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Die Affäre um die Einsatzküche der Hamburger Bereitschaftspolizei hat das Zeug zum Skandal

Es geht inzwischen nicht mehr nur um die Frage, ob die Küche der Bereitschaftspolizei für private Feiern zweckentfremdet worden ist. In der Senatsantwort auf die Anfrage der CDU heißt es nun, dass auch die beiden großen Polizeigewerkschaften Nutznießer der Partys gewesen sein sollen. Die Gewerkschaft der Polizei ist  erstaunt und prüft jetzt ihre Bücher.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist dagegen so entsetzt über diese Unterstellung, dass sie rechtliche Schritte gegen die Hamburger Staatsanwaltschaft prüft. Für Landeschef Joachim Lenders beginnt das Fass überzulaufen. Er sagt:

„Derzeit sieht sich die Staatsanwaltschaft außer Stande, das, was sie offensichtlich in der Antwort des Senats zugeliefert hat – zumindest ist es mein Erkenntnisstand, dass diese Informationen aus der Staatsanwaltschaft kamen – in irgendeiner Weise zu belegen, wird aber nicht müde, nach wie vor zu behaupten, dass die deutsche Polizeigewerkschaft Veranstaltungen durchgeführt hat mit der Einsatzküche. Das ist meiner Erkenntnislage nach falsch. Und da muss man sich wirklich manchmal fragen, ob die Staatsanwaltschaft nicht langsam anfängt, sich über das Recht zu erheben. Wir leben hier in einem Rechtsstaat und nicht in einer Bananenrepublik und selbst der Versuch mit Herrn Möllers als Sprecher der Staatsanwaltschaft Kontakt aufzunehmen ist leider fehlgeschlagen, weil sich Herr Möllers nicht im Stande sah mir zu erläutern, was in der Antwort des Senats steht. Ein bemerkenswerter Vorgang.“

Neonazis sollen in Wandsbek marschieren

 

 

Der Aufmarsch von Neonazis am 2. Juni in Hamburg soll offenbar im Bezirk Wandsbek stattfinden. Das verlautete aus Kreisen der Sicherheitsbehörden. Ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichtes stand zunächst aus. Vorgesehen wäre demnach eine vier Kilometer lange Strecke. Damit konnte sich die Polizei nicht durchsetzen, die lediglich eine stationäre Versammlung zulassen wollte. Die Polizei erwartet mindestens 2500 Linksradikale, die nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden auch mit Gewalt versuchen werden, den Aufmarsch der Rechtsradikalen zu verhindern. Die Polizei wird mit mehreren Tausend Beamten im Einsatz sein. „Personell werden wir gut ausgestattet sein“, sagt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders. „Nötig ist ein niederschwelliges Eingreifen, um Krawalle im Ansatz zu unterbinden.“

Harburger Messerstecher weiter flüchtig

 

 

Polizeigewerkschaft kritisiert Entlassung der Mittäter

 Nach der Messerstecherei in Harburg, bei der mehrere Angehörige einer Familie auf einen 41 Jahre alten Mann losgegangen sind und ihn lebensgefährlich verletzten, ist der Haupttäter weiter auf der Flucht. Die Mordkommission fahndet nach dem Mann. Bei den Ermittlungen kristallisiert sich immer weiter heraus, dass der Niedergestochene möglicherweise das Opfer einer Verwechslung wurde.

Joseph M. ist nach einer Notoperation außer Lebensgefahr. Ermittler konnten ihn vernehmen. Der Mann versicherte der Polizei, dass er die Angreifer weder kenne noch sich erklären könne, warum sie auf ihn losgegangen sind. Die Kripo hält den Mann, der bislang nicht polizeilich aufgefallen war, für glaubhaft.

Der Fall selbst hatte Entsetzen ausgelöst. Der Audi, in dem Joseph M. als Mitfahrer gesessen hatte, war am Freitagnachmittag mitten in Harburgs Einkaufszentrum gestoppt worden. Vier Männer sprangen aus einem dunklen Fahrzeug und zerrten Joseph M. aus dem Audi. Dann prügelten sie auf den Mann ein. Auch mehrere Messerstiche trafen den Angegriffenen in den Rücken. Dieser versuchte in Todesangst, in vor einer roten Ampel stehende Fahrzeuge zu springen. Nur das couragierte Eingreifen von Passanten brachte die Angreifer dazu, von ihrem Opfer abzulassen.

