Alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Hamburg werden am 02.03.2011 zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen!

Immer wieder das gleiche alte Ritual der Arbeitgeber!

• Verweigerungshaltung,
• Arroganz,
• „es gibt nichts zum Verteilen……“
• ständiges Gejammer….
• und kein Angebot der Arbeitgeber!

Auch die 2. Verhandlungsrunde in Potsdam verlief erfolglos. Die Bundestarifkommission des dbb beamtenbund und tarifunion hatte bereits Mitte Dezember 2010 ihre Forderungen beschlossen und veröffentlicht; vom Arbeitgeber kommt nur heiße Luft und Null-Bewegung.

Liebe Beamtinnen und Beamte, liebe Versorgungsempfänger;

auch wenn Ihr nicht streiken dürft, denn Beamte haben kein Streikrecht, könnt Ihr unsere Forderung selbstverständlich in Eurer Freizeit bei Demonstrationen und Kundgebungen unterstützen. Dies darf vom Dienstherrn auch nicht verhindert werden. Nehmt Euch Urlaub, legt einen „12-Uhr-Tag“ ein; beteiligt Euch an unseren Aktionen, denn es steht nach wie vor zu befürchten, dass die Sonderzahlung wieder ins Visier der Politik gerät. Das Tarifergebnis muss zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtenschaft übertragen werden. Von der miesen Taktik der Arbeitgeber seid auch Ihr betroffen!

Demonstration am Mittwoch, 02. März 2011, ab 13.30 Uhr:

• Kommt alle zum Hachmannplatz am Hauptbahnhof!
• Marschiert mit uns zum Rathausmarkt!
• Auf dem Rathausmarkt Kundgebung mit Luftballon-Event!
• Zeigen wir unsere Stärke!
• Achtet auch auf die Aufrufe der DGB-Gewerkschaften!
• Beteiligt Euch an allen Aktionen!

Der Landesvorstand                                                              28. Februar 2011

Die DPolG Hamburg ruft am Mittwoch,
den 02. März 2011 alle Tarifbeschäftigten
– einschließlich aller AiP der ZD 54 –
zu einem Warnstreik auf!

Der Warnstreik beginnt mit Beginn der Frühschicht und endet mit dem Ende der Nachtschicht.

Am 4. Februar 2011 haben die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für eine Einkommenserhöhung der Landesbeschäftigten begonnen. Sie werden am 24. und 25. Februar 2011 fortgesetzt. Die Arbeitgeber haben bisher kein Angebot vorgelegt. Es ist offensichtlich an der Zeit, den Druck zu erhöhen.

Aus diesem Grunde rufen alle dbb Gewerkschaften der Bundesländer Hamburg und Schleswig Holstein zu einem gemeinsamen Warnstreik und einer gemeisamen Demonstrationen auf.

Die zentrale Warnstreikaktion der DPolG Hamburg beginnt am 02.03.2011 um 13.30 Uhr auf dem Hachmannplatz (Hamburger Hauptbahnhof)

Hier treffen wir uns mit den anderen teilnehmenden Gewerkschaften. Dort befindet sich auch unser mobiles Streikbüro. Dort müssen sich alle Streikenden in die Streikliste eintragen. Die DPolG Hamburg zahlt auch für diesen Warnstreik Streikausfallgeld.

Anschließend findet ab ca. 14.00 Uhr ein gemeinsamer Demonstrationszug zum Rathausmarkt statt.

Teilhabe sichern

Teilhabe sichern in Zeiten eines kräftigen Aufschwungs ist nicht nur ein Gebot der Fairness, sondern auch ein Gebot der Vernunft. Damit der Öffentliche Dienst im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft konkurrenzfähig bleibt, müssen auch die Einkommen konkurrenzfähig bleiben.

Zeigen wir den Arbeitgebern, dass unsere Forderungen berechtigt sind! Unterstützt uns bei den Verhandlungen durch Eure Teilnahme!

Die DPolG/ der dbb fordert:

• die Erhöhung der Tabellenentgelte (TV-L und TVÜ-Länder) sowie der Ausbildungsentgelte (TVA-L BBiG und Pflege) um 50 Euro als Sockelbetrag und darauf Anhebung um 3 Prozent
• eine Laufzeit über 14 Monate, ab dem 1. Januar 2011
• die Übernahme aller Auszubildenden im Länderbereich
• die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des materiellen Gehalts der Tarifeinigung auf den Beamtenbereich
• die Umsetzung der Vereinbarung vom 1. März 2009 zur Eingruppierung innerhalb der Einkommensrunde 2011. Das gilt auch für den Bereich der Lehrkräfte
• eine Öffnung, um auf Landesebene über Altersteilzeit verhandeln zu können
• eine gewerkschaftliche Vorteilsregelung für dbb Mitglieder
• eine regelmäßige Tarifpflege, zum Beispiel im KR-Bereich und im Bereich der Straßenbauverwaltung

