Seit der Innenausschusssitzung am 29. November dieses Jahres wissen wir, die Planspiele der Innenbehörde hinsichtlich der zukünftigen Beförderungsaussichten bei der Hamburger Polizei werden immer schlimmer.

Rigoros und ohne Rücksicht auf die betroffenen Kolleginnen und Kollegen wird eisern und beratungsresistent am politisch verordneten Sparkurs festgehalten. Innensenator Michael Neumann (SPD) lässt „seine“ SPD-Bürgerschaftsfraktion noch schnell eine huldigungsvolle „Innere Sicherheit in guten Händen bei der SPD“-Pressemitteilung verfassen und das war’s dann.

Die über Jahrzehnte gelebte polizeiliche Praxis, durch Ruhestand freigewordene Stellen und Beförderungsämter unverzüglich wieder zu besetzen, wird von Innensenator Michael Neumann negiert und zum nicht mehr zeitgemäßen Luxusartikel erklärt.

Die DPolG Hamburg wird diese Schande nicht akzeptieren und auch weiterhin nicht kampflos hinnehmen. Unsere Mahnwachen gehen weiter!

Heute: Dienstag, 3. Dezember, 18.00 Uhr vor dem Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 11

Dort wird sich die SPD-Bundes- und Landesspitze zur Regionalkonferenz treffen und über den ausgehandelten Koalitionsvertrag, wahrscheinlich leidenschaftlich, debattieren. Erwartet werden SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Erste Bürgermeister Olaf Scholz.

Leidenschaftlich debattieren werden wir auch, für einen gerechten Umgang mit unseren Kolleginnen und Kollegen und für die Anerkennung, die der Polizeiberuf verdient. Wertschätzung bemisst sich auch in Euro – so einfach ist das.

Der Landesvorstand                                                                     Hamburg, den 03.12.2013

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DPolG: Die Hamburger SPD hat ein Polizeiproblem (!) – mal wieder

Am Freitag, dem 29. November 2013 fand in den Abendstunden im Hamburger Rathaus die Innenausschusssitzung der Bürgerschaft zum Thema „Beförderungssituation in der Polizei“ statt. In der öffentlichen Anhörung kamen auch die Gewerkschaftsvertreter zu Wort. Für die DPolG Hamburg trug der stellv. Landesvorsitzende, Freddi Lohse, die schlechte Stimmung in der Polizei vor. Die radikale Streichung der Beförderungen sei der Gipfel der mangelnden Wertschätzung des Senats, so Freddi Lohse gegenüber den Bürgerschaftsabgeordneten und Senatsvertretern.

Die Belastungsgrenze ist in weiten Teilen der Polizei überschritten. Das Gebaren der Leitung der Innenbehörde sei weder transparent noch nachvollziehbar. Zusätzlich gibt es im Maßstabsverfahren signifikante Ungerechtigkeiten. Den Kolleginnen und Kollegen werden immer mehr Aufgaben in der örtlichen Ebene übertragen, ohne entsprechende personelle Entlastung. Dass die beabsichtigte Verlagerung des Erkennungsdienstes an die PK keine Mehrbelastung nach Auffassung der Polizeileitung für den Schichtdienst sei, obwohl rund 30 Angestelltenstellen gestrichen werden sollen, setzt dem allem die Krone auf.

Nach der öffentlichen Anhörung war die Betroffenheit bei den meisten anwesenden Abgeordneten spürbar. Anschließend nahm der Senat zu den Fragen der Abgeordneten Stellung und ließ die „Katze aus dem Sack“.

Innensenator Michael Neumann und Innenstaatsrat Volker Schiek erklärten sinngemäß, dass unter den gegebenen Umständen die Polizei gut (!) dastünde.

Im Haushalt der Polizei müssen in 2013 rund 3,8 Millionen Euro eingespart werden, da die Tariferhöhung „1:1“ übernommen wurde. Zusätzlich würden zum Teil über den „Durst“ 250 Einstellungen vorgenommen, die auch zu finanzieren seien.

Durch den Verzicht der möglichen dreimonatigen rückwirkenden Beförderung würde man auch sparen können und immerhin werden rund 4 Prozent der Polizeivollzugsbeamten befördert und mit nur noch rund 1.600 Beamtinnen und Beamten im mittleren Dienst sei man der zweigeteilten Laufbahn bei der Polizei schon sehr nahe.

