Skip to main content

Aufruf zur Großdemonstration am 20. November 2012

 „Egal wer regiert, die Polizei verliert!“

  Kein weiterer Sozialabbau bei der Polizei – keine Stellenstreichungen – Wiedereinführung der Freien Heilfürsorge – Beförderungsgerechtigkeit – kein Spardiktat für die Polizei – Perspektiven für alle Polizeimitarbeiter – keine durch ProMod 2012 verursachten zusätzlichen Aufgaben für den Vollzug wie z.B. die Dezentralisierung des Erkennungsdienst – Tarifrunde 2013: Endlich spürbare Erhöhungen für alle Polizeimitarbeiter!!!

                                                                                                                                                    

 Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG) ruft alle Kolleginnen und Kollegen der Polizei Hamburg auf, ihre berechtigten Forderungen nach einer gerechten Bewertung und Bezahlung ihrer beruflichen Tätigkeit – unüberhörbar für den Hamburger Senat und die Bürgerschaft – auf die Straße zu bringen!

 Seid solidarisch! Kommt alle! Kommt in Uniform! (Hinweis für Uniformträger: ohne Waffe!)

WO? WANN?

 Am Dienstag, 20. November 2012

 Beginn: ca. 15.00 Uhr, unmittelbar nach dem Ende der Personalversammlung der Polizei Hamburg im CCH

 Die Demonstration startet am Congress Center Hamburg, führt über den Stephansplatz zum Gänsemarkt und endet auf dem Rathausmarkt! (geplant)

 Es spricht: Joachim Lenders, Landesvorsitzender DPolG Hamburg

 Seid solidarisch! Kommt alle! Kommt in Uniform! Seid solidarisch! Kommt alle! Kommt in Uniform!

 Der Landesvorstand                                                                                                        22. Oktober 2012

 Download des Flugblatts

 

DPolG-Tagesseminar „Zukunft der Zivilfahndung“

Projekt „Modernisierung der Polizei“ (ProMod 2012) und die Folgen

Wohin steuert die Zivilfahndung?

Die DPolG Hamburg lädt alle interessierten Zivilfahnder (DPolG-Mitglieder) zu einem Tagesseminar ein.

 

Themenschwerpunkte: Regionalisierung − Arbeits- und finanzielle Rahmenbedingungen − Wertschätzung der polizeilichen Arbeit

 

Wann?                      Mittwoch, 16. Januar 2013, 09.00 bis 16.00 Uhr

Wo?                           Landesgeschäftsstelle der DPolG Hamburg, Holzdamm 18

Das Tagesseminar ist sonderurlaubsfähig. Wer Sonderurlaub benötigt, teilt dieses bitte bei der Anmeldung mit.

Anmeldungen: In der Geschäftsstelle der DPolG Hamburg unter Tel.: 040 254026-0

 Download des Flugblattes

Der Landesvorstand                                                                              14. November 2012

Schirmmütze: Im Einsatz ungeliebt und hinderlich

 

Joachim Lenders:„Die Mütze ist in der Polizei seit Jahren ein Politikum– alt eingesessen, alt hergebracht und, obwohl im Einsatzdienst lästig und hinderlich, wohl nun schwer wieder  abzuschaffen.“                                                                                                                                                                                                          

Die Polizeimütze führt seit Jahren zu heftigen Diskussionen unter den Hamburger Beamten. Der Hintergrund: Bei der Verbrecherjagd und Sturmeinsätzen ist die Schirmmütze höchst unpraktisch. Doch „oben ohne“ verstößt gegen die Kleiderordnung.

Wenn der Polizeikasper auf der Bühne erscheint, klatschen die rotbäckigen Kinder begeistert Beifall. Denn jetzt geht es dem Räuber an den Kragen. Der Wachtmeister ist der Gute. Dafür braucht es gar nicht viele Worte. Allein die Polizeimütze mit dem goldenen Stern weist die Handpuppe als Hüter des Gesetzes aus, als denjenigen, der Räuber und Krokodil erfolgreich in die Schranken weist.

Weiterlesen

Diskriminierung? Polizeipräsident unter Beschuss

Thomas Jungfer, stellv. Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Das Ganze hat einen unglaublich bitteren Beigeschmack. Ein Polizeipräsident sollte wissen, was er sagt.“

Dieser Satz von Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch (63, SPD) hat Frauen in der Hamburger Polizei schockiert: „Dass die eine oder andere in den letzten Monaten schwanger geworden ist, Entschuldigung, hab‘ ich nicht zu verantworten.“

Jetzt erheben Personalrat und Deutsche Polizeigewerkschaft den schweren Vorwurf der Diskriminierung. Gesagt hat Kopitzsch den Satz am 18. Oktober im Interview mit NDR-Fernsehredakteurin Clarissa Ahlers. Die hatte ihn danach gefragt, ob tatsächlich 100 Beamte aus Stäben an die Wachen versetzt seien. Kopitzsch bejahte das, dann kam die unkluge Äußerung über Schwangerschaften.

