Beförderungen: „Kein Wunschkonzert!“

 DPolG Hamburg ist entsetzt über Aussagen der SPD – Innere Sicherheit ohne Priorität

 Der Fraktionschef der SPD, Dr. Andreas Dressel, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Arno Münster, der ehemalige Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und jetzige SPD-Bürgerschaftsabgeordnete, Uwe Koßel, dazu weitere sieben namentlich aufgeführte SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und die SPD-Fraktion, haben sich am 15. Mai 2013 in einem Antrag (Drucksache: 20/7971) an die Hamburgische Bürgerschaft zur Beförderungssituation bei der Hamburger Polizei geäußert und den Senat ersucht, Beförderungen nach der Maßgabe freiwerdender Stellen im Grundsatz (!) zu ermöglichen.Der gesamte Antragstext ist nachzulesen auf der Internetseite der Hamburgischen Bürgerschaft(www.hamburgische-buergerschaft.de) unter der Drucksachennummer 20/7971.

 Die Erläuterungen zum Antrag beginnen mit den üblichen Allgemeinplätzen, kostenneutralen Wertschätzungsformeln, („…leisten unter hohem persönlichem Einsatz einen unschätzbaren Dienst für die Sicherheit dieser Stadt“) und Lobpreisungen politischer Erfolge des eigenen Senats, die Selbstverständlichkeiten sein sollten („…zudem überträgt Hamburg im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern das Ergebnis des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst ungekürzt auf alle Hamburger Beamtinnen und Beamten.“).

 Nach dieser politischen „Wir-sind-toll!“-Ouvertüre wird dann die aktuelle Beförderungssituation ausführlich bewertet und begründet, was alles nicht (mehr) geht und warum. Hinsichtlich des gescheiterten Laufbahnverlaufsmodells (LVM) wird dabei der Eindruck erweckt, mit diesem Beförderungssystem nichts, aber auch gar nichts, zu tun zu haben („…von der CDU eingeführte Modell hat sich daher als haltlos erwiesen…“).

 Diese Aussage ist falsch! Das Laufbahnverlaufsmodell ist von der Hamburgischen Bürgerschaft einstimmig (!) beschlossen worden. Des Weiteren war das LVM keine CDU-Erfindung, sondern die Fortentwicklung des über Jahrzehnte bewährten Laufbahnverlaufsmodells für den mittleren Polizeivollzugsdienst der Schutz- und Wasserschutzpolizei. Dieses Beförderungsmodell ist vom damaligen Innensenator Werner Hackmann (SPD) eingeführt worden. Das Verschweigen dieser Tatsache durch die heutige SPD, ist ein bemerkenswerter Vorgang.

 Am 03.05.2013 fand vor dem Arbeitsgericht Hamburg der Gütetermin in Sachen Urlaubskürzung im Wechselschichtdienst der Tarifbeschäftigten statt. Erwartungsgemäß ist dieser gescheitert, das Gericht betonte mehrfach, dass es den Fall eher für eine Einigungsstelle als geeignet ansehe.

 Für zweifelhaft hielt der Richter den Umstand, dass der genaue Urlaubsanspruch durch die Abhängigkeit des Urlaubsanspruches von der im Vorjahr geleisteten Schichtzahl erst später als am 1.Januar des Urlaubsjahres feststeht.

 Nach vorläufiger erster Einschätzung sah das Gericht das Verfahren der Polizei, die Freischichten bei der Urlaubsmenge mitzurechnen, als in Ordnung an. Dazu hat der Vorsitzende einige Urteile angeführt, die allerdings zu prüfen sind, ob sie in unserem Fall überhaupt zutreffend seien. Im Übrigen konnte er naturgemäß noch keine Einschätzung dazu abgeben, ob die Berechnungsgrundlage der Dienststelle korrekt ist.

 Die Parteien sind sich einig, dass es sich bei dem Verfahren um einen Musterprozess handeln soll.