Im nächsten Jahr wird durch die Tarifübernahme die Sparsumme für die Polizei von rund 3,8 auf 8,6 Millionen Euro steigen. Erst im November – in etwa zur gleichen Zeit wie in diesem Jahr – wäre absehbar, ob und wie viele Beförderungen 2014 möglich seien.

Die DPolG Hamburg wird noch ausführlich berichten, wenn das Wortprotokoll vorliegt.

Für die DPolG Hamburg ist dies eine Kampfansage und Abstrafaktion für die gesamte Polizei. Die DPolG wird dies nicht hinnehmen und bis zur Bürgerschaftswahl 2015 die berechtigen Forderungen der Polizeibeschäftigten auf die Straße tragen. Offensichtlich ist Michael Neumann mehr Sport- als Innensenator. Lasst uns gemeinsam die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft wachrütteln. Wenn Einsicht der Arroganz der Macht weichen soll, muss die Innere Sicherheit zum Wahlkampfthema Nr. 1 werden. Auf allen Ebenen müssen wir präsent sein. So werden wir die Wahl zu den Bezirksversammlungen im nächsten Jahr mit den Problemen der Polizeibeschäftigten begleiten. Wir geben keine Ruhe mehr, bis die Politik einlenkt und die Polizei endlich ernst nimmt!

Der Landesvorstand                                                                                     Hamburg, 02.12.2013

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„Egal wer regiert, die Polizei verliert!“

 Die DPolG Hamburg hat heute erneut vor der Innenbehörde gegen die drastischen Sparmaßnahmen bei der Polizei eine Mahnwache abgehalten! Trotz der Protestaktionen der letzten Woche, blieb der Innensenator bis zum heutigen Tag erklärungslos.

 Nicht mit uns – der Protest geht weiter!

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Flora-Aktivisten missbrauchen Flüchtlingsschicksale

Die Hamburger Polizei arbeitet „Ihre“ oftmals personalintensiven Einsätze professionell, routiniert und engagiert ab. Dazu gehören u. a.  Demonstrationen, Fußballeinsätze, Bewachung ehemals Sicherungsverwahrter, Präsenzdienste oder Großeinsätze, wie zuletzt der bundesweite „Blitzermarathon“ und selbstverständlich die Bewältigung der täglichen Einsatzanlässe. Dies hat zur Folge, dass die Kollegen/innen enorm belastet werden durch Anordnung von 12-Stunden-Diensten, dauerhafte Eingriffe in die Dienstzeitregelungen, Anordnung von Mehrarbeit, Dienstzeitverschiebungen und die Streichung von freien Wochenenden. Dass dieser „tägliche Wahnsinn“ noch steigerungsfähig ist erleben wir seit dem 11. Oktober 2013.

Dazu der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders:

„Nachdem der Senat dem Rechtsstaat Geltung verschafft und die Identität der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge durch die Polizei feststellen lässt, kommen unsere Kollegen/innen nicht mehr aus den Stiefeln. Die schon bisher angespannte Personalsituation hat sich deutlich verschärft. Teile der gewaltbereiten linken Szene haben mobil gemacht, setzen Ultimaten und drohen unverhohlen damit, Gewalt auf die Straßen Hamburgs zu bringen. Es gibt ein friedliches, gesellschaftspolitisches Lager, welches sich aus humanitären Gründen für die Lampedusa-Flüchtlinge einsetzt. Aus deren Aktionsbereich hat es bisher auch keine gewalttätigen Aktionen gegeben – sie stellen sich mit friedlichen Protestaktionen gegen die Linie des Senats. Das ist ihr legitimes Recht und man muss sich auch die Frage stellen, ob der Zeitpunkt des Agierens durch den Senat klug gewählt wurde. Es ändert aber nichts an der grundsätzlichen Ausrichtung, dass es folgerichtig ist, die erforderlichen strafprozessualen und ausländerrechtlichen Maßnahmen durchzuführen.

Rassismusvorwürfe gegen die Polizei und den Senat seitens der linken Szene entbehren jeglicher Grundlage. Es ist geradezu unerträglich wie gewaltbereite Protestaufzüge aus Linksextremisten, Autonomen und Antiimperialisten die Stadt seit Tagen terrorisieren und die Flüchtlingsschicksale für ihren gewaltbereiten Straßenkampf benutzen und missbrauchen. Ihr Aktionismus beschränkt sich nur auf Krawall und Randale.  Sie erweisen mit ihrem Handeln den Flüchtlingen selbst, wie auch deren gewaltfreien Unterstützern einen Bärendienst. Es ist allerdings auch dringend geboten, dass sich die friedlichen Protestgruppen deutlicher als bisher geschehen, von dieser Gewaltklientel distanzieren und sie von ihren Protestaufzügen ausschließen.