Für den Personalrat der Polizei kein Kavaliersdelikt. Die Personalvertretung beschloss gestern einen sogenannten Personalreport. Auszug: Kopitzsch müsse sich fragen lassen, „ob er dieses Amt mit der notwendigen Ernsthaftigkeit und moralischen Stabilität“ führen könne. Auch Innensenator Michael Neumann (42, SPD) soll mit dem Vorgang konfrontiert werden.

Thomas Jungfer, stellv. Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Das Ganze hat einen unglaublich bitteren Beigeschmack. Ein Polizeipräsident sollte wissen, was er sagt.“

Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch kann die Vorwürfe nicht nachvollziehen. Zu BILD sagte er: „Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich jede Art von Diskriminierung bekämpfe und dieser Vorwurf gegen mich völlig abwegig ist.“

Rathaus INTERN: War Innensenator Michael Neumann zu schnell?

War Innensenator Michael Neumann zu schnell? Oder war Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch zu langsam?

 

 

Am 30. August hatte Neumann bei einer Innenausschusssitzung verkündet, dass schon seit vor den Sommerferien an Plänen für  ein neues Beförderungssystem für Hamburgs Polizisten gearbeitet werde. Das machte die Gewerkschafter Joachim Lenders (50, Hamburg Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft) und Freddi Lohse (52, Personalratsvorsitzender) stutzig. Sie fragten nach. Und ernteten Kopfschütteln. Bis zum 29. September. Erst da setzte Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch am letzten Arbeitstag vor seinem Herbsturlaub eine „Arbeitsgruppe zukunftsfähiges Beförderungssystem für die Polizei“ ein. Also genau einen Monat nach der Neumann-Bemerkung im Ausschuss – sehr merkwürdig….

Altersdiskriminierende Besoldung?

Auswirkungen der Entscheidungen des Europäischen

Gerichtshofes (EuGH) vom 8. September 2011

Am 1. Februar 2010 wurde das Hamburgische Besoldungsgesetz rechtswirksam. Die Dienstaltersstufen wurden durch sogenannte Erfahrungsstufen ersetzt. Die vor diesem Zeitraum gültige Besoldung nach Dienstaltersstufen kann, nach derzeitiger Rechtsprechung, eine nicht gerechtfertigte Altersdiskriminierung darstellen.

Eine Vielzahl von Verwaltungsgerichten hat Klagen hinsichtlich einer möglichen Altersdiskriminierung abgewiesen. Nur zwei Verwaltungsgerichte (Halle und Frankfurt) haben den Klagen stattgegeben. Die Urteile sind allerdings noch nicht rechtskräftig, daher ist auch der Ausgang dieser Verfahren noch nicht absehbar. Der dbb Hamburg bewertet einen möglichen Klageerfolg als gering.

Dessen ungeachtet ist es notwendig, einen Widerspruch gegen die Festsetzung des Grundgehalts für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Januar 2010 einzulegen, um persönliche Ansprüche zu wahren!

Das Personalamt wartet die höchst richterliche Entscheidung ab. Bis dahin erfolgt durch die zuständigen Personalabteilungen eine Ruhestellung des Widerspruchverfahrens. Dadurch wird gewährleistet, dass den Antragstellern keine Kosten entstehen.

Da Besoldungs- und Versorgungsansprüche nach drei Jahren verjähren, müssen eventuelle Widersprüche bis spätestens zum 31. Dezember 2012 bei den Personalabteilungen eingegangen sein.

Ein Musterwiderspruch kann über die Landesgeschäftsstelle der DPolG Hamburg abgefordert werden (Tel.: 254026-0 – E-Mail: dpolg@dpolg-hh.de).

Der Landesvorstand                                                                                                                                      18.10.2012

 Download des Flugblattes 

„Rambo-Typen gibt es nur im TV!“ – Interview nach dem Schuss in Buchholz: Polizeigewerkschafter Michael Richter über Training und Realität

In Krimis und amerikanischen Action-Filmen passiert es ständig: Polizisten zücken ihre Waffe, schießen auf angreifende oder flüchtende Verbrecher. In der deutschen Polizei-Realität ist das eine Seltenheit. Bundesweit haben im vergangenen Jahr Polizisten 36-mal auf Menschen geschossen. Sechs wurden getötet, 15 verletzt: So wie am Montag in Buchholz, als ein Polizist einen bewaffneten und geistig verwirrten Mann mit einem gezielten Schuss in den Oberschenkel außer Gefecht setzte. Die HAN sprachen mit Polizeihauptkommisar Michael Richter, Mitglied der Deutschen Polizeigewerkschaft, wie solche Extremsitutationen trainiert werden und welche Spuren sie auch bei den Schützen hinterlassen.

HAN: Wie können Polizisten eine Situation wie in Buchholz trainieren?

