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Zweigeteilte Laufbahn? Ja, aber richtig!

Die Einführung und konsequente Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn bei der Polizei gehört seit vielen Jahren zu den gewerkschaftspolitischen Kernforderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bund und Ländern. Es ist eine der vornehmsten Aufgaben einer Polizeigewerkschaft für die sozialen Interessen ihrer Mitglieder und aller anderen Kolleginnen und Kollegen einzutreten, und unter anderem für eine gerechte Bewertung und Bezahlung des Polizeiberufes zu kämpfen. Gleiches gilt für die Beamtinnen und Beamten der Polizeiverwaltung und unsere tarifbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen. Dieses naheliegende Selbstverständnis bedarf keiner weiteren Erörterung.

Selbstverständlich hat sich auch die DPolG Hamburg für die Einführung der zweigeteilten Laufbahn bei der Hamburger Polizei ausgesprochen, zuletzt 2008 auf dem 23. Landeskongress der DPolG Hamburg – dem höchsten Beschlussorgan unserer Gewerkschaft. Die DPolG Hamburg hat dabei immer (!), die Einführung des „Funktions- und leistungsorientierten Laufbahnverlaufsmodells (LVM) als bedeutsamen Zwischenschritt hin zu einer zweigeteilten Laufbahn bewertet. Das LVM ist „zerklagt“ worden! Das aktuelle Beförderungsmodell der Polizei bestätigt die Auffassung der DPolG, dass die Klagen Einzelner ein System beendet haben, von dem die überwiegende Anzahl sowohl der Kolleginnen und Kollegen des mittleren aber auch des gehobenen Dienstes profitiert haben bzw. hätten. Wie wertvoll feste Verweilzeiten und planbare, regelhafte Beförderungen für die große Masse der Kolleginnen und Kollegen des Polizeivollzuges waren und sind, wird jetzt augenfällig. Das LVM bei der Hamburger Polizei ist Geschichte.

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Weniger Polizisten im Einsatz

                

Anders als in den vergangenen Jahren rechnet Polizeigewerkschafter Joachim Lenders 2012 mit einer ruhigen Lage rund um das Hamburger Schanzenfest. Bisher gebe es keine Hinweise darauf, dass es am Sonnabend zu Ausschreitungen kommen könnte, sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Gewöhnlich finde vor dem Fest in Internetforen eine Mobilisierung in der linksautonomen Szene statt. Einen solchen Aufruf gebe es nicht. Folglich plant die Polizei mit weniger Einsatzkräften.

Polizeigewerkschafter Lenders rechnet mit ruhigem Schanzenfest

 

 Rückgang der Gewalt in den vergangenen Jahren

Anders als in den vergangenen Jahren rechnet Polizeigewerkschafter Joachim Lenders 2012 mit einer ruhigen Lage rund um das Hamburger Schanzenfest. Bisher gebe es keine Hinweise darauf, dass es am Samstag (25. August) zu Ausschreitungen kommen könnte, sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im dapd-Interview. Gewöhnlich finde vor dem Fest in Internetforen eine Mobilisierung in der linksautonomen Szene statt. Einen solchen Aufruf gebe es 2012 nicht, sagte Lenders. Folglich plant die Polizei in diesem Jahr mit weniger Einsatzkräften.

Alljährlich kommt es in der Nacht nach dem Schanzenfest rund um den Autonomentreff Rote Flora zu Straßenschlachten zwischen Polizei und Randalierern. 2010 etwa wurden 42 Personen festgenommen und mehr als 10 Menschen verletzt. Das linksalternative Schanzenfest selbst, bei dem seit 1988 Anwohner und Besucher miteinander feiern, verläuft stets friedlich. Auch in diesem Jahr werden Tausende Gäste erwartet.

