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LINKE WOLLEN MILCHSTRAßE ENTERN„Rote Flora“-Demo in Pöseldorf angemeldet

Wasserwerfer sollen Gastro-Meile vor Randalierern schützen

In Hamburgs vornehmen Stadtteil Pöseldorf geht die Angst um! Links-Aktivisten wollen am 24. September Hamburgs Edel-Gastro-Meile Milchstraße (u.a. „Anna Sgroi“, „Bierkrug“) stürmen, an der sich auf 300 Metern in weißen Villen exklusive Bars und Restaurants aneinanderreihen.

Demo-Grund sind die Verkaufsgerüchtm das linke Kulturzentrum in der Sternschanze. Bislang gab es nur einen Aufruf im Internet. Dienstag ging eine offizielle Anmeldung der „Kampagne Flora bleibt“ bei der Polizei ein. Die Demonstranten wollen sich mit 300 Mann um 19.30 Uhr an der Ecke Milchstraße/Mittelweg versammeln.

Alarm-Stimmung bei der Polizei – eine Krawall-Demo im feinen Pöseldorf gab es schließlich noch nie! Thomas Jungfer (42), Vize–Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Wir werden mit den nötigen Kräften vor Ort sein, um Gewalt zu verhindern. Gerade dort gibt es sensible Geschäftsbereiche.“

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Sextäter lassen sich von Fußfesseln nicht abschrecken

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Große Diskussion um den entlassenen Sexualstraftäter (43), der mit einer Fußfessel durch Hamburg läuft.

Der Kinderschänder hatte eine siebenjährige Haftstrafe in der JVA Fuhlsbüttel abgesessen und Gutachter halten ihn noch immer für gefährlich (Bild berichtete). Drei Fragen an Joachim Lenders (51), den Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Was bringt eine solche Fußfessel?

Joachim Lenders: „ Wir lehnen diese Art der Kontrolle entlassener Strafgefangener nicht grundsätzlich ab. Beispielsweise im Fall von Betrügern ist das sinnvoll, hier schafft man Abschreckung.“

Was ist mit Gewalttätern oder Sex-Verbrechern wie in diesem Fall?

Lenders: „ Das sehe ich sehr kritisch. Ich habe größte Bedenken, dass die Bevölkerung dadurch ausreichend vor dem Mann geschützt wird. Wer Taten aus Trieb oder unter Einfluss von Drogen oder Alkohol begeht, lässt sich von einer Fußfessel nicht abschrecken. Und der Polizei hilft die Fessel zwar bei der Aufklärung, nicht aber bei der Verhinderung von Taten. Hier werden weitere Opfer geschaffen.“

Was wäre die Alternative?

Lenders: „Gutachter und das Gericht halten den Mann offenbar weiter für hochgefährlich. Für solche Fälle gibt es in Ochsenzoll eine geschlossene Psychiatrie. Dort wäre der Mann in Behandlung und die Bevölkerung vor ihm geschützt.“

Ärger um GPS in Peterwagen

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Ab 1. August sind die Peterwagen per GPS mit der Einsatzzentrale verbunden!

In Echtzeit kann die Leitzentrale dann sehen, welcher Wagen gerade wo bereit steht. So sollen die Kräfte schneller am Einsatzort sein. Bislang muss der Standort über Funk abgefragt werden. Kritik der Gewerkschaft: Die Daten würden der Überwachung dienen. „Der Polizeipräsident kontrolliert seine Beamten offenbar lieber, als ihnen zu vertrauen“, sagt DPolG-Vize Thomas Jungfer (42). „Die Kritik ist nicht nachvollziehbar“, so Polizei-Sprecherin Ulrike Sweden. Die Daten würden ja nicht gespeichert.

Beamte warten auf Beihilfe

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Seit Wochen warten sie auf ihr Geld – jetzt haben Hamburgs Beamte einen Brandbrief an Bürgermeister Olaf Scholz (55, SPD) verfasst.