 Bereits am 24.07.2013 wird der Prozess fortgesetzt, die DPolG Hamburg wird weiter berichten.

 Fachbereich Verwaltung                                                                                     07.05.2013

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Vorwürfe völlig haltlos – Ermittlungen führen ins Nichts

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen zwei Köche der Landesbereitschaftspolizei (LBP) eingestellt. Insgesamt prüfte die Staatsanwaltschaft Hamburg 110 Veranstaltungen, in der Mehrzahl waren dies Verabschiedungen und Dienstjubiläen.

Für diese Anlässe wurde gekocht und die Logistik der LPB-Küche genutzt. Die Staatsanwaltschaft hat das Vorgehen der Köche als völlig korrekt bewertet.

N. Frombach, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hamburg: „Es liegt keine Straftat vor.“

Zur Erinnerung: Vor über einem Jahr hat ein ehemaliger Mitarbeiter der Polizeiverwaltung Strafanzeige gegen die Kolleginnen und Kollegen der LPB-Küche gestellt und ihnen vorgeworfen, einen privaten Partyservice zu betreiben und in die eigene Tasche zu wirtschaften.

Diese hanebüchenen Vorwürfe hat die Staatsanwaltschaft Hamburg widerlegt und den ausgezeichneten Ruf der LBP-Köche, und aller, mit der Versorgung beauftragten Kolleginnen und Kollegen der Landesbereitschaftspolizei wiederhergestellt.

Die DPolG Hamburg hat den betroffenen Kollegen Rechtsschutz gewährt und sie während des gesamten Verfahrens unterstützt. Die DPolG freut sich mit unseren Kollegen der LBP, dass diese Rufmord-Kampagne nun von der Staatsanwaltschaft Hamburg mit der Verfahrenseinstellung beendet wurde.

Fälschlicherweise wurde auch die DPolG Hamburg in einer Senatsantwort als möglicher Nutznießer von Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der LBP-Küche skandalisiert.

Diese Aussage musste der Senat auf Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg zurücknehmen.

Was für die DPolG Hamburg bereits vor über einem Jahr absehbar war, ist nun amtlich: Es hat keine Verfehlungen der LBP-Köche gegeben!

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Nach aufwendigen Recherchen und Berechnungen wurde die Klage wegen Urlaubskürzung im Wechselschichtdienst eingereicht. In absehbarer Zeit findet hierzu der Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Hamburg statt.

Ein Kollege der DE 14 ( alt ZD 54 ) hat sich bereit erklärt, seinen Urlaub gerichtlich, stellvertretend für alle, überprüfen zu lassen. Die DPolG Hamburg wird ihn hierbei unterstützen.

Die DPolG Hamburg wird mit der Dienststelle Polizei eine Musterprozessabrede vereinbaren, so dass im Falle des Obsiegens  das Ergebnis auf die Kolleginnen und Kollegen übertragen wird, die einen Antrag gestellt haben.

 Für weitere Fragen steht euch die Arbeitsgruppe AiP ZD 54 oder der Fachbereich Verwaltung der DPolG zur Verfügung.

 Die DPolG Hamburg  wird euch weiterhin auf dem Laufenden halten.

Fachbereich Verwaltung                                                    25.03.2013

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Nach einem fast endlosen Verhandlungsmarathon einigten sich die Tarifpartner am 9. März 2013 um 09:15 Uhr auf einen für die Gewerkschaften gerade noch annehmbaren Kompromiss:

 Lineare Erhöhung:

Rückwirkend ab 1. Januar 2013     2,65 %

Ab 1. Januar 2014                          2,95 %

Urlaub:

Alle Kolleginnen und Kollegen erhalten bei einer 5 Tage Woche 30 Tage Jahresurlaub.

Die DPolG Hamburg fordert den Bürgermeister auf sein Versprechen einzuhalten und diesen Abschluss sofort und inhaltsgleich auf die Beamten zu übertragen.

