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Gericht will Posse um Polizeiküchen endlich beenden

Was für eine Posse

Nur weil der Senat sich weigert, eine offenbar falsche Angabe aus einer Senatsantwort zu streichen, gings gestern vors Verwaltungsgericht. Kläger: die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) . Die fühlt sich zu Unrecht an den Pranger gestellt und verdächtigt, die Einsatzküche der Polizei zweckentfremdet genutzt zu haben (BILD berichtete). DPolG-Anwalt Walter Wellinghausen (Innenstaatsrat unter Ronald  Schill): „Die Sachlage ist klar, der Senat muss sich entschuligen.“

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Polizeigewerkschaft kontra Senat

Heute kommts zwischen der Polizeigewerkschaft DPolG und dem Senat zum Showdown vorm Verwaltungsgericht. Die DPolG fühlt sich vorgeführt, weil sie in einer Senatsantwort als möglicher unrechtmäßiger Nutznießer der Polizei Einsatzküche dargestellt wurde.

ProMod 2012: DPolG bezieht Stellung beim Senator

 Am 02.08.2012 lud Innensenator Michael Neumann den DPolG Vorstand mit dem Ersten stellvertretenden Landesvorsitzenden Thomas Jungfer und den stellvertretenden Landesvorsitzenden Freddi Lohse und Klemens Burzlaff ein.

Senator Neumann nutzte diesen Termin, um den aktuellen Sachstand der geplanten Umorganisation der Polizei (ProMod2012) zu diskutieren.

  

Freddi Lohse, Michael Neumann, Thomas Jungfer, Klemens Burzlaff ( v. l.)

 Der Kollege Thomas Jungfer machte dem Senator gegenüber noch einmal deutlich, dass die Informationspolitik und Beteiligung der Gewerkschaften, des Personalrates aber insbesondere der Kolleginnen und Kollegen desaströs sei. Wörtlich sagte er:„Transparenz und Mitgestaltung, egal in welchen Bereichen, sieht anders aus. Eine Beteiligung durch den Polizeipräsidenten ist für die DPolG Hamburg keine Hol- sondern eine Bringschuld. Deshalb geht unser Lob an den Innensenator, der die Initiative in die Hand und die DPolG mit an den Tisch geholt hat. Wichtig ist aber, dass im Ergebnis die örtliche Ebene gestärkt und der Vollzug damit entlastet wird. Solch eine Entwicklung ist derzeit noch nicht zu erkennen“.

 Zu den bekannten aber inhaltlich nicht begründeten Entscheidungsvorlagen des Polizeipräsidenten, bezog die DPolG Hamburg deutlich Stellung.

Im Einzelnen sind dies unter anderem:

  • Keine Klassifizierung von Polizeikommissariaten erster und zweiter Klasse
  • Beibehaltung der Zivilfahnder an den örtlichen Polizeikommissariaten
  • Straßenverkehrsbehördliche Ansprechpartner für den Bürger an jedem Polizeikommissariat
  • Keine Zersplitterung der Jugendschutzdienststellen auf 8 Standorte
  • Direkte Anbindung der Landesbereitschaftspolizei (LBP) an den Polizeipräsidenten

 Nach Auffassung der DPolG Hamburg muss die Weiterentwicklung einer bürgernahen Polizei im Vordergrund aller Überlegungen stehen. Deshalb ist es unerlässlich, an jedem Polizeikommissariat Ansprechpartner in straßenverkehrsbehördlichen Angelegenheiten zu gewährleisten. Eine regionale Anbindung des Jugendschutzes auf acht Standorte wird von der DPolG Hamburg ebenso abgelehnt, wie die Anbindung der Dienstgruppe „Fahndung“ an den Regional-Polizeikommissariaten.

 Innensenator Michael Neumann versicherte der DPolG Hamburg, dass der Entscheidungsprozess noch nicht abgeschlossen sei. Weiter würden bis zu einem Ergebnis keine Personalentscheidungen getroffen.

 Zurzeit wird in der Polizei an den inhaltlichen Begründungen für die Entscheidungsvorlagen gearbeitet. Auf Grundlage dieser wird es einen weiteren Gesprächstermin zwischen Senator Michael Neumann und der DPolG Hamburg geben.

 Wir werden weiter berichten.

 

Der Landesvorstand                                                               Hamburg, den 05.08.2012

 

DPolG vor Ort – Betreuung der Einsatzkräfte in Hannover

Klemens Burzlaff, Thomas Jungfer (v. l. DPolG-Betreuungsteam)

 Eine für den 04.08.2012 in der Innenstadt von Hannover angekündigte Versammlung von Nazis, wurde kurzfristig vom Veranstaltungsleiter abgesagt. Dennoch waren drei Hundertschaften der Hamburger Bereitschaftspolizei in Niedersachsen, um ihre Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen (eine in Bad Nenndorf).

 Insgesamt wurden in Hannover 1000 Einsatzkräfte vorgehalten, die einen friedlichen Veranstaltungsablauf sicherstellen sollten.

