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Eigentümer droht Autonomen und provoziert Krawalle

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Rote Flora räumen, sofort!

Schanzenviertel – Ist dieser „Kultur-Investor“ jetzt völlig durchgeknallt? Klausmartin Kretschmer (55), Hamburgs umstrittenster Immobilien-Besitzer, will die Besetzer seiner „Roten Flora“ spätestens zum 20. Dezember vor die Tür setzen. Damit bringt er den ganzen Stadtteil in Gefahr! Kretschmers irrer, nie realisierbarer Plan: Er will die „Flora“ zu einem sechsgeschossigen Kulturhaus umbauen – gegen den Willen der Besetzer und des Bezirks (BILD berichtete). Der Eigentümer warnt in einem Brief am die Autonomen, jedes weitere Betreten der „Roten Flora“ sei eine strafbare Handlung“. Das Haus sei zu räumen, sonst drohe die Räumung durch die Polizei und eine Nutzungsgebühr von 25 000 Euro (plus 19 % Mehrwertsteuer) pro Monat. Jetzt droht der Schanze Weihnachts-Randale! Am 20. Dezember endet die Flora-Frist. Einen Tag später wollen Tausende Linksradikale aus ganz Deutschland unter dem Motto „Flora bliebt unverträglich“ in Hamburg demonstrieren. Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft: Herr Kretschmer lässt die Situation gezielt eskalieren. Wir müssen uns auf deutlich schwerere Krawalle einstellen.“ Altonas SPD-Vize Mark Classen (37): „Herr Kretschmer gießt ganz bewusst Öl ins Feuer.“

Polizisten demonstrieren für mehr Beförderungen

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Mit einer Mahnwache vor der Hamburger Innenbehörde haben am Donnerstag rund 150 Polizisten gegen Mittelkürzungen protestiert. Innensenator Michael Neumann (SPD) wolle nur die Hälfte der möglichen Beförderungen zulassen und somit rund 900.000 Euro einsparen, erklärte der Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Die Entscheidung innerhalb der Polizei eine Vertrauenskrise ausgelöst“, so der Landesvorsitzende Joachim Lenders. Die FDP-Fraktion stellte sich hinter den Protest: Beförderungsstau und Unterbesetzung seien eine Gefahr für die Funktionsfähigkeit der Polizei.

Polizei wehrt sich gegen Überwachungen

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Personalrat setzt sich vor Gericht durch

Selten hat ein Thema in der jüngeren Vergangenheit für derartigen Zoff bei der Hamburger Polizei gesorgt: Seit August werden alle Funkstreifenwagen und diverse andere Fahrzeuge mit einer GPS-Technik permanent überwacht. Der Personalrat lief dagegen Sturm – und bekam nun vor Gericht Recht. Worum geht es? Seit dem 01. August werden insgesamt410 Fahrzeuge mit einer GPS-Standortdatenübermittlung ausgestattet. Bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) war man angesichts dieser Neuerung entsetzt: „Dieses System ist ein digitaler Leinenzwang“, sagte Polizeikommissar Thomas Jungfer, Erster stellvertretender Landesvorsitzender. „Die Kollegen werden so überall und rund um die Uhr überwacht. Was kommt als nächstes? Der GPS-Chip an der Uniform oder der Barcode unter den Sohlen der Dienstschuhe?“ Der Personalrat der Polizei (vertreten durch den ehemaligen grünen Justizsenator und Rechtsanwalt Till Steffen) zog vor das Verwaltungsgericht Hamburg. Dieses entschied nun: Der Personalrat muss bei der Angelegenheit ein Mitbestimmungsrecht erhalten. „Wir sind sehr zufrieden mit dieser Entscheidung“, sagte Hamburgs DPolG-Chef Joachim Lenders. Man sei grundsätzlich für die GPS Standortdatenübermittlung. Sie solle aber lediglich für den Schutz der Beamten und nicht zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle genutzt werden.

 

Großdemo für Flüchtlinge

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Mit einem der größten Aufzüge der vergangenen Jahre haben mehr als 9000 Menschen am Sonnabend in der Innenstadt für ein Bleiberecht der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge demonstriert. Der Demonstrationszug war so lang, dass er auf seinem Weg vom Hauptbahnhof, über die Mönckebergstraße, den Jungfernstieg, den neuen Jungfernstieg, die Lombardsbrücke bis zum Steindamm drei Seiten der Binnenalster zeitgleich einnahm. Aus den Reihen der Veranstalter, der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und den Landesflüchtlingsräten, hieß es sogar, 15.000 Menschen seien dem bundesweiten Aufruf gefolgt.