Für weitere Fragen steht Euch die Landesstreikleitung unter folgenden Rufnummern zur Verfügung:

Landesstreikleiter Michael Adomat                    Telefon:          0172-403 80 78
Stv. Landesstreikleiterin Maren Listing               Telefon:          0160-975 41 563

Michael Adomat                                                             Hamburg, 25.02.2011

Fußballeinsätze, NPD-Demonstrationen, Gegenveranstaltungen, Wahlkampf, BAO Florian und HWE, Bewachung von ehemaligen Sicherungsverwahrten, Präsenz und Video PK 15, Unterstützungsaktion der linken Szene und die Bewältigung des täglichen Dienstes. Diese Einsatzanlässe in den Monaten Januar und Februar 2011 bedeuteten für die Kolleginnen und Kollegen der ZD, LBP, VD, VT, ZP, WSP und LKA.

• 4 AAH Aufrufe und damit die belastenden 12-Stunden Dienste an den PK
• Dauerhafte Eingriffe in die Dienstzeitregelung und Anordnung von Mehrdienst
• Streichung von 37 planbaren Wochenenden für die Züge der LBP
• Streichung von 9 planbaren Wochenenden für 6 ZD/WS-Einsatzzüge
• Alarmierungen

An 9 aufeinander folgenden Wochenenden mussten Züge der ZD und LBP arbeiten. Dies führte im Regelfall zu Mehrarbeit und Dienstzeitverschiebung.

Hinzu kommt die desolate Personalsituation an den PK, die keinerlei Freiräume in den Schichtdienstmodellen der ZD zulässt. Geplante Freischichten werden gestrichen oder können nicht genommen werden.

Nachdem in den Jahren 2009 und 2010 bereits rekordverdächtige Einsatzanlässe von den Kolleginnen und Kollegen bewältigt werden mussten, stellt der Beginn des Jahres 2011 alles in den Schatten.

Und es hört nicht auf:

Die Polizeiführung muss sich ihrer Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern bewusst werden.

Soziale Isolation, Burn-Out, Motivationsverlust und Frustration führen zur inneren Kündigung. Probleme müssen nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch angepackt und gelöst werden.

Die Polizeiführung muss ein klares Zeichen setzen und der Politik die ungeschönte Personalsituation vor Augen führen.

Die DPolG Hamburg nimmt zur Kenntnis, dass die politisch Verantwortlichen die Einstellungszahlen erhöhen und die unbesetzten Stellen nachbesetzen möchten, jedoch ist dies nur langfristig zu realisieren. Um den personellen Kollaps zu verhindern, bedarf es aber einer kurzfristigen Lösung.

Deshalb fordert die DPolG Hamburg eine klare Prioritätensetzung der Aufgaben getreu dem Motto: „Vieles ist wünschenswert, nicht alles ist machbar“! Die Heranziehung von auswärtigen Einheiten zur Entlastung der Hamburger Kolleginnen und Kollegen, muss auch außerhalb von Großeinsätzen, in Anspruch genommen werden.

Der Landesvorstand                                                   Hamburg, den 25.02.2011

DPolG Hamburg fordert deutliche Erhöhung der Zulagen für den Polizeivollzugsdienst

Ein wichtiger Bestandteil der Föderalismusreform ist die Neuregelung der alleinigen Zuständigkeit und der Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer für das Besoldungs-, Versorgungs- und Laufbahnrecht der Landesbeamtinnen und -beamten.

Die Bundesländer haben die Möglichkeit, alle besoldungsrechtlichen Aspekte
– einschließlich aller Zulagen –,
für ihre Beamtinnen und Beamten eigenständig zu regeln. Hierunter fällt die Polizeizulage und die Zulagen nach der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) wie DuZ und die Wechselschicht- und Schichtzulage.

Die ehemals bundeseinheitliche Erschwerniszulagenverordnung wird zurzeit vom Senat mit dem Ziel überarbeitet, eine eigenständige Hamburger Erschwerniszulagenverordnung in Kraft zu setzen.

Ein erster, aus Sicht der DPolG Hamburg, völlig unzureichender und den besonderen Bedingungen des Polizeiberufes keineswegs Rechnung tragender Entwurf des Personalamtes liegt vor und befindet sich bereits in der Behördenabstimmung.

Wertschätzung bemisst sich auch in Euro. Diese Wertschätzung lässt der Senat in seinem Entwurf vermissen. Aus unserer Sicht wird eine Chance vertan, den besonderen Belastungen für die Kolleginnen und Kollegen des Schicht- und Wechselschichtdienstes bei Polizei und Feuerwehr angemessen zu honorieren.