Hintergrund: Laut Beamtenbund (dbb)kommt das Zentrum für Personaldienste nicht mit der Bearbeitung der Beihilfeanträge hinterher. Bedeutet: Beamte müssen wochenlang auf die Erstattung ihrer Arztkosten warten. Der dbb-Landeschef Rudolf Klüver: „Es kann nicht sein, dass Beamten deshalb ihr Konto überziehen müssen.“ Auch die Tarifsteigerung, die den Beamten seit März zusteht, sei bisher nicht ausgezahlt worden. Die Stadt will das erst im Dezember nachholen.

Aufruhr in Altona

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Polizisten bilden eine Kette. Sie schützen ihre Kollegen vor einem wütenden Mob.

Aufruhr in Altona – Was ist da los?

Bei Beamten an der Holstenstraße melden sich abends Autofahrer, Jugendliche hätten sie mit einem Laserpointer geblendet. Die Polizisten überprüfen eine 16-köpfige Gruppe. Ähnliche Vorfälle gab es zuletzt öfter. Aber diesmal eskaliert die Situation!

Die Beamten werden bedroht, beleidigt, beschimpft, Dellen in ihre Streifenwagen getreten. „Als die Beamten erste vorläufige Festnahmen durchführten, wurde von einigen Jugendlichen versucht, die Festgenommenen zu befreien“, so Polizeisprecher Holger Vehren.

Und die Lage spitzt sich weiter zu. Rund 150 Passanten strömen zusammen und stören den Einsatz. Erst als 100 Polizisten vor Ort sind, wird es wieder ruhig. 16 Randalierer werden wegen Landfriedensbruchs und Widerstands festgenommen. CDU-Innenexperte Kai Voet van Vormizeele (51): „Ich bin schockiert. Der Vorfall zeigt: Es mangelt an Respekt gegenüber der Polizei als ausübendes Organ der Staatsgewalt.“ Allein in 2012 gab es 1444 Übergriffe auf Polizisten. Thomas Jungfer (42), Vize-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Wer Polizisten attackiert und bedroht, stellt sich selbst an den Rand der Gesellschaft.“

Täter sind oft Banden aus Osteuropa

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Durchschnittlich rund 50 Einbrüche ereigneten sich täglich (!) im ersten Quartal in Hamburg (BILD berichtete).

Die große Angst: Einbrecher plündern unsere Wohnungen, Keller und Büros!

Wer sind die Täter?

Neben Profi-Einbrechern und Junkies, die mit den Taten ihre Sucht finanzieren, sind es oft osteuropäische Banden, die nach dem Wegfall der Visumspflicht ungehindert nach Hamburg anreisen. Ein Ermittler: „Die Täter hebeln meist am Tage Fenster und Türen auf. Sie nehmen mit, was leicht zu transportieren ist: Schmuck, Handys, Laptops, Digitalkameras und Bargeld. Die Täter nehmen sogar das Risiko, entdeckt zu werden, in Kauf.“ Aktueller Fall: Ein Maskenmann drang gegen 16 Uhr in der Niendorfer Thüreystraße in eine Erdgeschoss-Wohnung ein. Er bedrohte im Flur die Mieterin (52) mit einem Messer. Als sie ihm kein Geld geben konnte, flüchtete der Täter. Stunden später musste die Polizei nach einem Einbruch in der Nähe erneut anrücken! Allein im ersten Quartal gab es die immer noch hohe Zahl von 4462 Einbrüchen (-636 zu 2012)

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Aufklärungsquote geht gegen null

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Kapituliert Hamburg vor den Einbrechern?

Die Zahlen machen Angst. Und sie machen wütend!

Gerade mal 5,6 Prozent der 4462 Einbrüche im ersten Quartal 2013 konnte die Polizei aufklären. Nur jede 20. Tat! Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2012 waren es wenigstens noch 7,7 Prozent (bei 17 339 Taten).

Heißt auch: Der Sinkflug geht weiter. Vor zehn Jahren lag die Aufklärungsquote zum Beispiel noch bei 10,2 Prozent.

Besonders düster sieht‘s im Moment in Harburg aus. Da wurde 2012 wenigstens noch jeder zehnte Einbruch aufgeklärt. Jetzt ist es nur jeder vierzigste.