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Antwort auf Interne Information Nr. 09/2012

 Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Kopitzsch,

 Ihre „Interne Information Nr. 09/2012“ zwingt uns geradezu, Ihnen auch intern öffentlich zu antworten:

  1. Sie schreiben: „In einem Flugblatt einer Gewerkschaft(…) wird über angebliche Stellenstreichungen, Wiederbesetzungssperren und Streichungen zusätzlicher Haushaltsmittel für das Laufbahnverlaufsmodell bei der Polizei Hamburg berichtet“.
  2. Weiter sagen Sie: „Dabei entspricht die Darstellung nicht immer den tatsächlichen Gegebenheiten, so dass es mir wichtig ist, Sie über den aktuellen Sachstand zu informieren.“

Ja, diese Gewerkschaft waren wir, die DPolG Hamburg, und nicht Ihre Gewerkschaft, die Gewerkschaft der Polizei (GdP).

 Sie schreiben also nicht, dass Sie Ihre MitarbeiterInnen über den „konkreten“, den „wahren“ Sachstand informieren möchten, sondern nur über den „aktuellen“. Und dabei übersehen Sie, dass die DPolG Hamburg gar nicht behauptet hat, was Sie zitieren!

 Mit keinem Wort haben wir von Stellenstreichungen gesprochen, wir haben korrekt aus den Vorlagen zum Doppelhaushalt 2013/2014 zitiert – und das gilt auch für die Aussagen zum Laufbahnverlaufsmodell (LVM). Im Übrigen hat eine Sprecherin der Innenbehörde in einem Interview bei NDR 90,3 unsere Befürchtungen hinsichtlich des LVM als „richtig“ bestätigt. Zitat: „Beförderungen gebe es nur noch, wenn Stellen frei würden und nicht mehr nach einer bestimmten Anzahl von Dienstjahren“.

 Aber auch Ihnen als Verwaltungsfachmann muss doch klar sein, dass die Polizei mit der Haushaltsentscheidung gezwungen worden ist, im Jahre 2013 beginnend, 2 % der Vollzugsstellen freizuhalten, also auch nicht über Einstellungen zu besetzen! Und das ist in der Wirkung tatsächlich eine Wiederbesetzungssperre!

 Am Ende Ihrer Internen Information schreiben Sie: „Wahrheitswidrige Behauptungen dienen weder der sachlichen Diskussion, noch helfen sie bei der Lösung von Problemen“.

 Es ist schon heftig, mit welcher Dreistigkeit Sie der Mitarbeiterschaft nicht die Wahrheit sagen, aber den Eindruck erwecken (wollen).

 So nicht, Herr Kopitzsch, ein bisschen mehr Wahrhaftigkeit wäre angebracht. Und vielleicht stimmen Sie Ihre Aussagen in Internen Informationen an die MitarbeiterInnen bei derart wichtigen Angelegenheiten gelegentlich mit der Innenbehörde ab.

 

Der Landesvorstand                                                                                                   Hamburg, den 20.08.2012

Polizei offenbar doch von Einsparungen betroffen

 

 

Entwurf des neuen Doppelhaushaltes werden bewusst Vakanzen festgeschrieben

Der Stellenplan der Polizei wird in den kommenden Jahren nicht voll erfüllt. Das ist in dem Entwurf zum Doppelhaushalt 2013/14 festgeschrieben worden. Demnach sollen zwei Prozent der 7700 Stellen nicht besetzt werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) wirft dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) deswegen Wortbruch vor. Den Hamburgern sei „vorgegaukelt worden“, dass es bei der Polizei zu keinen Einsparungen kommen würde. Die Innenbehörde kontert: Die Vakanz sei „normal“ und durch Fluktuation beim Personal begründet. „Die Personalkosten ab 2013 ff. sind das Ergebnis folgender Sparverpflichtungen: Berücksichtigung von Vakanzen bei der Veranschlagung im Polizeivollzug (2 Prozent) und im Verwaltungsbereich (5 Prozent)“ ist in dem Haushaltsentwurf der Finanzbehörde zu lesen. Für Joachim Lenders, den Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft kommt das einer Streichung der Stellen gleich. „Es mag für einen Haushaltsexperten einen Unterschied geben, ob eine Stelle nicht besetzt oder ganz gestrichen ist“, so Lenders. „Für den Bürger ist das Ergebnis gleich. Der Platz im Peterwagen, auf dem der Polizist sitzen sollte, bleibt leer.“ So spricht Lenders von einem „unseriösen Taschenspielertrick“.

