Aktuelles – Seite 65 – DPolG Hamburg

21. November 2013

DPolG-Protestaktion vor der Innenbehörde

„Polizei-Mahnwache“ gegen Beförderungsskandal

Tarnen, Täuschen, Tricksen – Hamburgs neue Innenpolitik?

Die DPolG Hamburg hat heute vor der Behörde für Inneres und Sport (BIS) mit einer Mahnwache gegen die jüngsten Sparmaßnahmen und den Wortbruch von Innensenator Michael Neumann (SPD) protestiert. Eben mal so und erklärungslos hat die Innenbehörde, die diesjährigen Beförderungsmöglichkeiten halbiert und unseren Kolleginnen und Kollegen mal wieder gezeigt, wo der Sparhammer hängt! Ein skandalöser, hausgemachter und nicht akzeptabler Vorgang!

Die innere Sicherheit hat für den Hamburger Senat – trotz wortreicher, gegenteiliger Beteuerungen – keine Priorität! Die Leidtragenden sind wieder einmal Hamburgs Polizeibeamtinnen und -beamten. So sieht es also aus, wenn der Innensenator den Polizeivollzug stärken will!

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG): „Die Entscheidung von Innensenator Michael Neumann, nur rund die Hälfte der möglichen Beförderungen zu veranlassen und rund 900.000 Euro an Hamburgs Polizeibeamtinnen und -beamten zu ‚verdienen’, hat innerhalb der Polizei eine Vertrauenskrise ausgelöst. Trotz anderslautender Zusagen, freiwerdende Stellen adäquat nach zu besetzen, hat der Innensenator als es darauf ankam, sein Wort gebrochen und ist zum Umfaller geworden. Es bleibt, wie es war, egal, wer regiert, die Polizei verliert und gegen diese Senatspolitik werden wir nicht müde zu protestieren!“

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21. November 2013

DPolG: Aufruf zur „Polizei-Mahnwache“ vor der Innenbehörde

Innensenator Michael Neumann (SPD) halbiert Beförderungsmöglichkeiten bei der Polizei – Riesenwut und Enttäuschung bei Hamburgs Polizistinnen und Polizisten

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG) ruft alle Hamburger Polizeibeamtinnen und beamten auf, gegen die jüngsten Sparbeschlüsse der Innenbehörde öffentlich zu protestieren und dem Hausherrn der BIS, Senator Michael Neumann (SPD), ihre berechtigte Wut, Verärgerung und Enttäuschung über den aktuellen Umgang mit der Polizei und unseren Kolleginnen und Kollegen zu zeigen.

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG): Die Entscheidung von Innensenator Michael Neumann, nur rund die Hälfte der möglichen Beförderungen zu veranlassen und rund 900.000 Euro an Hamburgs Polizeibeamtinnen und -beamten zu ‚verdienen’, hat innerhalb der Polizei eine Vertrauenskrise ausgelöst. Trotz anderslautender Zusagen freiwerdende Stellen adäquat nach zu besetzen, hat der Innensenator als es darauf ankam, sein Wort gebrochen und ist zum Umfaller geworden. Es bleibt, wie es war, egal, wer regiert, die Polizei verliert und gegen diese Senatspolitik werden wir nicht müde zu protestieren.“

„Polizei-Mahnwache“ WO? WANN?

Am Donnerstag, dem 21. November, um 12.05 Uhr, im Johanniswall vor der Behörde für Inneres und Sport (BIS). Der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders, wird vor Ort sein und für Fragen zur Verfügung stehen.

Bei Rückfragen:

Joachim Lenders, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696280

15. November 2013

Polizeiskandal in der Innenbehörde!

Senator begeht vorsätzliche Täuschung

– und wieder schweigt der Polizeipräsident –

In einer Innenausschusssitzung teilte Innensenator Michael Neumann (SPD) den anwesenden Parlamentariern mit, dass bei der Polizei Ernennungen nach Maßgabe freiwerdender Stellen erfolgen können. Mit dieser Aussage wurde die gestrige Auswahlentscheidung in der PFR vorbereitet. Nach Informationen der DPolG Hamburg hat kurz vor dieser Sitzung die sogenannte P-Runde in der Innenbehörde stattgefunden.

