie arbeiten an Wochenenden, Weihnachten, Silvester und Feiertagen, beschützen Politiker und müssen immer dann einspringen, wenn die Politik, wie bei der Flora, versagt.
„Die Kolleginnen und Kollegen sind wütend, fühlen sich missbraucht und als Dank streicht der Innensenator (SPD) die Hälfte aller möglichen Beförderungen. Mit dieser Mahnwache wollen wir ein deutliches Zeichen in Richtung des Ersten Bürgermeisters setzen. Olaf Scholz muss dieser Sparwut endlich ein Ende setzen und als oberster Dienstvorgesetzter der Innenbehörde klare Anweisungen geben, dass der Bogen überspannt wurde! Es bleibt, wie es war, egal, wer regiert, die Polizei verliert und gegen diese Senatspolitik werden wir nicht müde zu protestieren“, so Freddi Lohse weiter.

„Polizei-Mahnwache“ WO? WANN?
Am Mittwoch, dem 1. Januar 2014, um 12.00 Uhr, vor dem Hamburger Rathaus
(Rathausmarkt).

Der Landesvorstand Hamburg, den 27.12.2013

Das Flugblatt zum Downlad hier

22. Dezember 2013

DPolG: Hamburger Senat muss das „Flora-Problem“ lösen!

Gewalt, Hass und Zerstörung – 120 verletzte Polizeibeamte, 19 davon schwer

DPolG Hamburg verurteilt Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten auf das Schärfste – Erinnerungen an die Auseinandersetzungen um die Hafenstraße werden wach

Am vergangenen Sonnabend und in der Nacht zum Sonntag haben linkautonome und linksextremistische Gewalttäter eine Schneise der blindwütigen Zerstörung durch das Schanzenviertel und Teile St. Paulis gezogen. Mit einer menschenverachtenden Gewaltorgie wurden die eingesetzten Polizeikräfte mit Pflastersteinen, Pyrotechnik und sonstigen als Wurfgeschosse geeigneten Gegenständen angegriffen.

120 Polizistinnen und Polizisten wurden verletzt, 19 von ihnen so schwer, dass sie im Universitäts-Krankenhaus Hamburg-Eppendorf behandelt werden mussten. Kolleginnen und Kollegen wurden in ihren Dienstfahrzeugen Opfer tätlicher Angriffe. Die Sachschäden summieren sich auf Hunderttausende Euro. Hamburg hat die schlimmsten Gewaltexzesse seit Jahren erlebt.

Dazu der Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders: „Am gestrigen Tag haben die linksextremistische Szene, ihre Unterstützer und Sympathisanten gezeigt, worum es ihnen in Wirklichkeit geht: um die gewaltsame Bekämpfung eines Staates, den sie zutiefst hassen und überwinden wollen. Jeder der es wissen wollte, wusste, dass eine Räumung der „Flora“ aktuell überhaupt nicht zur Debatte steht und vom Hamburger Senat nicht in Erwägung gezogen wird. Egal, wer gerade welches ‚Ultimatum‘ stellt. Ganz im Gegenteil, eine mögliche, gerichtsfeste Räumung kann nur, wenn überhaupt, das Ergebnis eines langwierigen, rechtsstaatlichen Verfahrens sein.

Es ist ausschließlich meinen Kolleginnen und Kollegen zu verdanken, dass die Hamburger Innenstadt gestern unbehelligt blieb und zehntausende Hamburgerinnen und Hamburger und Touristen ihre Weihnachtseinkäufe friedlich erledigen und die Vorweihnachtszeit genießen konnten. Massive, gewalttätige Angriffe auf Polizeibeamte, Polizeidienststellen und Polizeifahrzeuge kennen wir aus Diktaturen und instabilen Demokratien und seit gestern auch wieder aus Hamburg. Der Hamburger Senat ist in der Pflicht, die „Flora-Problematik“ politisch umfassend und tragfähig zu lösen

Ein politisches Aussitzen und negieren der gestrigen Ereignisse würde die linke Szene als ein ‚Weiter-so! ‘ interpretieren, daran kann niemand ein Interesse haben. Hamburg darf nicht zum innerstädtischen Trainingslager für Linksextremisten werden. Was das bedeuten kann, wurde gestern deutlich! Auch muss die Frage erlaubt sein, ob unter dem Deckmantel des grundgesetzlich geschützten Demonstrationsrechts Gewaltorgien in deutschen Großstädten erlaubt werden müssen. Seit Tagen berichteten alle relevanten Medien darüber, was dann tatsächlich bereits kurz nach Abmarsch der sog. „Demonstration“ eintrat: Gewaltexzesse! “, so Joachim Lenders weiter.

Bei Rückfragen:

Joachim Lenders, Landesvorsitzender

Tel.: 0172-5696280

(Pressemitteilung im Download)