Gefordert wurde ein Bleiberecht nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes. Der Senat müsse anerkennen, dass den rund 300 Kriegsflüchtlingen aus Libyen kein ausreichender Schutz in Italien garantiert werden könne, hieß es. „Das ist ein starkes Signal für den Flüchtlingsschutz und drückt die Empörung gegen das Massensterben im Mittelmeer aus“, sagte der Europa-Direktor von Pro Asyl, Karl Kopp, zur starken Beteiligung. Die Demonstration, die von 14.30 Uhr bis etwa 17.45 Uhr andauerte, blieb nach Polizeiangaben friedlich und ohne Sachbeschädigungen. Einzig am Hotel „Vier Jahreszeiten“ versuchten Demonstranten einen Schriftzug an die Fassade zu sprühen. Für die sieben verbleibenden Wochen bis Weihnachten sind eine Vielzahl ähnlicher Aktionen durch die linken Gruppen angekündigt worden, insbesondere an den Adventswochenenden. Hinzu kommen voraussichtlich weitere unangemeldete Aufzüge. Für die Polizeiführung und auch die Geschäftsleute in der Innenstadt stellen die häufigen Demonstrationen mittlerweile ein Problem dar, für die einen wegen der hohen personellen Belastung, für die anderen wegen rückläufiger Umsätze. So sind für den 30. November sowie 7., 14. und 21. Dezember in der Innenstadt weitere Demonstrationen im Zusammenhang mit der Lampedusa-Gruppe angemeldet worden.

„Wir haben es bei einem Teil der Unterstützer der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge mit einer hochgradig radikalen und gewaltbereiten Klientel zu tun, der es weniger um die Flüchtlinge, als mehr um einen willkommenen Anlass geht, den Staat und seine Vertreter anzugreifen“, meint Joachim Lenders, Chef der Polizeigewerkschaft DPolG. „Das ist auch der Grund, warum die Polizei nicht nur beim Schutz vom Bürgermeister oder Innensenator mit hohem Kräfteansatz herangehen muss. Auch die angekündigten Demonstrationen werden der Polizei viel Personal abfordern.“ Gerade an den Sonnabenden vor dem Weihnachtsfest werde die Polizei mit einem großen Kräfteaufgebot im Einsatz sein, um in der Innenstadt Raumschutz zu gewährleisten. Dass dieser Aufwand Auswirkungen auf den Betrieb an den Polizeiwachen haben werde, gelte als sicher.

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Demo-Wahnsinn Hamburger Advent

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Aktivisten wollen jeden Shopping-Sonnabend durch die City ziehen

Jeden Tag Demos wegen absurder Rassismus-Vorwürfe gegen die Hamburger Polizei. Und jetzt droht sogar Protest-Wahnsinn vorm Fest!

Die linke Szene macht mobil – fragwürdige Unterstützung für die etwa 80 afrikanischen Flüchtlinge, die aus Italien mit 500 Euro in der Tasche gegen geltendes EU-Recht nach Hamburg geschickt wurden.

An allen vier Advents-Sonnabenden haben Aktivisten Aufzüge angemeldet – mitten in der City!

Das bestätigt Polizeisprecher Holger Vehren gegenüber BILD. Die Polizei verhandelt demnach noch mit dem Anmelder, einem Mitglied der Links-Gruppierung „Karawane“, über den Demo-Weg. Ab Steindamm will „Karawane“ mittags durch die Mö, das will die Polizei verhindern. Denn so gut wie sicher ist, dass es dabei wieder zu Krawallen kommt.

Der Polizei macht der Demo-Marathon bereits zu schaffen. Nicht nur die fünf Hundertschaften der Bereitschaftspolizei sind überlastet, auch die Reviere bluten aus.

Wegen der Einsatzlage sind seit einer Woche die sogenannten Landesreserven A und C aus dem normalen Kommissariatsdienst raus. In den Tagesschichten fehlen so je 38 Beamte in den Dienststellen, weil sie als fester Verband bei Spontan-Demos Einsätze fahren.

Zudem schalteten übers Wochenende die Kommissariate vom 8- in den 12-Stunden-Schichtdienst. Die Kollegen, die dadurch frei werden, bilden vier Notfall-Hundertschaften.

Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Die Belastung ist unerträglich. Neben der körperlichen Herausforderung gerät das soziale Gefüge total durcheinander!“

Weil die Flüchtlinge ein Angebot des Senats auf ein geordnetes Verfahren abgelehnt haben (BILD berichtete), gehen nach BILD-Informationen die Kontrollen der Männer heute weiter.

Polizei muss Rathaus schützen

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Debatte um Afrika-Flüchtlinge

 

Beklemmendes Gefühl für die 121 Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft. Ihre Sitzung morgen um 15.00 Uhr findet unter Polizeischutz statt. Grund: Linke Gruppen schrecken bei Protesten gegen den Umgang mit den St.-Pauli-Flüchtlingen längst nicht mehr vor Gewalt zurück (Bild berichtete). Im Fokus der Autonomen steht nun auch die Sitzung morgen Nachmittag.
Eine Polizeisprecherin zu BILD: „Zur Einsatztaktik sagen wir nichts, aber das ist natürlich ein Thema für uns.“ Joachim Lenders, Deutsche Polizeigewerkschaft: „Die Randalierer überschreiten seit Tagen Grenzen, diese Pläne sind der Höhepunkt.“ Auch im Visier: Bürgermeister Olaf Scholz (55, SPD). Heute Abend findet in Stellingen eine lang geplante Dialog-Veranstaltung statt. Linksautonome der Roten Flora wollen die Veranstaltung stören

Chaoten randalieren im Alsterhaus und in der SchanzeIst Shopping in Hamburg noch sicher?

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Die gewaltsamen Proteste wegen des Schicksals der afrikanischen Flüchtlinge in der St. Pauli-Kirche erreichen die Shopping-Zentren. Am Wochenende gab es zwischen Autonomen und Polizei ein Katz-und-Maus-Spiel in der City.

Die Taktik: Nadelstiche gegen Handel und Konsum-Wirtschaft sollen das Thema gewaltsam ins Bewusstsein rücken.

IST SHOPPING IN HAMBURG NOCH SICHER?

70 Vermummte stürmten am Sonnabendnachmittag das Alsterhaus. Polizeisprecherin Sandra Levgrün (38): „Die Täter schmissen mit Parfum-Flaschen und beschädigten Handtaschen. Außerdem gibt es Schäden an den Türen. Fraglich, ob es den Angreifern um die Sache ging. Spruchbänder oder Flugblätter gab es nicht.“

Krawall statt inhaltlicher Auseinandersetzung. Der Streit um die Flüchtlinge, die Namen und Fluchtgeschichte nicht preisgeben wollen, eskaliert. Schon Donnerstag schützten Räumpanzer und Reiterstaffel den Gänsemarkt.

CDU-Innenexperte Kai Voet van Vormizeele (51): „Das sind Angriffe auf Statussymbole unserer Gesellschaft. Die Stadt soll erpresst werden. Ich blicke mit Sorge auf die vier Samstage vor Weihnachten…“

SPD-Tourismus-Expertin Dorothee Martin (35): „Hamburg und sein Handel müssen Demonstrationen aushalten, sie gehören dazu! Gewalt und Zerstörung gehen aber gar nicht!“

Joachim Lenders (51)von der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Linksextremisten terrorisieren die Stadt. Es ist dringend geboten, dass sich friedliche Protestgruppen deutlicher als bisher von der Gewaltklientel distanzieren.“

Auch gestern Abend gab es wieder kleinere Proteste in der Innenstadt.

Passanten fliehen vor Demo-Chaoten

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500 linke Aktivisten am Gänsemarkt

Es regnet in Strömen, als plötzlich 500 linke Aktivisten am Gänsemarkt auftauchen. Sie gröhlten, besetzten die Straße, schossen Leuchtraketen in den Himmel. Doch 600 Polizisten standen schon bereit Sie verhinderten einen Chaoten-Sturm auf unsere City!

Im Internet planen die Linken jetzt tägliche Aktionen – droht Hamburg ein heißer Herbst? Es ging wieder um die 300 Afrikaner-Flüchtlinge, die sich seit Monaten illegal in Hamburg aufhalten und jetzt kontrolliert werden. 80 von ihnen haben Asyl in der St. Pauli-Kirche erhalten (BILD berichtete).

Punkt 19 Uhr Alarm in der Innenstadt! Am Gänsemarkt formiert sich eine Menge Schwarzgekleideter. Die Polizei sperrt die Straßen, der Verkehr in der City bricht zusammen.

