Sparklausur oder „strukturiert organisierter Diebstahl“?

Knapp ein Viertel der vom Senat beschlossenen Sparsumme von 510 Mio. €, nämlich 100 Mio. €, werden allein durch die Reduzierung/Streichung des Weihnachtsgeldes der hamburgischen Beamtinnen und Beamten erbracht. So einfach kann Sparen also sein – ein strukturelles Konsolidierungsprogramm enthüllt sich hier als strukturelles Wegnahmeprogramm!

Wir sind es leid, dass die verantwortlichen Politiker ihre durch Fehlentscheidungen und Leuchtturmprojekte verursachten Milliardengräber immer wieder mit unserem Geld zuschütten!

Massiv wurden die Einkommen und die Versorgungsbezüge der Beamten in den vergangenen Jahren reduziert: Wegfall der Ballungsraumzulage, Streichung des Urlaubsgeldes, Kürzung des Weihnachtsgeldes, Spreizung der Dienstaltersstufen, keine Übernahme von Tarifabschlüssen, Kürzung von Familienzuschlägen, Zahlung einer Kostendämpfungspauschale, Streichung der Heilfürsorge, Wegfall der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, Kürzung der Einmalzahlung nach qualifiziertem Dienstunfall, Halbierung der Schichtdienstzulage und Streichung des Übergangsgeldes.

Reflexartig greift der Senat bei Haushaltsengpässen in die Portemonnaies seiner Beamten. Dies sind einseitige Sonderopfer und ist eine in höchstem Maße unsoziale Maßnahme. Die weitere Kürzung bzw. Streichung des Weihnachtgeldes bringt das Fass zum Überlaufen. Wir werden dies nicht kampflos hinnehmen!

– DPolG-Aktion „Uns steht das Wasser bis zum Hals“ erfolgreich!

Durch zahlreiche Gespräche mit dem ehemaligen Innensenator und jetzigen Ersten Bürgermeister Christoph Ahlhaus, aber auch durch unsere Montagsaktion vor dem Rathaus „Uns steht das Wasser bis zum Hals“ konnte die DPolG den Senat überzeugen, von der geplanten Sparorgie bei der Polizei Abstand zu nehmen. Geblieben sind allerdings die Streichung von 40 Stellen in verschiedenen Stabsbereichen, die Abschaffung der Fahrradstaffel, Auflösung der Diensthundeschule, Reduzierung der Polizeiposten und der Einstellung des Plakatwettbewerbes der Polizeiverkehrslehrer. Bei erster Betrachtung erscheint dies als eine moderate Lösung.

Fakt ist jedoch, nachdem bereits über 650 Polizeibeamte in Hamburg fehlen, ist jede einzelne Stellenstreichung ein kaum kompensierbarer Verlust. In Stabsbereichen werden u. a. Einsätze vorbereitet und geleitet, wichtige administrative Aufgaben für den reibungslosen funktionellen Ablauf der Polizei erledigt aber auch mit großem Aufwand Anfragen aus Bürgerschaft und Senat beantwortet. Die Kolleginnen und Kollegen der Fahrradstaffel, Polizeiverkehrslehrer, die Ausbilder der Diensthundeschule und die Polizeiposten verrichten eine anerkanntermaßen engagierte wie auch wichtige Polizeiarbeit.

Allein vor dem Hintergrund „Wünschenswert oder notwendig“ hält die DPolG diese Entscheidung für mehr als fragwürdig, sie ist vielmehr absolut falsch!

Der Landesvorstand                                                      Hamburg, d. 23.09.2010

Wann:
Mittwoch 21. Juli 2010
um 16.00 Uhr

Wo:
Geschäftsstelle DPolG
Holzdamm 18

Anmeldung unter 040 / 25 40 26 – 0

bis zum 16. Juli 2010

Der Landesvorstand                                                Hamburg, 09.07.2010

Ca. 30 Stellen am Standort Cuxhaven gesichert − WSPR 4 wird Stützpunkt des WSPK 1

Am 18. Februar 2010 trafen sich der Landesvorsitzende der DPolG, Joachim Lenders, der Vorsitzende des Fachbereiches WSP, Frank Riebow, und der Vorsitzende des Fachbereiches Schutzpolizei, Klemens Burzlaff, mit Senator Christoph Ahlhaus zu einem Gespräch über die aktuelle Situation und den weiteren Fortbestand des Wasserschutzpolizeireviers 4 in Cuxhaven.