Der Landesvorstand                                           09.03.2013

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 Wendt: Kompromiss ist möglich

 Begleitet von über fünfhundert Kolleginnen und Kollegen der DPolG, davon fast 250 von der DPolG Hamburg, hat die dritte und entscheidende Verhandlungsrunde in der Tarifauseinandersetzung mit den Ländern in Potsdam begonnen.

Rainer Wendt hat sich am Verhandlungsort an die streikenden Kolleginnen und Kollegen mit folgenden Worten gewandt:

„Die starken Aktionen der DPolG Hamburg und in anderen Bundesländern haben gezeigt, dass die Kolleginnen und Kollegen hinter unseren Forderungen stehen und bei Bedarf auch bei einem Streik mit unkalkulierbarer Länge und Härte hinter uns stehen werden. Unsere Streikkassen sind voll!“

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Seit dem Jahr 2004 werden vom Polizeipräsidenten Ziele formuliert und veröffentlicht, die die Polizei Hamburg erreichen möchte.

 In den Rahmenbedingungen, die jedes Jahr unter Punkt eins der Zielsetzungen formuliert werden, heißt es auszugsweise:

 „Die Polizei Hamburg gewährleistet in Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Freien und Hansestadt Hamburg und richtet dabei ihre Aufgabenwahrnehmung konsequent an den Erwartungen der Bürger aus. Das schließt die Verpflichtung zur kompetenten Beratung politischer Entscheidungsträger und -ebenen in polizeifachlicher Hinsicht ebenso ein (…).

 Die Festlegungen dieser Ziele wurden in der Regel zum Ende des Vorjahres vorgenommen.

 Für das Jahr 2013 hat es bisher noch keine Veröffentlichung von Zielen durch den Polizeipräsidenten gegeben.

 Die DPolG Hamburg ist dabei gerne behilflich und schlägt nachstehende Zielsetzungen vor:

 ► Steigerung der Motivation der Kolleginnen und Kollegen

 ► Minimierung der Frustration aller Polizeimitarbeiterinnen und -mitarbeiter

– durch zeitnahe Schaffung eines gerechten Beurteilungs- und Beförderungsmodells, auch im mittleren und gehobenen Dienst, damit die Kolleginnen und Kollegen wieder eine verlässliche Karriereperspektive haben  

– durch Wiedereinführung der vollen Schichtzulage und Erhöhung des DuZ

– durch Einführung einer Pausenregelung für Zivilfahnder, die den tatsächlich gelebten Dienst der ZF berücksichtigt

 ► Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufs in Hamburg im Vergleich zu anderen Bundesländern und der freien Wirtschaft

– durch Wiedereinführung der Freien Heilfürsorge für alle Kolleginnen und Kollegen des Polizeivollzuges

 Diese – nicht abschließende – Aufzählung dient als Denkanstoß für die Formulierung der diesjährigen Ziele, um die Berufszufriedenheit aller Mitarbeiter zu gewährleisten. Herr Kopitzsch, richten Sie ihre Ziele doch einmal an der Erwartungshaltung der Kolleginnen und Kollegen aus.

 Nehmen Sie ihre ebenfalls unter Punkt eins der Ziele 2004-2012 formulierte Verpflichtung zur kompetenten Beratung politischer Entscheidungsträger und -ebenen wahr.

 Der Landesvorstand                                                                            Hamburg, 07.03.2013

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Kein Licht am Ende des Tunnels. Das Projekt zukunftsfähiges Beförderungssystem für die Polizei hat bisher keine Ergebnisse gebracht. Das von Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch am 28.9.2012 eingesetzte Projekt sollte den rechtlichen Anforderungen entsprechen, eine angemessene Eingangsbesoldung und Besoldungsgerechtigkeit, also eine sich an der beruflichen Aufgabe und Verantwortung orientierende Bezahlung sicherstellen!

Das Grobkonzept des neuen Modells sollte bereits im Dezember 2012 vorliegen. Bis zum heutigen Tag sind immer noch keine Entscheidungen gefallen. Es gibt bisher weder eine Entscheidung zum Grobkonzept eines neuen Beförderungsmodells noch zur Übergangsregelung 2013/2014.

