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Polizei für Pauli-Randale kostete 500.000 Euro!

 

Hamburg ist entsetzt über die schweren Krawalle, die sogenannte „Ultras“ des FC St. Pauli nach dem Zweitligaspiel gegen Hansa Rostock angezettelt haben.

Innensenator Michael Neumann (42, SPD): „Das waren keine Fußballfans, das waren Kriminelle und Verbrecher!“ Die Chaoten verletzten am Sonntag vier Beamte mit Flaschen und Steinen, demolierten Lokale, schossen mit Signalmunition auf Polizeipferde. 2200 Einsatzkräfte, sechs Wasserwerfer und Raumpanzer waren nötig, um die Randalierer zu stoppen. Kosten des Einsatzes: mehr als 500.000 Euro.

Joachim Lenders (50) von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Solche ausufernden Polizeieinsätze dürfen nicht zu Lasten der Steuerzahler gehen, der Deutsche Fußballbund und die Deutsche Fußball Liga müssen beteiligt werden.“ St. Paulis Medienchef Christian Bönig verspricht: „Wir analysieren jetzt, was vorgefallen ist und unterstützen die Ermittlungsarbeiten.“ Der Hamburger Polizei droht am 1. Mai bereits neue Randale von linken Chaoten. Die warfen in der Nacht zu Montag 20 Scheiben der Agentur für Arbeit in Altona (Kieler Straße) ein, hinterließen Flugblätter mit der Aufschrift: „Für einen kämpferischen 1. Mai“.

St.-Pauli-Fans attackieren Polizisten

 

 

Protest gegen Kartenverbot: Gewalt geht nicht von den Rostocker, sondern von den Hamburger Anhängern aus

Der für den Sonntag im Zusammenhang mit dem Spiel des FC St. Pauli gegen Hansa Rostock befürchtete Krawall ist eingetreten – jedoch anders als erwartet. Nicht die mit einem Stadionverbot belegten Fans von Hansa Rostock, sondern Anhänger der Kiez-Kicker lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Einsatzkräfte setzten Schlagstöcke und Wasserwerfer ein. Zwei Beamte mussten in Krankenhäuser gebracht werden – einen hatte eine Flasche am Kehlkopf getroffen, der andere war auf seinem Dienstmotorrad angegriffen worden.

Dabei war der Tag scheinbar gut angelaufen. Schon die Anreise von etwa 1000 Rostockern per Zug verlief laut Bundespolizei ohne Zwischenfälle. Friedlich hatten dann die rund 1700 Anhänger des Vereins im Bereich Altona demonstriert. Vom Bahnhof zogen sie lautstark bis an den Rand des Kiezes und zum Ausgangspunkt zurück. Einziger Vorfall während des gesamten Aufzuges: Der Wurf eines Knallkörpers an der Straße Pepermölenbek. Kurz darauf holten Polizisten den Böllerwerfer aus der Menge. Seine Personalien wurde festgestellt, um gegen ihn ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten. Auch in dieser Situation blieb es friedlich.

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Opposition „Es ist eine Schande“

Polizisten, die im Dienst verletzt und dann vom Personalärztlichen Dienst (PÄD) der Stadt im Stich gelassen oder schikaniert werden, sogar weniger Geld bekommen. Ein BILD-Bericht rüttelt Hamburg auf.

Und plötzlich bewegt sich etwas. Innensenator Michael Neumann (SPD), der seit Monaten Druck für eine Lösung macht, sagte gestern: „Mein Wort gilt: Im Dienst verletzte und zu Schaden gekommene Kolleginnen und Kollegen werden anständig behandelt und nicht kalt auf den Klageweg verwiesen. Das ist nicht in Ordnung und wird es mit mir als Senator nicht geben! Darin bin ich mir im übrigen mit dem Senat und auch mit dem Personalamt einig.“

Das Personalamt unter Senatskanzlei-Chef Christoph Krupp ist für den Personalärztlichen Dienst zuständig. Krupp äußerte sich gestern nicht. Aus der Innenbehörde hieß es, dass es bereits konstruktive Gespräche mit dem Personalamt gegeben habe. Erste externe Gutachten seien veranlasst. Künftig sollen sie regelmäßig bei Streitfällen veranlasst werden. Trotzdem verschärfte gestern Joachim Lenders, Hamburg-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, seine Kritik: „So geht das einfach nicht weiter. Der PÄD gehört schlicht abgeschafft.“

CDU-Innenexperte Kai Voet van Vormizeele sagte: „Es ist eine Schande, wie der Senat mit seinen Polizisten umgeht. Wer täglich sein Leben für die Sicherheit unserer Bürger riskiert, hat Anspruch auf Respekt und Fürsorge.“ Der innenpolitische Sprecher der FDP, Carl-Edgar Jarchow: „Innensenator und Bürgermeister sind gefordert, dringend für Unterstützung zu sorgen.“

„Der Job als Polizist hat mich kaputt gemacht“ – So mies wird Hauptkommissar Björn Buck vom Senat behandelt

Björn Buck ist 41 Jahre alt. Und man ahnt, was er mal für ein guter Polizist war. Warmherzig und entschlossen.