Während des Gespräches stellte Senator Ahlhaus, das unter Federführung des Leiters der Hamburger Wasserschutzpolizei, LPD Bernd Spöntjes, erarbeitete, zukünftige Konzept vor. Das Konzept hat das Ziel, die Aufgabenwahrnehmung im Zuständigkeitsbereich des Wasserschutzpolizeireviers Cuxhaven zu gewährleisten und den Elbevertrag auch weiterhin zu erfüllen.

Senator Christoph Ahlhaus bewertet das WSP-Konzept als fachlich und politisch geeignet, um dem Senatsbeschluss und dem polizeilichen Auftrag zu entsprechen.

Das Konzept im Detail:

• Das WSPR 4 Cuxhaven wird ein Stützpunkt des WSPK 1
• Am WSPK 1 wird ein Sachgebiet Unterelbe eingerichtet
• Am Standort Cuxhaven verbleiben ca. 30 von heute 38 Stellen
• Das Dienstgebäude WSPR 4 wird räumlich verkleinert, ein Wachbetrieb findet nicht mehr statt
• Die Dienst- und Fachaufsicht erfolgt durch das WSPK 1
• Die Außenstelle wird faktisch zur „Schwimmenden Dienststelle“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt ausdrücklich den Erhalt des Standortes Cuxhaven. Fast alle Cuxhavener Kollegen können auch in Zukunft ihren Dienst vom jetzigen Dienstort aus verrichten.

Die Planungen der Innenbehörde bleiben natürlich eine 1B-Lösung. Jede Stellenstreichung im Polizeivollzug ist ein dauerhafter und schmerzlicher Verlust und ob das Konzept einer „Schwimmenden Dienststelle“ langfristig trägt, wird die Zukunft zeigen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft bewertet jedoch den Verbleib von ca. 30 Stellen am Standort Cuxhaven als Erfolg und vor dem Hintergrund des Senatsbeschlusses als soziale Lösung im Sinne der Mitarbeiter. Für die maritime Sicherheit auf der Elbe ist die Präsenz der Hamburger Wasserschutzpolizei unerlässlich. Von Hamburg aus ist das alles nicht zu machen. Gut, dass sich der Senator und die Polizeiführung unserer Auffassung angeschlossen haben.

Der Erste Bürgermeister Ole von Beust stellte am gestrigen Tage im Rahmen der Bürgerschaftssitzung die geplanten Sparmaßnahmen des Hamburger Senates vor. Aus der Regierungserklärung geht hervor, dass das Weihnachtsgeld der Beamten erheblich gekürzt werden soll.

Bis zur Besoldungsstufe A 8 wird das Weihnachtsgeld auf € 840,- reduziert, von A 9 bis A 12  auf € 710,-. Ab A 13 wird das Weihnachtsgeld komplett gestrichen. Laut Auskunft der Pressesprecherin des Senates, Christin Breuer, sind diese Einschnitte ab dem Jahr 2011 geplant.

Im Mai 2009 verkündete Ole von Beust auf dem Landesdelegiertentag des dbb hamburg vollmundig, dass es in dieser Legislaturperiode keine weiteren Sonderopfer für Beamte geben wird. Eine Aussage, die zwar nicht glücklich, aber temporär zufrieden macht. Doch seit gestern wissen wir, der Lügenbaron hat zugeschlagen. Diese Entscheidung ist ein Schlag in das Gesicht eines jeden Polizeibeamten. Der Erste Bürgermeister ist wortbrüchig geworden und führt seine Kahlschlagpolitik gegen Polizisten unbenommen fort. Glaubt dieser Hamburger Senat eigentlich, dass wir uns wie die dummen Schafe ohne Murren zur Schlachtbank führen lassen?

Was will man uns noch zumuten?

Tagtäglich halten die Polizistinnen und Polizisten ihren Kopf für diese Stadt hin und riskieren ihre Gesundheit. Sie treten mit 1 Million Überstunden in Vorkasse auf fehlendes Personal, arbeiten rund um die Uhr und haben eine Belastungssituation erreicht, die kollabiert. Zum Dank dafür kürzt dieser Hamburger Senat unser Weihnachtsgeld massiv.

Die DPolG Hamburg glaubt, mehr Motivation geht nicht!