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Polizei: Kritik an Kürzungen

 

 

Freie Stellen sollen nicht neu besetzt werden

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) schäumt: Der Vorsitzende Joachim Lenders will massive Kürzungsabsichten des Senats Im Haushaltsentwurf gefunden haben. Dabei geht es um 154 Stellen im Vollzug, die nicht wieder besetzt werden sollen. Dadurch würden jährlich 7,7 Millionen Euro eingespart. „Hamburgs Polizisten werden wieder einmal vorgeführt“, sagt Lenders. Diese massiven Sparverpflichtungen mit katastrophalen Auswirkungen seien „völlig inakzeptabel“, sagt Lenders weiter. Zudem beabsichtigte der Senat, die Mittel für zusätzliche Beförderungen im Polizeidienst zu streichen. Dieses sogenannte Laufbahnverlaufsmodell sei bis 2027 finanziell abgesichert – allein für dieses Jahr würden 3,9 Millionen Euro dafür zur Verfügung stehen, sagt Lenders. „Die ersatzlose Streichung dieser Gelder hat katastrophale Auswirkungen für die Beförderungssituation bei der Hamburger Polizei.“ Massive Kritik übt der Gewerkschafter auch an Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch, der für die Polizei am Verhandlungstisch saß und die Kürzungen des Senats zugelassen habe.

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Kritik an Kürzungen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisiert vermeintliche Kürzungen bei der Hamburger Polizei. 154 Stellen sollten nicht wieder besetzt werden, um jährlich 7,7 Millionen Euro zu sparen. Die Innenbehörde wiese diese Darstellung zurück.

Pfefferspray-Pistole für Polizisten

Geheimtreffen in der CDU-Zentrale am Leinpfad. Das Thema war brisant: Distanzwaffen für die Hamburger Polizei.

Das Ergebnis: Wenn es nach der Union geht, bekommen Hamburgs Einsatzkräfte möglichst schnell Spezialpistolen, die einen wahren Regen aus Pfefferspray über randalierende Chaoten niedergehen lassen können. Der CDU-Landesfachausschuss Inneres tagte mit Vertretern der Waffenfirmen Taser und Rheinmetall sowie dem Rechtsmediziner Prof. Klaus Püschel vom UKE. Anlass: die Krawalle bei der Anti-Nazi-Demo vom 2. Juni.

Joachim Lenders, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Dort sind wieder Kollegen durch Flaschen-und Steinwürfe verletzt worden. Dagegen brauchen wir endlich entsprechende Mittel.“

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DPolG: Senat straft Polizei ab

Presseerklärung

Doppelhaushalt 2013/14: Wortbruch des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz – Massive Kürzung der Personalkosten bei der Polizei – Keine zusätzlichen Beförderungen – Senat will Drucksache zum Laufbahnverlaufsmodell aus 2007 ersatzlos kassieren

Tief versteckt im Entwurf zum Doppelhaushalt 2013/14 und nur für Fachleute verständlich lesbar, offenbart sich eine massive, vom Senat beabsichtigte, Sparverpflichtung für die Hamburger Polizei. Hinsichtlich der Personalkosten bei der Polizei weist der Haushaltsentwurf der Finanzbehörde unter anderem aus:

Die Personalkosten ab 2013 ff. sind das Ergebnis folgender Sparverpflichtungen:

–          Berücksichtigung von Vakanzen bei der Veranschlagung im Polizeivollzug

(2 Prozent) und im Verwaltungsbereich (5 Prozent)

–          Kein Einkalkulieren der erwarteten zusätzlichen Kosten des bestehenden Laufbahnverlaufsmodells

Diese Passagen bedeuten im Klartext, dass die Polizei verpflichtet wird, zwei Prozent des vorhandenen Stellenbestandes freizuhalten (Schaffung von Vakanzen), also freigewordene Stellen durch Ruhestand, Kündigung oder Umstrukturierung nicht wieder zu besetzen. Aktuell würde diese Wiederbesetzungssperre im Polizeivollzug 154 Stellen betreffen und ein Einsparvolumen von jährlich rund 7,7 Millionen Euro ergeben.