Als die Menge unangemeldet losmarschieren will, rollen Wasserwerfer vor, die Reiterstaffel trabt über den Valentinskamp. Immer wieder provozieren Aktivisten die Polizei. Ein Beamter: „Es bestand die Gefahr, dass die Menge weiter in die Stadt vordrängt!“

Passanten flüchten entsetzt, Geschäfte schließen aus Sicherheitsgründen. 50 Leute wollen die Kennedybrücke besetzten. Auch sie werden gestoppt. Das Ganze erinnert an die Taktik der „Bambule“ – Chaoten, die 2002 monatelang mit Dauer-Demos unsere Stadt nervten. Joachim Lenders (51) von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Die Aktivisten der Roten Flora missbrauchen die Flüchtlingsschicksale für ihre unerträglichen Gewaltaktionen.“

Ist dem SPD-Senat die Lage längst entglitten? Fakt ist, dass die Polizei im Präsidium Alsterdorf in höchster Alarmbereitschaft ist, täglich mit weiteren Übergriffen rechnet. Die Einzelhändler fürchten massive Umsatzeinbußen – schließlich steht das Weihnachtsgeschäft vor der Tür. Um 20.15 Uhr ziehen die Aktivisten in kleinen Gruppen ab. Völlig durchnässt. Aber zufrieden mit ihrem Störmanöver.

20 Büros in einer Nacht aufgebrochen

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Polizei machtlos gegen Blitz-Einbrecher

Geschäftsleute in der Hamburger Innenstadt sind nur noch genervt. Wer nicht schon Opfer wurde, lebt in Sorge – wann kommt diese Bande zu mir?

Unbekannte Blitz-Einbrecher knacken nachts Büro-Türen im Minutentakt auf, durchwühlen Schränke, machen Beute, verschwinden spurlos.

Die personell ausgedünnte Polizei wirkt machtlos.

Die City-Knacker gehen immer mit der selben Masche vor. Blitzschnell hebeln sie nachts die Eingangstüren der Bürogebäude auf. Die Häuser sind leer, die Türen der Firmen meist leicht mit einem Schraubendreher zu knacken. Am schlimmsten trieben sie es in der Nacht zu Dienstag – 20 Taten in fünf Häusern rund ums Rathaus!

Damit beläuft sich die Brüche-Bilanz auf 40 Taten im September!

Diese Zahlen bestätigte die Polizei BILD.

Stefan Schilling, Friseur am Gänsemarkt, ist Serien-Opfer. Und er ist sauer: „Der Einbruch in der Nacht zum Dienstag war der dritte in nur einem Jahr. Mir reicht’s jetzt, es muss endlich mehr Polizei auf die Straße.“

Auch Joachim Lenders, stellv. Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert die Polizeiführung zum Handeln auf: „Bei der großen Zahl der Taten müsste man darüber nachdenken, die Zivilfahnder deutlich aufzustocken.“

Polizeisprecherin Karina Sadowsky: „Wir haben Maßnahmen ergriffen, um weitere Taten zu verhindern und die Einbrecher zu fassen.“

LINKE WOLLEN MILCHSTRAßE ENTERN„Rote Flora“-Demo in Pöseldorf angemeldet

Wasserwerfer sollen Gastro-Meile vor Randalierern schützen

In Hamburgs vornehmen Stadtteil Pöseldorf geht die Angst um! Links-Aktivisten wollen am 24. September Hamburgs Edel-Gastro-Meile Milchstraße (u.a. „Anna Sgroi“, „Bierkrug“) stürmen, an der sich auf 300 Metern in weißen Villen exklusive Bars und Restaurants aneinanderreihen.

Demo-Grund sind die Verkaufsgerüchtm das linke Kulturzentrum in der Sternschanze. Bislang gab es nur einen Aufruf im Internet. Dienstag ging eine offizielle Anmeldung der „Kampagne Flora bleibt“ bei der Polizei ein. Die Demonstranten wollen sich mit 300 Mann um 19.30 Uhr an der Ecke Milchstraße/Mittelweg versammeln.

Alarm-Stimmung bei der Polizei – eine Krawall-Demo im feinen Pöseldorf gab es schließlich noch nie! Thomas Jungfer (42), Vize–Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Wir werden mit den nötigen Kräften vor Ort sein, um Gewalt zu verhindern. Gerade dort gibt es sensible Geschäftsbereiche.“

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