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Schwere Angriffe auf Polizisten

 

Lenders nimmt die Zahlen zum Anlass, Kritik an der Politik zu üben. „Dort beschäftigt man sich mit der individuellen Kennzeichnung von Polizisten. Man sollte sich lieber mit den echten Problemen beschäftigen.“

Jeden Tag werden statistisch in Hamburg drei Ordnungshüter angegriffen – das ist das Ergebnis einer internen Erhebung der Polizei. Schwerpunkt sind dabei die Bereiche der Davidwache und der Wache Lerchenstraße, zu der ebenfalls Teile von St. Pauli gehören. Bei jedem sechsten Angriff auf einen Polizisten setzten die Täter Waffen ein. Auffallend ist der hohe Anteil der Fälle, bei denen Polizeibeamte von ausländischen Tätern attackiert wurden. Dieser ist in Hamburg, so ergab kürzlich ein Abgleich auf der Innenministerkonferenz, mit 37 deutschlandweit am höchsten.

 Es geht dabei um Körperverletzungen, Widerstand, versuchte Gefangenenbefreiung. „Reine Beleidigungen gegen Kollegen, die in vielen Fällen eine Anzeige nach sich ziehen, sind nicht in der Statistik enthalten“, sagt ein Beamter. „Die Zahl der Fälle wäre um ein Vielfaches höher.“ Doch auch so hält der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, 1047 Fällen im vergangenen Jahr für „unerträglich“. „Die hohe Zahl an sich und der Umstand, dass sie sich auf diesem Niveau eingependelt hat, sind erschreckend“, so Lenders. „Und erschreckend ist auch der hohe und weit überproportionale Anteil von nicht deutschen Tätern“, fügt er hinzu. Laut Erhebung der Polizei sind Polen, Türken und Russen besonders auffällig. Auch Afghanen, Kasachen und Iraner waren häufig an Angriffen auf Polizeibeamte beteiligt. Alle anderen Nationalitäten spielen eine untergeordnete Rolle.

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Viele Beamte leben im Umland

Wie eine aktuelle Studie der Innenbehörde jetzt ergeben hat, wohnen rund 70 Prozent der Beamten von Polizei und Feuerwehr nicht innerhalb der Hamburger Stadtgrenzen, sondern im Umland. Für Joachim Lenders, den Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, schränkt der zum Teil sehr lange Fahrtweg der Beamten die Einsatzwertigkeit der Polizei und der Feuerwehr ein. Grund für den hohen Anteil an auswärtig wohnenden Beamten sind Lenders zufolge die hohem Mieten und Immobilienpreise in der Stadt. Deshalb fordere seine Gewerkschaft seit Längerem mehr und bessere Wohnheime für Polizeischüler sowie Berufsanfänger. Nötig seien auch spezielle Programme, um Wohnraum für Bedienstete von Polizei und Feuerwehr zu akquirieren und bezahlbar zu halten, sowie insgesamt bessere Bedingungen für Einsatzkräfte der Stadt. Dann würde es wieder mehr Beamte in der Stadt halten, und es würden sich auch mehr Bewerber von außerhalb für den Dienst in Hamburg interessieren, sagte Lenders am Sonntag.

Sozialdemokratischer Generalverdacht gegen Polizisten? SPD berät über Kennzeichnungspflicht

Die Hamburger SPD wird sich mit Anträgen u. a. von den Jusos beschäftigen, die eine generelle Kennzeichnungspflicht von Polizisten fordern. In deren Antrag wird zwar darüber schwadroniert, dass Polizisten im Sinne des Rechtsstaats handeln und gute Arbeit leisten und sie nicht unter Generalverdacht gestellt werden sollen, aber anschließend wird die „rhetorische Keule“ herausgeholt und unverhohlen behauptet, dass es zu unverhältnismäßigem und unrechtmäßigem hoheitlichem Handeln kommt. Seit 1995 ist in Hamburg im Rahmen einer Dienstvereinbarung zwischen dem Personalrat und der Dienststelle Polizei einvernehmlich eine Regelung auf freiwilliger Basis vereinbart. Dies hat im Laufe der Jahre dazu geführt, dass über 90 Prozent aller Polizeibediensteten ein Namensschild tragen.

