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Offener Brief an den Senator vom 09.04.2013

  Senator 09.04.13

(Übergabe des „Offenen Briefes“ durch LV Joachim Lenders an Senator Michael Neumann am 09.04.2013)

 Projekt „Zukunftsfähiges Beförderungssystem für die Polizei“ (PBS)

Sehr geehrter Herr Senator,

 durch richterliche Rechtsprechung ist es seit 2010 nicht mehr möglich im Rahmen des ursprünglich eingeführten Laufbahnverlaufsmodells (LVM) Beförderungen in der Polizei durchzuführen. Bei dem ursprünglichen LVM, welches von der Bürgerschaft einstimmig beschlossen wurde, waren Personalkosten für den Bereich der Polizei bis zum Jahre 2015 aufwachsend auf 14 Millionen Euro prognostiziert. Insgesamt waren Mehrkosten im Personalbudget von jährlich rd. 3,9 Millionen Euro veranschlagt.

 

Ausweislich Ihrer Aussagen im Innenausschuss im August 2012 ist es keine Frage der finanziellen Ausgestaltung eines „künftigen LVM“, sondern es ist die Frage zu klären, wie ein künftiges Modell inhaltlich aussieht und gestaltet wird. Daran anschließend sei die Frage zu klären, ob es den gleichen Verfahrensablauf mit der Finanzbehörde wie in den Vorjahren gibt oder ein anderes Verfahren.

 In der Sitzung des Innenausschuss im August 2012 haben Sie erklärt, dass Sie bereits „weit vor den Sommerferien“ einen Arbeitsauftrag an die Polizei gegeben haben, der zum Ziel hatte, entsprechende Vorschläge auszuarbeiten wie das LVM sich in Zukunft entwickeln soll, damit den Menschen in der Polizei Perspektiven geboten werden.

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Klage wegen Urlaubskürzung im Wechselschichtdienst eingereicht

Nach aufwendigen Recherchen und Berechnungen wurde die Klage wegen Urlaubskürzung im Wechselschichtdienst eingereicht. In absehbarer Zeit findet hierzu der Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Hamburg statt.SONY DSC

Ein Kollege der DE 14 ( alt ZD 54 ) hat sich bereit erklärt, seinen Urlaub gerichtlich, stellvertretend für alle, überprüfen zu lassen. Die DPolG Hamburg wird ihn hierbei unterstützen.

Die DPolG Hamburg wird mit der Dienststelle Polizei eine Musterprozessabrede vereinbaren, so dass im Falle des Obsiegens  das Ergebnis auf die Kolleginnen und Kollegen übertragen wird, die einen Antrag gestellt haben.

 Für weitere Fragen steht euch die Arbeitsgruppe AiP ZD 54 oder der Fachbereich Verwaltung der DPolG zur Verfügung.

 Die DPolG Hamburg  wird euch weiterhin auf dem Laufenden halten.

Fachbereich Verwaltung                                                    25.03.2013

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Es ist vollbracht! Annehmbarer Kompromiss vereinbart

Nach einem fast endlosen Verhandlungsmarathon einigten sich die Tarifpartner am 9. März 2013 um 09:15 Uhr auf einen für die Gewerkschaften gerade noch annehmbaren Kompromiss:

 Lineare Erhöhung:

Rückwirkend ab 1. Januar 2013     2,65 %

Ab 1. Januar 2014                          2,95 %

Urlaub:

Alle Kolleginnen und Kollegen erhalten bei einer 5 Tage Woche 30 Tage Jahresurlaub.

Die DPolG Hamburg fordert den Bürgermeister auf sein Versprechen einzuhalten und diesen Abschluss sofort und inhaltsgleich auf die Beamten zu übertragen.

 

Der Landesvorstand                                           09.03.2013

 

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Entscheidende Runde gestartet

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 Wendt: Kompromiss ist möglich

 Begleitet von über fünfhundert Kolleginnen und Kollegen der DPolG, davon fast 250 von der DPolG Hamburg, hat die dritte und entscheidende Verhandlungsrunde in der Tarifauseinandersetzung mit den Ländern in Potsdam begonnen.