Eigentlich ist Buck noch Polizist, aber ob er es bleiben will, weiß er nicht. Buck ist Opfer eines aufreibenden, harten Dienstes für die Hamburger Bürger. Und Björn Buck ist ein Opfer des Personalärztlichen Dienstes der Stadt, der ihm eigentlich in seiner schwersten Zeit zur Seite stehen sollte. Buck ist seit zweieinhalb Jahren dienstunfähig. Fünf Ärzte haben Buck, der Mitglied der Deutschen Polizeigewerkschaft ist, bestätigt, dass er unter einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leidet, weil er zu viel erlebt hat im täglichen Dienst an Wache 16 an der Lerchenstraße.

 Es waren genau 11 Horror-Einsätze seit 1997, von denen jeder einzelne gereicht hätte, um zusammenzubrechen.

– Über die Frau, die er aus dem Mundsburg-Hochhaus springen sah, sagt er: „Dann hörte ich wenige Meter neben mir den Aufprall, hatte Blut auf den Schuhen.“

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Ein Skandal, wie der Senat seine Polizisten behandelt! – Beamte, die bei diesen drei Einsätzen gesundheitlich ruiniert wurden, bekommen aus dem Rathaus: NICHTS!

Für jeden Mist ist in Hamburg Geld da – doch Polizisten, die im Einsatz schwerste körperliche und seelische Schäden davongetragen haben, werden Entschädigungen und erhöhte Pensionen vorenthalten! ES IST EIN SKANDAL!  Aus einem behördeninternen Schriftwechsel (liegt BILD vor) geht hervor: Das Personalamt, das dem Chef der Senatskanzlei, Staatsrat Christoph Krupp (SPD) unterstellt ist, sperrt sich und weigert sich zu zahlen! Laut den Papieren bestreitet der Personalärztliche Dienst (PÄD) in mindestens elf Fällen, dass die Leiden der Beamten Folge von Verletzungen im Polizeieinsatz sind. Für die Beamten heißt das: Es gibt teilweise weniger Geld als ein Hartz-IV-Empfänger erhält.

Joachim Lenders, Hamburg-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft ist entsetzt: „Hamburg lässt kaltschnäuzig Gefälligkeitsgutachten erstellen, die zur Folge haben, dass schwer verletzte Kollegen nicht die Versorgung erhalten, die ihnen zusteht. Das ist schäbig!“

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DPolG-Landesvorstand zu Gast beim Innensenator – Landesvorsitzender Joachim Lenders übergibt offenen Brief an Senator Michael Neumann

Am 2. April 2012 kamen der Landesvorstand der DPolG Hamburg und der Präses der Behörde für Inneres und Sport (BIS), Senator Michael Neumann (SPD), in der Innenbehörde zu einem Gespräch zusammen. Für die DPolG haben Landesvorsitzender Joachim Lenders und die stellvertretenden Landesvorsitzenden Thomas Koch, Freddi Lohse und Klaus Vöge an dem kurzfristig anberaumten Gesprächstermin teilgenommen. Wesentliche Inhalte waren das aktuelle Beförderungsauswahlverfahren, die geplanten Strukturveränderungen in der Hamburger Polizei (ProMod 2012), die Schaffung einer Landespolizeiakademie (ProNAF) und die Wiedereinführung der Freien Heilfürsorge. Joachim Lenders übergab Innensenator Michael Neumann einen offenen Brief, der diese Themenfelder beschreibt, die Positionen und Forderungen der DPolG Hamburg darstellt und konkretisiert.

 Download des offenen Briefes an Senator Neumann, 02.04.2012

Polizei-Umbau nimmt Form an – Das „Diamantmodell“ hat größte Aussicht auf Umsetzung

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Die Umorganisation der Hamburger Polizei bekommt Gestalt. Intern sind bereits vier verschiedene Modelle für eine neue Organisationsstruktur entworfen worden. Der favorisierte Entwurf sieht eine aus fünf Säulen bestehende Polizei und die Einführung von Polizeikommissariaten mit Leitfunktion vor. Auffallend: In sämtlichen Varianten wird es neben Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch keinen Vizepolizeipräsidenten mehr geben. Dieses Amt hat bislang Reinhard Fallak inne.