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders:

„Derartige Forderungen der Jusos oder anderer Teile der SPD manifestieren ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Hamburger Polizei. Sie konterkarieren den bisher einvernehmlich eingeschlagenen Weg aller Beteiligten (Politik,  Polizeiführung,  DPolG,  Personalrat und Mitarbeiter) eine möglichst hohe Akzeptanz beim Tragen der Namensschilder herzustellen. Bei geschlossenen Einsätzen können einzelne Beamte stets durch Polizeiführer oder andere Einsatzkräfte identifiziert werden und im Einzelfall für Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen werden. Die immer wieder behauptete rechtswidrige Verschlossenheit der Polizei gehört zu den wiederholten politischen Märchen der Gegenwart. Täglich werden Polizisten angegriffen und  teilweise erheblich verletzt, aber statt wirksam gegen vermummte Krawallmacher vorzugehen, beschäftigen sich SPD-Funktionäre mit der generellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Das ist lächerlich und geht an den tatsächlichen Problemen der Gesellschaft und der Polizei vorbei. Wir fordern die SPD-Politiker, allen voran Innensenator Neumann und Polizeipräsident Kopitzsch auf, sich vor ihre Polizisten zu stellen und diese unsinnigen und überflüssigen Anträge zu verhindern.“

 

Der Landesvorstand

Bremen macht es vor! – Bremer Senat beschließt: Freie Heilfürsorge bleibt erhalten

Bremen kann es! Am vergangenen Dienstag folgten mehrere Tausend Hamburger Polizistinnen und Polizisten dem Aufruf der DPolG Hamburg und demonstrierten u. a.  für die Wiedereinführung der Freien Heilfürsorge und die Gleichbehandlung aller Polizistinnen und Polizisten. Jetzt zeigt das „arme“ Bremen dem Hamburger Senat wie es geht. Eine vom Bremer Senat geplante Eigenbeteiligung an der Heilfürsorge wurde jetzt in Bremen vom Tisch gefegt.

Der Bremer Polizeipräsident Lutz Müller setzte sich engagiert mit den Polizeigewerkschaften für den Erhalt der „freien Heilfürsorge“ ein und gemeinsam war man erfolgreich! Wir fragen uns: Wo bleibt das Engagement von Herrn Kopitzsch gemeinsam mit den Polizeigewerkschaften wenigstens die derzeitige Ungleichbehandlung zu beenden und die Wiedereinführung der Heilfürsorge für alle zu realisieren? Ist es nicht langsam an der Zeit, dass sich auch der Hamburger Polizeipräsident mit den drei Gewerkschaften an einen Tisch setzt und wir gemeinsam den Senator „überzeugen“? Die DPolG Hamburg steht für ein gemeinsames „Aktionsbündnis“ bereit!

Haarsträubend ist, dass gerade das „arme“ Bremen – ein Bundesland mit SCHUFA-Eintrag – seinen Polizistinnen und Polizisten die Wertschätzung entgegenbringt, die sie auch verdienen. Ein „Nehmerland“ des Länderfinanzausgleichs, hält trotz finanzieller Schieflage zu seinen Staatsdienern. Daran sollte sich das „reiche“ Hamburg mal ein Beispiel nehmen. Als ‚Geberland‘ kümmert sich der Hamburger Senat mehr um andere, als um diejenigen, die die Sicherheit Hamburgs jeden Tag aufs Neue unter Einsatz ihres Lebens sicherstellen. Es ist beschämend, ungerecht und nicht nachvollziehbar, dass der Hamburger Senat, allen voran Bürgermeister Olaf Scholz, seine Polizistinnen und Polizisten die kalte Schulter zeigt!

Der Landesvorstand                                                                     Hamburg, den 23.11.12

Download der Mitteilung des Bremer Polizeipräsidenten

Download des Flugblattes

Großdemonstration der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG)

„Egal, wer regiert, die Polizei verliert!“ 

Unmittelbar nach dem Ende der Personalversammlung im CCH haben 1.800 Polizistinnen und Polizisten, Verwaltungsbeamte und tarifbeschäftigte Polizeimitarbeiterinnen und Polizeimitarbeiter gegen die Sparpolitik des Senats und für soziale Verbesserungen demonstriert. Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG) hatte alle Kolleginnen und Kollegen der Hamburger Polizei – unter dem Tenor: „Egal, wer regiert, die Polizei verliert!“ –, aufgerufen, ihre berechtigten Forderungen nach einer gerechten Bewertung und Bezahlung ihrer beruflichen Tätigkeit − unüberhörbar für den Hamburger Senat und die Bürgerschaft – auf die Straße zu bringen! 