In den vergangenen Jahren wurde Hamburgs Polizisten immer wieder in die Tasche gegriffen, z. B. bei der:

• Abschaffung der Freien Heilfürsorge
• Streichung des Urlaubsgeldes
• Wegfall Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage
• Kürzung des Weihnachtsgeldes
• Wegfall der Ausgleichszahlung bei Eintritt in den Ruhestand

Jetzt „schwebt der Lügenbaron auf seiner Kanonenkugel“ um das Millionengrab Elbphilarmonie und beschützt sie mit seinem Leben. Und dies geschieht einzig und allein auf dem Rücken der Beamten und hier insbesondere der Polizisten. Hunderte von Millionen werden für eine teure Stadtbahn bereitgestellt und man nimmt in Kauf, dass dafür die Polizeibeamten und ihre Familien sowie die Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung „finanziell ausbluten“.

Bereits im Jahre 2004 zogen tausende Polizistinnen und Polizisten durch die Innenstadt und skandierten „Wählt sie ab – diese Piraten“. Nun ist die Zeit gekommen, jegliches Vertrauen in unseren Dienstherrn ist verspielt. Die DPolG Hamburg wird dies nicht widerstandslos hinnehmen und verspricht einen „heißen Herbst“!

Der Landesvorstand                                                   Hamburg, den 17.06.2010

Senator entscheidet: BAO Florian wird personell aufgestockt

Die am heutigen Tag von Senator Christoph Ahlhaus getroffene Entscheidung, die „BAO Florian“ personell zu intensivieren, um endlich den Kfz-Brandstiftungen Herr zu werden, offenbart erneut den sicherheitspolitischen Kollaps auf den Hamburg unbeirrt und ohne Rücksicht auf „Verluste“ zusteuert.

Über 80 Kolleginnen und Kollegen der Organisationseinheiten LBP, VD, WS, FLD und ZD werden ab sofort zusätzlich die „BAO Florian“ personell unterstützen.

Ständig wachsende Aufgaben und Anforderungen an die Polizei mit immer weniger Personal zu bewältigen, führen nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG Hamburg) in absehbarer Zeit zu einem „sicherheitspolitischen Super-GAU“. Die Belastungsgrenze der Hamburger Polizei ist nicht nur erreicht, sondern überschritten. Ein planbarer Dienst ist zum Fremdwort – Mehrdienst und Überstunden sind zum Standard geworden. Unsere Kolleginnen und Kollegen fühlen sich als „Leibeigene“ ihres Dienstherrn missbraucht – soziale Belange spielen keine Rolle mehr und bleiben auf der Strecke.

Jetzt rächen sich die ungenügenden Einstellungszahlen der vergangenen Jahre und die Stellenstreichungen der jüngeren Vergangenheit, die u. a. im Zusammenhang mit PK-Zusammenlegungen und der Erhöhung der Wochenarbeitszeit vollzogen worden sind.

Die Aufgabenschwerpunkte der Hamburger Polizei sind aus Sicht der DPolG unstrittig. Die Bürger wollen in Sicherheit und Freiheit leben und die Polizei hat dies zu gewährleisten. Demonstrationseinsätze, Großlagen durch Fußballspiele, Straßenfeste, Hafengeburtstag, Marathon, Schwerpunkteinsätze auf St. Pauli, Aufruf der Alarmabteilungen, Jagd auf Autobrandstifter, Haus- und Wohnungseinbrecher, Kfz-Aufbrecher, Verkehrskontrollen, Schwertransportbegleitungen, Sondereinsätze – dies alles ist der „alltägliche Wahnsinn“ Hamburger Polizisten, der mit dem jetzigen Personalbestand nicht mehr zu gewährleisten ist.

Wir fordern die Polizeiführung und die Behördenleitung auf, umgehend für entsprechende Personalaufstockung zu sorgen oder den Bürgern offen und ehrlich zu sagen, „wo Polizei nicht mehr stattfindet“. Unter den derzeitigen Bedingungen ist die Innere Sicherheit auf Dauer nicht zu gewährleisten!

Fürsorgepflicht und Motivation sehen anders aus! Die Konsequenzen für unsere Kolleginnen und Kollegen sind absehbar: Burn-Out-Syndrome – Krankheit – innere Kündigung und Demotivation!

Die DPolG Hamburg fordert die Polizeiführung auf, Rückgrat zu zeigen und die personelle Situation der Polizei ungeschminkt gegenüber Innensenator Christoph Ahlhaus und dem Ersten Bürgermeister, Ole von Beust, aufzuzeigen und endlich Klartext zu reden. Mehr Personal und eine konstruktive Aufgabenkritik sind das Gebot der Stunde!