Des Weiteren beabsichtigt der Hamburger Senat, die für zusätzliche Beförderungen einkalkulierten Finanzmittel zu streichen. Diese zusätzlichen Beförderungen ergeben sich aus der Drucksache 18/6273 vom 22.05.2007. Mit dieser – einstimmig von der Hamburger Bürgerschaft beschlossenen – Drucksache, wurde das Laufbahnverlaufsmodell finanziell bis 2027 abgesichert. In diesem Jahr standen 3,9 Millionen Euro für das Laufbahnverlaufsmodell zur Verfügung. Die ersatzlose Streichung dieser Gelder hat katastrophale Auswirkungen für die Beförderungssituation bei der Hamburger Polizei. Beförderungen können dann nur noch nach der Maßgabe freier Stellen, beispielsweise durch Ruhestand, erfolgen und auch nur dann, wenn diese Stellen nicht der Wiederbesetzungssperre unterliegen.

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG): „Diese massiven und in ihren katastrophalen Auswirkungen völlig inakzeptablen Sparverpflichtungen, sind nichts anderes, als die in Zahlen manifestierte Illoyalität des Senats gegenüber meinen Kolleginnen und Kollegen. Hamburgs Polizistinnen und Polizisten werden wieder einmal vorgeführt. Der Erste Bürgermeister Olaf Scholz, Finanzsenator Peter Tschentscher und Innensenator Michael Neumann (alle SPD) haben mehrfach öffentlich den Polizeivollzug zum Schonbereich erklärt und Stellenstreichungen ausgeschlossen.

 Stellen werden nicht gestrichen, das wäre dann wenigstens ehrlich, nein, Stellen werden einfach nicht wiederbesetzt. Durch den Wegfall des Laufbahnverlaufsmodells und den daraus resultierenden Mitteln, werden Polizisten wieder zu Bittstellern der Politik degradiert. Ich frage mich, ob die Hamburger SPD in ihrem Verhältnis zur Polizei und damit zur inneren Sicherheit in dieser Stadt, wieder dort angekommen ist, wo sie 2001 aufgehört hat? Ich appelliere eindringlich an die Bürgerschaftsabgeordneten aller Fraktionen, diesen Sparverpflichtungen für die Polizei eine Abfuhr zu erteilen.“

Diese Sparverpflichtungen sind in ihrer Dimension und den damit verbundenen sozialen Folgen für unsere Kolleginnen und Kollegen, nur mit der Abschaffung der Freien Heilfürsorge (Krankenkasse der Polizei) im Jahr 2005 vergleichbar!

 „Bemerkenswert ist erneut die Rolle von Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch, der für die Polizei am Verhandlungstisch mit der Finanzbehörde saß, um die Interessen der Polizei und damit meiner Kolleginnen und Kollegen zu wahren. Offensichtlich waren die Argumente des Polizeipräsidenten nicht besonders hilfreich und durchschlagend. Erneut stellt sich die Frage, ob wir einen Polizeipräsidenten brauchen!“, so DPolG-Chef Joachim Lenders weiter.

 

Bei Rückfragen:

 Joachim Lenders, Landesvorsitzender

Tel.: 0172-5696280

 

 

 

 

 

 

 

Schwertransporte belasten Polizei

 

 Diese Transporte sind eine schwere Last für die Hamburger Polizei!

Schwertransporte, die innerhalb Hamburgs Turbinen, Windräder oder Schiffsteile anliefern, müssen grundsätzlich von der Polizei begleitet werden. Dafür kassiert die Innenbehörde 96,60 Euro pro Transport vom zuständigen Spediteur. Eine zusätzliche Einnahme, über die sich die Staatskasse freut. Allerdings: Die Zahlen der Schwertransporte steigen und steigen. Im ersten Halbjahr 2012 mussten die Beamten schon 1635 Transporte sichern – deutlich mehr als im gleichen Zeitraum in den vergangenen Jahren. Oft sind es 15 bis 20 pro Nachschicht. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) schlägt Alarm. Landes-Vize Thomas Jungfer: „Die Begleitung führt zu einer hohen Einsatzbelastung. Kleinere Einsätze bleiben liegen. Wir fordern den Senat auf zu prüfen, ob nicht generell private Firmen solche Sicherungen durchführen können, oder uns mehr Personal zur Verfügung zu stellen.