Dass es auch anders geht beweisen der Bund und das Bundesland Baden-Württemberg! Der Bund zahlt seinen Beamten 75 Prozent der Wechselschichtzulage und in Baden-Württemberg erhalten unsere Kolleginnen und Kollegen die volle Wechselschichtzulage in Höhe von 102,26 Euro.

Deshalb fordert die DPolG Hamburg:

• Änderung der bisherigen Wechselschichtzulage in eine Schichtzulage sowie die Erhöhung auf mindestens 300,- Euro monatlich (bisher max. 51,13 Euro
• Dynamisierung der Schichtzulage im Rahmen der Besoldungsanpassung (bisher nicht erfolgt)
• Anhebung der DuZ-Zahlung ohne Einschränkung auf mindestens 5,- Euro (bisher zwischen 0,77 und 2,88 Euro)
• Anhebung der Erschwerniszulage für Spezialeinheiten (MEK) auf mindestens 300,- Euro analog der Zahlung beim BKA (bisher 153,39 Euro)
• Erhöhung der Polizeizulage auf mindestens 200,- Euro sowie die Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit (bisher 127,38 Euro)

Die DPolG Hamburg nimmt den Ersten Bürgermeister, Christoph Ahlhaus (CDU), beim Wort: „Polizei stärken“! Es wird Zeit für eine Kurskorrektur damit unsere Kolleginnen und Kollegen die Zulagen erhalten, die sie auch verdienen! Vollmundige Worthülsen helfen unseren Kolleginnen und Kollegen nicht.

Der Landesvorstand                                                      Hamburg, 09.02.2011

DPolG-Forderung erfüllt: deutliche Reduzierung in der Begleitung von Schwerlasttransporten führt zur Entlastung des täglichen Dienstes!

Im April 2010 bemängelte die DPolG die durch die Begleitung von Großraum- und Schwertransporten (bis zu 300 Transporte im Monat) zusätzliche immense Belastung des täglichen Dienstes an den Polizeikommissariaten (PK).

Die vor allem nachts stattfindenden Schwertransporte führten zum Teil dazu, dass an diversen PK die Funkstreifenwagen ausschließlich für die Begleitung der Transporte eingesetzt werden mussten und für das übrige Einsatzgeschehen keine Kräfte des örtlich zuständigen PK mehr zur Verfügung standen.

Die DPolG wies die Dienststelle frühzeitig darauf hin,  dass die eingesetzten Kollegen in der Regel nicht über die nötigen Fachkenntnisse verfügten, um bei der Übernahme des Schwertransportes die notwendigen Überprüfungen hinsichtlich des technischen Zustandes und der Einhaltung von erteilten Auflagen durchzuführen. Es hätte in einem Schadensfall durch unzureichende Ladungssicherung aufgrund der Garantenstellung der eingesetzten Kollegen zu Regressansprüchen gegen die Kollegen kommen können.

Aus diesem Grund wurde der Lehrgang „Begleitung von Großraum- und Schwertransporten“ durch die Polizei Hamburg inhaltlich angepasst und von zwei auf fünf Tage erweitert.

Auch am Genehmigungsverfahren für Schwertransporte ist die Polizei Hamburg mittlerweile beteiligt. Bislang führte dieses Verfahren der Landesbetrieb Verkehr (LBV) durch und ordnete in der Regel die Begleitung der Schwertransporte auf Hamburger Gebiet durch die Polizei an. In einem neu eingeführten Verfahren prüft die Zentraldirektion (ZD) die Erforderlichkeit der Begleitung von Schwertransporten, die die Autobahnen auf Hamburger Gebiet als „Transitverkehr“ nutzen. Bei standardmäßigen Transporten wird die polizeiliche Begleitung durch die ZD abgelehnt und als Auflage die Begleitung durch ein Sicherungsfahrzeug einer Privatfirma verfügt. Dieses neue Genehmigungsverfahren führt zu einer Reduzierung in der Begleitung von Schwertransporten durch die Grundlasten der PK von bis zu 90 Prozent!

Die Umsetzung der Forderungen der DPolG führten zu einer spürbaren Entlastung der Kolleginnen und Kollegen vor Ort.

Der Landesvorstand                                                       Hamburg, Januar 2011

„Bereitschaftszeit ist normale Arbeitszeit“

Am gestrigen Dienstag entschied das OVG Lüneburg zu Gunsten eines niedersächsischen Kollegen, der auf die vollständige Anrechnung der Bereitschaftszeiten während des Castor-Einsatzes 2005 geklagt hatte. Das Land Niedersachsen hatte dem Kollegen lediglich 25 Prozent als Arbeitszeit angerechnet.