Die Polizei wurde dort durch Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch vertreten. Nach dem Motto „Ober sticht Unter“ strich der Senator mal eben so Ernennungsmöglichkeiten in Höhe von knapp

900.000 Euro. Ein skandalöser Vorgang! …und Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch und Personalchef Kuno Lehmann haben mal wieder nichts zu sagen! Die Auswahlentscheidung sieht jetzt folgende Ernennungsmöglichkeiten vor:

zu A 11 = 50 anstatt 98 (Einsparungen in Höhe von ca. 350.000 Euro)

zu A 10 = 61 anstatt 123 Prädikat A (Einsparungen ca. 550.000 Euro)

zu A 9 = 132 Prädikat A und B

zu A 8 = 71 Prädikat A bis C

Es ist eine Schande, wie mit der Polizei umgegangen wird. Die DPolG Hamburg fordert den Innensenator auf, seine Entscheidung zu revidieren und die geplanten Ernennungen durchzuführen! Es ist eine Brüskierung jedes demokratisch gewählten Oppositionspolitikers. Hier entsteht der Verdacht, dass der Innensenator alle an der Nase herumgeführt hat. Die DPolG fordert die oppositionellen Bürgerschaftsfraktionen auf, der Trickserei des Innensenators auf den Grund zu gehen.

Aber das ist nicht alles, das durchgeführte Maßstabsverfahren lässt viele Fragen offen.

Auffällig ist, dass in den Statusämtern A 9 g.D. 13,9 Prozent , A 10 15,6 Prozent und A 12 17,1 Prozent der Mitarbeiter in den Organisationseinheiten „PB, PSt, PÖA, BIS, PERS“ mit dem Prädikat A beurteilt wurden. Unter den jetzt bekannt gewordenen Ernennungsmöglichkeiten ist dies erheblich. Im Statusamt A 9 g.D. werden von den 61 Ernennungsmöglichkeiten 15 Beförderungen in die oben genannten Organisationseinheiten gehen. Das ist nicht mehr zu erklären und mal wieder schweigt der Polizeipräsident.

Das jetzige Verfahren führt bei den Kolleginnen und Kollegen in den Statusämtern des gehobenen Dienstes zu Frust, Demotivation und erheblichen Irritationen. Für die Mitarbeiter/innen und Erst- und Zweitbeurteiler sind die Ergebnisse in keinster Weise vergleichbar und auch nicht zu erklären.

Herr Polizeipräsident, die DPolG Hamburg fordert sie als obersten Maßstabswahrer auf, ihren Mitarbeitern Klarheit zu verschaffen und Stellung zu den einzelnen abweichenden Maßstäben innerhalb der Organisationseinheiten zu beziehen. Stellen sie sich ihrer Verantwortung, riskieren sie nicht – wie in den vergangenen Jahren – eine Klagewelle. Von einem Polizeipräsidenten dürfen die Polizeibeschäftigten mehr erwarten, als das er sich in Schweigen hüllt.

Die Hamburger SPD ist in ihrem Verhältnis zur Polizei wieder dort angekommen, wo sie Mitte der 1990er Jahre bis zum Regierungswechsel 2001 war. Für den SPD geführten Senat sind Hamburgs Polizeibeamtinnen und -beamten schlicht Teil der öffentlichen Verwaltung, sicherheitspolitische Staffage, notwendig, aber an der kurzen Leine zu führen.

Die SPD-Dramaturgie ist dabei immer ähnlich, ein schwacher, aber politisch korrekter, „sozialdemokratisierter“ Polizeipräsident (Semerak, Woydt, Kopitzsch) „verkauft“ die Senatspolitik und dient der Behördenleitung als Prellbock für die „grummelnde Masse“.

Auf der diesjährigen Personalversammlung der Polizei am 29. August, beschwor Innensenator Michael Neumann (SPD) das Bild von „griechischen Verhältnissen“, die es unbedingt zu vermeiden gelte. Diese „griechischen Verhältnisse“ hat er nun bei der Polizei geschaffen und jegliches Vertrauen verspielt – vorsätzlich!