 Auch die DPolG Hamburg lies es sich nicht nehmen, die Kräfte nach Hannover zu begleiten und mit kleinen Snacks, als auch Heiß- und Kaltgetränken zu versorgen. Die Resonanz war wie immer gut. Wir freuen uns, dass alle Kolleginnen und Kollegen wieder unversehrt die Heimreise nach Hamburg antreten konnten.

 

Der Landesvorstand                                                                   Hamburg, den 04.08.2012

Sparen? Polizeipräsident vergrößert eigenen Führungsstab

 

 

 

„Der Polizeipräsident muss die 20 Stellen für Angestellte jetzt freigeben“ Thomas Jungfer, Deutsche Polizeigewerkschaft

Wolfgang Kopitzsch legt sich neuen Referenten zu. Sein Vorgänger hatte darauf verzichtet

  • Auf der Straße fehlen Beamte, weil mehr Polizisten von Konsulaten eingesetzt werden
  • Wegen des Bus-Programms sollen Haltebuchten kontrolliert werden. Aber es gibt auch zu wenige Knöllchenschreiber

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Noch mehr Kritik am Polizeipräsidenten

Viele Polizisten, die bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) organisiert sind, sind unzufrieden damit, wie Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch (63, SPD) über die anstehende Polizeireform informiert. Bei einer Online-Umfrage der Gewerkschaft beteiligten sich rund 1200 Beamte, 1100 davon übten Kritik. Kopitzsch ist Mitglied der Konkurrenz-Organisation Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Polizeireform sorgt für neuen Unmut

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Wachen bekommen zusätzliche Aufgaben, etwa das Abnehmen von Fingerabdrücken

  • Bisher werden Verdächtige zentral im Polizeipräsidium erkennungsdienstlich behandelt. Gewerkschaft: „Wachen werden Fußabtreter der Polizei“

Der Umbau der Hamburger Polizei soll nicht zu einer Schwächung der Präsenz führen, so das Versprechen von Innensenator Michael Neumann (SPD), der in dieser Woche seine Pläne im Führungszirkel der Ordnungshüter vorstellen will. Sparvorgaben in Form von Personalabbau sollen ausschließlich die Verwaltung treffen. Jetzt aber sickern Pläne durch, die Zweifel daran nähren. Der Vorschlag selbst kommt aus der Polizeispitze und würde bei der Umsetzung eine Verlagerung von Arbeit in erheblichem Umfang an die Polizeikommissariate bedeuten.

Erkennungsdienstliche Behandlung (ED) nennt man es, wenn von Festgenommenen Fingerabdrücke gemacht werden. Das ist mittlerweile nur ein Teil einer umfangreichen Dokumentation persönlicher Merkmale von Verdächtigen. In den vergangenen Jahren sind das Erstellen von DNA-Proben und auch Ohrabdrücke dazugekommen. Zudem müssen Fotos, eine Personenbeschreibung nach Vorgaben des Bundeskriminalamtes angefertigt oder eine Inaugenscheinnahme des ganzen Körpers durchgeführt werden, um Tattoos, Narben oder andere unveränderliche Merkmale festzustellen. Bislang wird das zentral im Polizeipräsidium bei der Dienststelle LKA 14 abgearbeitet. 34 Mitarbeiter der Polizei sind damit beschäftigt. Sie verrichten ihre Arbeit im Schichtdienst. Täglich, rund um die Uhr.

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Zoff um Polizeipräsidenten – Frontalangriff der mächtigen Gewerkschaft DPolG: „Kopitzsch wirkt wie ein Elefant im Porzellanladen“

Der Haussegen bei Hamburgs Polizei hängt mächtig schief. Der Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG, rund 5500 der 10 000 Hamburger Polizisten sind Mitglied) greift den Polizeipräsidenten Wolfgang Kopitzsch (63) öffentlich an – und fordert sogar, dessen Job abzuschaffen!

Hintergrund ist die laufende Polizei-Reform, bei der die interne Organisation komplett modernisiert werden soll. Ein Mammut-Projekt, bei dem die Modernisierer auch einige unpopuläre Entscheidungen treffen müssen. Nach Auffassung der DPolG macht Kopitzsch (seit Januar im Amt) dabei bislang eine äußerst unglückliche Figur. Der Präsident wirke wie ein Elefant im Porzellanladen, schreibt Vize-Gewerkschafts-Chef Freddi Lohse (51) im DPolG-Heft „Polizeispiegel“. Kopitzsch (seit 1971 SPD-Mitglied) lasse die Interessen der Mitarbneiter außer Acht, verfolge „glasklare parteipolitische Interessen“ und handele, ohne die Lage überhaupt beurteilen zu können. „DasVerhalten des Polizeipräsidenten ist alles andere als sozialdemokratisch“, sagte Lohse (früher SPD-Mitglied) der MOPO. „Grundsätzlich halten wir die Reformpläne des Senats für richtig, die Polizei von unte neu aufzubauen und mehr Beamte auf die Straße zu bringen. Bei der Umsetzung hapert es aber gewaltig.“