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Polizeigewerkschaft prüft Anzeige gegen die Senatskanzlei

Jetzt kocht die Pseudo-Affäre um den möglichen Missbrauch der Polizeiküche richtig hoch!

Joachim Lenders, Chef der deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), will Staatsanwaltschaft und Senatskanzlei wegen Rufschädigung und übler Nachrede anzeigen. „Ja, unser Anwalt Walter Wellinghausen prüft das“, sagt Lenders zu BILD. Hintergrund: Die DPolG war in einer Senatsantwort auf die Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz als mögliche Begünstigte von zwei Köchen aufgeführt, die Einsatzessen für einen privaten Party-Service zweckentfremdet haben sollen.

Tatsache ist: Aus der Einsatzliste der Bereitschaftsküche (liegt BILD vor) geht hervor, dass es keine Beköstigung bei Gewerkschaftsanlässen zumindest seit 2011 gegeben hat.

„Falschen“ niedergestochen: Harburg droht weitere Bluttat

 

 

 Opfer einer Verwechslung geworden sein. Das schließt die Mordkommission nach einer ersten Vernehmung des Niedergestochenen nicht aus. Das Opfer ist nach einer Notoperation außer Lebensgefahr.

 Damit droht Harburg eine erneute Bluttat. Denn die bei nach dem Angriff festgenommenen 18 bis 26 Jahre alten Männer sind wieder auf freien Fuß. Auch der Messerstecher ist nicht gefasst. Alle haben ganz offensichtlich noch eine „Rechnung offen“. Worum es dabei geht, ist der Polizei nicht bekannt. Die Festgenommenen hatten vor ihrer Freilassung jede Aussage zu der Tat verweigert.

 Harsche Kritik an der Justiz gibt es im Zusammenhang mit dem Fall von dem Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders. „Dass Beteiligte einer solchen gemeinsam verübten und offensichtlich auch geplanten Tat wieder auf freien Fuß gesetzt werden, ist mit normalem Menschenverstand nicht nachvollziehbar. Die juristische Bewertung macht deutlich, wie leicht es solche Strukturen haben in Deutschland Ehrenmorde und Racheakte zu begehen oder Selbstjustiz zu verüben“, sagt Lenders. „Praktischerweise kann man auch noch einen Familienangehörigen als Haupttäter ausgucken, der unter das Jugendstrafrecht fällt.“

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Einseitige Berichterstattung des Hamburger Abendblatts zu den Unregelmäßigkeiten in der Einsatzküche der LBP

Im Rahmen der Medienberichterstattung vom 07.05., 08.05. und 09.05.2012 wurden Anschuldigungen gegen zwei Einsatzköche der Landesbereitschaftspolizei öffentlich. Demnach gibt es bei der Staatsanwaltschaft Hamburg Ermittlungsverfahren, die unter anderem den Vorwurf des Betruges und der Untreue beinhalten.

Nach Informationen der DPolG Hamburg ist zum jetzigen Zeitpunkt keinem Mitarbeiter der Einsatzküche eröffnet worden, dass Ermittlungsverfahren gegen sie geführt werden. Die Berichterstattung der Hamburger Medienlandschaft ist aus Sicht der DPolG Hamburg  tendenziös, wenig begründet und kommt einer Vorverurteilung gleich.

Bereits im Jahr 2006 wurden anlässlich der WM Vorwürfe gegen die Einsatzküche der LBP bekannt. Die damals vorgebrachten Vorwürfe konnten nicht bestätigt werden. Insbesondere die strafrechtlich relevanten Sachverhalte stellten sich als haltlos heraus. Auch im Ergebnis einer Schriftlichen Kleinen Anfrage aus dem Jahre 2008 mit dem Tenor „Privates Catering bei der Landesbereitschaftspolizei?“ (Drucksache 19/746), bezugnehmend auf den Bericht der Innenrevision aus dem Jahr 2007, wurde festgestellt, dass „weder strafrechtliche Verfehlungen noch korruptes Verhalten“ erkennbar seien.