Der Landesvorstand Hamburg, 15.11.2013

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5. November 2013

Polizei wehrt sich gegen Überwachungen

Personalrat setzt sich vor Gericht durch

Selten hat ein Thema in der jüngeren Vergangenheit für derartigen Zoff bei der Hamburger Polizei gesorgt: Seit August werden alle Funkstreifenwagen und diverse andere Fahrzeuge mit einer GPS-Technik permanent überwacht. Der Personalrat lief dagegen Sturm – und bekam nun vor Gericht Recht. Worum geht es? Seit dem 01. August werden insgesamt410 Fahrzeuge mit einer GPS-Standortdatenübermittlung ausgestattet. Bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) war man angesichts dieser Neuerung entsetzt: „Dieses System ist ein digitaler Leinenzwang“, sagte Polizeikommissar Thomas Jungfer, Erster stellvertretender Landesvorsitzender. „Die Kollegen werden so überall und rund um die Uhr überwacht. Was kommt als nächstes? Der GPS-Chip an der Uniform oder der Barcode unter den Sohlen der Dienstschuhe?“ Der Personalrat der Polizei (vertreten durch den ehemaligen grünen Justizsenator und Rechtsanwalt Till Steffen) zog vor das Verwaltungsgericht Hamburg. Dieses entschied nun: Der Personalrat muss bei der Angelegenheit ein Mitbestimmungsrecht erhalten. „Wir sind sehr zufrieden mit dieser Entscheidung“, sagte Hamburgs DPolG-Chef Joachim Lenders. Man sei grundsätzlich für die GPS Standortdatenübermittlung. Sie solle aber lediglich für den Schutz der Beamten und nicht zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle genutzt werden.

4. November 2013

Personalrat setzt Mitbestimmungsrechte vor Gericht durch

„Erfolgreich vor Gericht v.l.n.r. Personalratsvorsitzender Freddi Lohse, Rechtsanwalt Justizsenator a. D. Dr. Till Steffen, Landesvorsitzender DPolG Joachim Lenders“

Auf Veranlassung des Hamburger Polizeipräsidenten wurde seit dem 01.08.2013 für alle Funkstreifenwagen und weitere Einsatzfahrzeuge der Polizei die GPS-Standortdatenübermittlung eingeführt. Die vom Personalrat der Polizei eingeforderte Mitbestimmung wurde seitens des Polizeipräsidenten ignoriert. Bereits vor der Einführung hatte die DPolG Hamburg erhebliche Bedenken gegen die „totale Überwachung“ und sah insbesondere das Problem in einer dauerhaften Verhaltens- und Leistungskontrolle. Die DPolG ist nicht grundsätzlich gegen die Einführung der GPS-Standortdatenübermittlung, möchte diese aber auf die notwendigen Nutzungsmöglichkeiten für den akuten Bedarfsfall beschränkt sehen.

Der Personalrat hatte am 23.07.2013 beschlossen, ein Beschlussverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hamburg einzuleiten, um die Mitbestimmung einzufordern und die nach Ansicht des Personalrates rechtsfehlerhafte Vorgehensweise des Polizeipräsidenten gerichtlich überprüfen zu lassen. Mit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Personalrates wurde Rechtsanwalt und Justizsenator a.D. Dr. Till Steffen beauftragt.

In der mündlichen Verhandlung am 31.10.2013 vor der Verwaltungsgerichtskammer trug Justizsenator a.D. Dr. Till Steffen seine Rechtsauffassung über die verletzten Mitbestimmungsrechte des Personalrates so überzeugend dar, dass auf dringendes Anraten der Kammer die Dienststelle zur Beendigung des Verfahrens einem Vergleich zustimmte. Der Vergleich beinhaltet, dass der Polizeipräsident unverzüglich das Mitbestimmungsverfahren einleitet und bis zu dessen Abschluss das derzeitige Verfahren fortgesetzt werden kann.

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders:

„Wir freuen uns über die Entscheidung der Verwaltungsgerichtskammer, dass es jetzt ein geordnetes Mitbestimmungsverfahren zwischen Dienststelle und Personalrat geben wird. Es ist allerdings befremdlich, dass erst ein Gericht dem Polizeipräsidenten klarmachen muss, dass es ein solches, nach dem Gesetz vorgeschriebenes, Verfahren geben muss. Ein besonderer Dank gilt dem vom Personalrat beauftragten Rechtsanwalt und Justizsenator a. D., Dr. Till Steffen, der mit seiner überzeugend vorgetragenen Rechtsauffassung entscheidend zu der Beschlussfassung der Verwaltungsgerichtskammer beigetragen hat. Jetzt kann ein geordnetes und auf Augenhöhe ausgerichtetes Mitbestimmungsverfahren anlaufen, indem es Aufgabe des Personalrates sein wird, die Interessen der Mitarbeiter durchzusetzen. Die „Totalüberwachung“ unserer Kollegen wird es mit den Personalräten der DPolG jedenfalls nicht geben.“

Für Rückfragen: Landesvorsitzender Joachim Lenders, 0172/56 96 280

4. November 2013

Großdemo für Flüchtlinge

Mit einem der größten Aufzüge der vergangenen Jahre haben mehr als 9000 Menschen am Sonnabend in der Innenstadt für ein Bleiberecht der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge demonstriert. Der Demonstrationszug war so lang, dass er auf seinem Weg vom Hauptbahnhof, über die Mönckebergstraße, den Jungfernstieg, den neuen Jungfernstieg, die Lombardsbrücke bis zum Steindamm drei Seiten der Binnenalster zeitgleich einnahm. Aus den Reihen der Veranstalter, der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und den Landesflüchtlingsräten, hieß es sogar, 15.000 Menschen seien dem bundesweiten Aufruf gefolgt.