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Rainer Wendt hat sich am Verhandlungsort an die streikenden Kolleginnen und Kollegen mit folgenden Worten gewandt:

„Die starken Aktionen der DPolG Hamburg und in anderen Bundesländern haben gezeigt, dass die Kolleginnen und Kollegen hinter unseren Forderungen stehen und bei Bedarf auch bei einem Streik mit unkalkulierbarer Länge und Härte hinter uns stehen werden. Unsere Streikkassen sind voll!“

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Keine Ziele für 2013, Herr Präsident?

Seit dem Jahr 2004 werden vom Polizeipräsidenten Ziele formuliert und veröffentlicht, die die Polizei Hamburg erreichen möchte.

 In den Rahmenbedingungen, die jedes Jahr unter Punkt eins der Zielsetzungen formuliert werden, heißt es auszugsweise:

 „Die Polizei Hamburg gewährleistet in Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Freien und Hansestadt Hamburg und richtet dabei ihre Aufgabenwahrnehmung konsequent an den Erwartungen der Bürger aus. Das schließt die Verpflichtung zur kompetenten Beratung politischer Entscheidungsträger und -ebenen in polizeifachlicher Hinsicht ebenso ein (…).

 Die Festlegungen dieser Ziele wurden in der Regel zum Ende des Vorjahres vorgenommen.

 Für das Jahr 2013 hat es bisher noch keine Veröffentlichung von Zielen durch den Polizeipräsidenten gegeben.

 Die DPolG Hamburg ist dabei gerne behilflich und schlägt nachstehende Zielsetzungen vor:

 ► Steigerung der Motivation der Kolleginnen und Kollegen

 ► Minimierung der Frustration aller Polizeimitarbeiterinnen und -mitarbeiter

– durch zeitnahe Schaffung eines gerechten Beurteilungs- und Beförderungsmodells, auch im mittleren und gehobenen Dienst, damit die Kolleginnen und Kollegen wieder eine verlässliche Karriereperspektive haben  

– durch Wiedereinführung der vollen Schichtzulage und Erhöhung des DuZ

– durch Einführung einer Pausenregelung für Zivilfahnder, die den tatsächlich gelebten Dienst der ZF berücksichtigt

 ► Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufs in Hamburg im Vergleich zu anderen Bundesländern und der freien Wirtschaft

– durch Wiedereinführung der Freien Heilfürsorge für alle Kolleginnen und Kollegen des Polizeivollzuges

 Diese – nicht abschließende – Aufzählung dient als Denkanstoß für die Formulierung der diesjährigen Ziele, um die Berufszufriedenheit aller Mitarbeiter zu gewährleisten. Herr Kopitzsch, richten Sie ihre Ziele doch einmal an der Erwartungshaltung der Kolleginnen und Kollegen aus.

 Nehmen Sie ihre ebenfalls unter Punkt eins der Ziele 2004-2012 formulierte Verpflichtung zur kompetenten Beratung politischer Entscheidungsträger und -ebenen wahr.

 Der Landesvorstand                                                                            Hamburg, 07.03.2013

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Die Polizei sucht Nachwuchs mit Grips

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Gewerkschaften fordern mehr Anreize für Bewerber

„Wir sind nicht mehr im Wilden Westen, dass mann auf einen Sheriff-Stern scharf wäre.“ Das ist für den Nachwuchsmangel in den Streifenwagen aber nicht die einzige Begr´ündung der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Schichtdienste, wenig berufliche Aufstiegschancen und 200 € monatliche Kosten für die private Krankenversicherung machen Hamburg weniger attraktiv als angrenzende Bundesländer, wo zudem die Mieten nicht so hoch sind“, sagt der Landesvorsitzender Joachim Lenders.