Das OVG Lüneburg (Az.: 5 LC 178/09) ist der Auffassung, dass der Beamte während eines geschlossenen Einsatzes besonderen Bedingungen ausgesetzt ist. Auch in den Ruhezeiten, die die Polizisten während des Castor-Einsatzes haben, müssen sie permanent verfügbar sein, stellte das Gericht fest.

Nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg tritt das OVG Lüneburg in die Pflicht des Dienstherrn und bestätigt eine besondere Fürsorgepflicht. Insbesondere bei auswärtigen und Großeinsätzen, werden die Kolleginnen und Kollegen vor außerordentliche Herausforderungen gestellt.

Im Anschluss an gewalttätige Auseinandersetzungen mit Chaoten müssen Bereitschaftszeiten nicht selten in Schlafcontainern, Kasernen oder auf den Mannschaftswagen geleistet werden. Hier besteht für die Kolleginnen und Kollegen keine Möglichkeit in irgendeiner Weise sich dem Einfluss des Dienstherrn zu entziehen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg fordert deshalb die Innenbehörde auf, dieses richtungweisende Urteil sofort umzusetzen und die Bereitschaftszeiten den Kolleginnen und Kollegen der Hamburger Polizei ohne Ausnahmen anzurechnen. Denn eines ist klar, auch zukünftig werden sie während ihrer Bereitschaftszeiten uneingeschränkt dem Dienstherrn zur Verfügung stehen.

Personalversammlung und Demonstration

Im September hat der Hamburger Senat sein „Strukturelles Konsolidierungsprogramm über 510 Mio. Euro“ verabschiedet. Kernstück dieses Programmes ist die Reduzierung bzw. Streichung des Weihnachtsgeldes für die hamburgischen Beamten mit ca. 100 Mio Euro. Mittlerweile ist ein Großteil der angeblichen Sparmaßnahmen nach Bürgerprotesten wieder rückgängig gemacht worden, geblieben aber ist der „Diebstahl“ bei der Beamtenbesoldung.

„Wo bekommen wir sonst so einfach 100 Mio. Euro her?“, war die einzige Antwort eines Senatsmitgliedes auf den Protest der DPolG Hamburg. Diese reflexartigen Reaktionen des Hamburger Senates auf die selbst verschuldeten Haushaltsengpässe sind nicht nur ein Skandal sondern verstoßen gegen geltendes Beamtenrecht!

Die Kolleginnen und Kollegen der Hamburger Polizei und Feuerwehr sind es leid, seit Jahren die Opfer einer maßlosen und verfehlten Finanzpolitik zu sein und die Leuchtturmprojekte des Hamburger Senates finanzieren zu müssen!

Deshalb tragen wir unseren Protest auf die Straße:

Donnerstag, d. 25. November 2010, 15:00 Uhr CCH

Im Anschluss an die Personalversammlung werden wir, unterstützt durch die Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehr, vom CCH in die Innenstadt marschieren. Die Großdemon-stration ist von uns bereits angemeldet, sie wird vom CCH über den Gänsemarkt, Jungfernstieg, Bergstraße bis ins Zentrum der Weihnachtmärkte führen. Der Kampf lohnt sich, da die Kürzung/Streichung des Weihnachtsgeldes noch nicht durch die Bürgerschaft beschlossen wurde und sich damit noch nicht im Gesetzgebungsverfahren befindet.

Da bereits auf Staatsräteebene geäußert wurde, dass die Streichung des Weihnachtsgel-des auch auf die Tarifbeschäftigten übertragen wird, haben wir die Erwartung, dass alle Beschäftigten der Hamburger Polizei zur Personalversammlung erscheinen und anschließend an der Demo teilnehmen. Uniformträger werden gebeten, zur Großdemo in Uniform zu erscheinen. Achtung: Bitte keine Dienstwaffen mitbringen!

Wir rufen hiermit alle Beschäftigten in der Polizei zur Teilnahme an der Personalversammlung und der sich anschließenden Großdemonstration auf!

Getreu dem Motto:

Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat bereits verloren!

Der Landesvorstand                       Hamburg, d. 5. November 2010

die DPolG Hamburg und der dbb hamburg rufen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Hamburg auf zur Protestaktion rund um das Hamburger Rathaus

am 6. Oktober 2010, 15.30 Uhr

ab 15.30 Uhr        : Eintreffen auf dem Rathausmarkt

16.00 Uhr             : Begrüßung und kurze Auftaktkundgebung

16.15 Uhr             : Beginn der „Absperrung“ des Rathauses Menschenkette (mit Roten Karten) rund um das Rathaus

17.15 Uhr             : Protestzug zum Gänsemarkt

ca. 18.00 Uhr        : Abschlusskundgebung auf dem Gänsemarkt

Der Landesvorstand                                      Hamburg, September 2010