Gefordert wurde ein Bleiberecht nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes. Der Senat müsse anerkennen, dass den rund 300 Kriegsflüchtlingen aus Libyen kein ausreichender Schutz in Italien garantiert werden könne, hieß es. „Das ist ein starkes Signal für den Flüchtlingsschutz und drückt die Empörung gegen das Massensterben im Mittelmeer aus“, sagte der Europa-Direktor von Pro Asyl, Karl Kopp, zur starken Beteiligung. Die Demonstration, die von 14.30 Uhr bis etwa 17.45 Uhr andauerte, blieb nach Polizeiangaben friedlich und ohne Sachbeschädigungen. Einzig am Hotel „Vier Jahreszeiten“ versuchten Demonstranten einen Schriftzug an die Fassade zu sprühen. Für die sieben verbleibenden Wochen bis Weihnachten sind eine Vielzahl ähnlicher Aktionen durch die linken Gruppen angekündigt worden, insbesondere an den Adventswochenenden. Hinzu kommen voraussichtlich weitere unangemeldete Aufzüge. Für die Polizeiführung und auch die Geschäftsleute in der Innenstadt stellen die häufigen Demonstrationen mittlerweile ein Problem dar, für die einen wegen der hohen personellen Belastung, für die anderen wegen rückläufiger Umsätze. So sind für den 30. November sowie 7., 14. und 21. Dezember in der Innenstadt weitere Demonstrationen im Zusammenhang mit der Lampedusa-Gruppe angemeldet worden.

„Wir haben es bei einem Teil der Unterstützer der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge mit einer hochgradig radikalen und gewaltbereiten Klientel zu tun, der es weniger um die Flüchtlinge, als mehr um einen willkommenen Anlass geht, den Staat und seine Vertreter anzugreifen“, meint Joachim Lenders, Chef der Polizeigewerkschaft DPolG. „Das ist auch der Grund, warum die Polizei nicht nur beim Schutz vom Bürgermeister oder Innensenator mit hohem Kräfteansatz herangehen muss. Auch die angekündigten Demonstrationen werden der Polizei viel Personal abfordern.“ Gerade an den Sonnabenden vor dem Weihnachtsfest werde die Polizei mit einem großen Kräfteaufgebot im Einsatz sein, um in der Innenstadt Raumschutz zu gewährleisten. Dass dieser Aufwand Auswirkungen auf den Betrieb an den Polizeiwachen haben werde, gelte als sicher.

3. November 2013

Der Preis des Protests

am Sonntag

Zahlreiche Demonstrationen linker Gruppen in der Innenstadt setzen nicht nur die Polizei unter Druck, sondern gefährden auch die Umsätze des Einzelhandels

Der Sprecher der afrikanischen Flüchtlinge brachte seine Haltung zu den vielen Demonstrationen, die seit Wochen zur Unterstützung der sogenannten Lampedusa-Gruppe durch die Stadt ziehen, auf eine einfache Formel: „Das ist nicht unser Problem.“ Für die Polizeiführung und auch die Geschäftsleute in der Innenstadt stellt sich die Lage allerdings etwas komplizierter dar: Hier ist das Problem riesengroß – für die einen wegen der großen personellen Belastung, für die anderen wegen der rückläufigen Umsätze. Und für die sieben Wochen bis Weihnachten sind eine Vielzahl ähnlicher Aktionen durch die linken Gruppen angekündigt worden, insbesondere an den Adventswochenenden. Hinzu kommen voraussichtlich zahlreiche weitere unangemeldete Aufzüge.

Schon jetzt sind die Auswirkungen deutlich zu spüren. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der zum Feindbild auserkoren wurde, erhält mittlerweile den gleichen Personenschutz wie die Bundeskanzlerin. Und auf den Straßen sind täglich 19 Peterwagen weniger im Einsatz, weil die Beamten anderswo und zu anderen Zeiten benötigt werden.