Eine erneute Vorwurfslage mit einem fast gleich lautenden Tenor ging am 24.03.2012 bei der Staatsanwaltschaft Hamburg ein. Anzeigenerstatter, soll gemäß der Angaben des Radiosenders NDR 90,3, ein pensionierter Verwaltungsbeamter der Polizei sein. Laut Berichterstattung des Hamburger Abendblattes und NDR 90,3 decken sich die Vorwurfslagen mit denen nach der WM 2006. Auch hier ist nach den jetzigen Erkenntnissen der DPolG Hamburg kein rechtswidriges Verhalten zu erkennen. In der zeitlichen Betrachtung drängt sich jedoch der Verdacht auf, dass auf Biegen und Brechen etwas zum Nachteil der Einsatzküche konstruiert werden soll.

Die DPolG Hamburg ist über die befremdliche und einseitige Berichterstattung des Hamburger Abendblatts maßlos enttäuscht. Eine intensivere Recherche hätte dem Sachverhalt Substanz verliehen. Es entsteht der Eindruck, dass sich die Redakteure von Personen oder Organisationen haben  instrumentalisieren lassen.

Ohne sich darüber im Klaren zu sein, was dieses auslöst, sind nicht nur die Kolleginnen und Kollegen der Einsatzküche betroffen, hier wird die gesamte Polizei Hamburg im Ansehen beschädigt.

Der Landesvorstand  

 Download des Flugblattes

Polizeiküche nach Affäre geschlossen – Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werden abgewartet

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Hamburgs „Polizeiküche“ ist nach Bekanntwerden der „Catering-Affäre“ bis auf Weiteres geschlossen. Auch am 2. Juni, wenn in der Hansestadt Tausende Polizisten im Einsatz sind, um rechte und linke Demonstranten auseinanderzuhalten, bleibt die Küche kalt. Bis zur Klärung der Vorwürfe dürfen die 16 Einsatzköche keinen Topf Suppe aufsetzen. Auch sämtliche anderen Veranstaltungen, bei denen Polizisten an der Gulaschkanone standen, werden so lange nicht beliefert. Dazu gehören der Hit-Tag in den Sommerferien, zu dem Polizei und Feuerwehr Kinder einladen, oder die Polizeishow in der Alsterdorfer Sporthalle.

Gegen Polizeiköche wird aktuell ermittelt, weil es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll. Von Vorteilsnahme, Urkundenfälschung oder Abrechnungsbetrug ist die Rede. Eine entsprechende Anzeige war am 24. März bei der Staatsanwaltschaft eingegangen. „Von den Vorwürfen und den Ermittlungen gegen zwei Beamte haben die Betroffenen erst jetzt aus den Medien erfahren. Es werden sich auch keine Polizisten finden lassen, die diese Aufgabe übernehmen, wenn nicht umfassend geklärt ist, was rechtlich nicht einwandfrei ist“, so ein Beamter. Denn die 16 Einsatzköche sind Freiwillige. Nur wenn die Einsatzküche gebraucht wird, stehen sie am Herd. Ansonsten versehen sie ihren Dienst in der Bereitschaftspolizei.

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Auf der Suche nach den Superwachen

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Innensenator Neumann verordnet der Polizei eine Radikalreform. Die Kritik wächst – auch am Präsidenten

 ProMod heißt die Abkürzung, hinter der sich die bisher wohl radikalste Umstrukturierung der Hamburger Polizei verbirgt. Ausgangspunkt des Vorhabens ist eine Vorgabe von Innensenator Michael Neumann. Der Sozialdemokrat will einerseits mehr Polizei auf die Straße bringen, um das Sicherheitsbedürfnis der Bürger zu befriedigen. Andererseits aber soll kein zusätzliches Personal eingestellt werden. Entsprechend intensiv suchte die Chefetage der Ordnungshüter eine Lösung.

 Belastet wird das ehrgeizige Vorhaben durch das bisweilen unglückliche Auftreten des kürzlich neu ernannten Polizeipräsidenten Wolfgang Kopitzsch (SPD).