Michael Richter: Es gibt Rollenspiele, bei denen wir auch so extreme Situationen simulieren. Wir als Trainer haben uns dabei auch schon mal ein Messer an den Hals gehalten, sind auf einen Kollegen zugegangen und haben gesagt: „Schieß doch, Bulle!“. Das Ziel bei den Übungen ist es dann aber immer, darauf hinzuwirken, dass erst gar nicht geschossen werden muss: auf das Gegenüber einzureden, ihn zu beruhigen oder ihn mit Hilfsmitteln wie Pfefferspray oder dem Schlagstock dazu zu bringen, die Waffe fallen zu lassen. Aber offen gesagt: Auf eine so extreme Situation, bei der der Kollege tatsächlich abdrücken muss, kann man niemanden richtig vorbereiten. Das muss alles viel zu schnell gehen. Es kommt ja auch zum Glück sehr selten vor…

Weiterlesen

Personalamt stoppt Kopitzsch

Im Zuge der Reform muss Polizei etliche Posten ausschreiben

Die Pläne des Polizeipräsidenten Wolfgang Kopitzsch zum Umbau der Polizei im Rahmen des Projekts „ProMod“ haben einen erheblichen Dämpfer bekommen. Das Personalamt hat festgestellt, dass in vielen Fällen eine Ausschreibung der Posten nötig ist. Das bedeutet, dass der Polizeipräsident die Stellen noch gar nicht mit konkreten Namen in Verbindung hätte bringen dürfen. Es geht um die Posten, die einen neuen Aufgabenzuschnitt bekommen, und um die Stellen, mit denen eine Beförderung verbunden ist. Polizeisprecher Mirko Streiber bestreitet, dass die Personalentscheidungen schlecht vorbereitet wurden. „Die Stellen sind noch nicht bewertet worden“, sagt Streiber. Es sei daher nicht klar, ob die bereits namentlich gehandelten Dienststellenleiter, wie die zukünftigen Chefs der geplanten Leit-Polizeikommissariate, auch befördert werden. „Lachhaft“, nennt das Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Weiterlesen

Rathaus watscht Polizeipräsident Kopitzsch (SPD) ab

Das muss sich in etwa so anfühlen, als ob man ein nasses Handtuch ins Gesicht geworfen bekommt – klatsch!

Das Personalamt im Rathaus hat mit einem Federstrich zwei wichtige Personalentscheidungen von Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch (63, SPD) einkassiert. Kopitzsch wollte im Rahmen der anstehenden Polizeireform den Chef der Revierwache Eimsbüttel, Frank Fock, zum Leiter des neuen Großkommisariats in Bergedorf machen – übrigens trotz Focks Trunkenheitsfahrt mit mehr als 1 Promille. Und Stefan Schneider, jetzt Chef des Reviers, sollte die Bereitschaftspolizei übernehmen. Beide wären dadurch befördert worden. Fock zum Polizeidirektor, Schneider gar zum Leitenden Direktor. Und genau das moniert das Personalamt: Beide Stellen hätten ausgeschrieben werden müssen.

Joachim Lenders (50, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft), einer der größten Kopitzsch-Kritiker, kommentiert: „Ich begrüße die eindeutige Klarstellung der obersten Dienstbehörde zur Besetzung von Spitzenämtern in der Polizei…“

Hamburgs Truppe fürs Grobe

Sie sind die Elite. Diejenigen, die anrücken, wenn alle anderen nicht mehr weiterwissen. Und sie sind diejenigen, die bei ihren heiklen Einsätzen ihr Leben riskieren. Die Beamten des Mobilen Einsatzkommandos (MEK). Am 6. November feiert die Elite-Truppe der Hamburger Polizei ihr 40-jähriges Bestehen. Die MOPO am Sonntag besuchte die Spezialeinheit in ihrer Einsatzzentrale.

Wenn sie gerufen werden, geht es um Leben und Tod. Bewaffnet mit Revolvern und Maschinenpistolen, geschützt durch schusssichere Westen und gepanzerte Helme stürmen die MEK-Beamten besetzte Gebäude, verhaften Terroristen, Geiselnehmer und Schwerverbrecher. Auch das Überbringen von Lösegeld gehört zu ihren Aufgaben.

Beim MEK gelten zwei goldene Regeln: Disziplin und Diskretion.
„Mein Beruf ist mein Geheimnis“, sagt einer der Elite-Cops (31). „Nur mein engstes familiäres Umfeld weiß, dass ich beim MEK bin. Alle anderen denken, ich hätte einen ganz ,normalen‘ Posten bei der Polizei. Wenn man diesen Job hat, ist es wichtig, den Ball flach zu halten.“ Seinen Namen will er nicht verraten. Untereinander sprechen sich die Beamten ausschließlich mit fiktiven Spitznamen wie „Hunter“, „Fips“ oder „Pitt“ an. Nichts, was sie identifizieren könnte, darf nach außen dringen.

Weiterlesen