Für den 30. November sowie am 7., 14. und 21. Dezember sind in der Hamburger Innenstadt Demonstrationen im Zusammenhang mit der sogenannten Lampedusa-Gruppe angemeldet worden. Anmelder ist in allen Fällen ein Rechtsanwalt, der der „Karawane“ angehört, einer Organisation aus der der linken Szene, die die afrikanischen Flüchtlinge mit ihren umstrittenen Mitteln unterstützen möchte. Bislang geht der Anmelder von 500 Teilnehmern bei jeder der vier angemeldeten Demonstrationen aus. Eine Einschätzung der Polizei über die tatsächlich zu erwartende Zahl der Teilnehmer, ihre Zusammensetzung und eine Teilnahme von gewaltbereiten Gruppen, liegt bislang nicht vor. „Es wäre nicht seriös, zu diesem Zeitpunkt eine Prognose abzugeben“, sagt ein Polizist. „Man muss sehen, wie sich die Situation weiter entwickelt.“ Immerhin hat sich der Anmelder bezüglich der „Demonstrationsstrecke“ kooperativ gezeigt. Die vier Demonstrationen werden nach jetzigem Stand jeweils um 13 Uhr in St. Georg starten und von dort über den Glockengießerwall zum Ballindamm, dann weiter zum Jungfernstieg und über die Lombardsbrücke zurück nach St. Georg führen. Die ursprünglich geplante Route durch die Mönckebergstraße ist vom Tisch. Das ist ein Ergebnis der noch laufenden Kooperationsgespräche.

Andere Gruppen sind da kompromissloser. Vor allem in der linksautonomen und kommunistischen Szene finden sich nach Erkenntnissen der Polizei Vereinigungen, die gewaltbereit sind und die Flüchtlingsdiskussion als willkommenen Anlass sehen, ein breiteres Spektrum mobilisieren zu können. Dass das nicht ganz wirkungslos geblieben ist, zeigt sich: Bereits seit vergangenen Montag sind tagsüber die sogenannte Landesreserve A und Landesreserve C ausgesetzt. Landesreserve, das sind Einheiten der Bereitschaftspolizei, die auf Peterwagen fahren und die im gesamten Stadtgebiet besonders belasteten Wachen verstärken. Statt Streife ist jetzt Bereitschaft angeordnet. Aufgerüstet für Demonstrationseinsätze sitzen die Beamten in Alsterdorf, um im Fall von Spontanaktionen der linken Szene schnell eingreifen zu können. Nachts haben die Beamten der Bereitschaftspolizei ihre Schutzausrüstung für Demo-Einsätze im Fahrzeug, um sofort aufrüsten zu können.

Und das mit gutem Grund: „Wir haben es bei einem Teil der Unterstützer der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge mit einer hochgradig radikalen und gewaltbereiten Klientel zu tun, der es weniger um die Flüchtlinge, als mehr um einen willkommenen Anlass geht, den Staat und seine Vertreter anzugreifen“, meint Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Das ist auch der Grund, warum die Polizei nicht nur bei dem Schutz vom Bürgermeister oder dem Innensenator Michael Neumann, der ebenfalls verstärkt bewacht wird, mit hohem Kräfteansatz herangehen muss. Auch die angekündigten Demonstrationen werden der Polizei viel Personal abfordern. Gerade an den Sonnabenden vor dem Weihnachtsfest wird die Polizei mit einem großen Kräfteaufgebot im Einsatz sein, um in der Innenstadt umfangreich Raumschutz zu gewährleisten. Dass es dabei zu Einsätzen der Alarmhundertschaften und damit zu Auswirkungen auf den Betrieb an den Polizeiwachen kommen wird, gilt als sicher.

29. Oktober 2013

Demo-Wahnsinn Hamburger Advent

Aktivisten wollen jeden Shopping-Sonnabend durch die City ziehen

Jeden Tag Demos wegen absurder Rassismus-Vorwürfe gegen die Hamburger Polizei. Und jetzt droht sogar Protest-Wahnsinn vorm Fest!

Die linke Szene macht mobil – fragwürdige Unterstützung für die etwa 80 afrikanischen Flüchtlinge, die aus Italien mit 500 Euro in der Tasche gegen geltendes EU-Recht nach Hamburg geschickt wurden.

An allen vier Advents-Sonnabenden haben Aktivisten Aufzüge angemeldet – mitten in der City!