„Max I“, intern „Diamantmodell“ genannt, heißt die Organisationsform, die die größten Aussichten auf Umsetzung hat. Direkt unterhalb des Polizeipräsidenten sind die Leiter der Akademie, der Kripo, der Verwaltung, der Wasserschutzpolizei und des Bereichs Einsatz und Gefahrenabwehr angesiedelt. Letzterer wäre Chef des Führungs- und Lagedienstes, der Bereitschaftspolizei, der Verkehrsdirektion und der Leit-PKs, wie diejenigen Polizeikommissariate genannt werden, die eine Führungsfunktion übernehmen sollen. Sie haben zusätzliche Abteilungen wie den Jugendschutz, den regionalen Kripo-Dienst oder die Straßenverkehrsbehörde. Darunter sind die „normalen“ Polizeikommissariate zu finden. Sie haben keine eigene Kripo mehr. Bemerkenswert ist, dass jedes Polizeikommissariat über eine „Dienstgruppe Operative Aufgaben“ verfügen soll. Dahinter verbirgt sich das Nachfolgemodell der Präsenzschichten – mit genügend Personal, um eigene Schwerpunkte zu setzen. Dieses Modell wird bereits bei der Münchner Polizei praktiziert. Dafür muss neues Personal an die Wachen versetzt werden. Das dürfte, so deuten es Insider, durch die Abschaffung der Einsatzzüge freigesetzt werden. An eine Reduzierung der 24 Polizeikommissariate ist in keinem Fall gedacht. Als Leit-Polizeikommissariate sind sieben Standorte im Gespräch.

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Gewerkschafter wirft Polizei „Nepp“ vor

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Es ist ein Schildbürgerstreich, was sich die Polizei mit ihrem Nachwuchs in Sachen Wohnraum leistet – findet jedenfalls Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Konkret geht es um das Polizeiwohnheim. Vor allem Polizeischüler, die am Anfang ihrer Berufslaufbahn rund 900 Euro pro Monat bekommen, greifen gern auf die mit 202,50 Euro günstige Unterkunft zurück. Jetzt wurden die Mietverträge befristet. Und zwar auf sechs Monate.

Hintergrund ist laut Lenders die hohe Nachfrage nach diesen Apartments. Man möchte potenziellen Bewerbern auf dem heiß umkämpften Wohnungsmarkt eine attraktive Lösung bieten. Für Lenders ist das jetzt nur noch ein reines „Lockangebot“, das gut unter das Motto „Nepper, Schlepper, Bauernfänger“ passt. „Es ist unverantwortlich, die Polizeischüler zu ’shanghaien‘ und sich anschließend um deren soziale Probleme nicht mehr zu kümmern“, findet Lenders. Zudem meint der Polizeigewerkschafter, dass sich die Masche zu einem Bumerang entwickelt. „So etwas spricht sich schnell herum. Das wird die Attraktivität der Hamburger Polizei nach zahlreichen anderen Einschnitten noch einmal absenken“, so Lenders.

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DPolG begrüßt Entscheidung des BAG

Altersabhängiger Urlaub im öffentlichen Dienst ist diskriminierend!

Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.03.2012 (9-AZR-529/10) entschieden, dass jüngeren Beschäftigten, für die der TVöD wirksam ist, mehr Urlaub als die bisherigen 26 bzw. 29 Arbeitstage zusteht. Die bislang vom Alter abhängige Urlaubsdauer diskriminiert dem Urteil zufolge die jüngeren Beschäftigten und muss deshalb „nach oben“ auf einheitlich 30 Kalendertage angepasst werden. Die DPolG Hamburg begrüßt dieses Urteil und fordert die Polizei auf, dieses Urteil sofort für alle Beschäftigten der Polizei Hamburg umzusetzen, da der TVöD nahezu inhaltsgleich mit dem TV-L  ist.

 Die DPolG Hamburg fordert den Senat auf, dass auch die Hamburgische Erholungsurlaubsverordnung (HmbEUrlVO), die für alle Beamtinnen und Beamte in Hamburg gilt, unverzüglich angepasst wird. Beamte sind ebenso Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, da kann es nicht sein, dass wieder mit unterschiedlichem Maß gemessen wird.

 Download des Flugblattes

SPD lehnt Warnschussarrest ab

Nach der Entscheidung der Bundesregierung, die Inhaftierung jugendlicher Straftäter trotz Bewährung zu erlauben, ist in Hamburg eine heftige Debatte darüber entbrannt

SPD-Justizsenatorin Jana Schiedek äußert erhebliche Zweifel am Abschreckungseffekt des Arrestes

CDU und Polizeigewerkschaft begrüßen die Entscheidung – sie hatten das Instrumentarium seit Jahren gefordert

Ist der Warnschussarrest, den die Bundesregierung einführen will, ein notwendiger Schuss vor den Bug für die Jugendlichen oder doch eher ein Schuss in den Ofen, weil die Maßnahme die Erwartungen nicht erfüllen kann? Diese Frage beschäftigt nach der Ankündigung aus Berlin die Hamburger Politik.

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