An der Spitze des Demonstrationszuges marschierten der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, und der Hamburger Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der DPolG, Joachim Lenders.

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hamburger Polizei − Polizeivollzugsbeamte, Verwaltungsbeamte und unsere tarifbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen haben in den letzten Jahren schmerzhafte finanzielle Einschnitte hinnehmen müssen. Damit muss endlich Schluss sein! Die vom Senat geplante Streichung der zusätzlichen Beförderungsgelder für das Laufbahnverlaufsmodell des Polizeivollzuges, ist der unrühmliche Höhepunkt einer seit vielen Jahren andauernden Streich- und Sparorgie! Für die Polizei wollen alle Parteien etwas tun, aber nur solange sie in der Opposition sind!“

Großeinsätze, Überstunden, Personalmangel, Stellenstreichungen und Kürzungen bestimmen den polizeilichen Alltag in Bund und Ländern. Hamburg geht hier mit schlechtem Beispiel voran. Dieser von der Politik herbeigeführte Zustand wird immer unerträglicher. Das Wegbrechen der Bewerberzahlen für die Polizei, gerade auch in Hamburg, spricht eine überdeutliche Sprache. Die innere Sicherheit bleibt ein Spielball der Politik! Wann wacht die Politik endlich auf?

„In einer der reichsten und teuersten Städte Europas, in einer Stadt in der 40.000 Millionäre leben, findet es unser Arbeitgeber – die Stadt Hamburg – völlig in Ordnung, dass Polizistinnen und Polizisten ihren schweren Dienst verrichten und sich als Dank dafür in den Niedriglohngruppen A7 und A8 wiederfinden“, so Joachim Lenders weiter.

 

Farbanschlag am Holzdamm

                                          

Büro der Deutschen Polizeigewerkschaft attackiert

Die Geschäftsstelle der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) am Holzdamm (St. Georg) ist mit Farbe besudelt worden. Am Donnerstagmorgen bemerkten Mitarbeiter die Verschmutzungen an der weißen Fassade des Altbaus. Alarmierte Polizisten stellten Reste von Christbaumkugeln sicher, die die Täter offensichtlich mit Farbe gefüllt und gegen das Haus geworfen hatten. Die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen übernommen. Dort werden die Täter in linksautonomen Kreisen vermutet. Der Anschlag, der keine 100 Meter vom Haupteingang des traditionsreichen Hotels Atlantic verübt wurde, trägt die Handschrift der Szene. In Hamburg wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Farbanschläge nach dem Muster begangen. Zeugen der aktuellen Tat, die nur wenige Sekunden gedauert haben dürfte, gibt es nicht. Bislang ist auch kein Bekennerschreiben eingegangen. In derselben Nacht hatte es auch einen Farbanschlag auf die Geschäftsstelle der DPolG in Stuttgart gegeben. „Es drängt sich da natürlich der Verdacht auf, dass die Taten im Zusammenhang stehen. Eine Erklärung dafür hätte ich nicht“, sagt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG.

Der Farbanschlag in Hamburg könnte aber auch mit der Demonstration von fast 2000 Beamten nach der Personalversammlung am Dienstag im Zusammenhang stehen. Anmelder des Aufzugs war Lenders gewesen, der in dem betroffenen Gebäude am Holzdamm sein Büro hat. Am Rand des Aufzuges hatte es Gegenprotest gegeben. Dabei wurden auch Flugblätter verteilt, in denen Polizisten als „Mörder“ tituliert werden, bei denen es „manchmal nötig“ ist sie „anzuzünden“. Gewalt wird als Mittel propagiert um eine „bessere Welt“ zu schaffen.