Weil Kopitzsch die Pläne der Innenbehörde seiner Auffassung nach allzu willfährig umsetzt und die Interessen der Polizei nicht ausreichend berücksichtigt, kommt Lohse mit einer kühnen Forderung daher: Er will das Amt des Polizeipräsidenten abschaffen! Kopitzsch mache sich selbst schlichtweg überflüssig. Man könnte eine „hübsche Summe“ einsparen und die Glaubwürdigkeit von Politik erhöhen, schreibt Lohse. Weiter: „Für Wolfgang Kopitzsch gäbe es sicher eine vergleichbare Verwendung.“ Bislang habe er für seine Kritik am Polizei-Chef „viel Zuspruch bekommen“, sagt Freddi Lohse. Ihm sei „aus allen Ebenen der Polizei eine Welle der Sympathie entgegengeschwappt“. 

Der Polizeipräsident wollte sich gestern zu der Kritik nicht äußern.

Polizeipräsident macht sich im eigenem Haus unbeliebt

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Wolfgang Kopitzsch gerät wegen seiner Personalpolitik unter Beschuss

Es dürfte kein guter erster Arbeitstag für Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch nach seinem Urlaub gewesen sein. Denn im Polizeipräsidium in Alsterdorf sorgte ein vorab bekannt gewordener Artikel in der Zeitung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) für Aufregung. Kopitzsch selbst war Hauptfigur des Textes – welcher den Führungsstil des Polizeipräsidenten scharf kritisiert.

Die Vorwürfe machen deutlich: Zwischen der politischen Führung der Polizei und der Interessenvertretung ist es zu einem massiven Bruch gekommen. Die DPolG, die den Personalrat dominiert, würde Wolfgang Kopitzsch sogar am liebsten „feuern“, wie es im Artikel heißt. Im Fokus der Kritik stehen vor allem die Personalentscheidungen im Zusammenhang mit der Umorganisation der Polizei. Das neueste Organigramm ist nicht nur fertig, es sind auch bereits entsprechende Personalentscheidungen umgesetzt worden. Und das, obwohl der 13-köpfige Innenausschuss der Bürgerschaft eigentlich erst am 7. August über die neue Struktur entscheiden soll. Um dennoch schon einmal Tatsachen zu schaffen, hat man einen Kniff erdacht. Die Organisationssäulen, in die die Polizei im Zuge der Reform künftig gegliedert werden soll, wurden vorerst Arbeitsbereiche genannt. Tatsächlich stehen ihnen bereits die Polizeibeamten vor, die sie zukünftig leiten sollen.

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Jeder siebte Polizist hat ’nen Nebenjob – Sie arbeiten als Fitness-Trainer und Hausmeister

Sie arbeiten Vollzeit, schuften 40 Stunden in der Woche und müssen sich trotzdem was dazuverdienen: Jeder siebte Polizist in Hamburg hat einen Nebenjob, arbeitet nach dem Feierabend als Fitness-Trainer oder Hausmeister. Die Polizeigewerkschaft fordert deshalb mehr Gehalt für die Beamten.

Die Zahl der Polizisten mit Nebenjob stiegt rasant. Während vor zwei Jahren noch jeder zehnte einer angemeldeten Nebentätigkeit nachging, ist es laut NDR.de inzwischen bereits jeder siebte. Besonders die Beamten im mittleren Dienst müssten sich einen Groschen dazuverdienen, sagt Thomas Jungfer, ein Sprecher der Polizeigewerkschaft in Hamburg. „Ihr Durchschnittsgehalt liegt bei 1600 Euro im Monat, wer eine Familie hat und die teuren Mieten in Hamburg bezahlen soll, dem bleibt da nicht viel übrig“, sagt er. In den vergangenen Jahren habe es immer wieder Nullrunden gegeben, das Weihnachtsgeld wurde gekürzt, die Besoldung könne nicht mit den steigenden Lebenshaltungskosten mithalten.“

Jungfer selbst hat bis vor Kurzem noch als Fitness-Trainer gejobbt, sich dadurch 250 bis 350 Euro im Monat dazuverdient. „Dafür musste ich allerdings auch 48 Stunden im Monat ackern“, sagt er. Ähnlich gehe es vielen seiner Kollegen: „Die meisten arbeiten als Hausmeister und Heizungsableser – aber auch weitere Fitnesstrainer sich dabei.“ Thomas Jungfer fordert deshalb „angemessene“ Gehälter für seine Polizei-Kollegen. “ Die Stadt muss ihre Beamten so bezahlen, dass sie keinen Nebenjob nötig haben.“

Als Türsteher und Taxifahrer dürfen Polizisten übrigens nichts dazuverdienen. Der Nebenjob darf nicht mit dem polizeilichen Dienst in Konflikt stehen.