Der Landesvorstand                                                         Hamburg, 11.05.2010

Herausragendes Wahlergebnis für die DPolG Hamburg

Die Personalratswahlen in der Hamburger Polizei endeten am heutigen Tage mit der öffentlichen Auszählung im Polizeipräsidium. Nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses durch den Wahlvorstand hat die DPolG Hamburg, als mitgliederstärkste Polizeigewerkschaft in Hamburg, einen herausragenden Wahlsieg errungen.

Der Personalrat der Polizei Hamburg hat insgesamt 25 Sitze (Beamte/Arbeitnehmer) von denen 13 Sitze auf die DPolG Hamburg, 5 Sitze auf den BDK und 7 Sitze auf die GdP entfielen.

Dazu erklärte der Hamburger Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders: „Wir freuen uns über dieses tolle Wahlergebnis und den Vertrauensbeweis. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben offensichtlich die hervorragende Arbeit, die die Personalräte der DPolG in den vergangenen Jahren geleistet haben, honoriert. Dieses Wahlergebnis ist für uns Ansporn und Motivation, auch in der nun vor uns liegenden vierjährigen Amtsperiode die Interessen aller Polizeibeschäftigten engagiert und kompetent zu vertreten. Mit diesem klaren Votum für die DPolG Hamburg ist uns auch gegenüber der Behördenleitung und der Dienststelle der Rücken gestärkt worden. Die DPolG ist und bleibt ein starkes Team für unsere Kolleginnen und Kollegen, versprochen!“

Personalratswahl 2010: Das Ergebnis

DPolG bestätigt absolute Mehrheit mit 13 Sitzen

Der Landesvorstand                                                   Hamburg, 07.05.2010

In den letzten Monaten ist es kontinuierlich zu einer erhöhten Belastung der PK  durch die Durchführung und Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten gekommen. Zurzeit werden monatlich etwa 300 – täglich ca. 10 Transporte – durch die Polizei angenommen und durch Hamburg begleitet. Dies hat nicht nur zur Folge, dass die ohnehin schon angespannte Personalsituation der PK noch weiter strapaziert wird, sondern auch in der fachlichen Anwendung kann es zu erheblichen Problemen führen.

Häufig werden die Transporte im „fliegenden Wechsel“ übernommen. Die begleitenden / sichernden Polizeibeamten nehmen jedoch bei der Transportbegleitung eine Garantenstellung ein. Insofern kann es durchaus in einem Schadensfall durch eine unsachgemäße Ladungssicherung zu einer Regressnahme der eingesetzten Polizeibeamten kommen!

Die den Transport begleitenden Beamten sind verpflichtet, vor der Abfahrt bzw. Übernahme Fahrzeug und Ladung genauestens zu überprüfen und in Augenschein zu nehmen. Ebenso ist die Überprüfung der Einhaltung von Auflagen durchzuführen. Dabei ist es unerheblich, ob dies durch Andere bereits in einem vorherigen Streckenabschnitt geschehen ist. All dies setzt jedoch spezielle und fundierte Fachkenntnisse voraus.

Eine Transportbegleitung durch Polizeibeamte ohne diese speziellen Fachkenntnisse hält die DPolG Hamburg für nicht sachgerecht und eine grob fahrlässige Verfahrensweise durch die Polizei. Sie entspricht auch nicht der Fürsorgeverpflichtung des Dienstherrn gegenüber ihren Beamten!

Aus diesem Grund fordert die DPolG Hamburg den sofortigen Stopp der Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten durch die Polizei Hamburg.

Die politisch Verantwortlichen fordern wir auf, die Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten endlich bei dem dafür zuständigen Bundesamt für Güterverkehr anzusiedeln, um dem fachlichen Auftrag bundesweit einheitlich gerecht zu werden.

Der Landesvorstand                                                             April 2010