Die Polizei wird sich möglicherweise in den nächsten Wochen auf weitere personalintensive Einsätze einstellen müssen. Die Belastungsgrenze unserer Kollegen/innen ist bereits am Scheitelpunkt. Es rächt sich jetzt die Einsatzphilosophie „für Eventualitäten halten wir keine Kräfte bereit“. Die Bemühungen des Senats die Einstellungszahlen zu erhöhen erkennen wir zwar an, stellen jedoch fest, dass sie nicht ausreichend sind und sie natürlich auf die derzeitige polizeiliche Einsatzlage keine Auswirkung hat. Die DPolG Hamburg fordert Polizeiführung und Senat auf, weiterhin vermehrt auswärtige Kräfte zur Unterstützung heranzuziehen, um unsere Kollegen zumindest teilweise zu entlasten. Darüber hinaus erwarten wir, dass die logistischen Rahmenbedingungen für die Einsätze gewährleistet sein müssen. Die Anordnung der Einsatzverpflegung muss selbstverständlich sein. „Pfennigfuchserei“ und eine „Muss-das-sein“-Mentalität haben da keinen Platz!“

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die DPolG Hamburg möchte Euch zu einem Tagesseminar für AiP der DE 14 und interessierte Kollegen einladen.

Termin: Mittwoch den 27.11.2013 von 9.00 bis 16.00 Uhr

Ort: DPolG Geschäftsstelle, Holzdamm 18 (am Hauptbahnhof) in Hamburg.

Tagesordnung:

                            – Führung- und Neustrukturierung der DE 14

                            – Klage wegen Urlaubskürzung imWechselschichtdienst

                            – Arbeitsgruppe DE 14 der Dienststelle Polizei und

                               Personalrat zu den Themen: Aufgabenbeschreibung und Eingruppierung,

                               Dienstzeitmodelle, Personalbedarfsberechnung u.a.

                            – Verschiedenes

 Wir werden zeitweise den Leiter DE 10 Herrn Buttmann und einen Vertreter

der VT 5 (Ressourcenplanung) begrüßen können.

Anmeldungen werden ab sofort unter der Telefonnummer 25 40 26 0 angenommen, bitte

dabei auch mitteilen, ob ein Antrag auf Arbeitsbefreiung gem. § 29 (4) TV-L gestellt wird.

Frühes Anmelden sichert die Plätze, die DPolG Hamburg freut sich auf eure Teilnahme.

Hamburg, 07.10.2013                                 Vorsitzende des Fachbereichs Verwaltung Beate Petrou

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Wachhabende übernehmen Aufgaben der Verkehrsermittler

DPolG: Schluss mit der weiteren Belastung des Vollzuges

Im Januar 2013 erhielt eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von PD Sellmann vom damaligen ZDL den Auftrag, in Anlehnung an den ProMod-Prozess den Aufgabenbereich der Verkehrsermittler an den PK zu untersuchen, um Doppelarbeit zu minimieren, Schnittstellen zu verringern, die Nutzung von fachlichen Synergieeffekten vorzunehmen und Personal für andere Aufgaben freizusetzen. So lautete der Auftrag, der von ZDL an die AG VKE erteilt wurde.

Im April 2013 legte die Arbeitsgruppe einen Abschlussbericht mit verschiedenen Empfehlungen vor. So wurde neben den Vorschlägen, Mängelmeldungen abschließend durch die Wachdienstgruppen zu bearbeiten und Anschriftenermittlungen künftig durch die BFS vorzunehmen u. a. empfohlen, die Qualitätssicherung von Verkehrsunfällen im Bereich 5V und 4V mit Zuständigkeiten bei den Ermittlern der Verkehrsdirektionen an den PK, nur noch durch den WH vorzunehmen und nicht mehr an die VKE der PK weiterzuleiten. Also, auf die Qualitätssicherung durch die VKE der PK zu verzichten!

Die nun nur noch durch die WH vorgenommene Qualitätssicherung am PK führt zu einer deutlich spürbaren Mehrarbeit für die Wachhabenden. Neben der intensiveren Prüfung der Verkehrsunfälle müssen die WH jetzt zusätzlich die Vorgänge ausdrucken, zu Akten zusammenstellen und entsprechend abverfügen. Bei festgestellten Qualitätsmängeln durch die weiterbearbeitenden Stellen wie z. B. E6, DPV 023 oder VKE der VD werden die Vorgänge als Rückläufer wieder bei den WH ankommen, um nachbearbeitet zu werden!