Bereits im April 2010 war die Landesgeschäftsstelle der DPolG Ziel eines vergleichbaren Farbanschlags geworden. Damals war es schwarze Teerfarbe, mit der die Fassade beschmiert wurde. „Wir nehmen die Tat als hinterhältigen Anschlag zur Kenntnis“, so Lenders. „Beeindruckt hat er uns nicht. Wir werden, wie auch schon nach der Tat vor zweieinhalb Jahren, an unserem Kurs festhalten und ihn weiter verfolgen.“

1500 Beamte demonstrieren gegen Personalnot und miese Aufstiegs-Chancen – Polizei schlägt Alarm

Joachim Lenders, Hamburg-Chef der DPolG: „Sie sind mit leeren Händen gekommen, Herr Senator. Das akzeptieren wir nicht!“.Joachim Lenders (50, DPolG)

 

In Hamburgs Polizei gärt und brodelt die Unzufriedenheit. Gestern brach sie sich gewaltig Bahn – zu wenig Leute, zu wenig Fürsorge, Beförderungsstau.

Erst ging‘s bei der Personalversammlung im CCH hoch her, dann auf der Demo durch die Innenstadt vom Dammtor bis zum Jungfernstieg. Im Zentrum der Kritik von rund 1500 Beamten: Innensenator Michael Neumann (42, SPD) und Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch (63, SPD).

Polizeikommissarin Katja Lehmann (32): „Die, die bei uns gute Arbeit leisten, kommen einfach nicht voran.“

Polizeiobermeisterin Anna Lentz (30): „Wir brauchen dringend mehr Kollegen auf der Straße.“ Schon zuvor bei der Personalversammlung standen Innenbehörde und Polizeiführung unter Beschuss von Personalrat und Gewerkschaften.

Joachim Lenders (50), Hamburg-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Sie sind mit leeren Händen gekommen, Herr Senator. Das akzeptieren wir nicht!“. Dabei meinte Lenders vor allem, dass es bislang keinen Plan gibt, wie die Ungleichbehandlung bei der Heilfürsorge behoben werden kann (9000 Polizisten bekommen sie, 1000 bekommen sie nicht, büßen dadurch jeden Monat rund 200 Euro ein).

Innensenator Neumann hielt dagegen: „Ich kann in 15 Monaten nicht die Kürzungen der letzten 15 Jahre rückgängig machen.“

Er kündigte an, spätestens Ende März einen Vorschlag für eine Neuregelung der Heilfürsorge zu machen, die aber kein zusätzliches Geld kosten dürfe.

BILD bleibt dran!

Mehrere Tausend Polizisten demonstrieren in der Stadt

Polizisten demonstrieren für bessere Arbeitsbedingungen.

 

Wer von den rund 3000 Ordnungshütern bei der Personalversammlung der Hamburger Polizei einen Monat vor Weihnachten mit einer vorgezogenen „Bescherung“ gerechnet hatte, wurde enttäuscht. Weder zum Thema Beförderungen noch zur Heilfürsorge oder zur Personalsituation machte Innensenator Michael Neumann (SPD) Zusagen. „Wir sind genau an dem Punkt, an dem wir schon vor einem Jahr waren“, so das ernüchternde Fazit vom Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders.

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Bergedorfer Zeitung: Polizisten-Demo für bessere Arbeitsbedingungen

PROTEST Personalmangel, Sozialabbau, schlechte Bezahlung – Hamburgs Ordnungshütern reicht es

Mehr als tausend Polizisten sind gestern Nachmittag in Hamburg auf die Straße gegangen, um gegen Personalmangel und Sozialabbau in ihrer Behörde zu demonstrieren. Dazu aufgerufen hat die Deutsche Polizeigewerkschaft, deren Bundesvorsitzender Rainer Wendt auf der Kundgebung einen harten Kurs in den kommenden Tarifverhandlungen ankündigte.

Der Hamburger DPolG Vorsitzende Joachim Lenders, hatte die Stimmung unter den Gewerkschaftsmitgliedern zuvor so auf den Punkt gebracht: „Die Zukunftsaussichten sind alles andere als rosig – deshalb tragen wir unseren Frust auf die Straße“

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Polizisten demonstrieren für bessere Arbeitsbedingungen

 Sie haben einen krisenfesten Job und sind dennoch frustriert. 1200 Polizisten (3000 waren eigentlich erwartet worden) sind am Dienstag auf die Straße gegangen, um gegen schlechte Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. Ihr Motto: „Egal, wer regiert – die Polizei verliert.“Aufgerufen zu dem Protest hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). „Die Zukunftsaussichten sind alles andere als rosig – deshalb tragen wir unseren Frust auf die Straße“, sagt Joachim Lenders, Hamburg-Chef der Gewerkschaft.

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