Aktuelle Information − Auflösung WSPR 4 Cuxhaven

1. Die Behörde für Inneres (A 40) hat in einem Schreiben vom 11. Dezember 2009 den Vertragspartnern Niedersachsen und Schleswig-Holstein mitgeteilt, dass Hamburg beabsichtigt das WSPR 4 in Cuxhaven aufzugeben und das „Abkommen über die wasserschutzpolizeilichen Zuständigkeiten auf der Elbe“ zu modifizieren.
2. Hamburg hat den Elbevertrag nicht gekündigt. WSPL hat die Mitarbeiter des WSPR 4 in einem Schreiben vom 13. Januar dieses Jahres entsprechend informiert und fehlerhafte Veröffentlichungen korrigiert.
3. Die Hamburger Wasserschutzpolizei hatte den Auftrag, ein alternatives Konzept zu entwickeln, das die bisherige Aufgabenwahrnehmung im Zuständigkeitsbereich des WSPR 4 fortführt und gleichzeitig dem Sparbeschluss des Senats Rechnung trägt. Dieser Auftrag schloss ausdrücklich die Berücksichtigung der besonderen sozialen Belange der Cuxhavener Kollegen ein.
4. Das von der Wasserschutzpolizei entwickelte Konzept wurde als Lösungsvorschlag über PL der Behörde für Inneres zugeleitet.
5. Dieses Konzept wird zurzeit von der Behördenleitung fachlich und politisch geprüft und bewertet.
6. Nach Abschluss dieser Prüfung bzw. Bewertung durch die Behördenleitung sollen zeitnah Gespräche mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein folgen. Diese Gespräche bzw. Verhandlungen haben das Ziel, den Elbevertrag zu modifizieren. Eine Kündigung bzw. Aufhebung ist nicht das Ziel.

Die DPolG Hamburg hat die politisch gewollte Schließung des WSPR 4 in Cuxhaven als fachlich falsch und sozial ungerecht bewertet. Die Aufgabenwahrnehmung auf der Unterelbe ist ohne das Vorhalten eines Reviers oder eines Außenpostens nicht möglich. Zwischenzeitlich haben sich auch die Innenbehörde und die Polizeiführung dieser Auffassung angeschlossen.

Aus Sicht der DPolG konterkariert Hamburg seine Bemühungen für eine engere Zusammenarbeit der norddeutschen Länder − Hafenpolitik, Elbvertiefung − , wenn gleichzeitig ein Wasserschutzpolizeirevier an der wichtigen Seeschifffahrtsstraße Elbe geschlossen wird, um ein relativ geringes Einsparvolumen zu realisieren.

Wenn das WSPR 4 als eigenständiges Revier geschlossen wird, muss das zukünftige Konzept die berechtigten sozialen Interessen der Cuxhavener Kolleginnen und Kollegen ausreichend

berücksichtigen! Dafür wird sich die DPolG Hamburg nachhaltig bei der Politik und der Polizeiführung einsetzen!

Der Landesvorstand                                           Hamburg, 3. Februar 2010

erschienen am 18.01.2010

GAL legt sich mit der Polizei an

Der Innensenator selbst reagiert gelassen auf die GAL-Kritik: „Natürlich gibt es in einigen Fragen differente Auffassungen“, sagt Christoph Ahlhaus. „Ich bin aber zuversichtlich, dass wir durch intensive Gespräche auf einen Nenner kommen.“

Die DPolG dazu:

Zu den Aussagen der „GAL-Innenexpertin“, Frau Möller, („Der Einfluss der Polizeigewerkschaften auf die Innenpolitik in Hamburg darf nicht unterschätzt werden. Insbesondere die DPolG tue sich da hervor), lässt sich aus Sicht der DPolG Hamburg nur folgendes dazu anmerken:

1. …das ist auch gut so!
2. …wird sich auch künftig nicht ändern!
3. Was wir als DPolG in Hamburg unter einer schwarz-grünen Innenpolitik nicht ändern können, setzen wir in Berlin um (siehe nachfolgenden Artikel der BILD vom 18.01.2010)!
   

erschienen am 18.01.2010

Angriffe auf Polizisten härter bestrafen!

Wer auf Polizeibeamte mit Steinen, Stöcken, Zwillen oder Brandsätzen losgeht, soll künftig mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden (bisher zwei Jahre)!

Das plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). UND: Wird ein Polizist in Ausübung seines Dienstes verletzt, soll dies grundsätzlich als „besonders schwerer Fall der Körperverletzung“ geahndet werden. Gerichte können bei besonders schwerer Körperverletzung (z. B. Verlust des Augenlichtes) sogar bis zu zehn Jahre Gefängnis verhängen. De Maizière will vor dem Hintergrund zunehmend brutaler Übergriffe auf Polizeibeamte in der Koalition auf eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag beschlossenen Verschärfung des Strafrahmens dringen.

Innenstaatssekretär, Ole Schröder (CDU): In den vergangenen zehn Jahren haben Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte um rund 31 Prozent zugenommen. Es gibt eine gesteigerte Respektlosigkeit vor allem in Städten mit einer ausgeprägten militanten linken Szene wie Hamburg und Berlin.

Der Landesvorstand                                                 Hamburg, 18.01.2010