 Im Prinzip sind sich die Polizei-Entscheider bereits einig, was zu tun ist. Hamburg soll schon bald eine Art von „Super-Kommissariaten“ bekommen, die dann abgespeckten Wachen vorstehen. Damit führt man faktisch die vor mehr als zehn Jahren abgeschafften Polizeidirektionen wieder ein – in noch kleinerer Form. Gab es von den Direktionen bislang vier, sind jetzt acht Regionen geplant, die bis zu vier Wachen umfassen. Das jeweilige Führungsrevier wird Leit-Polizeikommissariat genannt und erhält umfangreiche Kompetenzen und zusätzliches Personal. Dazu gehören Motorradfahrer, die straßenverkehrsbehördliche Angelegenheiten regeln, Einsatzzüge, Jugendschutz- und Jugendbeauftragte. Aber auch der bislang den Verkehrsstaffeln angegliederte Verkehrsunfalldienst, der für die Aufnahme besonders schwerer Unfälle zuständig ist, soll samt der zugehörigen Ermittler an die Leit-Kommissariate transferiert werden.

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Gastkommentar von Joachim Lenders: Fußball-Randale: Die Vereine tun zu wenig

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Fassungslos mussten Hamburger Bürger, wirkliche Fußballfans und leidtragende Polizisten am vergangenen Sonntag mit ansehen, wie Chaoten ihren Frust auf der Straße ausgelassen haben. Noch während des Zweitligaspiels St. Pauli gegen Hansa Rostock griffen gewaltbereite St. Pauli-Anhänger Polizisten massiv mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik an. Zuvor hatten etwa 800 sogenannte „St. Pauli Ultras“ immer wieder lautstark skandiert: „Ganz Hamburg hasst die Polizei“. Der Frust dieser „angeblichen“ Fans kam nicht etwa durch ein verloren gegangenes Spiel auf (St. Pauli gewann mit 3:0), sondern er ist einzig und allein bestimmt von dem Gedanken mit Aggressivität und brutaler Gewalt, Angst und Schrecken zu verbreiten. Mit ihrer Bedeutungslosigkeit im „wirklichen“ Leben nicht klar zu kommen und aus der Anonymität der Masse heraus zu agieren, indem man exzessiv Gewalt gegen Menschen und Sachen verübt, ist schlicht und ergreifend armselig und dumm. Leider ist keine Trendwende für einen Rückgang des gewaltbereiten Potentials in den Anhängerschaften der Bundes- oder Regionalliga zu erkennen. Im Gegenteil: in der Saison 2010/11 registrierte die Polizei bundesweit fast 8.000 Straftaten, die sich unter den Begriffen „anlasstypische Gewaltdelikte“, „Körperverletzungen“, „Widerstand“, „Landfriedensbruch“ und „Sachbeschädigung“ subsumieren lassen. In der Folge dieser Straftaten wurden 846 verletzte Personen registriert, teilweise mit erheblichen Verletzungen wie Kiefer- und Armbrüchen, Schädel- und Gesichtsverletzungen. Alle verletzten Personen sind Opfer von Gewaltverletzungen und nicht etwa Unfallopfer; darunter 243 Polizisten und 344 Unbeteiligte. Wie lange soll oder muss man diese Gewaltorgien noch hinnehmen?

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Umstrittene Personalie – Ärger um neuen Chef des LKA

Einer der wichtigsten Posten der Hamburger Polizei wird neu besetzt – und die Personalie sorgt intern für Kritik.

Seit gut 10 Jahren ist der leitende Kriminaldirektor Reinhard Chedor Chef des Landeskriminalamtes (LKA). In wenigen Wochen geht er in den Ruhestand. Nachfolger wird nach BILD-Informationen Thomas Menzel, der jetzige Leiter der Dienststelle Organisierte Kriminalität beim LKA. Joachim Lenders, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, bestätigt: „Die Berufung von Menzel ist nur noch eine Frage der Zeit.“

Menzel gilt als SPD-nah, war mehrfach Gast bei Veranstaltungen der Hamburger Genossen, trat als Redner auf. Ein Fall von Partei-Filz? Was zusätzlich für Ärger sorgt: Favorit für den Posten war Ralf Meyer, jetziger Vize-Chef des LKA. Dem hoch angesehenen Kriminologen soll die Stelle schon zugesagt worden sein. Bei einer Klausurtagung in Mölln Anfang März sollen sich nachn BILD-Informationen die Leiter der einzelnen Dienststellen einstimmig für Meyer ausgesprochen haben. Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch (63) habe nur gesagt, er nehme das „zur Kenntnis“.