Für diese Tat geht niemand in den Knast

Anschlag auf das Haus von Olaf Scholz – sind diese Chaoten denn wirklich nicht zu stoppen?

„Nein sagt Joachim Lenders, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Mit unseren derzeitigen polizeilichen Mitteln können wir nicht mehr alles verhindern. Vor allem nicht, wenn so viel kriminelle Energie und Brutalität an den Tag gelegt werden.“ Weiter: „Es kommen zwei Dinge zusammen: Die Straftäter haben bei so einem Überfall nahezu kein Risiko, erkannt zu werden. Und wenn sie gefasst werden, kriegen sie vor Gericht allenfalls Bewährung oder eine Geldstrafe – wenn überhaupt. Die Milde der Justiz muss drakonischen Strafen und der vollen Härte des Gesetzes weichen. Wir brauchen mal abschreckende Urteile!“ Lenders fordert auch mehr Möglichkeiten bei der Fahndung: „Die Auswertung von Handydaten wäre sehr aussagekräftig. Die Täter verabreden sich vermehrt online per Smartphone. Alles, was technisch möglich ist, muss genutzt werden. Eventuelle rechtliche Hindernisse gehörten aus dem Weg geräumt. Der Rechtsstaat darf sich nicht mehr alles gefallen lassen!“

BILD HAMBURG

70 Verletzte bei Mai-Krawallen

Sie warfen Flaschen, Steine und Knallkörper, zündeten Barrikaden und auch Miet-Smarts von „Car2Go“ an. Die traurige Bilanz vom 1. Mai sind 20 verletzte Polizisten und 50 verletzte Demonstranten. „Es war kurz, aber heftig“, so Polizeisprecher Mirko Streiber. Von Anfang an ging es um Hass und Gewalt. Viele der 2200 Teilnehmer der „Revolutionäre 1.-Mai-Demo“ vermummten sich schon am Start und bewaffneten sich mit Flaschen und Steinen. Innensenator Michael Neumann (44, SPD)zu BILD: „Es ist nicht zu tolerieren, dass Einzelne den 1. Mai dazu missbrauchen, ihre ritualisierten Gewaltfantasien auszuleben. Es ist umso schlimmer, dass dabei wieder Menschen verletzt wurden. Die Polizei hat im richtigen Moment Konsequent eingegriffen.“

15 Gewalttäter wurden festgenommen, fünf weitere kamen in Polizeigewahrsam. Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Die Täter müssen konsequent verurteilt werden.“

BILD HAMBURG:

Es sind Zahlen, die den großen Frust in der Hamburger Polizei belegen!

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat eine Umfrage durchgeführt, an der sich gut 1200 Beamte und angestellte Polizisten in Hamburg beteiligt haben.

Das Ergebnis ist eine Ohrfeige für die Politik. BILD dokumentiert die wichtigsten Punkte.

Er bleibt weitere fünf Jahre oberster Polizeigewerkschafter!

Joachim Lenders (52) wurde vom Landeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft als Landeschef wiedergewählt. 92,8 Prozent der Delegierten stimmten für den Polizeihauptkommissar. Erster stellvertretender Landesvorsitzender bleibt Thomas Jungfer, weitere Vizes sind Freddi Lohse (Personalratschef), Klemens Burzlaff und Klaus Vöge. Der 24. Landeskongress steht unter dem Motto: „200 Jahre Polizei Hamburg – Sicherheit im Wandel“.

Belohnung erhöht

Gut eine Woche nach dem Angriff auf die Davidwache im Stadtteil St. Pauli hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Hamburg die Belohnung für Hinweise auf die Täter auf 10 000 Euro erhöht.

Man halte es für richtig so „einen Anreiz zu schaffen, dass sich Mitläufer aus der Szene offenbaren oder Zeugen melden, die zur Aufklärung beitragen”, erklärte DPolG-Landeschef Joachim Lenders. Am Freitag hatten Polizei und Generalstaatsanwalt eine Belohnung von 8000 Euro ausgesetzt.

Eine Gruppe von 30 bis 40 Vermummten hatte am 28. Dezember Polizisten mit Steinen, Flaschen und Pfefferspray angegriffen und dabei drei Beamte schwer verletzt.

Solidarität steigt

Eine Woche nach dem blutigen Anschlag auf die Davidwache steigt die Solidarität mit dem PK 15 weiter. Die Facebook-Unterstützergruppe wuchs auf mehr als 53 000 Mitglieder, täglich kommen Bürger in die Wache, bedanken sich für die Arbeit der Beamten.

Die Polizeiführung um Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch (64, SPD) zieht klare Konsequenzen aus dem blutigen Angriff von Links-Chaoten auf Beamte der Davidwache.

St. Pauli, Teile von Altona-Altstadt und Eimsbüttel sowie das Schanzenviertel werden ab sofort und bis auf weiteres zum Gefahrengebiet erklärt.

Das ist das Ergebnis eines Polizei-Gipfels, an dem auch die Leiter der betroffenen Reviere 15 (Davidwache), 16 (Lerchenstraße) und 21 (Altona) anwesend waren. Alle drei Wachen werden vorübergehend mit Beamten aus der Bereitschaftspolizei aufgestockt.

In einem sogenannten Gefahrengebiet könnten die Beamten verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen und zum Beispiel Rucksäcke nach Waffen oder Pflastersteinen durchsuchen. Ziel ist es, die linke Szene im Umfeld der „Roten Flora“ in den kommenden Wochen massiv unter Druck zu setzen.

Zwei Hundertschaften überprüfen ab Samstagnachmittag „relevante Personengruppen” einschließlich ihrer mitgeführten Sachen, sagte ein Polizeisprecher. Am vergangenen Samstag hatte eine Gruppe von rund 40 Gewalt-Chaoten die Davidwache angegriffen.

Die Grünen-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert die Einrichtung des Gefahrengebiets. Damit stelle man Tausende Menschen unter Generalverdacht, sagte die innenpolitische Fraktionssprecherin Antje Möller.

Am kommenden Montag kommt der Innenausschusses der Bürgerschaft auf Antrag der Grünen zu einer Sondersitzung zusammen. Dann geht es um eine Aufarbeitung der Krawalle vom 21. Dezember, als während und nach einer Demonstration für den Erhalt des linken Kulturzentrums „Rote Flora” im Schanzenviertel 120 Polizisten und rund 500 Demonstranten verletzt wurden.

Senatssprecher Christoph Holstein (50) kündigte unterdessen an, dass die Innenbehörde die flächendeckende Einführung von Elektroschockern, sogenannten Tasern, prüfen wolle. Das hatte Joachim Lenders (51), Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, gefordert.