Das bestätigt Polizeisprecher Holger Vehren gegenüber BILD. Die Polizei verhandelt demnach noch mit dem Anmelder, einem Mitglied der Links-Gruppierung „Karawane“, über den Demo-Weg. Ab Steindamm will „Karawane“ mittags durch die Mö, das will die Polizei verhindern. Denn so gut wie sicher ist, dass es dabei wieder zu Krawallen kommt.

Der Polizei macht der Demo-Marathon bereits zu schaffen. Nicht nur die fünf Hundertschaften der Bereitschaftspolizei sind überlastet, auch die Reviere bluten aus.

Wegen der Einsatzlage sind seit einer Woche die sogenannten Landesreserven A und C aus dem normalen Kommissariatsdienst raus. In den Tagesschichten fehlen so je 38 Beamte in den Dienststellen, weil sie als fester Verband bei Spontan-Demos Einsätze fahren.

Zudem schalteten übers Wochenende die Kommissariate vom 8- in den 12-Stunden-Schichtdienst. Die Kollegen, die dadurch frei werden, bilden vier Notfall-Hundertschaften.

Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Die Belastung ist unerträglich. Neben der körperlichen Herausforderung gerät das soziale Gefüge total durcheinander!“

Weil die Flüchtlinge ein Angebot des Senats auf ein geordnetes Verfahren abgelehnt haben (BILD berichtete), gehen nach BILD-Informationen die Kontrollen der Männer heute weiter.

22. Oktober 2013

Polizei muss Rathaus schützen

Debatte um Afrika-Flüchtlinge

Beklemmendes Gefühl für die 121 Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft. Ihre Sitzung morgen um 15.00 Uhr findet unter Polizeischutz statt. Grund: Linke Gruppen schrecken bei Protesten gegen den Umgang mit den St.-Pauli-Flüchtlingen längst nicht mehr vor Gewalt zurück (Bild berichtete). Im Fokus der Autonomen steht nun auch die Sitzung morgen Nachmittag.
Eine Polizeisprecherin zu BILD: „Zur Einsatztaktik sagen wir nichts, aber das ist natürlich ein Thema für uns.“ Joachim Lenders, Deutsche Polizeigewerkschaft: „Die Randalierer überschreiten seit Tagen Grenzen, diese Pläne sind der Höhepunkt.“ Auch im Visier: Bürgermeister Olaf Scholz (55, SPD). Heute Abend findet in Stellingen eine lang geplante Dialog-Veranstaltung statt. Linksautonome der Roten Flora wollen die Veranstaltung stören

21. Oktober 2013

Chaoten randalieren im Alsterhaus und in der SchanzeIst Shopping in Hamburg noch sicher?

Die gewaltsamen Proteste wegen des Schicksals der afrikanischen Flüchtlinge in der St. Pauli-Kirche erreichen die Shopping-Zentren. Am Wochenende gab es zwischen Autonomen und Polizei ein Katz-und-Maus-Spiel in der City.

Die Taktik: Nadelstiche gegen Handel und Konsum-Wirtschaft sollen das Thema gewaltsam ins Bewusstsein rücken.

IST SHOPPING IN HAMBURG NOCH SICHER?

70 Vermummte stürmten am Sonnabendnachmittag das Alsterhaus. Polizeisprecherin Sandra Levgrün (38): „Die Täter schmissen mit Parfum-Flaschen und beschädigten Handtaschen. Außerdem gibt es Schäden an den Türen. Fraglich, ob es den Angreifern um die Sache ging. Spruchbänder oder Flugblätter gab es nicht.“

Krawall statt inhaltlicher Auseinandersetzung. Der Streit um die Flüchtlinge, die Namen und Fluchtgeschichte nicht preisgeben wollen, eskaliert. Schon Donnerstag schützten Räumpanzer und Reiterstaffel den Gänsemarkt.

CDU-Innenexperte Kai Voet van Vormizeele (51): „Das sind Angriffe auf Statussymbole unserer Gesellschaft. Die Stadt soll erpresst werden. Ich blicke mit Sorge auf die vier Samstage vor Weihnachten…“

SPD-Tourismus-Expertin Dorothee Martin (35): „Hamburg und sein Handel müssen Demonstrationen aushalten, sie gehören dazu! Gewalt und Zerstörung gehen aber gar nicht!“

Joachim Lenders (51)von der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Linksextremisten terrorisieren die Stadt. Es ist dringend geboten, dass sich friedliche Protestgruppen deutlicher als bisher von der Gewaltklientel distanzieren.“

Auch gestern Abend gab es wieder kleinere Proteste in der Innenstadt.