Die Kolleginnen und Kollegen des mittleren sowie des gehobenen Dienstes werden im Dunkeln stehen gelassen. Keine Information seitens der Amtsleitung und fehlende Perspektiven wirken demotivierend und machen deutlich, wo die Prioritäten seitens des Innensenators und des Polizeipräsidenten liegen.

Die Energien werden in die Umorganisation der Polizei -ProMod 2012- und anderen Projekten verschwendet. Die Einführung eines verlässlichen Beförderungssystem und einer Übergangslösung für 2013/2014 ist aus Sicht der DPolG unerlässlich und von höchster Wichtigkeit!

Die DPolG fordert den Innensenator Michael Neumann und den Polizeipräsidenten Wolfgang Kopitzsch auf, endlich Entscheidungen herbeizuführen und zu den offenen Fragen Stellung zu nehmen:

• Wie und wann soll es in 2013 und 2014 weitergehen?
• Wann erfolgt endlich die Bewertung der A11-Stellen?
• Was ist mit der Stellenbündelung A7 – A10?

 Herr Innensenator Neumann, Herr Polizeipräsident Kopitzsch: Kommen Sie endlich Ihren Amtspflichten nach. Die Kolleginnen und Kollegen warten zu recht auf Informationen und Aufklärung!

Der Landesvorstand                                                                                   Hamburg, März 2013

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 Mit mehr als 5000 Teilnehmern fand die zentrale Protestkundgebung  am 4.März 2013 in Kiel statt. Die DPolG Hamburg und der dbb hamburg fuhren mit 7 Bussen nach Kiel, um gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes die Kollegen aus Schleswig Holstein zu unterstützen.

„Starke Länder gibt es nicht zum Nulltarif“, so der dbb Verhandlungsführer Willi Russ, der extra aus Berlin angereist war. Auch der Vorsitzende des dbb Hamburg Rudi Klüver fand passende Worte und zusammen mit dem Landesstreikleiter Michael Adomat sorgten sie bei den Kolleginnen und Kollegen für die nötige Stimmung. In Hamburg, wo sich der Senat erdreistet, im Haushaltsplan lediglich 1,5 Prozent festzuschreiben, ist der Unmut groß.

Deshalb geht der Protest auch weiter! Die DPolG Hamburg wird deshalb am Donnerstag, den 7.März 2013 zu einem weiteren Warnstreik aufrufen, wir werden erneut den Auftakt der dritten Verhandlungsrunde lautstark begleiten.

Für die DPolG Hamburg ist die Einkommensrunde 2013 erst dann zu Ende, wenn auch für die Beamtinnen und Beamten eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des materiellen Gehaltes der Tarifeinigung erzielt worden ist.

 Der Landesvorstand                                                                    04.03.2013

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 Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Arbeitgeber der Länder haben immer noch kein Angebot vorgelegt! Wir
müssen unmittelbar zu den Verhandlungen ein Zeichen für unsere Kampfbe-
reitschaft setzen.“

Der dbb – beamtenbund und tarifunion und die DPolG Hamburg rufen alle tarifbeschäftigten Mitglieder am:

7.März 2013
zum Warnstreik auf

Dieser Warnstreik umfasst auch Beschäftigte, die vom 6. auf den 7. März und vom

7. auf den 8. März 2013 in der Nachtschicht zu arbeiten hätten.

Treffpunkt:                 7. März 2013, 05.15 Uhr,
                                         Ort:                              Hauptbahnhof, Bushaltestelle Kirchenallee

Wir wollen den Arbeitgebern mit einer Demonstration vor dem Verhandlungsort in Potsdam am 7. März 2013 deutlich machen, dass der wirtschaftliche Aufschwung und die solide Situation im Land vor allem dem starken öffentlichen Dienst zu verdanken ist.

 Michael Adomat
Landesstreikleitung                                                                      05.03.2013

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