Schließlich übt das leitzeichenführende PK „die Fachaufsicht für die fehlerfreie Sachbearbeitung und Übersendung des Vorganges an nachstehende Stellen aus und ist für die Fehlerbeseitigung zuständig.“ Vorstehende Textstelle entstammt einer entsprechenden Vollzugsinformation zum Aktenlauf bei Berichten zur VU-Aufnahme vom 29.08.2013, die die PK am 30.08.2013 erreichte und am 01.09.2013 bereits in Kraft trat.

Somit werden die Verkehrsunfälle nicht nur einmal auf den Tischen der WH ankommen, die Arbeitsgruppe VKE hat in ihrem Abschlussbericht zu erwartende Qualitätsverluste prognostiziert und nimmt diese zugunsten der aus Sicht der AG zu erwartenden, aber aus Sicht der DPolG nicht eintretenden Präsenzgewinne in Kauf.

Wieder einmal wird auf dem Rücken des Primärvollzuges und hier explizit der Wachhabenden eine Aufgabenverlagerung „nach unten durchgereicht“. Die WH an den PK haben bereits jetzt genug Aufgaben durchzuführen – nachzulesen in der PDV 350 – und die „Spardose“ „Dezentralisierung des Erkennungsdienstes“ zu Lasten der Schichten steht schon in den Startlöchern.

Die DPolG Hamburg fordert eine Rücknahme der Mehrbelastung der WH und einen Stopp aller weiteren beabsichtigten Maßnahmen, die den ohnehin schon an der Leistungsgrenze stehenden Primärvollzug noch mehr belasten!

Der Landesvorstand                                                                         Hamburg, 30.09.2013

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Wie in der Tarifinfo der DPolG Hamburg im November 2008 mitgeteilt, gab es ein anhängiges Gerichtsverfahren in Sachen Strukturausgleichzahlung für Angestellte bei der Überleitung vom BAT in den TV-L.

Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass Beschäftigte einen Strukturausgleich auch dann erhalten, wenn sie zum Stichtag 1.11.2006 in einer Vergütungsgruppe eingruppiert waren, aus der zum Zeitpunkt der Überleitung kein (weiterer) Aufstieg in eine andere Vergütungsgruppe möglich war. Es ist unerheblich, ob eine am 1.11.2006 erreichte Vergütungsgruppe bereits durch Aufstieg erlangt worden ist oder nicht, es also nicht auf die „originäre“ Eingruppierung ankommt. (BAG vom 18.10.2012 – 6 AZR 261/11).

Für welche Vergütungsgruppen der Strukturausgleich mit welchen Konstellationen (Aufstieg, Ortszuschlagsstufe und Lebensaltersstufe) überhaupt in Frage kommt, kann aus der Anlage 3 Strukturausgleich zum TVÜ entnommen werden. Dieses findet ihr auf der DPolG Hamburg Seite, Fachbereich Verwaltung im Internet.

Die Personalabteilung der Polizei wertet zur Zeit alle in Frage kommenden Mitarbeiter aus und wird dann den Anspruch auf Strukturausgleich prüfen, zunächst für die Kolleginnen und Kollegen die seinerzeit einen Antrag gestellt haben, so wie es in der DPolG Hamburg Tarifinfo vorgesehen war. Die Ansprüche sind dann bei positivem Ergebnis  im Rahmen der Antragsfrist zu erfüllen.

Ohne individuelle Antragsstellung sind die Ansprüche jeweils rückwirkend sechs Monate ab Urteil, also rückwirkend bis April 2012 zu erfüllen.

Da es sich hier um eine komplexe Einzellfallprüfung handelt, wird dieses einige Zeit in Anspruch nehmen. Wie der Leiter von PERS 30 mitteilte, sei vor Ende des Jahres 2013 nicht mit einem Ergebnis zu rechnen.

Grundsätzliche Auskünfte dazu erteilen euch die Tarifexperten der DPolG Hamburg:

Beate  Petrou                       und                            Michael Adomat.

Tel:     4286 56601                                                 Tel:     4286 56604

Mobil: 0177 288 1882                                            Mobil: 0172 403 8078.

Hamburg, den 13.09.2013                                               Fachbereich Verwaltung

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