Hätten sich bislang auf eine Stelle acht bis zehn Bewerber gemeldet, „sieht es zu Februar 2014 desaströs aus“, so Lenders: Gesucht würden 75 Leute. Statt der üblichen 700 Bewerbungen seien bislang nur 200 eingegangen. Etwa 9800 Beschäftigte (darunter 5800 Schutzpolizisten an neun Kommissatiaten) zählt die Hamburger Polizei – und muss 2014 mit 160 pensionbedingten Abgängen rechnen, so der Gewerkschafter: „Da braucht es wohl eine neue Werbekampagne.“

Aber aktuell sieht es wohl noch gut aus: „Wir haben gerade vier Studenten auf der Wache, drei Azubis im mittleren Dienst und einen Schülerpraktikanten“, zahlt Bergedorfs Kripo-Chef Axel Podlech auf. Auch Polizeiprecherin Karina Sadowsky ist zumindest für 2013 zuversichtlich: „Wir stellen  250 neue Leute ein und haben 4570 Bewerber für den mittleren und gehobenen Dienst.“Bei der Gewerkschaft der Polizei klingt das anders: Es gebe keine Anreize für junge Menschen, In Hamburg Polizist zu werden. Der Landesbezirksvorstand spricht von „negativen Entwicklungen durch einen sinkenden Personalbestand und durch den fehlenden Ausgleich von Einstellungen zu Abgängen.“

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Hamburgs Polizei muss drastisch sparen

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 Der Sachhaushalt soll deshalb um ein Drittel schrumpfenPolizeishow

Laut einem internen Papier muss bei der Hamburger Polizei massiv gespart werden. Beim sogenannten Sachmittelhaushalt in Höhe von rund 70 Millionen Euro gibt es danach einen Fehlbetrag von einem Drittel zur Haushaltsplanung 2013. Das Minus in der Kasse ist die erste Auswirkung der Schuldenbremse. Wie genau gespart werden soll, ist noch unklar. Es stehen bereits mehrere Vorschläge im Raum. Unter anderem steht die fast seit einem halben Jahrhundert bestehende Polizeishow auf dem Prüfstand.

Es sind keine neuen Sparmaßnahmen, die dazu geführt haben, dass plötzlich das Geld fehlt. Allein zwischen dem Bedarf, den die Polizei angemeldet hat und dem Beschluss für den Sachhaushalt liegt, so heißt es aus der Innenbehörde, ein Unterschied von rund 15 Prozent.

„In diesem Jahr wurden auch die Restmittel aus dem vergangenen Jahr nicht auf 2013 übertragen, sondern von der Finanzbehörde zurückbehalten. Mit denen hatte man fest gerechnet“, sagt Gerhard Kirsch, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Es gibt keine Kürzungen im beschlossenen Haushalt“, sagt Swantje Glissmann von der Innenbehörde. Nach ihrer Kenntnis will man bei der Polizei auf Nummer sicher gehen und zusätzlich sparen. „Abenteuerlich“ nennt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) diesen Ansatz. „Das wäre ja ein vorauseilender Gehorsam der Polizei ohne jede Not…“

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Zukunftsfähiges Beförderungssystem: DPolG fordert Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch auf, unverzüglich Entscheidungen zu treffen

Kein Licht am Ende des Tunnels. Das Projekt zukunftsfähiges Beförderungssystem für die Polizei hat bisher keine Ergebnisse gebracht. Das von Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch am 28.9.2012 eingesetzte Projekt sollte den rechtlichen Anforderungen entsprechen, eine angemessene Eingangsbesoldung und Besoldungsgerechtigkeit, also eine sich an der beruflichen Aufgabe und Verantwortung orientierende Bezahlung sicherstellen!

Das Grobkonzept des neuen Modells sollte bereits im Dezember 2012 vorliegen. Bis zum heutigen Tag sind immer noch keine Entscheidungen gefallen. Es gibt bisher weder eine Entscheidung zum Grobkonzept eines neuen Beförderungsmodells noch zur Übergangsregelung 2013/2014.