KAPITULIERT DIE STADT VOR DER EINBRUCHS-MAFIA?

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Polizistenprügler, für dich gibts nix mehr zu lachen

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Es ging nur um eine Ruhestörung in einer Wohnung. Doch der Routine-Einsatz wurde für die Polizisten plötzlich lebensgefährlich.

Der Rahel-Varnhagen-Weg im Hamburger Stadtteil Bergedorf. In der Wohnung einer Frau (46) stieg eine Geburtstagsparty für ihren Sohn (16). Nachbarn beschwerten sich über Lärm.

Als Polizisten gegen 23.45 Uhr zum dritten Mal anrückten und die Stereoanlage beschlagnahmen wollten, drehten einige der Feiernden durch: Shefki S. (39, aus Mazedonien) riss eine 60 x 80 Zentimeter große Glasplatte aus dem Couchtisch und warf sie einem Polizisten (26) an die Stirn!

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Empörung über Hamburger Richter

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Jetzt werden die abenteuerlichen Begründungen des Landgerichts Hamburg bekannt, warum die Bevölkerung nicht
vor Serienvergewaltiger  Mark S. (35) 
geschützt wurde. Er kam trotz der Warnungen von Gutachtern ohne Bewachung und ohne elektronische Fußfessel frei, vergewaltigte nur zehn Tage später auf einem Ottensener Friedhof eine Rentnerin (65, BILD berichtete).

Gerichtssprecher Dr. Alexander Witt sagt: „Das Gericht ist davon ausgegangen, dass der Mann sich durch das Entdeckungs- und Überführungsrisiko durch das Tragen der Fußfessel nicht von weiteren Taten abhalten lassen würde.“
Weiter erläutert er: „Ein Kontaktverbot zu den früheren Opfern wurde nicht erlassen, da die frühen Taten keine Beziehungstaten waren, sondern er die Opfer willkürlich getroffen hat.“

JETZT KOCHT IN UNSERER STADT DIE WUT!richter

CDU-Jusitzexperte Andre Trepoll (35): „Die Begründung des Gerichts gegen die Fußfessel ist zynisch. Man muss sich fragen, ob sich solche Richter nicht zu weit von der Lebenswirklichkeit entfernt haben.“

Vor einem Jahr hatte Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) noch 
zur elektronischen Fußfessel gesagt: „Nicht zuletzt wegen ihrer abschreckenden Wirkung kann sie einen Beitrag für mehr Sicherheit leisten.“ Sie verwies auf 
den wegen mehrfachen Kindesmissbrauchs verurteilten Holger S. (damals 54). Nach dem Ende seiner Haftstrafe bekam er 2011 als erster Hamburger eine Fußfessel. Schiedek: „Der Betroffene hält sich an sämtliche Auflagen und Weisungen.“ Gestern wollte sich die Senatorin nicht zu den Entscheidungen der Richter äußern.

Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Man hätte über nachträgliche Sicherungsverwahrung oder eine ständige Observation nachdenken müssen.“

Lenders weiter: „Die Argumentation des Gerichtes zum nicht verhängten Kontaktverbot ist unmöglich. Haben die vielleicht auch mal darüber nachgedacht, dass der Täter auch Rachegedanken aufgrund der Aussagen der Opfer im Prozess haben könnte?“

Polizeipräsident knickt bei Reform ein

Logo BildPolizeipräsident Wolfgang Kopitzsch (63, SPD) ist an einer wichtigen Stelle bei der anstehenden Polizeireform „Promod“ zurückgerudert. Die Zivilfahnder bleiben nach anhaltenden Protesten nun doch an den 24 Polizeikommissariaten stationiert. Eigentlich hätten die Beamten künftig an den neuen Leit-Kommissariaten konzentriert werden sollen. Daran hatten sowohl die Zivilfahnder als auch die Deutsche Polizeigewerkschaft scharfe Kritik geübt, weil für die Arbeit der Fahnder Ortsnähe und Milieukenntnis entscheidens seien. Kopitzsch sei jetzt „den fachlichen Argumenten gefolgt“, heißt es zur Kehrtwende aus dem Polizeipräsidium.