Die Kolleginnen und Kollegen des mittleren sowie des gehobenen Dienstes werden im Dunkeln stehen gelassen. Keine Information seitens der Amtsleitung und fehlende Perspektiven wirken demotivierend und machen deutlich, wo die Prioritäten seitens des Innensenators und des Polizeipräsidenten liegen.

Die Energien werden in die Umorganisation der Polizei -ProMod 2012- und anderen Projekten verschwendet. Die Einführung eines verlässlichen Beförderungssystem und einer Übergangslösung für 2013/2014 ist aus Sicht der DPolG unerlässlich und von höchster Wichtigkeit!

Die DPolG fordert den Innensenator Michael Neumann und den Polizeipräsidenten Wolfgang Kopitzsch auf, endlich Entscheidungen herbeizuführen und zu den offenen Fragen Stellung zu nehmen:

  • Wie und wann soll es in 2013 und 2014 weitergehen?
  • Wann erfolgt endlich die Bewertung der A11-Stellen?
  • Was ist mit der Stellenbündelung A7 – A10?

 Herr Innensenator Neumann, Herr Polizeipräsident Kopitzsch: Kommen Sie endlich Ihren Amtspflichten nach. Die Kolleginnen und Kollegen warten zu recht auf Informationen und Aufklärung!

 

Der Landesvorstand                                                                                   Hamburg, März 2013

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Mit Volldampf nach Kiel! Der Norden streikt und die DPolG Hamburg ist dabei

 Mit mehr als 5000 Teilnehmern fand die zentrale Protestkundgebung  am 4.März 2013 in Kiel statt. Die DPolG Hamburg und der dbb hamburg fuhren mit 7 Bussen nach Kiel, um gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes die Kollegen aus Schleswig Holstein zu unterstützen.

„Starke Länder gibt es nicht zum Nulltarif“, so der dbb Verhandlungsführer Willi Russ, der extra aus Berlin angereist war. Auch der Vorsitzende des dbb Hamburg Rudi Klüver fand passende Worte und zusammen mit dem Landesstreikleiter Michael Adomat sorgten sie bei den Kolleginnen und Kollegen für die nötige Stimmung. In Hamburg, wo sich der Senat erdreistet, im Haushaltsplan lediglich 1,5 Prozent festzuschreiben, ist der Unmut groß.

Deshalb geht der Protest auch weiter! Die DPolG Hamburg wird deshalb am Donnerstag, den 7.März 2013 zu einem weiteren Warnstreik aufrufen, wir werden erneut den Auftakt der dritten Verhandlungsrunde lautstark begleiten.

Für die DPolG Hamburg ist die Einkommensrunde 2013 erst dann zu Ende, wenn auch für die Beamtinnen und Beamten eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des materiellen Gehaltes der Tarifeinigung erzielt worden ist.

 Der Landesvorstand                                                                    04.03.2013

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Aufruf zum Warnstreik

 Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Arbeitgeber der Länder haben immer noch kein Angebot vorgelegt! Wir
müssen unmittelbar zu den Verhandlungen ein Zeichen für unsere Kampfbe-
reitschaft setzen.“

Der dbb – beamtenbund und tarifunion und die DPolG Hamburg rufen alle tarifbeschäftigten Mitglieder am:

7.März 2013
zum Warnstreik auf

Dieser Warnstreik umfasst auch Beschäftigte, die vom 6. auf den 7. März und vom

7. auf den 8. März 2013 in der Nachtschicht zu arbeiten hätten.

 

Treffpunkt:                 7. März 2013, 05.15 Uhr,
                                         Ort:                              Hauptbahnhof, Bushaltestelle Kirchenallee

 

Wir wollen den Arbeitgebern mit einer Demonstration vor dem Verhandlungsort in Potsdam am 7. März 2013 deutlich machen, dass der wirtschaftliche Aufschwung und die solide Situation im Land vor allem dem starken öffentlichen Dienst zu verdanken ist.

 Michael Adomat
Landesstreikleitung                                                                      05.03.2013

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